Große Mehrheit der AfD-Fraktion wird Dr. Hasse zum Datenschutzbeauftragten wählen

Dr. Lutz Hasse hat sich heute Vormittag in der AfD-Fraktion vorgestellt, da er sich um die Wiederwahl für das Amt des Thüringer Datenschutzbeauftragten bewirbt. Die Wahl soll morgen als erster Tagesordnungspunkt im Thüringer Landtag stattfinden.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer:

„Herr Dr. Hasse kann für die Wahl zum Datenschutzbeauftragten mit den Stimmen der großen Mehrheit der AfD-Fraktion rechnen. Entsprechend haben sich die AfD-Abgeordneten im Anschluss an das Gespräch mit ihm geäußert. Ein Grund hierfür ist die bisherige neutrale Amtsführung von Dr. Hasse. Zudem tritt er auch bei massivem Gegenwind standhaft für die Belange des Datenschutzes ein und hat sich auf diesem Gebiet hohe Fachkompetenz erarbeitet. Das zeichnet ihn aus Sicht der AfD-Fraktion auch trotz teilweise unterschiedlicher politischer Sichtweisen aus. In der gestern verbreiteten anonymen Strafanzeige gegen Hasse sieht die AfD-Fraktion ein durchschaubares unlauteres Manöver vor der für morgen anberaumten Wahl.“