Aktuelles aus dem Landtag

SPD betreibt Vetternwirtschaft

Die Besetzung des Präsidentenamts im Landesverwaltungsamt mit dem ehemaligen SPD-Landrat Frank Roßner kritisiert Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: „Diese Vetternwirtschaft der Altparteien muss aufhören. Es ist eine Unart, dass Rot-Rot-Grün einen... mehr lesen

AfD fordert Überprüfung des Winterabschiebestopps

Ein Abschiebestopp für Flüchtlinge ist eine der ersten Amtshandlungen der rot-rot-grünen Landesregierung. 1.900 Menschen werden nicht in ihre Heimatländer abgeschoben, obwohl ihre Ausreisepflicht vollziehbar ist. Für die Landesregierung sei dies „ein humanitärer... mehr lesen

Geplanter Kinderschutz geht auf Kosten der Elternrechte

Die vermeintliche Stärkung der Kinderrechte, wie sie Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vorsieht, geht zu Lasten der Eltern, deren natürliches Recht an ihrem Kind durch staatliche Eingriffe weiter geschmälert würde, sagt Corinna Herold, AfD-Abgeordnete im Thüringer... mehr lesen

Rot-Rot-Grün bestätigt AfD-Programmatik

Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen in ihrem Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs zu schaffen, auf die Erfahrungen anderer Bundesländer in Bezug auf ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu bauen, die proaktive... mehr lesen

Verkehrskonzept von Rot-Rot-Grün ist unschlüssig

Hart ins Gericht mit den verkehrspolitischen Vorstellungen von Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag geht der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Henke: „Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, wie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, ist reines... mehr lesen

Übermaß an Regulierung im Koalitionsvertrag

Zur im Koalitionsvertrag zwischen Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplanten Wirtschaftspolitik erklärt Stefan Möller, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Innovative wirtschaftspolitische Instrumente sucht man im... mehr lesen

Ramelow muss offene Fragen klären

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert den Ministerpräsidentenkandidaten von Rot-Rot-Grün, Ramelow, auf, alle offenen Fragen im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit für die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH zu klären. Es ist im... mehr lesen
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