Braga: Weiterhin keine rechtmäßige Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Zum Ergebnis der heute durchgeführten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwachen soll, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga fest: „Auch nach der heutigen Wahl ist die Parlamentarische Kontrollkommission weder arbeitsfähig noch rechtmäßig besetzt. > mehr...
Stellungnahme der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes
Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung vorgelegt. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass die festgestellten Verstöße "systematisch und schwerwiegend" waren. Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der > mehr...
Herold: Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen fehlen – Das Problem ist hausgemacht!
Wie aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen hervorgeht, übersteigt die Nachfrage nach Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Freistaat anhaltend das Angebot an freien Plätzen. Dazu stellt die Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion > mehr...
Aktuelle Stunde zur steigenden Zahl von Schulabbrechern
Aktuelle Zahlen belegen, daß im Jahr 2022 in Thüringen die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß zum wiederholten Male gestiegen ist. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur Lösung der Probleme im Bildungssektor > mehr...
Höcke: Parteienkartell missbraucht Immunitätsrecht zur Kriminalisierung der demokratischen Opposition
Zur 6. Aufhebung (!!!) seiner Immunität nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Es ist leider klar, daß ein Justizausschuß, der die parlamentarischen Verhältnisse spiegelt, sich niemals schützend vor einen AfD-Abgeordneten stellen wird, gerade wenn er > mehr...
Hoffmann: EU-Vorschlag zur Änderung der kommunalen Abwasserbehandlung ist unrealistisch und widerspricht Konnexitätsprinzip
Zum derzeit im Thüringer Landtag beratenen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Der Vorschlag sieht einschneidende Maßnahmen bei der > mehr...
Der Frauentag, die Gleichberechtigung und die Quoten…
Liebe Frauen, alles Gute zum heutigen Frauentag, der seit 1911 gefeiert wird und seit 1921 auf den 8. März fällt. Dieses Datum wurde übrigens von den "bösen" Russen festgelegt. Es ging damals um Frauenwahlrecht und Gleichberechtigung und das war nicht > mehr...
AfD-Fraktion fordert zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden zahnärztlichen Unterversorgung in einigen ländlichen Regionen des Freistaats hat die AfD-Fraktion Thüringen einen Antrag für die Landtagssitzung im März eingereicht. Darin wird die Ramelow-Regierung aufgefordert, alle Weichen für eine zukunftssichere zahnmedizinische Versorgung im ländlichen > mehr...