Brandner: Wir brauchen mehr Polizisten und Richter!

2016 fast 1.500 Polizeieinsätze an Thüringer Asylbewerberunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Anzahl der Polizeieinsätze an Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften ist auch im Jahr 2016 mit insgesamt 1.471 auf einem hohen Stand verblieben. 2015 sind es mit 1.482 nur geringfügig mehr gewesen. Im letzten Jahr gab es 927 Ermittlungsverfahren. Die häufigsten Delikte waren Körperverletzung sowie Sachbeschädigung. Nur drei Prozent aller Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsextremer Straftaten durchgeführt.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Polizei und Justiz in Thüringen sind ganz klar durch die zunehmende Ausländerkriminalität im Zuge der Asylkrise stark belastet. Wie 2015 gab es auch 2016 fast 1.500 Polizeieinsätze an Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften. Dabei geht aus den Antworten der Landesregierung auf meine Anfrage hervor, dass der Löwenanteil der Straftaten von den Asylbewerbern selbst begangen wurde. Während man eine erhöhte Polizeipräsenz an unseren Unterbringungseinrichtungen braucht (übrigens auch, um über Razzien Illegale ausfindig zu machen), sollte man gleichzeitig nicht die Sicherheit unserer Bürger vernachlässigen. Schon heute gibt es gerade im ländlichen Raum Gegenden, wo ein Streifenwagen eine Seltenheit darstellt. Wir fordern schon seit längerer Zeit eine Erhöhung der Anzahl der Polizisten und Richter. Nur so kann der Rechtsstaat geltendes Recht um- und durchsetzen und die Sicherheit unserer Bürger garantieren.“