Kosten für sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ offenlegen!

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer geht hervor, dass es keine statistische Erfassung über die entstandenen Kosten der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch gibt. Dies betrifft unter anderem die Hilfe bei Familienplanung und Schwangerschaft. Damit ist es nicht möglich, die Gesamtkosten der Leistungsgewährung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen zu bestimmen.

Dazu sagt Stefan Möller, asylpolitischer Fraktionssprecher:

„Es kann nicht sein, dass die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen der Leistungsgewährung gar nicht erst gesondert statistisch erfasst werden. Um die unbequemen Fakten über die Kosten der Zuwanderung vor der Bevölkerung zu verheimlichen, verzichtet die Landesregierung auf entsprechende statistische Erfassungen und Auswertungen. Sie stellt sich damit absichtlich dumm, um nicht zur Rechenschaft für die gigantische Steuergeldverschwendung gezogen zu werden, die ihre sogenannte Asylpolitik faktisch darstellt.

Die Landesregierung schuldet dem Parlament ebenso wie der Allgemeinheit Transparenz über die Folgen ihres Handels. Sie hat aber offensichtlich keine Lust, diesen Anspruch auch zu erfüllen.“