Kramer hat Recht! Landesfinanzierung für Mobit, Ezra und IDZ muss gestoppt werden

Zur Kritik von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer an Vereinen und „Instituten“, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben, sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:

„Herr Kramer hat Recht, auch wenn seine Erkenntnisse sehr spät kommen. Wir von der AfD prangern das schon seit einigen Jahren an. Der Verfassungsschutz sollte daher gelegentlich unsere politische Arbeit und deren Erkenntnisse nutzen. Sogenannte ‚zivilgesellschaftliche‘ Initiativen und Vereine wie Mobit, Ezra und das von der Stiftung eines ehemaligen Stasi-Spitzels getragene ‚Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft‘ spielen sich wie ein im rechtsfreien Raum agierender und gegenüber Recht und Gesetz nicht verantwortlicher Schattenverfassungsschutz auf. Undemokratisch organisiert, staatsgeldfinanziert und intransparent herumschnüffelnd und denunzierend.

Jetzt muss die Landesregierung aber den Worten des Verfassungsschutzpräsidenten Taten folgen lassen und da biete es sich für sie an, das umzusetzen, was wir seit langem fordern: Nämlich die Landesfinanzierung von Mobit, Ezra, IDZ und Co. zu stoppen! Gewährte Mittel müssen zurückgefordert werden. Dass sich Privatschnüffler und Antidemokraten als Hüter der Grundrechte und der Verfassung gebärden, ist eine Frechheit, eine Beleidigung der Thüringer Bürger und eine Schande für unser Land!“