Landesregierung prellt Gemeinden um die Chance der Eigenständigkeit

Innenminister Georg Maier (SPD) will allen Kommunen, die sich auf die Verbandsgemeinde einlassen wollen, die Fusionsprämie halbieren.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jörg Henke:

„Der neue Innenminister Georg Maier treibt ein durchsichtiges Spiel, um die ideologischen Ziele der rot-rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Auch er scheut vor Tricksereien nicht zurück. Indem er die Gemeinden finanziell benachteiligt, die sich für eine Verbandsgemeinde entscheiden würden, hebt er die Chancengleichheit im Wettbewerb der beiden Modelle auf. Die Verlierer sind dabei all die Gemeinden, denen ihre Selbstständigkeit am Herzen liegt. Kurz: Maier prellt die Gemeinden um die Chance der Eigenständigkeit.“