Brandner nimmt am 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag teil

Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, besucht am Mittwoch den 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Das Thema der Veranstaltung ist der „Der Gläserne Mensch – Herausforderungen der Justiz in der digitalen und vernetzten Welt“. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas wird am Begrüßungsabend erwartet.

Dazu sagt Stephan Brandner:
„Es ist ein schlechter Witz, dass ausgerechnet Herr Maas der Veranstaltung beiwohnen will. Denn er selbst ist ja eine Herausforderung für die Justiz. Sein Umgang mit dem ehemaligen Generalbundesanwalt Range ist noch präsent, weiterhin steht der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt im Raum. Dazu sägt der Bundesjustizminister mit seinen Zensur-Gesetzen zu sogenanntem ‚Hate-Speech‘ und angeblichen ‚Fake-News‘ in sozialen Netzwerken am Ast der freien Meinungsäußerung. Er dürfte längst nicht mehr im Amt sein und sein Besuch ist bei der Veranstaltung unpassend. Doch trotz des Besuches des Herrn Maas: Ich erwarte spannende Diskussionen und freue mich auf den Abend.“