Streitende Landesregierung ist am Ende

Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer AfD-Geschäftsführer:

„Es fällt einem schwer, angesichts des Gezänks im rot-rot-grünen Regierungslager noch von einer ‚Koalition‘ zu sprechen. Die Koalitionsdisziplin scheint jedenfalls auf das Niveau eines antiautoritär geführten Kindergartens der siebziger Jahre herabgesunken zu sein. Das einzige verbindende Element von SPD, Linken und Grünen ist die gemeinsame Angst vor den Neuwahlen, nachdem man die Unfähigkeit zum gemeinsamen Regieren nicht nur in Thüringen reichlich unter Beweis gestellt hat.“