Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auch im Ausland

In einem Antrag, den sie im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einbringen wird, fordert die AfD-Fraktion, dass Familienzusammenführungen bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen oberste Priorität im Sinne des Kindeswohls zukommt. Zudem spricht sich die Fraktion für eine verbesserte Altersfeststellung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus.

Dazu sagt die familien- und bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal:

„Die UN-Kinderrechtskonvention widmet sich ausdrücklich dem Thema der minderjährigen unbegleiteten Ausländer und stellt in Artikel 22 klar, dass der Familienzusammenführung eine besonders hohe Bedeutung zukommt. Daher muss die Landesregierung alle möglichen Maßnahmen treffen, die eine Familienzusammenführung im In- wie auch im sicheren Ausland ermöglichen. Durch eine Änderung der entsprechenden Vorschriften im Achten Sozialgesetzbuch kann eine Familienzusammenführung auch in stabilen Drittstaaten und nicht nur in Deutschland stattfinden.

Das Alter der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge muss möglichst sicher festgestellt werden. Eine ‚qualifizierte Inaugenscheinnahme‘ durch Mitarbeiter des Jugendamtes, wie es das Thüringer Bildungsministerium vorsieht, reicht nicht aus. Das Ministerium schreibt selbst in einer Handreichung, dass ‚Restzweifel‘ bestehen bleiben können. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass auch medizinische Methoden zur Altersfeststellung eingesetzt werden.“