Kein „Weiter so“ beim Hochschulgesetz!

Zur öffentlichen Anhörung zur Reform des Thüringer Hochschulgesetzes sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die heutige Anhörung bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der von der Landesregierung und den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen vorangetriebenen Reform des Hochschulgesetzes. Unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen des Gesetzes aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betreibt Rot-Rot-Grün verschiedene, für die Koalition typische Gesellschaftsexperimente auf Kosten der Hochschulautonomie und der Wettbewerbsfähigkeit Thüringer Hochschulen.

Die große Mehrheit der bislang angehörten Personen und Institutionen bestätigt, dass die Drittel- bzw. Viertelparität in den Gremien der Hochschulen realitätsfremd, kaum umzusetzen und auch widersinnig ist. Auch die Hochschulautonomie werde keineswegs generell gestärkt, sondern geschwächt, beispielsweise durch die Installierung eines Vertreters des Wissenschaftsministeriums in den Hochschulräten. Die Regelungen zur Gleichstellung bzw. zur Stärkung der ‚Diversität‘ würden ihre Ziele verfehlen, weil sie realitätsfremd seien, war praktisch einhellige Meinung. Das beträfe etwa die 40-Prozent-Frauenquote bei fast allen Gremien.

Das aus den Stellungnahmen zu ziehende Fazit ist, dass die Reform des Gesetzes schlicht fehlgeht und in ihrem Umfang unverhältnismäßig ist. Die angeblich demokratische Vorbereitung dieser Reform ist faktisch Makulatur, da die Einwände – vor allem der Hochschulen – schlicht nicht berücksichtigt wurden. Die rot-rot-grüne Koalition muss nun beweisen, dass ihr die Beteiligung der durch diese Reform betroffenen Institutionen etwas wert ist. Wenn dem so ist, dann kann aus der heutigen Anhörung nur die Erkenntnis folgen, dass es ein ‚Weiter so‘ im Zeitplan der Landesregierung schlicht nicht geben darf. Das Gesetz muss an zahlreichen Stellen nachgebessert werden und auf viele Neuerungen sollte Rot-Rot-Grün einfach verzichten.“