Erschreckender Personalnotstand bei Landespolizei

Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand zum 31. Mai sind im Polizeivollzugsdienst 714 Dienstposten unbesetzt. Das entspricht elf Prozent aller Dienstposten. Hinzu kommen die eingeschränkt dienstfähigen und dienstunfähigen Polizeibeamten. Das sind noch einmal 564 Polizeivollzugsbeamte bzw. fast neun Prozent aller Dienstposteninhaber.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher:

„Der Personalnotstand bei unserer Landespolizei ist erschreckend: Im Polizeivollzugsdienst, also auf der Straße, fehlt so gut wie jeder fünfte Polizeibeamte! Die Landesregierung muss schnellstmöglich handeln. Wie es geht, zeigt die AfD: Wir fordern seit langem, dass 300 Polizeianwärter jedes Jahr eingestellt werden müssen! Für mehr blau auf der Straße muss dringend mehr Geld in die Hand genommen werden!
Kurzfristig würde es helfen, wenn man den Einstieg in den Polizeidienst für Zeitsoldaten erleichtert, zum Beispiel für Feldjäger – etwas, was die AfD bereits mit einem ins letzte Plenum eingebrachten Antrag gefordert hat. Auch müssen die Polizeivollzugsbeamten, die derzeit im Verwaltungsdienst eingesetzt werden, den Rücken frei bekommen, um wieder einer Tätigkeit auf der Straße nachgehen zu können. Derzeit betrifft das alleine außerhalb der Landespolizeidirektion 23 Polizeivollzugsbeamte. Wir fordern deshalb eine Einstellung von mindestens 20 Tarifbeschäftigten im Verwaltungsdienst, damit die Polizeivollzugsbeamten auf Streife gehen können. Mehr blau für mehr Sicherheit ist das Gebot der Stunde.“