Explodierende Personalkosten: Stellenaufwuchs in den Ministerien eine Frechheit

Die mittelfristige Finanzplanung für Thüringen geht laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen von Personalkosten in der Höhe von 3,058 Milliarden Euro im Jahr 2021 aus. Das wären 300 Millionen Euro mehr, als bisher veranschlagt worden sind. Zudem plant Finanzministerin Heike Taubert, keinen Euro mehr zu sparen.

Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Jetzt rächt es sich, dass Rot-Rot-Grün bisher nur ideologische Spielchen mit der Gebietsreform gespielt hat. So ging wertvolle Zeit für Reformen verloren. Die Zeche für die explodierenden Personalkosten zahlt wieder einmal der Steuerzahler. Der Stellenaufwuchs in den Ministerien ist dabei eine besondere Frechheit. Denn gerade in den Landesbehörden gibt es Stellen, die eingespart werden könnten.

Der Vorschlag von Rot-Rot-Grün, für jeden neuen Beamten 5.000 Euro Schulden zu tilgen, geht der AfD-Fraktion auch nicht weit genug. Es müssten mindestens 8.000 Euro pro Beamten sein, damit die Schuldenquote wirklich sinkt und die Zinszahlungen so verringert werden, dass das Land die Beamtenpensionen halbwegs aus dem laufenden Haushalt begleichen könnte.“