Muhsal: Es braucht eine Reform des öffentlichen Rundfunks

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung.

Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion,Wiebke Muhsal:

„Eine Reform des öffentlichen Rundfunks wird es ohne einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland nicht geben. Solange die Vertreter von Union, SPD, Grünen und der Linken in den Gremien sitzen, werden sie erstens weiterhin die politischen Inhalte der Programme bestimmen und zweitens dem Bürger dafür tief in die Tasche greifen.

Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Haushalt und Monat. Jeder muss zahlen, egal, ob er sich die zahlreichen Programme von ARD und ZDF ansieht oder nicht. Mit dieser Zwangsabgabe für alle muss Schluss sein. Wir müssen zurück zu einem ‚Abo‘-Modell, bei dem nur derjenige zahlt, der auch tatsächlich die Programme von ARD und ZDF sehen will. Wir wollen einen echten Wettbewerb aller Medien. Zwangsabgaben für Medien widersprechen dem demokratischen Grundverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft.“