Aktuelles

AktuellesUdo Koch2023-03-30T11:04:05+02:00

Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ muss neu über Maaßen-Anhörung abstimmen

Weil der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ bei der ersten Abstimmung die gesetzlich, für Untersuchungsausschüsse vorgesehenen Minderheitenrechte, missachtet hat, hat sich der Ausschuss nach juristischer Intervention der AfD-Fraktion Anfang November neue Regeln gegeben. „Demnach wird erneut über die Anhörung des > mehr...

29. November 2022|

Höcke zum zeitraubenden Streit um den Landesetat

Anlässlich der vermeintlichen Eskalation im Streit um den Thüringer Landeshaushalt 2023 sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: „Die alljährliche Spiegelfechterei der CDU um den Landeshaushalt raubt den beteiligten Akteuren Zeit und Nerven. Das Ende ist jetzt schon bekannt: die > mehr...

28. November 2022|

Möller: Politische Aufarbeitung der Staatssekretärsaffäre

Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen. Dazu erklärt > mehr...

25. November 2022|

Henke: Wie lange darf ein Landwirt noch Landwirtschaft betreiben?

Den Thüringer Landwirten reicht es. Sie sind mit ihren Traktoren nach Goslar aufgebrochen, wo gegenwärtig die Umweltministerkonferenz tagt, und demonstrieren gegen die neuen Vorschläge aus Brüssel. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sieht > mehr...

25. November 2022|
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