Weiterer Angriff der Altparteien auf Grundrechte

Die Thüringer Landesregierung will in nächster Zeit das seit Langem angekündigte Versammlungsgesetz beschließen. Es soll im Land die derzeit geltenden Bundesregelungen ersetzen und das Verbot von Demonstrationen an bestimmten historisch belasteten Tagen ermöglichen.

Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Nachdem mit dem NetzDG bereits die Meinungsfreiheit in erheblichem Maße eingeschränkt wurde, erleben wir jetzt, wie die Landesregierung mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts auch noch die verfassungsrechtlich verbürgte Versammlungsfreiheit aushöhlen will.

Die Altparteien schießen mit ihren Gesetzen über das Ziel hinaus, und schränken damit gerade diejenigen Grundrechte ein, die von schlechthin konstituierender Bedeutung für die freiheitliche demokratische Staatsordnung sind. Auf diese Weise werden die Grundrechte der Bürger zur Makulatur und existieren letztlich nur noch auf dem Papier.

Wir als AfD stellen uns dieser bedenklichen Entwicklung entgegen und lehnen die vorschnelle Verschärfung des Versammlungsrechts daher ab.“