AfD fordert Rücktritt der Landesregierung

Der Thüringer Landtag kam heute zusammen, um in einem Sonderplenum die Affären des Justiz- und Migrationsministers Dieter Lauinger (Grüne) zu beurteilen. Die AfD-Fraktion hat in einem Alternativantrag Rot-Rot-Grün verantwortungsloses Regieren vorgeworfen und das gesamte Kabinett zum Rücktritt aufgefordert.

Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller:

„Die AfD-Fraktion warf in der heutigen Sitzung Justizminister Lauinger anhand konkreter Beispiele schweres Organisationsversagen im Justizvollzug vor. So hat die AfD-Fraktion erfahren, dass die Kontrollstandards bei Besuchen von Gefängnisinsassen stark abgebaut worden sind, was den Drogenschmuggel begünstigt. Des Weiteren zeigen sich Organisationsdefizite im Vergleich mit anderen Bundesländern, in denen Justizvollzugsbeamten im Hauptamt die Kontrolle von Sicherheitslücken in Haftanstalten erledigen. Das bringt bessere Ergebnisse als in Thüringen, wo diese Aufgabe der so genannten Sicherungsgruppe von Beamten faktisch nebenbei erledigt werden muss. Dieter Lauinger hat es in drei Jahren als Justizminister nicht geschafft, dieses Problem überhaupt zu erkennen – geschweige denn es zu lösen.“

Die Amtsführung Lauingers steht allerdings nur beispielshaft für das Versagen der rot-rot-grüne Landesregierung, die jedes Quartal mehr erodiert. Als Belege hierfür wies Möller in seiner Begründung des AfD-Antrags zum Rücktritt der gesamten Regierung auf die Gebietsreformpleite, das Bildungs- und Schulchaos sowie das Totalversagen in der inneren Sicherheit in.

Möller sah allerdings auch eine Ausnahme: „In einem Punkt ist die Landesregierung Spitzenreiter, nämlich im Ausbau sogenannter ‚Elefantenfriedhöfe‘, d.h. dem Schaffen von lukrativen Versorgungsposten in Ministerien für eigene Leute. Im ländlichen Raum wird dagegen die Infrastruktur abgebaut. Dieser Prozess darf nicht noch einmal zwei Jahre andauern. Deshalb fordert die AfD-Fraktion den Rücktritt der Landesregierung.“