Große Anfrage der AfD zur thüringisch-russischen Kooperation

Die AfD-Fraktion will im kommenden Plenum die Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage zu der thüringisch-russischen Kooperation auf die Tagesordnung setzen. Das ermöglicht dem Landtag, eine breite Debatte über den Stand und die Entwicklungsperspektiven
der für beide Seiten wichtigen Beziehungen in Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur zu führen.

Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy:

„Thüringen und Russland, namentlich Tatarstan, sind über ein enges Netz von kulturellen und ökonomischen Netzwerken, Projekten und Initiativen miteinander verwoben. Auch wenn die äußeren Umstände wegen der Russland-Sanktionen und der allgemeinen Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen widrig sind, setzen wir auf einen Ausbau der thüringisch-russischen Kooperation zum beiderseitigen Nutzen. Dies gilt auch und gerade für den schulischen Austausch. Hier wurden durch die verschärften Anforderungen einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2009 den Schulen und Nichtregierungsorganisationen aus Russland einige Steinen in den Weg gelegt. So muss jeder einzelne russische Schüler in ein deutsches Konsulat bzw. eine Botschaft reisen, damit dort seine Fingerabdrücke erfasst werden. Man kann sich bei den riesigen Entfernungen Russlands vorstellen, was das bedeutet. Dass die Thüringer Schulen sich über diese Praxis bei der Thüringer Landesregierung nicht beschwert haben sollen, wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage schreibt, ist wenig glaubhaft. Wir fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung der restriktiven Visum-Vergabe für Schulen und den Jugendaustausch einzusetzen.

Insgesamt wollen wir einen Ausbau der thüringisch-russischen Beziehungen in allen Bereichen. Wir haben in diesem Jahr bereits mit unserem Antrag erreicht, dass der Thüringer Landtag für eine Beendigung der Russland-Sanktionen eintritt. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Regionalpartnerschaft mit Tatarstan nicht erst in ‚mittelfristiger‘ Perspektive einzugehen. Gerade jetzt muss Thüringen ein Zeichen gegen die weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen setzen.“