AfD beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen in Justizvollzugsanstalten

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautet: „‚Tage der offenen Tür‘ – Konsequenzen aus den jüngsten Vorkommissen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats“.

Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Kette an Negativschlagzeilen aus dem Thüringer Justizvollzug reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Die zeitweilige Flucht von drei Häftlingen aus der Jugendhaftanstalt Arnstadt, die massive Randale dort zum Jahreswechsel und das anschließende Verhalten von Justizminister Dieter Lauinger müssen im Plenum diskutiert werden. Ein Justizminister wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er die Schuld am Ausbruch untergebenen Justizvollzugsbeamten zuschiebt und als einzig wahrnehmbare Maßnahme Personalrochraden durchführen lässt.“