Befangenheitsantrag gegen linksextremen Richter im Normenkontrollverfahren

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Ausländerteilnahmerecht bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (Linkspartei) gestellt. Petermann ist Berichterstatter in dem Verfahren.

Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:

„Jens Petermann ist ein SED-Linke-Apparatschik, wie er im Buche steht. Er hat in der DDR eine Karriere hingelegt, wie das nur einem verbohrten SEDler mit aufgesetzten Scheuklappen gelingen konnte. Wir bezweifeln, dass Petermann als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken und weiterhin aktives Mitglied der Partei sich im Verfahren politisch zurückhalt und politisch unvoreingenommen urteilt. Seine Aktivitäten auf Facebook sind erschreckend. Diese hat die Fraktion ausgewertet und begründet mit ihnen den Befangenheitsantrag. Die öffentliche und dauerhaft politische Kundgabe der linksradikalen, teilweise gewaltverherrlichenden politischen Freunde des Verfassungsrichters Petermann spricht Bände. Gefällt-mir-Angaben hat Petermann unter anderem bei folgenden Facebookseiten getätigt: ‚Antifa Gruppen Südthüringen‘, ‚Ich bin linksextrem. – Eine Kampagne gegen den Extremismusquatsch‘ und ‚VVN Bda Kreisvereinigung Dortmund‘. Aus unserer Sicht ist der linksextreme und Gewalt offenbar nicht abgeneigte Politiker Petermann nicht vom Verfassungsrichter Petermann zu trennen, deshalb lehnen wir ihn als Berichterstatter im Normenkontrollverfahren ab.“