Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der Kreisstruktur im Landtag wäre damit hinfällig. Der Beschlusstermin müsste in den Frühsommer 2019 verschoben werden, also in den Landtagswahlkampf.

Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke:

„Wie weit will die Landesregierung die Verunsicherung der Bürger Thüringens eigentlich noch treiben? Statt von Brandenburg zu lernen und die Kreisreform zu stoppen, gibt es ständig neue halbausgegorene Ideen, dauernd wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Jetzt die nächste vom gerade erst ernannten Innenmister Maier. Leider hat er aus den Fehlern von seinem Vorgänger Holger Poppenhäger nichts gelernt.

 

Zunächst muss eine Verwaltungs- und Funktionalreform konzeptioniert werden. Und erst wenn nach einer solchen Reform noch immer ein Fusionsbedarf bestünde, kann man sich in enger Abstimmung mit den Kreisen und Städten sowie unter Beteiligung der Bürger über neue Kreiszuschnitte Gedanken machen. Dann braucht auch kein Innenminister halbherzig aus seinem Dienstzimmer heraus abstrakten ‚landsmannschaftlichen Vorgaben‘ folgen – die Erhaltung der vielfältigen landsmannschaftlichen Verbundenheit ergibt sich dann aus dem Vorgehen selbst.“