Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen

Im Plenum des Thüringer Landtags vom 31. August bis zum 2. September brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft abzuschaffen. Damit soll die Unabhängigkeit der Justizermittlungen gewährleistet werden. Die Rede des justizpolitischen Fraktionssprechers, Stephan Brandner, kann hier noch einmal angesehen werden: