Innenminister Maier präsentiert nur die Spitze des Eisbergs

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Thüringen zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Daten des Innenministeriums hervor. Demnach sank die Zahl solcher Delikte von 2301 im Jahr 2016 auf 2104 im vergangenen Jahr und damit um 8,6 Prozent. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete diese Entwicklung als «erfreulich», räumte aber ein, das Niveau in der Gesamtstatistik sei immer noch sehr hoch. «2017 war trotzdem das Jahr mit der zweithöchsten Zahl erfasster Fälle dieser Art», sagte Maier während der Vorstellung der Statistik am Mittwoch.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die politische Gewalt in Thüringen hat in den vergangenen Jahren ein unerträgliches Maß angenommen. Als AfD sind wir ganz besonders davon betroffen: Immer wieder werden unsere Wahlkreisbüros beschmiert und Parteimitglieder bedroht oder sogar angegriffen. Aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass die von Innenminister Maier präsentierte Statistik nur die Spitze des Eisbergs ist. Viele politisch engagierte Menschen, die sich Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sehen, verzichten auf Anzeigen, um weiteren Angriffen aus dem Weg zu gehen.

So kann es nicht weitergehen! Gewalt muss endlich unabhängig von der politischen Verortung ernstgenommen und bekämpft werden.“