Höcke: „Herr Ramelow, treten Sie zurück!“

Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit die nachgelagerten Behörden und Institutionen, die auf das Geld des Landes angewiesen sind, im neuen Jahr reibungslos weiterarbeiten können. Außerdem ist die Wirtschaft auf pünktlich überwiesene Subventionen des Landes angewiesen, um Investitionen tätigen zu können.

Die Regierung Ramelow muss bereits jetzt, im Oktober, einräumen, dass sie dieses Ziel verfehlen wird. Sie versagt in der Haushaltspolitik ebenso wie bei der Gebietsreform, in der Bildungspolitik und der Kriminalitätsbekämpfung. Eine Regierung, die in den Kernbereichen der Landespolitik so eklatant scheitert, sollte ihr Unvermögen eingestehen und Neuwahlen anstreben, um weiteren Schaden von den Bürgern abzuwenden. Herr Ramelow, treten Sie zurück!“