21. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion will im kommenden Plenum die Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage zu der thüringisch-russischen Kooperation auf die Tagesordnung setzen. Das ermöglicht dem Landtag, eine breite Debatte über den Stand und die Entwicklungsperspektiven der... mehr lesen
21. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Innenminister Georg Maier (SPD) will allen Kommunen, die sich auf die Verbandsgemeinde einlassen wollen, die Fusionsprämie halbieren. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jörg Henke: „Der neue Innenminister Georg Maier treibt ein... mehr lesen
19. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Gefährliche Orte sind solche, an denen das Kriminalitätsaufkommen überdurchschnittlich hoch ist. Hier hat die Polizei besondere Eingriffsbefugnisse zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen. In Erfurt werden als solche die Magdeburger Allee,... mehr lesen
19. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Zum neuen Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die Veränderung der Hauptansatzstaffel zum Nachteil kleiner Kommunen, die dadurch ab dem Jahr 2020 weniger Geld vom Land erhalten sollen, ist falsch. Der... mehr lesen
15. September 2017 | Aktuelles, Blog
Dein Geld, lieber Bürger, ermöglicht es, in Kommissionen Probleme zu erörtern, von denen Du noch nie gehört hast. Wahrscheinlich erfährst Du auch jetzt erst von der Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen“. Das ist schade, denn... mehr lesen
15. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Am 5. Mai hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Jörg Henke, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Straftatenaufkommen von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens eingereicht. Trotz einer längst verstrichenen Frist liegt die... mehr lesen
15. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Im Polizeivollzugsdienst sind fast 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt oder die Beamten eingeschränkt dienstfähig bzw. dienstunfähig. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Nach den letzten vorliegenden Zahlen mit Stand... mehr lesen
12. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Am gestrigen Abend fand bis in die späte Abendstunde eine angeregte Debatte mit zahlreichen Bürgerinitiativen zur Problematik des Windkraftausbaus in Thüringen statt. Im Mittelpunkt standen nicht nur die Versorgungssicherheit und steigende Stromkosten, sondern ebenso... mehr lesen
11. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die mittelfristige Finanzplanung für Thüringen geht laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen von Personalkosten in der Höhe von 3,058 Milliarden Euro im Jahr 2021 aus. Das wären 300 Millionen Euro mehr, als bisher veranschlagt worden sind. Zudem plant... mehr lesen
7. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Dienstagnacht wurden erneut zwei Ziegen und ein Schaf in der Nähe von Ohrdruf gerissen. Der betroffene Schäfer fordert die Betäubung und Aussetzung des Problemwolfs in Sibirien. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher und... mehr lesen
7. September 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten in Jena nicht mehr leisten. Besonders Familien mit Kindern leiden unter der Wohnraumknappheit und den damit verbundenen hohen Kosten. Obwohl die schwierige Lage der Familien seit langem bekannt ist, bleiben die Stadt... mehr lesen
1. September 2017 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen, den Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus zu verlängern. Dazu sagt Stefan Möller,... mehr lesen
1. September 2017 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion brachte in das aktuelle Plenum einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Ruhegehaltes der kommunalen Wahlbeamten ein. Der Entwurf sah vor, die Dauer zum Erlangen des Pensionsanspruches auf zehn Jahre zu verdoppeln und den Beginn des Pensionsbezuges auf... mehr lesen
30. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Seit Jahren warten die Hauseigentümer im ländlichen Raum auf eine Entlastung bei der mit hohen finanziellen Belastungen einhergehenden Umrüstung der Kleinkläranlagen. In der heutigen Plenarsitzung war die rot-rot-grüne Koalition aufgrund des noch immer fehlenden... mehr lesen
30. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Zum Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Poppenhägers Rücktritt ist ein weiterer großer Schritt Richtung... mehr lesen
29. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Zum Jahresbericht über die Einsätze im Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr – des Rückgrats des Brandschutzes in Thüringen – ist der... mehr lesen
29. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die Ministerin für Arbeit, Sozialen, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, stellte heute das IAB-Betriebspanel Thüringen vor. Dabei handelt es sich um eine repräsentative Befragung von Unternehmen als Ergänzung zur amtlichen Statistik. Dazu sagt Corinna... mehr lesen
29. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion beantragt im kommenden Plenum die Berichterstattung der Landesregierung über die Perspektiven für das Personal der Justizvollzugsanstalt Gera und die Auswirkungen auf den Strafvollzug und Verschub im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der... mehr lesen
29. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag einbringen, der den Personalmangel bei der Thüringer Landespolizei und dessen Bekämpfung thematisiert. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der Personalnotstand unserer... mehr lesen
28. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen beantragen. Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in... mehr lesen
25. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Laut Medienberichten wurde ein Wahlkampfhelfer der CDU in Vacha im Wartburgkreis bei einer Wahlkampfveranstaltung brutal angegriffen und musste mit Prellungen und Schürfwunden im Krankenhaus behandelt werden. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer... mehr lesen
25. August 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag einbringen, der die hohe Leistungsqualität der Freien Berufe in Deutschland sicherstellen soll. Anlass hierfür ist das von der EU-Kommission geplante „Europäische Dienstleistungspaket“. Dazu... mehr lesen
