Höcke: Es ist ein Skandal, dass Lauinger noch im Amt ist

Zum von der CDU-Fraktion beantragten Sonderplenum zu den Verfehlungen des Justizministers Dieter Lauinger sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger als Minister nicht schon längst zurückgetreten ist. Als Migrationsminister hat er die miserable Abschiebequote an abgelehnten Asylbewerbern zu verantworten. Er setzt weiterhin auf freiwillige Ausreisen, obwohl das nur teuer ist und wenig bringt. Um seinem Sohn eine Prüfung zu ersparen, missbrauchte Lauinger sein Amt. Für die eklatanten Missstände in der Thüringer Justiz ist er ebenfalls der Hauptverantwortliche.

Lauinger ist der dritte Thüringer Minister, der in seinem Amt vollständig überfordert ist. Er sollte sich gut überlegen, ob in einem Sonderplenum noch einmal all seine Verfehlungen thematisiert werden sollten oder er nicht besser vorher zurücktritt und damit vom Ansehen des Amts des Justizministers Schaden abwendet.“