Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Orla-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:28:37+01:0028. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Weimarer Land > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:40:18+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Unstrut-Hainich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Unstrut-Hainich im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Unstrut-Hainich wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:32:38+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Wartburgkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T13:29:05+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:25:58+01:0011. März 2024|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis zum Jahr 2023 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:21:00+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landeshauptstadt Erfur

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Landeshauptstadt Erfurt > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:09:15+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Kyffhäuserkreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T12:04:22+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Weimar > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:52:57+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Altenburger Land > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:49:44+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Suhl > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:34:20+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Greiz wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:31:18+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Gera > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:28:06+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Eichsfeld wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:22:13+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Kreisfreie Stadt Jena

h frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Stadt Jena > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:18:22+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Ilm-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:14:55+01:0011. März 2024|

Kriminalitätsbelastung in der Gemeinde Crossen – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: Welche Zahlen sind der Landesregierung zwischenzeitlich im Sinne der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/5540 in Drucksache 7/9623 für das Jahr 2023 qualitätsgesichert bekannt (Gliederung entsprechend der Bezugsanfrage und alle dort gestellten Fragen betreffend)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5733KA Drucksache 7/5733 11.03.2024, 1 S. > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T12:28:46+01:0011. März 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Inneres und Kommunales und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten Frage > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T11:02:11+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Hildburghausen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T11:03:10+01:0011. März 2024|

Geldauflagen in Straf- und Gnadensachen in den Jahren 2022 und 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungen in welcher Höhe erhielten die gemeinnützigen Einrichtungen/Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen und Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen, in den Jahren 2022 und 2023 (jährliche Gliederung nach Vereinsbezeichnung und Höhe der Zuwendung)? 2. In welcher Form und mit welchem > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:59:28+01:0011. März 2024|

Polizeibericht zum Angriff in Erfurt am 25. Februar 2024

Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:56:10+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Nordhausen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:54:43+01:0011. März 2024|

Geldautomatensprengungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl von Angriffen auf Geldautomaten in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte monatliche Gliederung, um einen möglichen quantitativen Anstieg zu erkennen, nach Art des Angriffs)? 2. Wie viele Verletzte sind der Landesregierung aufgrund des Aufsprengens von Geldautomaten seit dem Jahr 2020 bekannt geworden > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:52:06+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Saale-HolzlandKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Saale-Holzland-Kreis wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:49:37+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Gotha wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:36:25+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:32:39+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sömmerda wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-28T10:13:17+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T10:03:32+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T10:00:13+01:0011. März 2024|

Politisch motivierte Kriminalität 2023 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Sonneberg wurden welchen > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:54:15+01:0011. März 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:49:23+01:0011. März 2024|

IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage in Deutschland im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Auswirkungen auf Thüringen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues IT-Lagezentrum zur steten Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland eröffnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben hat das neue IT-Lagezentrum zur Bewertung der Cybersicherheitslage für Deutschland nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie, in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung wirkt sich die > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:46:14+01:0011. März 2024|

Geplante Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg

Bei einem "Klimagespräch" zwischen den Vertretern der berufsständischen Organisationen Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband Thüringen einerseits und dem Finanzministerium andererseits informierte das Finanzministerium nach meiner Kenntnis über die Zusammenlegung der Finanzämter Suhl und Sonneberg zum neuen Finanzamt Südthüringen. Eine Fusion der beiden Finanzämter sei noch im Jahr 2024 vorgesehen und würde wahrscheinlich erst Ende des > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:49:00+01:007. März 2024|

Genehmigte Windkraftanlagen in Thüringen im Jahr 2023 – Stand 11. August 2023 – erneut nachgefragt

Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5150 in Drucksache 7/8772 und der Kleinen Anfrage 7/5349 in Drucksache 7/9303 werden die Daten für das Gesamtjahr 2023 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Nennleistung sind im Jahr 2023 in Thüringen für welche Standorte (bitte mit Angabe Offenland oder Wald) > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:28:15+01:006. März 2024|

Zusammenarbeit zwischen dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Verfassungsschutz im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland

Nach Informationen, die unter anderem durch den Blog "Geld und mehr" eines Handelsblatt-Korrespondenten veröffentlicht wurden, wurden in der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2024 Hintergrundgespräche zwischen der Redaktion des MDR und den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt initiiert. Diese Gespräche, deren Bestätigung sowohl von den beteiligten Sendern als auch > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:43:58+01:006. März 2024|

Digitale Klassenbücher in Thüringen, insbesondere im Landkreis Ilm-Kreis

Ein digitales Klassenbuch stellt eine Software-Alternative zur Unterrichtsdokumentation für zum Beispiel das Klassenbuch aus Papier dar. Es bietet mehrere Vorteile wie zum Beispiel die unkomplizierte Anbindung an die Schulverwaltung, das Erfassen und Auswerten von Fehlzeiten der Schüler oder die Integration von Stundenplänen sowie die kurzfristige Information an die Eltern bei Änderungen des Stundenplans > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T10:39:52+01:006. März 2024|

Auszahlung von Mitteln der Jagdabgabe für Bildungsmaßnahmen

Mittel der Thüringer Jagdabgabe stehen nach § 27 Thüringer Jagdgesetz der Förderung des Jagdwesens zur Verfügung, beispielsweise zur Unterstützung von Bildungsangeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden aus der Jagdabgabe im Zeitraum von einschließlich 2020 bis einschließlich 2023 für Bildungsangebote, beispielsweise für Kinder und Jugendliche im Rahmen von Schülergruppen, für Erwachsene > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:25:19+01:004. März 2024|

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen durch das Aufstellen von Schlagfallen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4802 in Drucksache 7/8401 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen im Jahr 2023 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. In wie vielen dieser Fälle wurde ein > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:18:27+01:001. März 2024|

Meldepflichten von in Thüringen Studierenden

Der Internetseite der Universität Erfurt kann seit dem 13. Februar 2023 entnommen werden, dass sich dort Studierende rechtzeitig, das heißt 92 Tage vor den Kommunalwahlen in Thüringen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Thüringer Landtag mit Hauptwohnsitz an ihrem Wohnort in Thüringen anmelden sollen, um sich bei diesen Wahlen mit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T14:22:00+01:0028. Februar 2024|

Mögliche Verkehrsbehinderung durch einen nicht funktionierenden Kreisverkehr – nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung vom 31. Januar 2024 (Drucksache 7/9487) auf die Kleine Anfrage 7/5479 vom 7. Dezember 2023 gibt hinsichtlich des betreffenden Kreisverkehrs als Kreuzung öffentlicher Straßen im Sinne des § 28 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) Anlass zu weiteren Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sofern der betreffende Kreisverkehr Bestandteil von verbindlichen > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:58:24+01:0028. Februar 2024|

Tierärztlicher Notdienst in Thüringen – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2664 (siehe Drucksache 7/4731) und 7/4833 (siehe Drucksache 7/8278) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der Regionen, namentlich Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis, Landkreis Eichsfeld, kreisfreie Stadt Erfurt und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, sind aus welchen Gründen (noch) nicht an den Notdienst im Bereich Nutztiere angeschlossen? 2. Gibt es im > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:54:25+01:0028. Februar 2024|

Melden von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4901 in Drucksache 7/8323 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es für das Jahr 2023 in Thüringen (bitte nach Tierart und Standort aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5666KA > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:50:08+01:0026. Februar 2024|

Beschädigung und Zerstörung von Hochsitzen beziehungsweise Jagdsitzen, Ansitzen, Jagdschirmen, Futterplätzen, Salzlecken und anderen jagdlichen Einrichtungen in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4885 durch die Landesregierung in Drucksache 7/8362 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen im Jahr 2023 an welchen Standorten? 2. In wie vielen der Fälle nach Frage > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:46:48+01:0023. Februar 2024|

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt für das Jahr 2023

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5155 durch die Landesregierung in der Drucksache 7/8796 ergeben sich Nachfragen für das Jahr 2023. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 verzeichnet (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:39:28+01:0022. Februar 2024|

Thüringer Staatssekretäre als außertarifliche Beschäftigte

Dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März 2023 über die Prüfung "Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden" ist zu entnehmen, dass in dem geprüften Zeitraum in zwei Fällen Staatssekretäre nicht zu Beamten ernannt wurden, sondern einen außertariflichen Beschäftigungsvertrag mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 erhielten. Soweit nach Artikel 33 > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T11:23:28+01:0022. Februar 2024|

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5266 in Drucksache 7/8980 ergeben sich Fragen im Sinne von illegalem Abfall beziehungsweise illegalen Müllablagerungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen im Jahr 2023 insgesamt beräumen? 2. Welche Kosten sind dabei > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:35:12+01:0020. Februar 2024|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera – nachgefragt

Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:31:55+01:0019. Februar 2024|

Versammlung am 19. November 2023 in Rudolstadt-Schwarza

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T14:08:07+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 19. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T13:55:41+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 22. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T13:38:44+01:0014. Februar 2024|

Versammlungen am 28. Oktober 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T11:09:12+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 6. November 2023 in Weimar

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:39:34+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 21. Oktober 2023 in Weimar

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5412 in Drucksache 7/9517 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:33:59+01:0014. Februar 2024|

Mögliche Beteiligung der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an einer Demonstration in Gera

Am 31. Januar 2024 fand in Gera eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes statt. Medienberichte schreiben diesbezüglich von einer Eskalation der Versammlung, der polizeilichen Auflösung der Versammlung, mehreren Beleidigungsdelikten und einer Widerstandshandlung. Nach meiner Kenntnis liefern mindestens einer, gegebenenfalls sogar mehrere der teilnehmenden Demonstranten an die > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:27:56+01:0014. Februar 2024|

Versammlung am 6. November 2023 in Gera

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5413 in Drucksache 7/9518 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:24:26+01:0014. Februar 2024|

Unterrichtsausfall und Lehrermangel im Landkreis Saale-Orla-Kreis

Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:30:08+01:0012. Februar 2024|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt Teil IV

Die Antwort der Landesregierung vom 18. Januar 2024 in Drucksache 7/9495 auf die Kleine Anfrage vom 7. Dezember 2023 in Drucksache 7/5458 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auch in Bezug auf die Antworten der Landesregierung vom 12. Juni 2023 in > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:26:29+01:009. Februar 2024|

Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg

Am Ende des vergangenen Jahres hatte sich angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern die Situation in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Aus diesem Grund waren in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg laut Medienberichten vorsorglich Zelte mit einer Kapazität von zehn bis 20 Menschen zur Unterbringung weiterer Asylbewerber aufgestellt worden (MDR Thüringen vom 26. Oktober 2023 "Zelte > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:22:46+01:008. Februar 2024|

Prüfungshandlungen Thüringer Finanzämter in Dauerschätzfällen bei Gewinneinkünften

Die Ermittlung zutreffender Besteuerungsgrundlagen ist ein wichtiges Instrument der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. In Nichtabgabefällen werden die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung durch die Veranlagungsstellen in den Finanzämtern (Innendienst) geschätzt. Im Fall von Gewinneinkünften erfolgt dies oftmals ohne jegliche Anhaltspunkte, da die erklärungsverweigernden Steuerpflichtigen in der Regel auch ihrer > mehr...

Diana Zorr2024-02-15T13:56:18+01:007. Februar 2024|

Kadaversuchhunde für den Einsatz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3510 in der Drucksache 7/6144 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind dem zuständigen Ministerium jeweils abschließend für Kauf und Ausbildung der beiden Hunde in Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/3510 entstanden? 2. Wie viele Einsatzstunden, gegebenenfalls aufgrund welcher Anlässe, in welchen Ländern haben > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:19:18+01:007. Februar 2024|

Fragen zu einem Fischsterben in der Talsperre Wechmar

Wie verschiedene Medien melden, sind im Landkreis Gotha in einer Talsperre Tausende Fische verstorben. Zum Vorfall ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung welche Kenntnisse über den Vorgang und die möglichen Ursachen? 2. Wie viele Fische sind schätzungsweise warum verstorben? 3. Wurde der Ablass der Talsperre bei > mehr...

Diana Zorr2024-02-15T13:59:04+01:005. Februar 2024|

Kritische Prüfung der Rundfunkbeitragserhebung in Thüringen: Transparenz, Effizienz und Vollstreckungspraxis

In Anbetracht der anhaltenden Kontroversen um den Rundfunkbeitrag und der kritischen Haltung eines Teils der Bevölkerung Thüringens gegenüber der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stellt sich die Frage nach Transparenz und Effizienz der Beitragserhebung. Die Landesregierung hat im Rahmen der föderalen Struktur Deutschlands und durch den Rundfunkstaatsvertrag eine Mitverantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine > mehr...

Diana Zorr2024-02-15T13:52:19+01:001. Februar 2024|

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5215 in Drucksache 7/9332 ergibt sich eine Nachfrage. In der Antwort zu den Fragen 6 und 7 werden als Gründe für Ruhestandsversetzungen im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn beispielhaft ein bestehendes Beförderungsverbot nach dem Thüringer Disziplinargesetz, dauernde Dienstunfähigkeit oder schwerwiegende Leistungsmängel genannt. Ich frage die Landesregierung: Welche jeweiligen > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:44:07+01:0029. Januar 2024|

Fragen zum Südthüringer Oberzentrum – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6425 auf die Kleine Anfrage 7/3703 wird seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geäußert, dass gemäß Nummer 2.2.4 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 zentralörtliche Funktionen funktionsteilig von mehreren Gemeinden auf der Grundlage einer institutionalisierten Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Versorgungsbereich wahrgenommen werden können. Als funktionsteilige zentrale Orte > mehr...

Diana Zorr2024-02-05T12:37:06+01:0026. Januar 2024|

Projektbündnis „Luchs Thüringen – Europas Luchse vernetzen“

Im Zusammenhang mit dem Projektbündnis "Luchs Thüringen - Europas Luchse vernetzen" ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Luchse sollen im Jahr 2024 in Thüringen ausgewildert werden? 2. Handelt es sich bei diesen im Jahr 2024 auszuwildernden Tieren um Wildfänge und/oder um Tiere aus Zuchtanlagen oder anderweitigen Einrichtungen respektive Gehegen? > mehr...

Diana Zorr2024-02-05T12:32:25+01:0025. Januar 2024|

Massiver Stundenausfall an der Regelschule Lucka

Die Regelschule Lucka leidet unter einem massiven Stundenausfall. Viele Eltern fürchten um Bildungsnachteile ihrer Kinder. Die Regelschule ist eine sogenannte Filialschule. Dieses Modell hat die Probleme des Lehrermangels aber nur verschärft und auch die Tatsache, dass Schüler aufgrund nicht abgestimmter Busfahrpläne mehrere Stunden unbeaufsichtigt warten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2024-02-05T12:29:27+01:0024. Januar 2024|

Angriffe auf die Thüringer Schulcloud im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2023 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud in welchem Umfang? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2023 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T15:55:05+01:0023. Januar 2024|

Nutzung der Hotline der Landesregierung für kommunale Amts- und Mandatsträger und Abgeordnete des Thüringer Landtags im Jahr 2023

Im Fall von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Fall von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wurde die oben genannte Hotline der > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T15:50:57+01:0023. Januar 2024|

Schubwesen der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei im Jahr 2023 durchgeführt (Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2023 > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T14:11:46+01:0023. Januar 2024|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Dezember 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Dezember 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T13:52:20+01:0023. Januar 2024|

Betrieb der Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche organisatorischen Änderungen gab es im Jahr 2023 für die Onlinewache der Thüringer Polizei und wie fügen sich diese in die  Umsetzung des Projekts Polizei 20/20 (P20) ein? 2. Wie viele einzelne Vorgänge welchen Anlasses erhielt die Thüringer Polizei im Jahr 2023 über die Onlinewache (Gliederung nach Anlass)? > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:49:01+01:0023. Januar 2024|

Planfeststellungsverfahren/Bauvorhaben „Zweite Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka“ – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:45:40+01:0023. Januar 2024|

Vorübergehende Einstufung von kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2023 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften Orte vor? 3. Welche Straftaten wurden im Vorfeld und > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T13:44:01+01:0023. Januar 2024|

Entwicklung der Anzahl an Bewerbungen für eine Einstellung in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Thüringen im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst im Jahr 2023 (falls zwischenzeitlich eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt, Gliederung getrennt nach mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie ist der aktuelle Stand an Bewerbern für den > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:42:58+01:0023. Januar 2024|

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) – aktueller Stand zu Beginn des Jahres 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2023 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2023 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann im Jahr > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:40:32+01:0023. Januar 2024|

Fortbildung am Bildungszentrum der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2023 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? In welchem Umfang und aus welchen einzelnen Gründen unterscheidet sich das Angebot von den vorherigen Jahren? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2023 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:36:52+01:0023. Januar 2024|

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2023 in Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5578KA Drucksache 7/5578 23.01.2024, 1 S. (PDF) > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:33:28+01:0023. Januar 2024|

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:42:59+01:0023. Januar 2024|

Untreueverfahren gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell Strafanzeigen gegen die Landrätin des Landkreises Weimarer Land wegen eines Untreueverfahrens bekannt und wenn ja, welche? 2. Was ist Grundlage des jeweiligen Verfahrens (Sachverhaltsbeschreibung)? 3. Wie bewertet die Fachaufsicht diese Ermittlungen? 4. Hat sich die Landrätin des Landkreises Weimarer Land von der Landesregierung seit > mehr...

Diana Zorr2024-02-05T12:22:42+01:0023. Januar 2024|

Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane

Aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane (Gemeinde- und Stadtrat, Kreistag, Gemeinschafts- und Verbandsversammlung) öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das Interesse Einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Entsprechende Regelungen enthalten > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:39:10+01:0022. Januar 2024|

Festgestellte Delikte an den vier dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2023 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den vier dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...

Diana Zorr2024-02-02T13:46:58+01:0021. Januar 2024|

Förderung von Sprachkursen nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Projektförderrichtlinie Integration) vom 1. Juni 2023 (Thüringer Staatsanzeiger 26/2023, Seite 871) – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/5267 vom 15. September 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9180 vom 2. Januar 2024 nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zur Frage 7 der Kleinen Anfrage von einer "Zuständigkeit des Bundes" bei Kapazitäten von Sprachkursen, Wartezeiten und Ausfall von Unterrichtsstunden und in der Antwort > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:35:25+01:0018. Januar 2024|

Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Thüringen

In der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 20/7902 auf die Kleine Anfrage in Drucksache 20/7742 verzeichnet die Bundesregierung 80 Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Deutschland. Acht der Angriffe aus der Statistik mit Angriffsziel "Asylunterkunft" betreffen Thüringen. Zu sieben davon gibt es Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:31:05+01:0017. Januar 2024|

Delikte an den dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen seit deren Einstufung – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5260 in Drucksache 7/9375 ergeben sich Nachfragen. Aufgrund der Fragestellung in der Kleinen Anfrage 7/5260 und der Antwort der Landesregierung ist davon auszugehen, dass an dem neuen dauerhaft kriminogenen Ort in Eisenach im Jahr 2018 ein Delikt mit Relevanz für die Einstufung festgestellt wurde, im Jahr 2019 > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T15:14:39+01:0016. Januar 2024|

Podcast „Unter Schlipsträgern“ des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5330 in Drucksache 7/9301 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurde das Ziel des Podcasts (Antwort zu Frage 1) erreicht und wie lässt sich dieses überprüfen? 2. Genügt nach Ansicht der Landesregierung die einmalige Produktion von lediglich fünf Folgen mit zwei Frauen > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T15:11:18+01:0016. Januar 2024|

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ziele werden mit dem Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei verfolgt? Wie und wodurch werden diese Ziele erreicht und wie hat sich die Zielstellung seit der ersten öffentlichen Absichtserklärung zur Schaffung des Zentrums im Jahr 2021 weiterentwickelt? 2. Mit welchen einzelnen konkreten Angeboten integriert sich > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:58:50+01:0016. Januar 2024|

Einschränkungen der Sichtbarkeit von behördlich genutzten Social-Media-Accounts – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9201 zur Kleinen Anfrage 7/5337 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen wurden für den Facebook-Account "Freistaat Thüringen" 408 Accounts blockiert (Einzelnennung der jeweiligen Gründe)? 2. Wer nahm den Ausschluss der 408 Accounts vor und in welchem Umfang erfolgte eine Dokumentation > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:51:05+01:0016. Januar 2024|

Sicherstellung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe in der Gemeinde Kiliansroda im Landkreis Weimarer Land

Wir nehmen Bezug auf die Kleine Anfrage 7/5448 vom 5. Dezember 2023 zur Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023 und die Antwort der Landesregierung vom 9. Januar 2024 (Drucksache 7/9378). Soweit in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt wird, dass die Gemeinde Kiliansroda im Landkreis Weimarer Land die ihr zugewiesenen Mittel nicht abgerufen hat, > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:47:21+01:0016. Januar 2024|

Weitere Fragen zu Kupfervorkommen in Südthüringen

Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2880 und 7/3938 in den Drucksachen 7/5156 und 7/6769 und einem Bericht des MDR Thüringen vom 3. Januar 2024 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat das Unternehmen seit November 2022 weitere Bohrungen beantragt, wenn ja, wann wurden diese für > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:13:32+01:0015. Januar 2024|

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen

Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T09:25:13+01:0015. Januar 2024|

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – erneut nachgefragt

Die Kleinen Anfragen 7/5007 vom 20. Juni 2023 und 7/5375 vom 10. November 2023 wurden mit den Antworten der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) und 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) nach meiner Auffassung nicht ausreichend beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung vom 29. Dezember 2023 (Drucksache 7/9341) auf die Fragen > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T09:20:51+01:0012. Januar 2024|

Polizeiliche Einsätze während des Theresienfests in Hildburghausen im Jahr 2023 – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5307 in Drucksache 7/9333 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auswirkungen auf den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 4 Asylgesetz drohen dem einen der drei Tatverdächtigen, falls sich der Verdacht seiner Teilnahme am Angriff auf die Schausteller bestätigen sollte (siehe > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T09:17:27+01:0012. Januar 2024|

Unfallursache Cannabis im Straßenverkehr – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Drogen wie Cannabis für Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen und wie wird das begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch eine gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T15:10:12+01:0011. Januar 2024|

Entschädigung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger in Thüringen

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine Eichsfeld" vom 19. Dezember 2023 war zu entnehmen, dass die Stadt Leinefelde-Worbis ihre Feuerwehrentschädigungssatzung überarbeitet habe, wonach Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren seit dem 1. Januar 2024 zwischen vier und fünf Euro pro Einsatz ausgezahlt bekommen sollten. Damit solle laut der Presseveröffentlichung ein Teil der privat entstehenden Kosten, > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T15:06:57+01:0011. Januar 2024|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T15:01:40+01:0011. Januar 2024|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:59:05+01:0011. Januar 2024|

Haftentschädigungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher rechtlichen Vorgaben zahlt der Freistaat Thüringen Gefangenen eine Entschädigung, deren Unschuld sich nach Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt erweist? 2. Welche einzelnen Faktoren bestimmen die Höhe der Entschädigung, wie hoch ist die grundsätzliche Entschädigung pro Hafttag, wie gestaltet sich die Entschädigung von möglicherweise entstandenen Vermögensschäden und auf > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:35:13+01:0011. Januar 2024|

Management des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen im Dezember 2023

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra während der Hochwasserlage in Nordthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept des Hochwasserrückhaltebeckens Kelbra und der Talsperre Kelbra zuständig? 2. Wurde das Management des Hochwasserrückhaltebeckens und der Talsperre Kelbra hinsichtlich > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:30:44+01:0011. Januar 2024|

Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen (Landkreis Hildburghausen) im Dezember 2023

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, wie sich das Management der Talsperren Schönbrunn und Ratscher während der Hochwasserlage in Südthüringen darstellt beziehungsweise darstellte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für das Management/Betriebskonzept der beiden Talsperren zuständig? 2. Wurde das Management der Talsperren Schönbrunn und der Talsperre Ratscher hinsichtlich der Einstauung und des > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:12:57+01:0011. Januar 2024|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von unangebrachter oder überzogener Gewalt durch Polizeibeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:08:21+01:0011. Januar 2024|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund von Machtmissbrauch im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch (zum Beispiel Verstoß gegen die Beamtenpflicht zur uneigennützigen Aufgabenerfüllung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz) durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:04:34+01:0011. Januar 2024|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund antisemitischen Verhaltens im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund antisemitischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) Handelt > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T13:49:09+01:0011. Januar 2024|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2023 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T13:37:42+01:0011. Januar 2024|

Kriminalitätsbelastung in der Gemeinde Crossen

Wie von Einwohnern der Gemeinde Crossen berichtet wurde, gab es im vergangenen Jahr einen gefühlten Anstieg der Kriminalität in der Gemeinde Crossen aufgrund der Möglichkeit des direkten Umstiegs von der Bahnstrecke Leipzig–Saalfeld in den Bus zur Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es aus polizeilicher Sicht einen Anstieg im > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T13:34:31+01:0011. Januar 2024|

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2024 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T11:25:48+01:0011. Januar 2024|

Entwendete Flaggen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2010 bis 2023 wegen einer entwendeten oder strafrechtlich relevant beschädigten Regenbogenflagge (jegliche Varianten) mit welchem Ermittlungsergebnis geführt (jährliche Gliederung nach ermittelnder Behörde, Art und Wert der entwendeten oder beschädigten Sache, anonymisierter Kurzsachverhalt zu jedem einzelnen Verfahren, Anzahl und Staatsbürgerschaft möglicher Tatverdächtiger > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T10:56:08+01:0011. Januar 2024|

Unmutsäußerungen von Teilnehmern der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt

Während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt wurde der Ministerpräsident wiederholt von anwesenden Demonstrationsteilnehmern ausgebuht und mit "Hau ab"-Rufen zum Verlassen der Bühne aufgefordert. Einzelne Medien schrieben außerdem, dass ihm "Jagdhornbläser ins Wort" fielen, "Trillerpfeifen in bester Verdi-Demo-Manier" gepfiffen wurden und der Ministerpräsident als "Rote Socke" "rüde beschimpft" > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T10:43:45+01:009. Januar 2024|

Erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen in Thüringen – insbesondere im Ilm-Kreis

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dessen Internetseite ausführt, sei die Identitätsklärung der Asylsuchenden ein zentraler Aspekt für die Durchführung des Asylverfahrens. Deutsche Behörden sähen sich im Zusammenhang mit Zuwanderung auch mit Personen konfrontiert, die bewusst versuchten, ihre wahre Identität zu verschleiern. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, würden die Mitarbeiter > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T10:36:07+01:009. Januar 2024|

Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen Teil I und II – nachgefragt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen? 2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein? 3. Aus welchen Gründen ist die > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:38:54+01:005. Januar 2024|

Qualifiziertes Fachpersonal bei Kommunalverwaltungen in Thüringen

Aufgrund der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Nr. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen mindestens einen hauptamtlichen Beamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben. Die Regelung in § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:35:25+01:004. Januar 2024|

Insektenfreundliche Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen

Die Petition E-179/22 zur Thematik der insektenfreundlichen Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns in Thüringen wurde dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Mitberatung überwiesen. Die Anhörung zur Petition fand im Oktober 2022 im Petitionsausschuss statt. Das zuständige Ministerium hat im April 2023 mitgeteilt, dass es der > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:31:41+01:004. Januar 2024|

Bibervorkommen und Biberschäden in Thüringen – Teil I

Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biber in wie vielen Revieren sind der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund welcher Daten bekannt? 2. Wie haben sich die Bibervorkommen in Thüringen seit dem Jahr 2020 entwickelt? 3. Wie viele Schäden welcher > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:02:32+01:004. Januar 2024|

Bibervorkommen und Biberschäden in Thüringen – Teil II

Mit der Ausbreitung des Bibers gehen auch Konflikte einher. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Biberberater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung zum aktuellen Stand in Thüringen? 2. Wie viele dieser Biberberater sind welchen unteren Naturschutzbehörden angegliedert und mit wie vielen Biberberatern arbeiten das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs und/oder Landesbehörden > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T13:59:36+01:004. Januar 2024|

Weitere Fragen zum möglichen Kali-Abbau in Nordthüringen

Anschließend an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/1732, 7/2789, 7/3543, 7/3791, 7/3881 und 7/4510 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die interne Machbarkeitsstudie durch das Unternehmen nach Kenntnis der Landesregierung abgeschlossen? 2. Durch wen wurde das Raumordnungsverfahren angestrebt (Amt oder Unternehmen)? 3. Wann wurden nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2024-01-16T09:37:22+01:004. Januar 2024|

Zulässigkeit von Änderungsanträgen bei Haushaltssatzungen im Kreistag des Landkreises Weimarer Land

Dem Vernehmen nach wurde im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung des Landkreises Weimarer Land am 30. November 2023, die unter anderem eine Beratung der Haushaltssatzung des Landkreises Weimarer Land für das Haushaltsjahr 2024 zum Inhalt hatte, von einer im Kreistag vertretenen Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf der Haushaltssatzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber > mehr...

Diana Zorr2024-01-16T09:33:53+01:004. Januar 2024|

Fragen zu einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. Dezember 2023

In einer Mitteilung vom 8. Dezember 2023 äußerte sich der Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Beschluss des Landtags zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ursachen für den aktuellen Zustand der Thüringer Wälder sieht die Landesregierung aus welchen Gründen? 2. Welche Schwierigkeiten sieht die Landesregierung für die > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:09:22+01:003. Januar 2024|

Fragen zum Zustand der Thüringer Landesstraßen

Für die Thüringer Landesstraßen erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Zustandserfassung und -bewertung durch messtechnische Erhebungen. Anhand eines komplexen Bewertungssystems werden dabei den Straßen sowie Ingenieursbauwerken "Zustandsnoten" zugeordnet. Die Zustandserfassung und -bewertung im Jahr 2019 stellte für die Landesstraßen eine Zustandsnote von 3,29 für den Gesamtzustand der Fahrbahnen fest. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2024-01-12T10:22:38+01:002. Januar 2024|

Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen

Zur Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung anhand welcher Daten oder Informationen zur Entwicklung des Igel-Bestands in Thüringen seit dem Jahr 2014 vor? 2. Gibt es auf Landesebene ein Monitoring für Igel(-Arten), wenn nein, warum nicht? 3. Welche Ursachen sieht die > mehr...

Diana Zorr2024-01-12T10:18:23+01:0029. Dezember 2023|

Thüringer Erkenntnisse zu den zugelassenen Coronaimpfstoffen

Der MDR hat in einem Beitrag in der Fernsehsendung "UMSCHAU" mit dem Titel "Corona-lmpfstoff in der Kritik - Was ist dran?" am 12. Dezember 2023 von der Untersuchung von fünf Chargen des Biontech-Impfstoffs auf Verunreinigung durch Fremd-DNA berichtet, die an der medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg durchgeführt wurde. Danach wurde in allen Proben > mehr...

Diana Zorr2024-01-04T12:23:01+01:0018. Dezember 2023|

Geplante Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen – Staatliche Grundschule Frankenheim

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an mich gewandt und mir > mehr...

Diana Zorr2024-01-04T12:18:58+01:0018. Dezember 2023|

Auszahlung der Muttertierprämie für Schafe und Ziegen in Thüringen – Teil II

Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Umstellung der Frist nach Kenntnis der Landesregierung auch in anderen Bundesländern vollzogen > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:23:17+01:0018. Dezember 2023|

Auszahlung der Muttertierprämie für Schafe und Ziegen in Thüringen – Teil I

Nach einem Pressebericht vom 15. Dezember 2023 erhalten mehrere Thüringer Schaf- und Ziegenbetriebe durch die Änderung des Stichtags zur Meldung der aktuellen Tierbestände vom 15. Mai 2023 auf den 17. Januar 2023 keine Muttertierprämie. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe liegen für die Änderung der Frist zur Meldung der Tierbestände von Mai > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:20:20+01:0018. Dezember 2023|

Umsetzung des Landesprogramms Gewässerschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghaus

Der Fragenkatalog soll klären, welche Maßnahmen zum Gewässerschutz beziehungsweise zum Hochwasserschutz an der Kreck im Landkreis Hildburghausen getroffen werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kommen nach Kenntnis der Landesregierung in der Kreck vor? 2. Welcher Gewässerordnung ist die Kreck aus welchen Gründen seit wann zugeordnet? 3. Gab es seit dem > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:16:51+01:0018. Dezember 2023|

Fragen zur Talsperre Windischleuba und zu in der Talsperre angesammelten Sedimenten – Teil II

Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Gemeinde Fockendorf im Jahr 2019 einen Antrag auf Untersuchung einer Altlastenverdachtsfläche in der Talsperre Windischleuba/Fockendorf gestellt hat? 2. An wen richtete sich ein gegebenenfalls gestellter Antrag und wie wurde der Antrag > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:13:00+01:0018. Dezember 2023|

Fragen zur Talsperre Windischleuba und zu in der Talsperre angesammelten Sedimenten – Teil I

Zur Talsperre Windischleuba und den sich dort angesammelten Sedimenten ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist seit wann Eigentümer der Talsperre und wer betreibt sie seit wann? 2. Falls der Freistaat Thüringen nicht Eigentümer ist beziehungsweise die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) nicht die Betreiberin ist, aus welchen Gründen ist dem so? > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:10:17+01:0018. Dezember 2023|

Geplante Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen – Staatliche Grundschule „Am Dolmar“ Kühndorf

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an den Fragesteller gewandt und > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:07:07+01:0018. Dezember 2023|

Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Thüringen

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat warnt laut Pressemeldungen vor Terroranschlägen. Sie meinte, dass islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung aktuell terroristische Bestrebungen durch islamistische Terrororganisationen und islamistische Einzeltäter in Thüringen bekannt, wenn ja, welche, mit welchem Bedrohungsszenario > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:03:27+01:0018. Dezember 2023|

Geplanter Solarpark zwischen Sülzdorf und Mönchshof (Kreis Hildburghausen)

Zwischen Sülzdorf und Mönchshof im Landkreis Hildburghausen ist laut Medienberichten ein Solarpark geplant. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Landesregierung vorliegen, damit ein Solarpark als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 oder als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch beantragt und von der Baubehörde positiv > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:00:50+01:0018. Dezember 2023|

Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz den Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und der Umweltministerkonferenz den Wolfsabschuss betreffend

In einer Mitteilung vom 1. Dezember 2023 äußert sich das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) unter anderem zum Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) den Wolfsabschuss betreffend. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant das TMUEN, den Vorschlag des BMUV beziehungsweise den am 1. Dezember 2023 erfolgten > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:57:37+01:0018. Dezember 2023|

Verdacht der Tierquälerei in Hähnchenmastanlage im Saale-Holzland-Kreis

Am 12. Dezember 2023 wurde anhand von Medienberichten bekannt, dass es gegenüber einem Hähnchenmastbetrieb Vorwürfe der Tierquälerei gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat nach Kenntnis der Landesregierung die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen aufgenommen? 2. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung gegenüber diesem Betrieb beziehungsweise gegenüber anderen Thüringer Betrieben des Eigentümers respektive > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:31:37+01:0018. Dezember 2023|

Zuordnung antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts

Laut Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) sind fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen antisemitischen Straftaten der Jahre 2013 bis > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:27:54+01:0018. Dezember 2023|

Situation der Hortbetreuung an der Grundschule „Friedensschule“ in Hermsdorf

Den Fragesteller erreichte ein Elternbrief der Grundschule "Friedensschule" in Hermsdorf. Darin heißt es, dass aufgrund des hohen Personalmangels die Ferienbetreuung in der ersten Januarwoche 2024 sowie die Nachmittagsbetreuung der 4. Klassen ab Januar 2024 nicht mehr abgedeckt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im Schuljahr 2023/2024 im Schulhort > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:24:34+01:0014. Dezember 2023|

Fragen zu angekündigten Beratungsangeboten für die kommunale Wärmeplanung in Thüringen

Laut Medienberichten, unter anderem in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 14. Dezember 2023, plant die Landesregierung, die Kommunen bei der Wärmeplanung durch ein flächendeckendes Beratungsangebot zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann sollen die in den Berichten erwähnten Beratungen angeboten werden und welche konkreten Beratungsinhalte sollen von wem angeboten werden? 2. > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:21:11+01:0014. Dezember 2023|

Fragen im Zusammenhang mit einem Bericht zu Baumfällungen in Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten in Thüringen

Im Zusammenhang mit einem Bericht der Rundfunkanstalt MDR Thüringen vom 10. Dezember 2023 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll der im Bericht genannte Runde Tisch mit welchen Akteuren stattfinden? 2. Wie und durch wen könnten die im Bericht geforderten Kontrollen bei Baumfällungen in Naturschutzgebieten nach Auffassung der Landesregierung stattfinden? > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:33:51+01:0012. Dezember 2023|

Zweiter Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025

Im Zusammenhang mit dem Zweiten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen (LEP) 2025 respektive der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat wer den Zweiten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 begonnen? 2. Wann soll dieser Zweite Entwurf zur Änderung des LEP 2025 voraussichtlich fertiggestellt sein? > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:30:24+01:0011. Dezember 2023|

Besetzung von Stellen in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 7. Juni 2023 (Drucksache 7/8165) auf die Kleine Anfrage vom 6. April 2023 (Drucksache 7/4727) wird zu Frage 2 unter anderem ausgeführt, dass der Besetzung der Stelle einer Referatsleiterin beziehungsweise eines Referatsleiters mit der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 16 ein internes Ausschreibungsverfahren vorausgegangen ist. Nach der Antwort > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:41:52+01:007. Dezember 2023|

Mögliche Verkehrsbehinderung durch einen nicht funktionsfähigen Kreisverkehr

Auf der ausweislich des offiziellen Straßenverzeichnisses des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ausgewiesenen Landesstraße 1070 (L 1070) "Am Rüdersdorfer Wege" in Kraftsdorf, Landkreis Greiz, Ortsteil Pörsdorf, ist in einem Bereich ohne Geschwindigkeitsbegrenzungsbeschilderung eine asphaltierte Mittelinsel eingerichtet worden. Laut eines Kartenanbieters im Internet befindet sich 400 Meter westlich davon die Autobahnauffahrt nach Gera (Richtung > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:15:30+01:007. Dezember 2023|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt Teil III

Die Antwort der Landesregierung vom 19. September 2023 in Drucksache 7/8809 auf die Kleine Anfrage 7/5138 vom 4. August 2023 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wiederum Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. War die Stelleninhaberin der Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:25:50+01:007. Dezember 2023|

Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023

Mit dem vom Landtag beschlossenen Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 wurde in Titel 633 06 des Kapitels 03 18 im Einzelplan 03 eine Feuerwehrpauschale in Höhe von zehn Millionen Euro als Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände festgesetzt. Der Beantragung und Auszahlung dieser Feuerwehrpauschale liegt die Förderrichtlinie für > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:38:32+01:006. Dezember 2023|

Zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2), ihre Umsetzung in Thüringen und die Auswirkungen auf Thüringen

Anfang des Jahres 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum NIS-2-Umsetzungsgesetz vor. Daraus geht > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:35:59+01:006. Dezember 2023|

Standort für geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Kölleda (Landkreis Sömmerda)

In dem Artikel "Entscheidung über Standort für neue Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen ist gefallen" in der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" vom 27. November 2023 wird unter anderem ausgeführt, dass angebotene Objekte in Nordhausen und Kölleda (Landkreis Sömmerda) als Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen geprüft werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welches konkrete Objekt handelt es sich > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:32:29+01:006. Dezember 2023|

Einbruch in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum in Hildburghausen

Die Thüringer Polizei teilte am 3. Dezember 2023 mit, dass am Morgen des 1. Dezember 2023 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen wurde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann wurde seit dem Jahr 2015 in das Staatliche Berufsbildende Schulzentrum Hildburghausen eingebrochen (jährliche Gliederung nach Tatzeitraum, Angabe eines anonymisierten Sachverhalts und Deliktsbezeichnung im > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:29:05+01:005. Dezember 2023|

Teilnahme von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und von Mitarbeitern Thüringer Ministerien oder Behörden an der UN-Klimakonferenz „COP 28“ in Dubai 2023

Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, aus welchem Grund unter anderem Vertreter der Landesregierung an der UN-Klimakonferenz in Dubai teilgenommen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Landesministerien oder -behörden haben wie lange, aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:37:32+01:004. Dezember 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Otto Ludwig“ Eisfeld – Teil II

Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:24:35+01:0030. November 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Otto Ludwig“ Eisfeld – Teil I

Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:20:43+01:0030. November 2023|

Versammlung am 21. August 2023 in Gera – Teil I

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8890 zur Kleinen Anfrage 7/5202 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T14:48:49+01:0029. November 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juli 2023 – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5113 in Drucksache 7/9041 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T14:40:28+01:0029. November 2023|

Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil II – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5086 in Drucksache 7/8878 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Vorerfahrungen oder nachweisbaren Arbeits- und Anstellungsverhältnisse des mit Wirkung zum 1. Dezember 2015 eingestellten Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gingen in die Auswahlentscheidung ein? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T14:36:10+01:0029. November 2023|

Brandanschlag im Bereich des Erfurter Hauptbahnhofs am 22. November 2023 – politisch motiviert?

Medienberichten zufolge, soll ein unbekannter Täter am Mittwochabend, den 22. November 2023, eine Schallschutzwand in einem Einfahrtsbereich des Erfurter Hauptbahnhofs in Brand gesetzt haben. Brandstiftungen und Anschläge auf Bahnanlagen werden bundesweit insbesondere von der linksextremistischen Szene mit einer politischen Motivation verübt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:52:48+01:0029. November 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im November 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im November 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:41:29+01:0029. November 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Oktober 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im Oktober 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:43:30+01:0029. November 2023|

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5126 in der Drucksache 7/8867 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T13:38:22+01:0029. November 2023|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5246 in der Drucksache 7/9005 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T13:35:10+01:0029. November 2023|

Versammlung am 10. Juli 2023 in Gera – Teil II

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:55:33+01:0029. November 2023|

Versammlung am 10. Juli 2023 in Gera – Teil I

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:52:10+01:0029. November 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im September 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im September 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T13:36:45+01:0029. November 2023|

Versammlung am 28. Juli 2023 in Amt Creuzburg – Teil II

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:49:10+01:0029. November 2023|

Versammlung am 28. Juli 2023 in Amt Creuzburg – Teil I

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:46:01+01:0029. November 2023|

Versammlung am 1. August 2023 in Gera – Teil II

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8890 zur Kleinen Anfrage 7/5202 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-12-13T12:42:45+01:0029. November 2023|

Fälschung oder Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfausweise oder Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen oder der Nutzung gefälschter oder verfälschter Impfpässe oder Ähnlichem wurden in Thüringen seit dem Jahr 2020 eingeleitet (jährliche Gliederung nach Deliktsbezeichnung und Corona-Bezug in Ergänzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3145 in Drucksache 7/5828)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:23:47+01:0029. November 2023|

Mutmaßliche Messerstecherei am 17. November 2023 in Jena – was ist bekannt?

Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers ist es am Abend des 17. November 2023 in der Westbahnhofstraße in Jena zu einer Messerstecherei gekommen. Dabei seien mehrere Jugendliche angegriffen worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:13:08+01:0029. November 2023|

Situation der Schülerbeförderung in Thüringen

Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Seit dessen Einführung haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerbeförderung auf das Deutschlandticket umgestellt. So nutzen aktuell 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städte das Deutschlandticket. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Fragen, die > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:39:36+01:0029. November 2023|

Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5197 in der Drucksache 7/8983 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:35:21+01:0029. November 2023|

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5124 in der Drucksache 7/8865 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:32:24+01:0029. November 2023|

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5127 in der Drucksache 7/8868 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:29:27+01:0029. November 2023|

Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5245 in der Drucksache 7/8880 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:26:18+01:0029. November 2023|

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5125 in der Drucksache 7/8866 ergeben sich erneut Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt. Erweitert wird diese Zuordnung > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:23:26+01:0029. November 2023|

Betrieb von Windkraftanlagen in Thüringen mit Dieselmotoren

Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, ob und wenn ja, wie viele Windkraftanlagen in Thüringen (zeitweise) mit Dieselmotoren angetrieben wurden respektive angetrieben werden müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, ob Windkraftanlagen in Thüringen, wenn auch zeitweise, mittels Dieselmotoren angetrieben wurden beziehungsweise werden müssen (bitte für > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:28:01+01:0027. November 2023|

Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3661 in Drucksache 7/6459 und der Kleinen Anfrage 7/5298 in Drucksache 7/9073 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren, gab es im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:25:18+01:0027. November 2023|

Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und Fahrschulen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele praktische Fahrerlaubnisprüfungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2015 statt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartedauer im Jahr 2023 nach Anmeldung zur praktischen Prüfung, bis die praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden kann? 3. Wie hat sich die Zahl > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:20:30+01:0027. November 2023|

Mutmaßlicher Raubüberfall am 2. November 2023 in Kahla

Laut der Sachverhaltsschilderung eines Bürgers habe es am Abend des 2. November 2023 einen Raubüberfall in der Hermann-Koch-Straße in Kahla gegeben. Dabei sei einer älteren Frau mittels körperlicher Gewalt ein Rucksack entwendet worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:17:27+01:0027. November 2023|

Orchesterfinanzierung in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/5278 in Drucksache 7/9034 ergeben sich Nachfragen. Gemäß der Antwort auf Frage 3 unterliegt ein Abschluss mehrjähriger Verträge grundsätzlich auch nicht allein aufgrund der Mehrjährigkeit seiner Verpflichtungen der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Demgegenüber hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 16. > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:22:15+01:0022. November 2023|

Fragen zum möglichen vorzeitigen Baubeginn für SuedLink in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss

Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, welche Bau oder Erkundungsmaßnahmen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss gegebenenfalls bereits geplant und durchgeführt werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen (Bohrungen, Rodungen et cetera) für die SuedLink-Trasse sollen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt sowie Örtlichkeit der Maßnahme)? > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:18:29+01:0020. November 2023|

Angriff auf zwei religiöse Stätten in Thüringen

Ende Oktober 2021 hat ein 25-jähriger afghanischer Flüchtling die Frauenbergkirche in Nordhausen geschändet. Auch ein historisches Kruzifix wurde dabei zerstört. In der Nacht zum 12. November 2023 haben zwei Männer aus Libyen Gedenkzettel an einer Erfurter Synagoge angezündet. Zu diesem zweiten Vorfall äußerten sich sowohl der Minister für Inneres und Kommunales als auch > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T10:05:31+01:0015. November 2023|

Verlust des Wahlrechts gemäß § 45 Strafgesetzbuch (StGB) in Thüringen

Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Gemäß § 45 Abs. 2 StGB kann das Gericht dem Verurteilten für die Dauer > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:14:48+01:0014. November 2023|

Anzahl der Strafgefangenen in Thüringer Strafanstalten nach Nationalität und Deliktgruppe

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene mit welcher Nationalität und welcher Deliktgruppe als Haftgrund sind in den Thüringer Strafanstalten in den letzten zehn Jahren untergebracht gewesen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität, Deliktgruppe und Anzahl der Strafgefangenen)? 2. Wie viele Strafgefangene in den Thüringer Strafanstalten waren in den letzten zehn Jahren Träger > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T10:02:07+01:0014. November 2023|

Kalkulation der Pauschalen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ThürFlüKEVO

Das Land erstattet den Landkreisen, kreisfreien Städten und in den Fällen des § 2 Abs. 4 Satz 4 Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen den kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die mit der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen notwendigen Kosten (siehe § 2 Abs. 1 > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T09:59:30+01:0014. November 2023|

Dienstleistungen Außenstehender im Justizvollzug und Zuwendungen an Vereine, Verbände und Gesellschaften sowie Zuschüsse an die freiwillige Straffälligenhilfe in Thüringen

Im Einzelplan 05 des Landeshaushaltsplans findet sich in Kapitel 05 der Titel 538 72 "Dienstleistungen Außenstehender". Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Sachverständige zur Erstellung von Gutachten zur Beurteilung Schwerkrimineller, für Vertragsfrisöre, Dolmetscher und Übersetzer, Schuldnerberatungsstellen, externe Sozialtherapeuten und Psychologen. Des Weiteren findet sich im Einzelplan 05 in Kapitel 03 der Titel 686 63 > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T09:56:25+01:0014. November 2023|

Eigenkapitalerhöhung der Robert-Koch-Krankenhaus Apolda GmbH durch den Landkreis Weimarer Land

Wie uns bekannt ist, hat der Kreistag des Landkreises Weimarer Land in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023 eine Einzahlung in Höhe von 1.982.749,12 Euro zur Erhöhung des Stammkapitals der Robert-KochKrankenhaus Apolda GmbH wegen Überbrückung der angespannten Liquiditätssituation des Unternehmens beschlossen. Wie ebenfalls bekannt ist, soll die Einzahlung dieses Betrags in zwei Raten > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:40:13+01:0010. November 2023|

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/5007 vom 20. Juni 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 12. September 2023 (Drucksache 7/8745) nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu den Fragen 4 bis 9 von Prüfung und Beratung sowie in der Antwort zur Frage 10 von fehlender Kenntnis die Rede ist, gibt dies > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:43:28+01:0010. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Landratsamts Saale-Orla-Kreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Liegt nach Kenntnis der Landesregierung ein gemeindliches, räumliches Gesamtkonzept oder ein Flächennutzungsplan der Gemeinde Gertewitz vor? 2. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wird, welche Auswirkungen ergeben sich für den Fortgang des Verfahrens aus deren Fehlen? 3. Werden Rückbaukosten, beispielsweise im relativen Verhältnis zu den Baukosten, im Durchführungsvertrag > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:36:23+01:009. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Allgemeine Fragen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungsstand bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme des Bauvorhabens liegen nach Kenntnis der Landesregierung aktuell vor? 3. Welche einzelnen weiteren notwendigen Voraussetzungen für die tatsächliche Umsetzung des Bauvorhabens sind nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:32:45+01:009. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamts

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Einfluss und welche einzelnen Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren hat die Einschätzung des Landesverwaltungsamts, dass das Plangebiet des Bebauungsplans fast vollständig im Vorbehaltsgebiet Freiraumsicherung liegt und die Planung daher weiterhin kritisch gesehen wird? 2. Besteht die Notwendigkeit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans durch die Gemeinde? Genügt aus Sicht > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:30:21+01:009. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda

Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung von der ablehnenden Stellungnahme des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda für die "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz" Kenntnis? Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu? 2. Nach Einschätzung des Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Zeulenroda ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan "sehr kritisch"; welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:27:23+01:009. November 2023|

Geplanter Bau eines Solarparks – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz“: Fragen zur Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz bezüglich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Gertewitz"? 2. Welche Auswirkungen auf den Verlauf des Genehmigungsverfahrens hätte eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bodelwitz? Wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Position? 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick > mehr...

Diana Zorr2023-11-17T12:24:31+01:009. November 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Geschwister Scholl“ Wurzbach

Der Bürgermeister der Gemeinde Wurzbach wandte sich mit einem offenen Brief an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, um auf den gravierenden Stundenausfall an der Staatlichen Regelschule "Geschwister Scholl" Wurzbach hinzuweisen. Er berichtet, dass ganze Klassen teilweise tagesweise zuhause bleiben müssen. Wir möchten uns mit der vorliegenden Kleinen Anfrage einen Überblick über > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T09:52:49+01:009. November 2023|

Versammlungsgeschehen zum Burschentag der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft vom 26. bis 29. Oktober 2023 in Jena

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Versammlungen fanden vom 26. bis 29. Oktober 2023 in und um Jena statt (tagesgenaue Gliederung nach Datum, Ort, Motto, Initiative oder Verein und angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl sowie, ob eine Anmeldung vorlag oder nicht)? 2. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren aufgrund dieser Versammlungen in welchem Umfang > mehr...

Diana Zorr2023-11-13T15:53:09+01:008. November 2023|

Hinzuziehung von Gutachten und anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4711 in Drucksache 7/8045 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personalstellen sind bei den zuständigen Behörden für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und wie viele für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten aktuell und seit dem Jahr 2015 vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Vollzeit, Teilzeit respektive geringfügig > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:40:33+01:008. November 2023|

Runder Tisch „Dorfläden“ in Thüringen

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hatte für den 19. Oktober 2023 zu einem Runden Tisch zum Thema "Dorfläden" eingeladen. Verschiedene Akteure vor Ort sollen geladen gewesen sein: eine Agrargenossenschaft, verschiedene Verbände sowie Vertreter aus vier Ministerien. Es soll um die Herausforderungen eines Dorfladens im ländlichen Raum gegangen sein, dessen Zusammenarbeit mit den Lebensmitteleinzelhändlern > mehr...

Diana Zorr2023-11-13T15:49:55+01:007. November 2023|

Pläne des Bundes für schnellere Genehmigungsverfahren, ein diesbezüglicher Kompromissvorschlag der Länder und das Vorgehen der Thüringer Landesregierung – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5289 in Drucksache 7/8995 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher von wem eingebrachte Vorschlag wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 als "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" angenommen und inwieweit ändert dieser Vorschlag bisherige Bundesregelungen und bisherige Landesregelungen des Freistaats Thüringen? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:37:15+01:007. November 2023|

„Alternative Orientierungstage“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Auch dieses Jahr fanden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten "Alternativen Orientierungstage" (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstalteten beispielsweise die Letzte Generation, die > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:33:55+01:006. November 2023|

Weitere Fragen zur Honigbienenzucht in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/5224 in Drucksache 7/8934 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Zerstörung von Bienenstöcken/Bienenvölkern und des Diebstahls von Bienenstöcken/Bienenvölkern gab es in Thüringen im Jahr 2021 und welche finanziellen Verluste waren damit verbunden (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:29:37+01:006. November 2023|

Versammlungsgeschehen am 19. April 2021 in Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Versammlungen gab es am 19. April 2021 in Weimar? Wer war jeweils Anmelder und unter welchem Motto sowie welchen Auflagen wurden die Versammlungen genehmigt? 2. Welchen Verlauf nahmen die Versammlungen am 19. April 2021 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs aller Versammlungen)? 3. Welche Anzahl > mehr...

Diana Zorr2023-11-09T13:03:24+01:001. November 2023|

Angriff an einer Schule in Mühlhausen

Medienberichten zufolge gab es an einem Gymnasium in Mühlhausen am 18. Oktober 2023 um 11:30 Uhr einen tätlichen Angriff. Von der Tat wurde ein Video aufgenommen und verbreitet. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der Landesregierung zu diesem Vorfall bekannt (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wie viele Strafanzeigen wurden von wem und > mehr...

Diana Zorr2023-11-09T13:00:21+01:001. November 2023|

Entwicklung des Umlagesatzes der Kreisumlage im Landkreis Saale-Orla-Kreis im Jahresvergleich seit dem Jahr 2014

Der Umlagesatz der Kreisumlage im Landkreis Saale-Orla-Kreis bewegt sich seit dem Jahr 2014 auf einem anhaltend hohen Niveau. 2014 - 50,95 Prozent, 2015 bis 2019 - 48,028 Prozent, 2020 - 45,374 Prozent, 2021 - 44,058 Prozent und 2022 - 45,99 Prozent. Dies stellt bis auf vier Ausnahmen in den Jahren 2016 und 2017 > mehr...

Diana Zorr2023-11-09T12:57:26+01:0030. Oktober 2023|

Fragen zum Verfahrensstand der Regionalpläne Ostthüringen und Südwestthüringen

Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-11-02T13:51:51+01:0024. Oktober 2023|

Personalausstattung der Rettungsdienste in Thüringen

Die Landkreise und kreisfreien Städte oder die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände in Thüringen sind nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdiensts in ihrem Landkreis-/Stadt-/Verbandsgebiet. Sie können gemäß § 6 Abs. 1 ThürRettG die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdiensts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritten übertragen. Einem Beitrag des > mehr...

Diana Zorr2023-11-02T13:45:44+01:0024. Oktober 2023|

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der zusätzlichen Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige freiwilliger Feuerwehren in Thüringen nach § 14 a Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG)

Aufgrund der schriftlichen Berichterstattung des Thüringer Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags vom 6. Oktober 2023 wurde mir bekannt, dass die zusätzliche Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige freiwilliger Feuerwehren in Thüringen nach § 14 a ThürBKG einer Versteuerung nach dem Einkommensteuergesetz unterliegt. Darauf wird weder auf der betreffenden Internetseite des Ministeriums für Inneres > mehr...

Diana Zorr2023-11-03T10:26:46+01:0024. Oktober 2023|

Einschränkungen der Sichtbarkeit von behördlich genutzten Social-Media-Accounts

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Facebook-Konten wurden von welchen FacebookKonten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? 2. Welche einzelnen Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter-beziehungsweise X-Konten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T12:17:14+02:0018. Oktober 2023|

165 Millionen Euro Fördermittel für einen Neubau des Eichsfeld Klinikums

Nach einer Mitteilung des MDR Thüringen vom 16. Oktober 2023 wurde am gleichen Tag in Heilbad Heiligenstadt ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 165 Millionen Euro für einen zentralen Neubau des Eichsfeld Klinikums übergeben, wobei sich die Gesamtkosten dieses Investitionsvorhabens auf rund 200 Millionen Euro belaufen sollen. Ein Beitrag im Regionalmagazin "MDR THÜRINGEN JOURNAL" > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T15:50:02+01:0017. Oktober 2023|

Gesetzentwürfe von im Landtag vertretenen Fraktionen

Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge - in der 118. Sitzung des Landtags am 15. September 2023 haben sich Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausweislich der > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T15:53:24+01:0016. Oktober 2023|

Bericht einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales – Grundlage von mutmaßlichen Interpretationen dieser Abteilung – Teil II – erneut nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2023 mit dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.21 bekannt und wie findet es Eingang in die Arbeit der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Ministerium für Inneres und Kommunales? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort? 2. Wie wendet die > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:27:57+02:0016. Oktober 2023|

Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Betroffenen aus dem EU-Ausland in Thüringen

Die Fragen der vorliegenden Kleinen Anfrage beziehen sich auf Inhalte der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/615 in Drucksache 7/1410. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Straßenverkehr in Thüringen werden nicht mehr verfolgt, wenn sich herausstellt, dass das festgestellte Fahrzeug im EU-Ausland zugelassen ist (Gliederung nach > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:25:22+02:0016. Oktober 2023|

Podcast „Unter Schlipsträgern“ des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist der konkrete dienstliche Anlass für den Podcast "Unter Schlipsträgern" des Ministeriums für Inneres und Kommunales und wie begründet die Landesregierung die Notwendigkeit der Mittelausgabe? 2. Welche Konzepte mit welchem Umfang und welcher Zielrichtung wurden in Bezug auf den neuen Podcast von welcher Firma oder wie viel > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:19:44+02:0013. Oktober 2023|

Fragen zu geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Vachdorf

In der Gemarkung Vachdorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sollen mehrere Windenergieanlagen errichtet werden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden gegebenenfalls bereits Genehmigungen beantragt und wie wurden diese Genehmigungsanträge gegebenenfalls bereits wie beschieden (bitte mit Nennung der Zahl der Anlagen, der Höhe der Anlagen und der Nennleistung der Anlagen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:16:41+02:0013. Oktober 2023|

Moscheen und Vereine in Thüringen, Finanzierung sowie mögliche Beeinflussung durch Islamisten

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Gesamtzahl der muslimischen Vereine, Verbände, Moscheen, Moscheegemeinden oder vergleichbaren Organisationsformen seit dem Jahr 2015 in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung entwickelt (jährliche Gliederung)? 2. Wie viele Vereine, Verbände, Moscheen, Moscheegemeinden oder vergleichbare Organisationsformen werden aktuell aufgrund einer islamistischen beziehungsweise salafistischen oder einer Tablighi-Jama'at-Beeinflussung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:10:37+02:0012. Oktober 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Ostschule Gera – Europaschule – Teil II

Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:06:54+02:009. Oktober 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Ostschule Gera – Europaschule – Teil I

Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:02:19+02:009. Oktober 2023|

Einleitung von Abwässern in die Werra auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen

Die Einleitung beispielsweise von Salzen in die Werra ist immer wieder Thema im Landtag und in den Medien. Dabei geht die Einleitung von Abwässern und anderen Abfallstoffen nicht nur auf die Salzeinleitung zurück. Der Fragenkatalog soll klären, welche Stoffe beziehungsweise Abwässer insgesamt in Thüringen in die Werra eingeleitet beziehungsweise abgeleitet werden. Ich frage > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T10:56:43+02:006. Oktober 2023|

Angriffe auf Asylunterkünfte in Thüringen

Einem Medienbericht zufolge zählte das Bundesministerium des Innern und für Heimat im ersten Halbjahr 2023 bundesweit insgesamt 80 Angriffe auf Asylunterkünfte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe auf Asylunterkünfte wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Thüringen jährlich registriert und wie bewertet die Landesregierung die sich daraus ergebende Entwicklung? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-23T14:38:08+02:005. Oktober 2023|

Versammlung am 19. Juni 2023 in Bad Salzungen

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Juni 2023 in Bad Salzungen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die > mehr...

Diana Zorr2023-10-23T14:29:35+02:005. Oktober 2023|

Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung > mehr...

Diana Zorr2023-10-23T14:31:49+02:005. Oktober 2023|

Teilnahme an der InRa-Studie?

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt untersucht in einer breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel "Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche" - kurz: InRa-Studie "Institutionen & Rassismus" - in einer Laufzeit von drei Jahren vorgeblichen Rassismus in staatlichen Institutionen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und in welchem > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:17:19+02:005. Oktober 2023|

Mögliches Sexualdelikt in Rudolstadt – Was ist bekannt?

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu dem Sachverhalt vor, der sich laut Angaben der Polizei am 22. September 2023 im Heinrich-Heine-Park in Rudolstadt zugetragen hat und offenbar in Zusammenhang mit einer möglichen Vergewaltigung und weiteren Delikten steht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Nebensachverhalte)? 2. Wurde > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T10:49:25+02:005. Oktober 2023|

Vorwürfe bezüglich mangelnder Transparenz und möglicher Manipulation bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere beim Mitteldeutschen Rundfunk

Die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), in welchem eine Pressereferentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne eine klare Kennzeichnung ihrer tatsächlichen Funktion dargestellt wurde, rufen ernsthafte Bedenken bezüglich der Integrität und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Dieses spezifische Geschehen in Kombination mit weiteren Vorfällen in unterschiedlichen Rundfunkanstalten zeugt von einem möglichen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:20:35+02:004. Oktober 2023|

Angriffe auf Busfahrer in Bussen an der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler

Einem Medienbericht zufolge gibt es seit Monaten in Bussen der Buslinie zwischen der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler, Menteroda und dem Busbahnhof Mühlhausen sicherheitsrelevante Probleme. Demnach komme es häufig zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen und Bedrohungen, die überwiegend Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft zuzuordnen sind. Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist ein Bericht, demzufolge sich mehrere > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:09:57+02:004. Oktober 2023|

Polizeiliche Einsätze während des Theresienfests in Hildburghausen im Jahr 2023

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ereignismeldungen im Zusammenhang mit dem Theresienfest in Hildburghausen verzeichnete die Thüringer Polizei vom 29. September bis 3. Oktober 2023 und wie viele tatsächliche Einsätze vor Ort ergaben sich daraus (Gliederung nach zeitlicher Abfolge und anonymisiertem Kurzsachverhalt)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Theresienfest > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:06:33+02:004. Oktober 2023|

Fragen zu geplanten Windkraftanlagen auf Flächen der Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts

Wie einer Online-Meldung der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Oktober 2023 zu entnehmen ist, gebe es bei ThüringenForst Überlegungen zu Windkraftanlagen auf Landesforstflächen. Diesbezüglich stellen sich unter anderem Fragen zum möglicherweise bestehenden Zielkonflikt mit dem für die Landesforstanstalt formulierten Leitbild. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesforstflächen kommen aktuell für den Bau und Betrieb > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T14:03:34+02:004. Oktober 2023|

Einsatz von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass es in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen abnehmende Zahlen von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste wie dem Thüringen Jahr, dem Bundesfreiwilligendienst und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr gäbe. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Freiwillige im Rahmen der Freiwilligendienste wurden nach > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:59:55+02:0029. September 2023|

Unterstützung der Thüringer Schulen durch den Verein „Seniorpartner in School“

Der auch in Thüringen ansässige gemeinnützige Verein "Seniorpartner in School" (SiS) bildet aktive Senioren zu Mediatoren an Schulen aus. Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, inwieweit das Angebot der ehrenamtlich tätigen Mediatoren an Thüringer Schulen wahrgenommen und vom Land gefördert wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit dürfen Thüringer Schulleiter selbständig > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:57:04+02:0028. September 2023|

Pläne des Bundes für schnellere Genehmigungsverfahren, ein diesbezüglicher Kompromissvorschlag der Länder und das Vorgehen der Thüringer Landesregierung

Wie einer Meldung der Tageszeitung "Tagesspiegel" vom 21. September 2023 zu entnehmen ist, haben die Länder dem Bund in der Diskussion um schnellere Genehmigungsverfahren einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Kompromissvorschlag haben die Länder dem Bund wann vorgelegt und inwieweit würde dieser Vorschlag die Pläne des Bundes ändern? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:53:16+02:0028. September 2023|

Fragen zu einem geplanten Solarpark im Landkreis Gotha

Einer Meldung des MDR Thüringen vom 30. August 2023 ist zu entnehmen, dass es gegen einen auf einer Bergwiese zwischen Tambach-Dietharz und Georgenthal im Landreis Gotha geplanten Solarpark Proteste gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diesen Sachverhalt vor (beispielsweise zu Größe des Solarparks, Leistung, geplantem > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:49:47+02:0025. September 2023|

Fälle von Tierhortung in Thüringen – nachgefragt

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage 7/2716 in Drucksache 7/4950 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Tierhortung wurden in den Jahren 2022 und 2023 den zuständigen Thüringer Veterinärämtern/Behörden gemeldet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Landkreis/kreisfreier Stadt, Gemeinde, Tierart und Tieranzahl je Art)? 2. In wie vielen dieser > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:12:01+02:0025. September 2023|

Fragen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der FFH-Richtlinie: Ist Thüringen betroffen?

Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof am 21. September 2023 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission entschieden, dass Deutschland in mehreren Fällen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) verstoßen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Betrifft das Vertragsverletzungsverfahren auch Thüringen respektive Thüringer Gebiete, wenn ja, welche konkret und inwieweit wurde gegen die FFH-Richtlinie verstoßen? > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:04:38+02:0022. September 2023|

Fragen zur zweiten Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön

Mit Meldung des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 8. September 2023 wird über die zweite Auslegung des Entwurfs der Thüringer Verordnung zum Biosphärenreservat Rhön informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Verordnung/Verordnungsänderung wurden im zweiten Entwurf beziehungsweise in der zweiten Auslegung aus welchen Gründen > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:01:40+02:0021. September 2023|

Orchesterfinanzierung in Thüringen

Nach meiner Kenntnis sind den Kreistagsmitgliedern des Landkreises Greiz und den Stadtratsmitgliedern des Stadtrats der Stadt Greiz Vertragsunterlagen zur Finanzierung der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach e.V. für die Jahre 2025 bis 2032 zur Beschlussfassung zugegangen. Soweit sich der Antwort der Landesregierung vom 29. Juni 2023 (Drucksache 7/8318) auf die Frage 7 der Kleinen Anfrage > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T12:42:28+02:0019. September 2023|

Beförderung eines Hundes im Dienstwagen der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Einem Bericht der Südthüringer Zeitung vom 14. September 2023 zufolge hat die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "vor Kurzem bei einer Dienstreise in die Gedenkstätte Auschwitz ihren Hund in ihrem Dienstwagen mitgenommen […] und einen Mitarbeiter mit dem Zug nachfahren lassen". Der Sachverhalt wird von der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T12:21:30+02:0018. September 2023|

Vollzug des § 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Thüringen

Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Allerdings kann nach § 147 Nr. 2 GVG das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen erteilen. Dies schränkt die Thüringer Staatsanwaltschaften nach meiner Auffassung in ihrer kraft Gesetzes geborenen Unabhängigkeit ein und behindert die Staatsanwaltschaften in > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T12:16:10+02:0018. September 2023|

Fragen zu anfallenden Kosten im Rahmen von Gutachten für eine klimaneutrale Thüringer Verwaltung

Laut Meldung zur Kabinettssitzung vom 12. September 2023 hat die Landesregierung den Monitoringbericht für die im Thüringer Klimagesetz formulierte klimaneutrale Verwaltung vorgestellt. Dazu ergeben sich Fragen unter anderem zu den dadurch entstandenen Kosten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden für den in der Meldung genannten Bericht? 2. Wie oft und wann > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:48:02+02:0015. September 2023|

Förderung von Sprachkursen nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Projektförderrichtlinie Integration) vom 1. Juni 2023 (Thüringer Staatsanzeiger 26/2023, Seite 871)

Die Projektförderrichtlinie Integration des Freistaats Thüringen wurde kürzlich aktualisiert und ist mit Wirkung vom 1. April 2023 in Kraft getreten. Diese Richtlinie zielt weiterhin darauf ab, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, einschließlich der Verbesserung ihrer sprachlichen Kompetenzen. Diese Förderung steht verschiedenen rechtsfähigen Trägern zur Verfügung, deren Zweck nicht vorrangig auf > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:45:06+02:0015. September 2023|

Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll das Aufkommen an illegal abgelagertem Müll auf und an Thüringer Landesstraßen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen von illegal abgelagertem Müll mussten die für die Straßenpflege von Thüringer Landesstraßen Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 beräumen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und wenn möglich mit Nennung der jeweiligen Straßen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:40:30+02:0015. September 2023|

Schutz vor Überflutung in der Ortslage Langenorla

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Gefährdungslage durch Überflutungen und andere Hochwasserereignisse sieht die Landesregierung für die an der Orla in der Ortslage Langenorla anliegenden Flächen und Grundstücke aktuell? 2. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort von wem, wann und zu welchen von wem getragenen Kosten > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:37:56+02:0015. September 2023|

Schlägereien in der Innenstadt von Erfurt und Eisenach

Laut Medienberichten kam es am Samstag, dem 9. September 2023, in Erfurt und Eisenach zu Schlägereien in der Innenstadt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das Einsatzgeschehen am 9. September 2023 laut Polizeibericht in Erfurt und Eisenach detailliert dar? 2. Wie viele Beamte der Polizei wurden in welcher Weise bei den > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:35:14+02:0013. September 2023|

Delikte an den dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen seit deren Einstufung

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Entwicklung der Straftatenbelastung der drei bisherigen kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt (Erfurter Anger, Magdeburger Allee und Willy-Brandt-Platz) seit Beginn der jeweiligen Einstufung dar (Gliederung nach Teilbereichen und Jahren wie in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757)? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:32:18+02:0013. September 2023|

Beratungsstelle für Suchtfragen in Hildburghausen

In Bürgergesprächen wurde geschildert, dass eine Beratungsstelle für Suchtfragen in der Stadt Hildburghausen aufgrund der Kündigung der Räumlichkeiten nicht mehr in der Stadt bestehe respektive verzogen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Suchtberatungsstellen in welcher Trägerschaft gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 im Landkreis Hildburghausen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:30:05+02:0012. September 2023|

Fensterbau JVA Hohenleuben

Der Fensterbaubetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben hat bisher eine wichtige Rolle im Finanzhaushalt des Freistaats Thüringen gespielt. Durch die Produktion und direkte Lieferung von Fenstern an öffentliche Einrichtungen innerhalb des Bundeslandes wurden erhebliche Kosten für den externen Einkauf eingespart. Allerdings steht dieser Betrieb nun vor dem Aus, da die JVA Hohenleuben geschlossen und > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:26:56+02:0011. September 2023|

Aufklärungskampagne zum Thema „Migration und Integration“ unter dem Motto „Fakten für Thüringen“

Einer Medieninformation vom 22. August 2023 zufolge ruft das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eine Aufklärungskampagne zum Thema "Migration und Integration" ins Leben. Unter dem Motto "Fakten für Thüringen" sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Daten und Fakten rund um Zuwanderung, Fachkräftegewinnung und Integrationsprojekte versorgt werden, heißt es dort. Wir fragen die > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:23:49+02:0011. September 2023|

Fragen zu Beförsterungsverträgen von ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts

Beförsterungsverträge mit der Landesforstanstalt bieten die Möglichkeit der Betreuung (beispielsweise Erfassung der Bestände, Kostenkalkulation und Holzverkauf) von Privatwald und Körperschaftswald. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beförsterungsverträge hat ThüringenForst seit dem Jahr 2014 mit wie vielen Privatwaldbesitzern und wie vielen Kommunen (bei Körperschaftswald) abgeschlossen (bitte nach Jahresscheiben, Waldfläche und nach Landkreis/kreisfreier Stadt > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:16:41+02:0011. September 2023|

Fragen zu invasiven Fischarten: Ausbreitung der Schwarzmundgrundel auch in Thüringen?

Einem Medienbericht auf tagesschau.de zufolge breitet sich die Schwarzmundgrundel immer weiter in Deutschland aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Ausbreitung der Fischart Schwarzmundgrundel in Thüringen seit wann vor, welche Thüringer Gewässer sind seit wann in welchem Ausmaß betroffen und welche heimischen Fischarten sind durch die Ausbreitung der > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:13:58+02:008. September 2023|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera

Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:11:07+02:007. September 2023|

Massiver Stundenausfall an der Gemeinschaftsschule 7 Kerspleben

Mir hat ein Schreiben eines besorgten Vaters erreicht. An der Schule seiner Kinder sei der Lehrermangel so drastisch, dass der Unterrichtsausfall mehr als 30 Prozent betrage. Das Schreiben liegt nach meiner Kenntnis auch dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall im laufenden > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:08:05+02:007. September 2023|

Weitere Fragen zur Entwicklung der Schafhaltung in Thüringen

Auf Grundlage der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/437 und 7/682 durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/811 und 7/1313 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele haupt- und wie viele nebenberufliche Schäfer gab es in den Jahren 2020 bis 2022 in Thüringen (bitte nach Jahr, Tieranzahl und Schafrasse aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:05:03+02:005. September 2023|

Lehrermangel an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar

Die Fragen sollen klären, wie sich die Unterrichtssituation an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr an der Pestalozzi-Grundschule (bitte nach Klassenstufen und Fächern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch war der Anteil an fachfremd erteiltem Unterricht im Schuljahr 2022/2023 für die Klassenstufen der > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:02:01+02:005. September 2023|

Verwendung der unter dem Titel 684 04 im Kapitel 03 03 des Einzelplans 03 des Thüringer Landeshaushaltsplans ausgebrachten Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen in den Haushaltsjahren 2019 bis 2023

Unter dem jeweiligen Titel 684 04 waren beziehungsweise sind im Kapitel 03 03 des Einzelplans 03 des Landeshaushaltsplans Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen ausgebracht, über die das Ministerium für Inneres und Kommunales als Bewilligungsbehörde gemäß der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:46:24+02:004. September 2023|

Weitere Fragen zur Honigbienenzucht in Thüringen

Auf Grundlage meiner Kleinen Anfragen 7/216, 7/501, 7/1785 und 7/3205 und ihrer Beantwortung durch die Landesregierung in den Drucksachen 7/417, 7/1023, 7/3171 und 7/5648 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bienenhalter mit jeweils wie vielen Völkern waren im Jahr 2022 in Thüringen den zuständigen Behörden gemeldet, wie viele davon > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:42:08+02:004. September 2023|

Wildtiere als Zirkusattraktionen in Thüringen – nachgefragt Teil II

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/416 und 7/4327 in den Drucksachen 7/1055 und 7/7530 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden bei den in den Kleinen Anfragen erfragten Kontrollen in den Zirkussen auch Kontrollen der Herkunft der exotischen Tiere (etwa auf das Vorhandensein eines > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:39:06+02:001. September 2023|

Verendete Fische im Weimarhallenteich in Weimar

In einem Weimarer Teich wurden verendete Fische entdeckt und aus dem Wasser entfernt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fischarten kamen nach Kenntnis der Landesregierung bis zum Vorfall in dem Teich vor? 2. Von welchen Fischarten und welchen anderen Tierarten wurden verendete Tiere entdeckt? 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ursachen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:36:28+02:0031. August 2023|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – erneut nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4736 in Drucksache 7/8477 ergeben sich erneut Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach Phänomenbereichen)? 2. Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden für die Einstufung der Straftaten, > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:34:05+02:0030. August 2023|

Bedienstete im Thüringer Justizvollzug 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sahen die Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Behörden und jeweiligen Dienststellen im Thüringer Justizvollzug vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle, Art des Dienstverhältnisses [Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten waren in den Behörden und jeweiligen Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs zum 1. Januar 2023 > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:31:28+02:0030. August 2023|

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem Jahr 2014 in ihrem Eingangsamt in den drei Laufbahngruppen in den Ruhestand versetzt (jährliche Gliederung nach Laufbahngruppe)? Bei wie vielen Polizeivollzugsbeamten wird dies voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren der Fall sein? 2. Wie viele Jahre haben diese Beamten vor der jeweiligen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:29:00+02:0030. August 2023|

Kommunale Hitzeschutzpläne im Freistaat Thüringen

Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) im September 2020 ist bis zum Jahr 2025 eine flächendeckende Erstellung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen voranzutreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es in Thüringen eine Verordnung, die die Erstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Kommunen regelt? Falls ja, welche? 2. Wie viele Gemeinden und > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:26:31+02:0030. August 2023|

Weiter jährlich ansteigende Krankenquote in den Landespolizeiinspektionen der Thüringer Polizei

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) ergibt sich, dass im Jahr 2022 erneut in ausnahmslos allen Landespolizeiinspektionen (LPI) die Krankenquoten zwischen 0,54 Prozent (LPI Gotha) und 2,74 Prozent (LPI Suhl) angestiegen sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) hat darüber hinaus ergeben, dass zu Beginn des Jahres > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:16:07+02:0030. August 2023|

Entwicklung der Krankenquote im Thüringer Justizvollzug

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich die jährliche Krankenquote im Thüringer Justizvollzug seit dem Jahr 2000 (jährliche Gliederung nach Dienststellen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Krankenstand in den einzelnen Behörden und Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs? 3. Welche Auswirkungen hat die Entwicklung des Krankenstands seit dem Jahr 2000 auf den Dienstbetrieb > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:12:16+02:0030. August 2023|

Angespannte Finanzsituation des Landkreises Weimarer Land und Haushaltssperre

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die finanzielle Situation des Landkreises Weimarer Land ein und wie wird in diesem Zusammenhang die sogenannte Haushaltssperre für den Vermögens- und Verwaltungshaushalt des Landkreises bewertet? 2. Welche einzelnen konkreten Ausgaben haben nach Einschätzung der Landesregierung zu den drastisch gestiegenen Mehrausgaben, entgegen der Planungen gemäß > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:08:01+02:0030. August 2023|

Auslastung der Thüringer Justizvollzugsanstalten

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Auslastung Thüringer Justizvollzugsanstalten seit dem Jahr 2013 entwickelt (jährliche Gliederung zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres nach Justizvollzugsanstalt, Anzahl der grundsätzlich vorhandenen und tatsächlich belegten Haftplätze nach Haftart sowie Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Gefangenen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung das Bedrohungspotential für Justizvollzugsbeamte > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:04:46+02:0030. August 2023|

Versammlungsgeschehen im August 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden im August 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T12:09:08+02:0030. August 2023|

Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4718 in Drucksache 7/8522 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Schimpfwort wurde im Zusammenhang mit der Straftat verwendet (Antwort zu Frage 9)? > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T12:06:52+02:0030. August 2023|

Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 8. Mai 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T12:03:08+02:0030. August 2023|

Versammlung am 10. April 2023 in Gera

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. April 2023 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T12:00:10+02:0030. August 2023|

Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 15. Mai 2023 in Zeulenroda-Triebes (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:56:58+02:0030. August 2023|

Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4958 in Drucksache 7/8546 ergeben sich Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden von den anwesenden Teilnehmern zum Abschluss der Veranstaltung alle drei Strophen des sogenannten > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:54:06+02:0030. August 2023|

Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:42:33+02:0030. August 2023|

Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4952 in Drucksache 7/8536 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. April 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:32:41+02:0030. August 2023|

Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4953 in Drucksache 7/8537 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 10. Mai 2023 in Schleusingen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T11:29:32+02:0030. August 2023|

Tierschutzbeauftragte/Tierschutzbeauftragter in Thüringen – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3704 in Drucksache 7/6370 und im Zusammenhang mit einem Artikel der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung vom 26. Januar 2020, in dem die seinerzeitige Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz die Etablierung eines/einer Landesbeauftragten für den Tierschutz ankündigte, ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde im Rahmen > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:35:40+02:0029. August 2023|

Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen im Landkreis Hildburghausen

Der Fragenkatalog soll unter anderem die Anzahl von Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen beziehungsweise Corona-Verordnungen und im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldbescheide sind im Landkreis Hildburghausen jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammengang mit Coronamaßnahmen gegen Gewerbetreibende, Selbständige > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:16:51+02:0028. August 2023|

Ende der Förderung des Verbundprojekts „Feldhamsterland“ und Weiterarbeit in Thüringen

Mit dem vom Bundesamt für Naturschutz unterstützten Verbundprojekt von fünf Bundesländern, darunter Thüringen, "Feldhamsterland" mit der Laufzeit von 2018 bis 2023 sollten zielgerichtete Artenhilfsmaßnahmen für den bedrohten Feldhamster erfolgen. Das Projekt ist zum 31. Juli 2023 ausgelaufen. Es stellt sich die Frage nach einer Weiterführung auf Landesebene. Ich frage die Landesregierung: 1. In > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:13:37+02:0025. August 2023|

Entwicklung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaft in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Anzahl und Unterstützung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaftsbetriebe (Sägewerke, Holzwerkstoffindustrie et cetera) in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sägebetriebe und wie viele Holzwerkstoffbetriebe gibt es seit dem Jahr 2015 wo in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Mitarbeiterzahl pro Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele Sägebetriebe und > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:10:01+02:0024. August 2023|

Anzahl der Personen im Kirchenasyl im Freistaat Thüringen

Unter Kirchenasyl wird allgemein die vorübergehende Aufnahme von Ausländern durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde zur Abwendung einer Abschiebung verstanden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen mit jeweils welcher Staatsbürgerschaft und welchem aufenthaltsrechtlichen Status befinden sich derzeit in Thüringen im Kirchenasyl? 2. Wie viele Personen begaben sich seit Januar 2016 zur Vermeidung > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:07:04+02:0024. August 2023|

Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) und Folgerungen in Thüringen

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte am 23. August 2023 anlässlich der Beendigung der Arbeit der Borchert-Kommission eine Mitteilung, wonach die Ministerin das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz ansprechen und die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung drängen werde. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung, die Bundesregierung zu > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:04:07+02:0024. August 2023|

Unterstützung von Einrichtungen und Privatpersonen zur Wildvogelhilfe durch den Freistaat Thüringen

Speziell für die Aufnahme, Rettung, Pflege, Auswilderung oder Haltung arbeitende Einrichtungen, ehrenamtlich Tätige und Privatpersonen wie Falkner setzen sich in Thüringen für Wildvögel ein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche staatlichen, privaten sowie anderweitigen Einrichtungen und Vereine der Wildvogelhilfe gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in Thüringen, wann wurden > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:01:07+02:0024. August 2023|

Blaualgenbefall an Thüringer Talsperren und Stauanlagen und an Gewässern erster Ordnung

Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR Thüringen über Blaualgenbefall der Bleilochtalsperre vom 22. August 2023 stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Thüringer Talsperren, anderweitigen Stauanlagen und Gewässern erster Ordnung gab es seit dem Jahr 2015 Blaualgenbefall (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange hielt der Blaualgenbefall welcher Talsperren, > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T12:22:12+02:0023. August 2023|

Entwicklung der Belegungszahlen des Universitätsklinikums Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltete sich die Gesamtbelegung des Universitätsklinikums Jena jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (Angaben bitte sowohl in Prozent der Fallzahlen insgesamt [bezogen auf die mögliche Gesamtauslastung] und in Bezug auf die absolute Zahl an Patiententagen)? Wie war die Belegung auf den Normalstationen und > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:27:51+02:0022. August 2023|

Missbrauch von Presseausweisen durch linksextreme Gruppierungen in Thüringen

Nach Recherchen der Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich auch auf den Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 bezieht, sollen gewaltorientierte Linksextremisten, die sich als Journalisten tarnten, mithilfe von Presseausweisen in direkten Kontakt mit ihren Opfern treten. Diese Vorgehensweise erlaube es ihnen, nahe an diese heranzutreten, sie zu fotografieren und anschließend mit dem > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T12:12:22+02:0022. August 2023|

Weitere Fragen zum kommunalen Klimaschutzmanagement in Thüringen

Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/1012 und 7/3299 in den Drucksachen 7/1581 und 7/5728 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen/Gemeinden gibt es aktuell und seit wann wie viele Klimaschutz-Managerinnen und -Manager nach dem Programm Klima lnvest? 2. Wann haben diese Kommunen/Gemeinden die Förderung für die Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T11:01:34+02:0022. August 2023|

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – nachgefragt

Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/4790 in Drucksache 7/8520, 7/4791 in Drucksache 7/8503 und 7/4792 in Drucksache 7/8504 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der aktuellen Landesliegenschaften sind für den Einsatz von Wärmepumpen grundsätzlich geeignet und wie viele Landesliegenschaften nicht (bitte begründen)? 2. In wie vielen dieser > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T10:58:17+02:0021. August 2023|

Genehmigte Windkraftanlagen in Thüringen – Stand 11.August 2023

Im Rahmen eines Interviews mit dem MDR Thüringen am 11. August 2023 äußerte der Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, dass 80 Windkraftanlagen in der Genehmigungsphase seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher Nennleistung und welcher Höhe sind bis zum Zeitpunkt des Interviews an welchen Standorten (konkret auch > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:43:23+02:0014. August 2023|

Fälle von Giftködern in Thüringen – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3195 in Drucksache 7/5835 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle ausgelegter Giftköder wurden in Thüringen seit April 2022 verzeichnet (bitte nach Jahresscheiben und Landkreis/kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Tiere welcher Art verstarben nach Kenntnis der Landesregierung aufgrund der Aufnahme von Giftködern > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:40:17+02:0011. August 2023|

Anzahl und Entwicklung der Rufbusse in Thüringen

Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:37:43+02:0011. August 2023|

Weitere Fragen zu Tierversuchen und tierversuchsfreien Methoden in Thüringen

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2501 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4529), 7/2502 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4530) und 7/2718 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/4951) stellen sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einrichtungen gab es im Jahr 2022 in Thüringen, in denen Tierversuche (zu welchem > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:34:36+02:0010. August 2023|

Haltung von Haustieren in Thüringer Alten- und Pflegeheimen

Die positiven sozialen, seelischen und körperlichen Effekte von Haustieren auf den Menschen gelten als allgemein anerkannt. Die Sorge für ein Haustier gibt insbesondere älteren Menschen das Gefühl, noch gebraucht zu werden. Ein Haustier erleichtert den sozialen Kontakt zu anderen Menschen, fördert die Bewegung und trägt so nicht nur zur Gesundheit, sondern auch zum > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:31:15+02:0010. August 2023|

Positionierung der Thüringer Landesregierung zur Ausarbeitung eines internationalen Pandemieabkommens und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung ein internationales Pandemieabkommen und Änderungen der Internationaler Gesundheitsvorschriften beschlossen werden. Mit den geplanten Änderungen würde nach meiner Kenntnis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Recht erhalten, im Falle potenzieller oder tatsächlicher Gesundheitsnotlagen, die Gesundheitsmaßnahmen souveräner Staaten außer Kraft zu setzen und durch rechtlich bindende Vorgaben zu ersetzen. > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T10:28:10+02:0010. August 2023|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – erneut nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2023 (Drucksache 7/8189) auf die Kleine Anfrage 7/4670 vom 29. März 2023 gibt, soweit darin bei der Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von einer "Personalzuweisung von einer anderen Behörde" die Rede ist, Anlass zu weiteren > mehr...

Diana Zorr2023-08-16T15:50:13+02:004. August 2023|

Wasserbeschaffenheit des Gewässers zweiter Ordnung Ritterbach in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld

Aufgrund einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" Eichsfeld vom 6. Oktober 2022 wurde den zuständigen Wasserbehörden bekannt, dass das Gewässer zweiter Ordnung Ritterbach einschließlich des daran anschließenden Staugewässers Ritterbach und ihrer Zuflüsse in der Gemarkung der Gemeinde Wingerode im Landkreis Eichsfeld eine erhöhte Nitratbelastung aufweisen könnte. Nach den uns vorliegenden Probeentnahmen eines Vereins > mehr...

Diana Zorr2023-08-16T15:47:36+02:004. August 2023|

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/4868 vom 11. Mai 2023 wurde mit Antwort der Landesregierung vom 13. Juli 2023 in Drucksache 7/8424 nicht ausreichend beantwortet. Sofern in der Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage ausgeführt wird, dass der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Einzelnen keine Erkenntnisse über die Erlöse aus der Bewirtschaftung des Körperschaftswalds > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:23:17+02:004. August 2023|

Behördensprechzeiten und -termine von/bei Kommunalbehörden in Thüringen nur nach Internetterminvergabe?

Aus dem Saale-Holzland-Kreis wurde bekannt, dass die Kfz-Zulassungsstelle Eisenberg des dortigen Landratsamts Behördensprechzeiten und -termine nur nach vorheriger Internetanmeldung vergibt, wodurch eine Einschränkung des Besucherverkehrs vorgenommen wird. Auch wenn keine verbindlichen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen hierzu bestehen, sollten Behördensprechzeiten und -termine unkompliziert und mit Rücksicht auf die örtlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gestaltet sein. Das Thüringer > mehr...

Diana Zorr2023-08-30T09:36:44+02:004. August 2023|

Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Wasserstoffregion „Wartburg-Hainich“ – Teil II

Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist die Zielstellung, der zeitliche Fahrplan, der derzeitige Planungsstand des Projekts? 2. Auf welche Weise soll der Wasserstoff produziert und transportiert werden? 3. Welche Menge > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:24:59+02:003. August 2023|

Kenntnisse der Landesregierung zur geplanten Wasserstoffregion „Wartburg-Hainich“ – Teil I

Aus einem Bericht des MDR Thüringen vom 2. August 2023 geht hervor, dass die Landkreise Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis ein gemeinsames Wasserstoffprojekt planen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über die geplante Wasserstoffregion "Wartburg-Hainich" vor? 2. Welche Ergebnisse erbrachten die im Medienbericht genannten Untersuchungen hinsichtlich der Entwicklungspotenziale nach > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:21:50+02:003. August 2023|

Erinnerungskultur und Bildung zum 17. Juni 1953 in Thüringen – Teil II

Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:18:49+02:0031. Juli 2023|

Erinnerungskultur und Bildung zum 17. Juni 1953 in Thüringen – Teil I

Kürzlich fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR statt. Nach meiner Überzeugung ist dieser Tag in einer positiven Linie bedeutender Wegmarken deutscher Geschichte zu betrachten, bei denen das deutsche Volk sich gegen den Willen der Obrigkeit für Einigkeit, Recht und Freiheit einsetzte. Zu diesen Schlüsselmomenten > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:14:28+02:0031. Juli 2023|

Versammlung am März 2023 in Weimar

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4712 in Drucksache 7/8357 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. März 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:21:58+02:0026. Juli 2023|

Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2014 bis 2021 – Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2014 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte der PKS-Tabelle "Nichtdeutsche Tatverdächtige nach dem Anlass des Aufenthalts")? 2. Wie viele Tatverdächtige insgesamt und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige wurden im Jahr 2015 in Thüringen festgestellt (inklusive aller Inhalte > mehr...

Diana Zorr2023-08-15T12:19:00+02:0026. Juli 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juli 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Juli 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:18:35+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4714 in Drucksache 7/8405 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:50:11+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4716 in Drucksache 7/8407 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:47:49+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4717 in Drucksache 7/8417 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:44:57+02:0026. Juli 2023|

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4715 in Drucksache 7/8406 ergeben sich zwei Nachfragen. Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität kennt verschiedene Tatbestandsmerkmale, welche eine Zuordnung von polizeilich festgestellten Taten zu den einzelnen Phänomenbereichen ermöglichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:42:27+02:0026. Juli 2023|

Nachträgliche Überprüfung der Verfassungstreue des gewählten Landrats im Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchem Tag vor oder nach den beiden Wahlterminen wurde durch welchen Amtsträger die Entscheidung getroffen, dass der frühere Kandidat und zwischenzeitlich gewählte Landrat des Landkreises Sonneberg einer Überprüfung seiner Verfassungstreue unterzogen wird? 2. Aus welchen einzelnen Gründen sah die Landesregierung im Nachgang der Landratswahl im Landkreis Sonneberg > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:35:02+02:0026. Juli 2023|

Nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales im Jahr 2022 mit Aufenthaltsstatus „unerlaubt“

Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen waren 1.784 nichtdeutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 mit Aufenthaltsstatus "unerlaubt" trotzdem in Thüringen aufhältig (Gliederung nach Herkunftsland und jeweiligem Grund der noch nicht stattgefundenen Abschiebung)? 2. Wie viele der 1.784 nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden zwischenzeitlich erfolgreich abgeschoben beziehungsweise bei wie vielen wurde die Abschiebung > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:32:05+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dem Unterthemenfeld "Islamfeindlich" (KPMD-PMK) zugeordnete Straftaten, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:29:23+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – Kriminalpolizeilicher Meldedienst (KPMD-PMK) – Teil

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten der Hasskriminalität, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der jeweils absoluten Zahlen für die einzelnen Unterthemenfelder des Oberthemenfelds Hasskriminalität im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) und Angabe > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:24:39+02:0026. Juli 2023|

Politisch motivierte Kriminalität 2022 im Freistaat Thüringen – deliktspezifische Nachfragen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2021 und 2022 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)? 2. Wie viele Beleidigungen (§§ > mehr...

Diana Zorr2023-08-04T09:19:37+02:0026. Juli 2023|

Meldungen über verletzte oder getötete Rehkitze und andere junge Wildtiere im Zusammenhang mit der Mahd in Thüringen

Nach geltender Rechtsprechung hat ein Landwirt Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um das Ausmähen von Kitzen zu vermeiden. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen/Anzeigen über verletzte oder getötete Rehkitze und gegebenenfalls andere junge Wildtiere im Zusammenhang mit der Mahd gab es in Thüringen seit dem Jahr 2014 und von > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:15:46+02:0024. Juli 2023|

Fragen zur Förderung von E-Bussen durch den Freistaat Thüringen

Wie einer Meldung des MDR Thüringen vom 12. Juli 2023 zu entnehmen ist, wurden durch das Land unter anderem die Anschaffungskosten für zwei durch die Verkehrsbetriebe Gera angeschaffte E-Busse anteilig übernommen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur Förderung von E-Bussen in Thüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Elektrobusse in welchen > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T13:47:49+02:0014. Juli 2023|

Bedrohung eines Journalisten am 14. März 2022 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 14. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T14:44:41+02:0011. Juli 2023|

Angriff auf einen Journalisten am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt ein Journalist angegriffen und verletzt (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Verletzte nach Kenntnis der > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T14:27:10+02:0011. Juli 2023|

Beleidigung zum Nachteil von Journalisten am 17. Mai 2022 in Gera

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 17. Mai 2022 in Gera Journalisten Geschädigte der strafrechtlich relevanten Beleidigung (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Wieso gibt es im Zusammenhang mit der Beleidigung keinen > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T14:10:27+02:0011. Juli 2023|

Polizeiarbeit und linke Versammlung im Zusammenhang mit einer geplanten Vortragsveranstaltung in Jena am 28. Juni 2023

Laut Medienberichten in der "Ostthüringer Zeitung" am 29. Juni 2023 und in der Zeitschrift "Sezession" am 29. Juni 2023 musste eine für Mittwoch, den 28. Juni 2023, geplante Vortragsveranstaltung mit einem bekannten Autor und Publizisten bei einer Jenaer Burschenschaft wegen der Bedrohung durch Anhänger der linken Szene abgesagt werden. Aufgrund einer Unterbesetzung habe > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T13:44:23+02:0011. Juli 2023|

Polizeiliche Kontrollen rund um die Veranstaltung „Hot Sommer Jam“ in Eichenberg

Am 1. Juli 2023 fand auf dem Sportplatz in Eichenberg die Veranstaltung "Hot Sommer Jam" statt. Laut Besuchern der Veranstaltung wurden im Vorfeld polizeiliche Zugangskontrollen, unter anderem durch die Bereitschaftspolizei, durchgeführt. Dem Veranstalter wurde dieses Vorgehen nicht kommuniziert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welcher Anlass und welche Lageeinschätzung lagen der Polizei vor, die > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T13:20:10+02:0011. Juli 2023|

Anstieg der Kosten für die Reform der Rettungsleitstellen des Freistaats Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten waren für die Reform der Thüringer Rettungsleitstellen ursprünglich veranschlagt? 2. Wie haben sich die Kosten seit dem Projektbeginn entwickelt und aus welchen einzelnen Gründen waren welche Anstiege zu verzeichnen? 3. Mit welchen Kosten (getrennt nach einmalig und jährlich laufend) rechnet die Landesregierung für welche einzelnen Rettungsleitstellen > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:20:25+02:0011. Juli 2023|

Bedrohung eines Journalisten am 25. März 2022 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und mit welchem Bedrohungsmittel wurde am 25. März 2022 in Erfurt ein Journalist bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung presserechtlich tätig? > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:22:55+02:0011. Juli 2023|

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zum Nachteil von Journalisten am 11. Juni 2022 in Erfurt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und unter Androhung welcher gegebenenfalls strafbaren Handlungen wurden am 11. Juni 2022 in Erfurt Journalisten bedroht (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber waren potenziell Geschädigte nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:20:30+02:0011. Juli 2023|

Üble Nachrede und Verleumdung zum Nachteil eines Journalisten am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4634 in Drucksache 7/8248 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurde am 26. Januar 2022 in Zeulenroda-Triebes ein Journalist Geschädigter übler Nachrede und Verleumdung (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Für welchen Arbeitgeber war der Geschädigte nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:17:12+02:0011. Juli 2023|

Belohnung und Billigung einer Straftat zum Nachteil von Journalisten am 31. Mai 2022 in Rositz

Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Kontext und auf welche Art wurden am 31. Mai 2022 in Rositz Journalisten Geschädigte der Belohnung und Billigung von Straftaten (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Welche Straftat liegt dem Delikt nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde und wieso gibt es keinen Geschädigten im Verfahren? 3. Welche Teile der > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T12:14:21+02:0011. Juli 2023|

Interview der „taz“ mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales am 28. Juni 2023

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die Webseite der "taz" ein Interview mit dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Unter anderem trifft der Minister darin die Aussagen: "Die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, ist die Strategie der AfD."; "Dennoch ist es richtig, diese Instrumente zu nutzen und herauszuarbeiten, was die antidemokratischen Ziele der > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:12:15+02:0011. Juli 2023|

Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und wie viele davon erfüllten die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T12:09:05+02:0011. Juli 2023|

Ernennung des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im November 2015 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im November 2015 einen neuen Präsidenten für die Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu ernennen? 2. Handelte es sich im November 2015 bei dem Amt des Präsidenten der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T10:50:43+02:0011. Juli 2023|

Geltungsbereich von Geschäftsordnungen nach § 34 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Der Kreistag des Wartburgkreises hat sich nach § 112 in Verbindung mit § 34 ThürKO eine Geschäftsordnung gegeben, die nach ihrem § 1 auf der Grundlage und in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder sowie das Verfahren im Kreistag und den Ausschüssen des Kreistags regelt. Die Vorschrift des § > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T10:46:20+02:0010. Juli 2023|

Kommunaler Wohnungsbestand in Thüringen

Sowohl Gemeinden, Städte (einschließlich kreisfeie Städte) und Große Kreisstädte als auch Landkreise in Thüringen verfügen über kommunale Wohnungen, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum (zum Beispiel Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften) stehen. Wohnungen, die im unmittelbaren Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise stehen, sind in Anlagenachweisen nach § 76 Abs. 2 der Thüringer Verordnung > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T11:03:05+02:007. Juli 2023|

Aktueller Stand der geplanten „German Professional School“ in Thüringen

Der Freistaat Thüringen plant den Aufbau einer "German Professional School", einer Art Berufsakademie für Ausländer. Mit dem Aufbau ist die Landesentwicklungsgesellschaft betraut. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sollen bereits in diesem Jahr 300 Schüler an der "German Professional School" ihre Ausbildung starten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-07-13T12:36:15+02:004. Juli 2023|

Umstufung von Straßen in den Landkreisen Saale-OrlaKreis und Saalfeld-Rudolstadt

In den Landkreisen Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt erfolgten in den letzten Jahren zahlreiche Umstufungen von Straßen nach § 7 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG). Dem Vernehmen nach stehen einige Kommunalverwaltungen derzeit aufgrund der massiven finanziellen Mehrbelastung von Gemeinden und Städten als Straßenbaulastträger kurz vor der Sperrung von Teilabschnitten der ihnen nach Umstufung in Straßenbaulast übertragenen > mehr...

Diana Zorr2023-07-13T12:32:23+02:004. Juli 2023|

Ernennung des Präsidenten des Landesverwaltungsamts Thüringen im Februar 2015 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten im Landesverwaltungsamt Thüringen und wie viele erfüllten davon die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je anonymisiertem Bewerber)? 3. Wie viele ebenso geeignete Kandidaten des > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:36:24+02:0030. Juni 2023|

Umsetzung des § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§ 104c AufenthG regelt das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Gemäß § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG soll eine solche Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat nach meiner > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:44:50+02:0030. Juni 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Juni 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen wurden in Thüringen im Juni 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:38:20+02:0030. Juni 2023|

Presseanfragen zur Aussage des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales am 26. Juni 2023 im Norddeutschen Rundfunk: „Wir sind bei ungefähr zwanzig Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“

Der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales äußerte in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk am 26. Juni 2023: "Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik." Seit dem 29. Juni 2023 wird er in verschiedenen Medien in Bezug auf die angeblichen Ziele > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T10:39:47+02:0030. Juni 2023|

Beschäftigung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Thüringen

Gemäß einer Auswertung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurden bis Ende Januar 2023 rund 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst, 27.852 von ihnen wurden in Thüringen aufgenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sind nach Kenntnis der Landesregierung seit Februar 2022 bis zum 31. Mai 2023 insgesamt > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:34:56+02:0028. Juni 2023|

Ernennung des Präsidenten des Landesverwaltungsamts Thüringen im Februar 2015 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es Anfang 2015, einen neuen Präsidenten für das Landesverwaltungsamt Thüringen zu ernennen? 2. Handelte es sich im Jahr 2015 bei dem Amt des Präsidenten im Landesverwaltungsamt Thüringen um einen sogenannten politischen Beamten? 3. Welche Auswahlkriterien und rechtlichen Voraussetzungen bestanden im Vorfeld der Ernennung im > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:33:49+02:0021. Juni 2023|

Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im Ilm-Kreis

Die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr steigen kontinuierlich. Zum einen trugen in den vergangenen Jahren die Coronamaßnahmen und die sinkenden Fahrgastzahlen dazu bei, nun sind es zum anderen die gestiegenen Energiekosten und der bürokratische Aufwand. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr im IlmKreis erfolgten durch das Land an > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:30:53+02:0021. Juni 2023|

Förderung und Betrieb von 24-Stunden-Dorfläden in Thüringen – Insolvenzverfahren und Rückforderung von Fördergeldern

Sogenannte 24-Stunden-Dorfläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten teilte das zuständige Ministerium mit, dass fast vier Monate nach Bekanntwerden der Insolvenz eines Dorfladen-Betreibers das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Bei mindestens drei der sieben geförderten Märkte des Betreibers in Thüringen stehe weiterhin eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Fördermittel aus. Das Ministerium > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:27:40+02:0021. Juni 2023|

Fragen zu Reitwegen und Kutschfahrtwegen in Thüringen

Das Thüringer Waldgesetz enthält spezifische Regelungen für das Reiten und für Kutschfahrten im Wald. Diesbezüglich stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchem Umfang wurden Schäden durch das Reiten oder durch Kutschfahrten im Wald in Thüringen beziehungsweise wie viele dieser Schäden wurden im Wald in Thüringen seit dem Jahr 2015 festgestellt > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:23:40+02:0021. Juni 2023|

Schlägertruppe in Ilmenau

Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass eine teils bewaffnete Schlägertruppe die Stadt Ilmenau und insbesondere auch den Campus der Universität Ilmenau bereits über Monate unsicher machte. Es wird von verschiedenen Straftaten wie Belästigung, Bedrohung, Raub bis gefährlicher Körperverletzung gesprochen. Nach Hilferufen an die Politik und Justiz sowie verschiedenen Medienberichten wurden erste Haftbefehle > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:07:29+02:0020. Juni 2023|

Vergabe von Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte durch den Landkreis Weimarer Land sowie Inanspruchnahme von Eilentscheidungsrechten durch dessen Landrätin

Dem Vernehmen nach sollen durch den Kreistag des Landkreises Weimarer Land bereits zum Ende des Jahres 2022 Bewachungsleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte mit Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Bieters zum 1. Januar 2023 vergeben worden sein. Später soll der Bieter als Auftragnehmer mitgeteilt haben, dass er in die Leistungsbeschreibung nur seine Nettopreise übertragen hat und > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:00:07+02:0020. Juni 2023|

Dezernat 64 – Cybercrime im Landeskriminalamt Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sieht der Organisations- und Dienstpostenplan für das Dezernat 64 - Cybercrime im Landeskriminalamt Thüringen gegenwärtig vor, wie viele sind davon tatsächlich besetzt und wie viele Dienstposten sind zwar besetzt, der Inhaber versieht jedoch den Dienst in welcher anderen organisatorischen Einheit (bitte nach Laufbahngruppen und Aufgabenbereichen > mehr...

Diana Zorr2023-06-27T17:02:23+02:0019. Juni 2023|

Wahlempfehlung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales?

Nach mir vorliegenden Informationen hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales über ein soziales Netzwerk den Wahlaufruf der CDU Thüringen für den Kandidaten zur Landratswahl in Sonneberg mit einem "Gefällt mir" markiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der lnstagram-Account "thueringerinnenministerium" (1.691 Follower und 242 Beiträge am 15. Juni 2023) der offizielle > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T15:53:45+02:0016. Juni 2023|

Sanierung eines Plattenbaus in Stadtroda und mögliche Landesförderung

Ich frage die Landesregierung: 1. Anhand welcher Förderrichtlinie und aus welchem Haushaltstitel wurden Fördergelder/Zuschüsse/Landesmittel in welcher Höhe für welche konkreten Gebäudesanierungsmaßnahmen in Stadtroda ausgegeben, wann wurden sie gegebenenfalls beantragt und bewilligt? 2. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Landesregierung insgesamt für die Sanierung des Gebäudes in Stadtroda an? 3. Welche Auswirkungen haben nach > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T14:31:48+02:0013. Juni 2023|

Büro für einen Kontaktbereichsbeamten am Erfurter Anger?

Ich frage die Landesregierung: 1. Für welchen Zeitpunkt plant die Landesregierung die Einrichtung eines Büros für einen Kontaktbereichsbeamten am Erfurter Anger? 2. Wie wird dieser Schritt begründet und wie sicher ist die Umsetzung dieses Vorhabens nach aktuellen Erwägungen? 3. Was ist der aktuelle Planungsstand bezüglich dieses Vorhabens? Welche Voraussetzungen müssen noch geschaffen werden? > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T14:28:09+02:0013. Juni 2023|

Digitaler Dienstausweis in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird jeder Thüringer Polizeibeamte einen digitalen Dienstausweis erhalten? 2. Welche Vorteile ergeben sich aus der Digitalisierung der Dienstausweise der Thüringer Polizei? Welche einzelnen Ziele verbindet die Landesregierung mit einem solchen Schritt? 3. Welche einzelnen Aufgaben wird der digitale Dienstausweis, über die Möglichkeit hinaus, sich als Beamter der > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T14:24:49+02:0013. Juni 2023|

Arbeitsbelastung von Kriminalbeamten der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren bearbeitet die Thüringer Polizei in welchen Dienststellen zum Stichtag 1. Juli 2023 (Gliederung nach Behörde und Dienststelle)? 2. Wie viele Beamte sind in den einzelnen Kriminalpolizeiinspektionen und Kriminalpolizeistationen jeweils mit der Durchführung von Ermittlungen betraut? 3. Wie hat sich die Zahl der Ermittlungsbeamten > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:47:57+02:0013. Juni 2023|

Kontrolle von Fahrradfahrern auf dem Erfurter Anger

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen von Verstößen gegen das Fahrradfahrverbot auf dem Erfurter Anger hat die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis durchgeführt? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden diesbezüglich seit dem Jahr 2017 jährlich mit welchem Ergebnis eingeleitet? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Häufigkeit, die > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:44:51+02:0013. Juni 2023|

Arbeitsgruppen und Projekte 2023 in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Arbeitsgruppen und Projekte werden derzeit in der Thüringer Polizei geplant oder bereits umgesetzt (Einzelauflistung nach jeweiliger Arbeitsgruppe oder Projekt)? 2. Seit wann und für welchen absehbaren Zeitraum existieren die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 3. Welche Ziele und Aufgaben haben die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 4. Wie beurteilt > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:41:53+02:0013. Juni 2023|

Abfrage der Wohnadressen aller Thüringer Polizeibeamten

Wie mir bekannt wurde, wurden weitgehend alle Thüringer Polizeibeamten aufgefordert, ihre aktuelle Wohnadresse erneut und anlasslos dem Dienstherrn zu melden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen und zu welchem Zweck hat welche Organisationseinheit in der Thüringer Polizei in wessen Auftrag die Wohnadressen einer Vielzahl von Polizeibeamten abgefragt? Was war der > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:39:11+02:0013. Juni 2023|

Tierbestattungen und Tierfriedhöfe in Thüringen

Tierbestattungen und Tierfriedhöfe ermöglichen würdevolle Ruhestätten für Tiere. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Thüringer Gemeinden oder Städten gibt es seit dem Jahr 2015 die Möglichkeit, Tiere zu bestatten respektive zu beerdigen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Auf welche Art können die Tiere bestattet werden (Einäscherung et cetera)? 3. Welche Tierarten können > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:35:00+02:0012. Juni 2023|

Bericht einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – zweifelhafte und einseitige Interpretation eines Zitats? – nachgefragt

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4330 in Drucksache 7/7891 ergeben sich Nachfragen. In einem Medienbericht im Juli 2022 äußerte sich der Minister für Inneres und Kommunales als Mitglied der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen der Mitglieder der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag. Neben der Zuschreibung im Medienbericht "Zumindest > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:11:37+02:008. Juni 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige – nachgefragt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:06:34+02:008. Juni 2023|

Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen

In einem mir bekannten Schreiben führte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt im Oktober 2022 offene Forderungen in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen an, die noch aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 bestehen würden. Ich frage die Landesregierung: 1. Worin begründet sich die offene Forderung von zehn > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:01:50+02:008. Juni 2023|

Ernennung des Präsidenten des Landeskriminalamts im Februar 2016 – Teil ll

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten bewarben sich für das Amt des Präsidenten im Landeskriminalamt Thüringen und wie viele erfüllten davon die Mindestvoraussetzungen? 2. Welche einzelnen Mängel lagen bei den Bewerbern vor, welche die notwendigen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllten (Einzelbeschreibung der Mängel je anonymisiertem Bewerber)? 3. Wie viele ebenso geeignete Kandidaten des > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:29:40+02:008. Juni 2023|

Ernennung des Präsidenten des Landeskriminalamts im Februar 2016 – Teil l

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Gründe gab es, im Februar 2016 einen neuen Präsidenten für das Landeskriminalamt Thüringen zu ernennen und was sprach dafür, diese Aufgabe einer grundsätzlich fachfremden Person anzuvertrauen? 2. Handelte es sich im Jahr 2016 bei dem Amt des Präsidenten im Landeskriminalamt Thüringen um einen sogenannten politischen Beamten? > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:26:02+02:008. Juni 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige – nachgefragt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4553 in Drucksache 7/7934 gibt aus den folgenden Gründen Anlass zu Nachfragen, sodass die entsprechenden Fragen neu gestellt werden. In Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/4553 wurde nach einzelnen Aufgaben gefragt. Die Antwort der Landesregierung verweist jedoch neben der Bekanntgabe eines einzelnen Ermittlungsverfahrens lediglich diffus auf "andere > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:46:28+02:008. Juni 2023|

Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen

In einem mir bekannten Schreiben führte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt im Oktober 2022 offene Forderungen in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen an, die noch aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 bestehen würden. Ich frage die Landesregierung: 1. Worin begründet sich die offene Forderung von zehn > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:21:37+02:008. Juni 2023|

Polizeiliche Einsätze auf Spielplätzen und in Freibädern in der Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze verzeichnete die Polizei in den Jahren 2020 bis 2022 auf Spielplätzen und in Freibädern der Landeshauptstadt (Untergliederung nach Art und Anlass des polizeilichen Einsatzes)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts einer Straftat leitete die Thüringer Polizei an Tatorten, die Spielplätze auf dem Gebiet der > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:39:52+02:008. Juni 2023|

Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 22. Februar 2023 in Ronneburg (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:36:45+02:008. Juni 2023|

Versammlung am 20. Februar 2023 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4568 in Drucksache 7/8089 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 20. Februar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:08:41+02:008. Juni 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Mai 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Mai 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T09:59:52+02:008. Juni 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im April 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im April 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten und Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T09:56:46+02:008. Juni 2023|

Situation der Lehrkräfte im Weimarer Land

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Weimarer Land darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem Schuldienst im Weimarer Land ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T14:11:44+02:001. Juni 2023|

Öffentliche (Neu-)Bewertung des parlamentarischen Fragerechts durch den Minister für Inneres und Kommunales – nachgefragt

In der 1. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es fünf Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 708 Kleine Anfragen gestellt. In der 2. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von den Abgeordneten wurden 1.321 Kleine Anfragen gestellt. In der 3. Wahlperiode des Thüringer Landtags gab es drei Fraktionen und von > mehr...

Diana Zorr2023-07-27T11:11:39+02:001. Juni 2023|

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie der Vollzugszulage in der Thüringer Justiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge von Polizei- und Justizbeamten, die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 2. Welche gesetzlichen Anpassungen wären notwendig, um die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 3. Welche zusätzlichen durchschnittlichen jährlichen Kosten wären zu erwarten, > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:13:59+02:0031. Mai 2023|

Zeitgeregelte Beförderung in das zweite Beförderungsamt der Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Vollzugsdienstes in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welcher durchschnittlichen Zeit kann ein Beamter im Eingangsamt des Justiz- und Polizeivollzugsdienstes in der mittleren und gehobenen Laufbahngruppe mit einer Beförderung in das zweite Beförderungsamt rechnen (getrennt nach Justiz- und Polizeivollzugsdienst, getrennt nach Laufbahngruppen und unter Angabe jeweils anonymisierter echter Beispiele, die bisher in den beiden Vollzugsdienstarten > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T14:08:08+02:0031. Mai 2023|

Beschäftigtenstellen in der Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Polizei- und Justizbereich in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Thüringer Polizei- und Justizbereich jeweils in welchen Behörden in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer möglichen Anhebung aller in dieser Entgeltgruppe eingruppierten Personen im Thüringer Polizei- und Justizbereich um mindestens ein oder zwei Entgeltgruppen? 3. Welche zusätzlichen > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:03:17+02:0031. Mai 2023|

Verkehrsbehinderung durch sogenannte Klima-Aktivisten in Jena – nachgefragt

Die noch ausstehenden Antworten auf die Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage 7/4408 in Drucksache 7/7688 geben Grund zur Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind im Rahmen des polizeilichen Einsatzes durch die Maßnahmen zur Entfernung der angeklebten Personen von der Straße entstanden? 2. Welche Kosten weiterer Träger sind durch > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:00:16+02:0031. Mai 2023|

Zusagen für die Einstellung von Anwärtern im Polizeivollzugsdienst zur Einstellung im Oktober 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde den Bewerbern bei der Thüringer Polizei für die Ausbildung im Jahr 2023 beginnend die Zusage für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst übersandt? 2. Wovon hängt die Zusage für Bewerber für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst im Einzelnen ab? 3. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung in allen anderen > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T13:27:23+02:0031. Mai 2023|

Erschwerniszulagen im Bereich der Polizei und der Justiz in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erschwerniszulagen sehen die aktuellen Regelungen für die Bereiche der Polizei und der Justiz in Thüringen vor (getrennt nach Polizei- und Justizvollzug sowie nach Laufbahngruppen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich einer Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf fünf Euro pro Berechnungseinheit? 3. > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T13:16:12+02:0031. Mai 2023|

Geplantes Gespräch zwischen der Polizeiführung in Gera und verschiedenen Landtagsabgeordneten

Am 16. Mai 2023 berichteten mehrere Medien darüber, dass ein geplantes Gespräch zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2023 in Gera nicht stattfindet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer hat wen zu diesem Gespräch eingeladen und was war geplanter Inhalt und Ziel des Termins (Einzelnennung aller Einlader, Eingeladenen und detaillierte Beschreibung des > mehr...

Diana Zorr2023-06-09T09:04:53+02:0031. Mai 2023|

Pensionsalter für schichtdienstleistende Beamte im Polizei- und Justizvollzug

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und unter welchen einzelnen Voraussetzungen können Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug in Schichten gearbeitet haben, in den Ruhestand gehen? 2. Wieso gibt es in Thüringen keine Regelungen, nach denen Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug eine gewisse Zeit im Schichtdienst gearbeitet haben, vorzeitig in den Ruhestand > mehr...

Diana Zorr2023-06-09T08:59:00+02:0031. Mai 2023|

Datenverwendung nach Ausscheiden von leitenden Amtspersonen in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Abfolge von Schritten wird durch welche Amtsperson in den Ministerien abgearbeitet, wenn Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Mitarbeiter der Leitungsbereiche in den Ministerien, Abteilungsleiter oder deren Stellvertreter im Amt den Dienstposten verlassen, bezüglich deren dienstlicher Daten und Papierakten sowie dienstlich durch diese Personen genutzte Datenträger und Kommunikationsmittel (möglichst > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:50:22+02:0030. Mai 2023|

Landesmittel und anderweitige Zuwendungen an ein Bündnis im Landkreis Hildburghausen

Laut einer Pressemeldung vom 23. Mai 2023 wurde einem im Landkreis Hildburghausen ansässigen Bündnis eine mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als "Botschafter für Demokratie und Toleranz" übergeben. Es stellt sich die Frage etwaiger an dieses Bündnis geflossener Gelder des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Mittel, Zuwendungen, > mehr...

Diana Zorr2023-06-19T10:04:36+02:0030. Mai 2023|

Investitionsstau an Thüringer Schulen im Schuljahr 2022/2023

Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, wie sich der Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen im Schuljahr 2022/2023 darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch beziffert die Landesregierung den aktuellen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen (bitte anhand der Schulträger aufschlüsseln)? 2. Wie viele Thüringer Schulen, > mehr...

Diana Zorr2023-06-09T08:55:31+02:0026. Mai 2023|

Schulauslastungen im Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:44:25+02:0025. Mai 2023|

Besetzung des Schöffenwahlausschusses für den Amtsgerichtsbezirk Meiningen durch den Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtsbezirks Meiningen erforderlichen Vertrauenspersonen nach Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen in der Fassung vom 10. Oktober 2022 gewählt. > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T12:38:15+02:0025. Mai 2023|

Schulauslastungen im Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T12:34:47+02:0025. Mai 2023|

Aktivitäten des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bei Twitter

Am 10. Mai 2023 befürwortete der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales einen Tweet eines angeblichen Rechercheportals mittels seines öffentlichen Twitter-Accounts durch einen sogenannten Like. Diese Art der Zustimmung gab der Präsident der Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales damit einem > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T13:55:54+02:0024. Mai 2023|

Durchsuchungen mit Bezug zu mutmaßlichen linksextremistischen Straftaten in Thüringen

In einem Medienbericht vom 20. Mai 2023 wird über Ausweitungen der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft rund um die Taten einer Linksextremistin, die seit zwei Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert wird, berichtet. Unter anderem fanden demnach Polizisten bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen "ein mutmaßliches > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:39:40+02:0024. Mai 2023|

Letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

In verschiedenen Ermittlungsverfahren im Raum Berlin wird geprüft, ob es sich bei der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. In einem Medienbericht von "ZEIT ONLINE" vom 22. Mai 2023 teilt ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei mit, dass während eines Gesprächs mit Vertretern der Gruppe deutlich wurde, "dass die drei zentralen > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:36:14+02:0024. Mai 2023|

Frühjahrssymposium 2023 des Landeskriminalamts Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Teilnehmerkreis richtete sich das Frühjahrssymposium 2023 am 16. und 17. Mai 2023? 2. Was waren die Aufgaben und Ziele der Veranstaltung? 3. Welche Teilnehmer, die nicht der Polizei zuzurechnen sind, nahmen teil? 4. Waren politische Parteien Thüringens oder Fraktionen im Thüringer Landtag zum Frühjahrssymposium 2023 zum > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:32:58+02:0024. Mai 2023|

Erheblicher Anstieg von Diebstahlsdelikten am Erfurter Anger im Jahr 2022

Die Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4292 in Drucksache 7/7757 weist im Teilbereich 6 - Diebstahlsdelikte - allein für das Jahr 2022 im Bereich des Erfurter Angers 792 der Polizei bekannt gewordene Diebstahlsdelikte aus. Dies stellt mehr als eine Verdopplung der Straftaten allein in diesem Teilbereich innerhalb von einem Jahr dar. Angestellte und Inhaber > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:25:01+02:0023. Mai 2023|

Saatgutgewinnung für die Wiederbewaldung in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3576 in Drucksache 7/6204 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viel Personal verfügte die Forstbaumschule in Breitenworbis zum Jahr 2022, wie viele Pflanzen welcher Art wurden dort im Jahr 2022 angezogen und wie viele an welche Forstämter geliefert? 2. Welche Unterhaltungs- beziehungsweise Betriebskosten sind > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:20:34+02:0022. Mai 2023|

Fragen zu Baumfällungen in Brotterode-Trusetal (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)

In persönlichen Gesprächen thematisierten Bürger der Stadt Brotterode-Trusetal Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Radwegs in der Stadt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Baumfällungen in Brotterode-Trusetal im laufenden Jahr 2023 seit wann vor? 2. Wie viele Bäume wurden im Jahr 2023 und werden noch für den > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:16:31+02:0022. Mai 2023|

Melden von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen

Durch das Melden von Tierarten über die App "Meine Umwelt" können Daten erfasst werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen welcher Tierarten über die App "Meine Umwelt" gab es seit dem Jahr 2016 für Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Standort aufschlüsseln)? 2. An wen ergingen diese Meldungen zunächst und an wen > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T12:36:30+02:0022. Mai 2023|

Weitere Fragen zum Feldhamsterschutz in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4227 in Drucksache 7/7379 und im Zusammenhang mit einer Meldung des MDR über den Feldhamsterschutz vom 16. Mai 2023 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es Gespräche der Landesregierung beziehungsweise des zuständigen Ministeriums mit (Vertretern) der Stadt Erfurt über eine gezielte oder > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T12:32:54+02:0022. Mai 2023|

Statistische Entwicklung verschiedener medizinischer Kenngrößen in den vergangenen fünf Jahren – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4145 in der Drucksache 7/7312 geht hervor, dass die für das Jahr 2022 angefragten Daten noch nicht verfügbar waren, was die vorliegende Nachfrage erforderlich macht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Thüringer erhielten nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2022 die medizinische Diagnose einer Krebserkrankung (Gliederung > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T12:30:29+02:0017. Mai 2023|

Einfluss von Windkraftanlagen auf das Mikroklima in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1109 in Drucksache 7/1810 ergeben sich Nachfragen. So besagt eine durch den Bundesverband WindEnergie e.V. und den Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. in Auftrag gegebene und Ende des Jahres 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel "Volllaststunden von Windenergieanlagen an Land - Entwicklung, Einflüsse, Auswirkungen", dass eine Abnahme des > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T10:54:26+02:0017. Mai 2023|

Bau und Rückbau von Windenergieanlagen in Thüringen – Umgang mit dem Erdboden

Durch die Fragen soll geklärt werden, wie mit dem Erdboden verfahren wird, der einerseits beim Bau des Fundaments von Windenergieanlagen zu beseitigen und andererseits beim Anlagenrückbau aufzufüllen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Erdboden (in Tonnen) muss nach Kenntnis der Landesregierung für wie viele Fundamente von Windenergieanlagen in Thüringen aktuell beseitigt > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T09:55:46+02:0015. Mai 2023|

Beschädigung und Zerstörung von Hochsitzen beziehungsweise Jagdsitzen, Ansitzen, Jagdschirmen, Futterplätzen, Salzlecken und anderen jagdlichen Einrichtungen in Thüringen

Immer wieder macht die Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen Schlagzeilen. Als jagdliche Einrichtungen werden im Sinne der Anfrage Jagdsitze, Ansitze, Jagdschirme, Futterplätze, Salzlecken und andere jagdwirtschaftliche Einrichtungen verstanden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der teilweisen Beschädigung oder vollständigen Zerstörung von jagdlichen Einrichtungen gab es in Thüringen seit dem Jahr 2014 (nach > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T09:52:01+02:0015. Mai 2023|

Fragen zu einer geplanten Klärschlammverbrennungsanlage im Landkreis Greiz

In einer Meldung des MDR Thüringen vom 10. Mai 2023 wird eine geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Raitzhain im Landkreis Greiz thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Der Klärschlamm welcher Zweckverbände/Abwasserverbände soll nach Kenntnis der Landesregierung nach aktuellem Stand in der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage verbrannt werden? 2. Von welchen jährlichen Mengen Klärschlamm in Tonnen dieser Zweckverbände/Abwasserverbände > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T09:45:37+02:0015. Mai 2023|

Schüler- und Lehrermangel im ländlichen Raum und deren Auswirkungen auf die Thüringer Schulstandorte

Wie einem aktuellen Medienbericht zu entnehmen ist, erfüllen nach Angaben der Landesregierung beinahe 60 Thüringer Schulen die Anforderungen an die Mindestgröße nicht. Schulschließungen drohen. Die Folge von Schulschließungen ist, dass gerade Kinder im ländlichen Raum immer öfter Fahrzeiten von mehreren Stunden bis zur nächsten Schule in Kauf nehmen müssen und so kaum noch > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:40:57+02:0012. Mai 2023|

Frauenschutzeinrichtungen im Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen aufgenommen worden (Angaben bitte pro Jahr und Einrichtung)? 2. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 insgesamt in den Frauenschutzeinrichtungen des Freistaats Thüringen betreut worden > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:38:08+02:0011. Mai 2023|

Zulässigkeit einer Veräußerung von kommunalem Körperschaftswald an eine Waldinteressentengemeinschaft

Die Gemeinde Mackenrode im Landkreis Eichsfeld verfügt über umfangreiches Waldeigentum. Große Teile davon beziehungsweise dieses insgesamt wurde dem Vernehmen nach in den vergangenen Jahren von einer örtlichen Waldgerechtigkeit beziehungsweise Waldinteressentengemeinschaft außerhalb des gemeindlichen Haushalts bewirtschaftet. Zuletzt sollte der Gemeinderat der Gemeinde Mackenrode einen Beschluss zum Verkauf einer Waldfläche von 27,7051 Hektar an eine > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:34:33+02:0011. Mai 2023|

Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen

Nach einem Bericht der Ärztezeitung vom 21. Dezember 2021 hat die Landesärztekammer Thüringen verschiedene Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Corona-Zusammenhang geprüft. Hierbei ging es um vermutete Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht, um unkollegiales Verhalten auf Demonstrationen oder die Leugnung des Coronavirus. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen hat nach > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:15:16+02:0011. Mai 2023|

Tierärztlicher Notdienst in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2664 in Drucksache 7/4731 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landkreise oder kreisfreien Städte sind aktuell warum noch nicht an den Dienst angeschlossen, wann wird der Dienst für diese Landkreise/kreisfreien Städte verfügbar sein? 2. Welche Landkreise oder kreisfreien Städte wurden im Jahr 2022 an den > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:57:33+02:0010. Mai 2023|

Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsgremien durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar – nachgefragt

Die Kleine Anfrage 7/4506 vom 24. Februar 2023 wurde mit der Antwort der Landesregierung vom 27. April 2023 (Drucksache 7/7905) nicht ausreichend beantwortet. Insbesondere enthält sie keine Ausführungen zum Verfahren bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans (LAP) in Weimar mit Vertretern des Stadtrats durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar und > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:53:56+02:0010. Mai 2023|

Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien in Thüringen

Am Dienstag, den 2. Mai 2023 fand die Auftaktveranstaltung "Wir sind das Original! Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien" am Staatlichen Gymnasium "Hannah Arendt" in Erfurt statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Finden die Aktionstage an allen allgemeinbildenden Thüringer Schulen statt? Falls nein, welche Schulen beteiligen sich daran (bitte unter Nennung der > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:50:44+02:009. Mai 2023|

Pläne zur Überarbeitung der EU-Ökodesign-Durchführungsverordnung – Folgen für Thüringen

Medienberichten zufolge plant die EU die Überarbeitung der ÖkodesignDurchführungsverordnung. Die verlangte Effizienz von Brennwertgeräten soll demnach verschärft werden. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) gibt zu bedenken, dass diese Anforderung brennstoffbasierte Kessel physikalisch nicht erfüllen können. Es drohe ein Verbot des lnverkehrbringens von einzeln aufgestellten Heizkesseln ab dem Jahr 2029 - auch solchen > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:46:47+02:009. Mai 2023|

Rückbau von Windkraftanlagen in Thüringen – erneut nachgefrag

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4272 in Drucksache 7/7739 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Grundstückseigentümer der in der Antwort auf Frage 1 gelisteten endgültig stillgelegten Windkraftanlagen (privat, kommunal, Land, Bund oder anderweitig)? 2. Welche Anlagen werden voraussichtlich im Jahr 2023 endgültig stillgelegt (bitte mit Standort und Angabe zum > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:42:47+02:009. Mai 2023|

Situation der Kinderkrippen- und Kindergartenplätze im Landkreis Hildburghausen

In Thüringen gibt es wie bundesweit seit Monaten Berichte darüber, dass einzelne Kindergärten keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung weiterer Kinder haben. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Situation im Landkreis Hildburghausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder besuchen im Landkreis Hildburghausen derzeit eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten (bitte unter > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T10:41:56+02:005. Mai 2023|

Risse von Pferden in Crawinkel (Ilm-Kreis)

Ende März 2023 wurde publik, dass in Crawinkel im Ilm-Kreis wiederholt Pferde gerissen wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen der Pferderisse im Jahr 2023 bei dem Landwirt/der Agrargenossenschaft in Crawinkel handelt es sich um Risse durch den Wolf, bei welchen durch Risse durch welche anderen Tiere? 2. Wurden bei dem Landwirt/der > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T10:34:05+02:004. Mai 2023|

Klagen im Zusammenhang mit Rissgutachten, Rissen von Nutztieren, Haustieren oder Herdenschutzhunden und im Zusammenhang mit möglichen Entschädigungszahlungen

Der Fragenkatalog soll klären, ob es Klagen gegen das Land bezüglich der im Titel genannten Thematik gab oder gegenwärtig gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seit dem Jahr 2014 Klagen gegen das Land, das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs oder Behörden im Zusammenhang mit Rissgutachten, Rissen von Nutztieren, Haustieren oder Herdenschutzhunden und im Zusammenhang > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:24:56+02:002. Mai 2023|

Weitere Fragen zum Einsatz von Herdenschutzhunden in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7424 in der 104. Plenarsitzung am 16. März 2023 und meiner Kleinen Anfragen 7/4165 und 7/4166 in den Drucksachen 7/7296 und 7/7314 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik "Herdenschutzhund". Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass aktuell Prüfungen für Herdenschutzhunde, die > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:20:59+02:002. Mai 2023|

Fragen zu Corona-lmpfschäden, Datenübermittlung und weiteren Themen im Corona-Kontext in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung eines Impfschadens nach einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung liegen jeweils für die Jahre 2021, 2022 und 2023 beim Landesverwaltungsamt vor? Wie viele wurden positiv, wie viele negativ beschieden und wie viele sind noch in der Bearbeitung? 2. Wurden im Freistaat Thüringen zusätzlich zu den > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:17:29+02:002. Mai 2023|

Umsetzung und Auswirkung des Verbotes von Bleischrot/bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten im Freistaat Thüringen

Mit der neuen VERORDNUNG (EU) 2021/57 DER KOMMISSION vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten ist ein Verbot von Bleischrot in > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:13:59+02:002. Mai 2023|

Fragen an die Thüringer Landesregierung zum weiteren Vorgehen zum Thema „SuedLink-Trasse“

In einer Meldung des MDR vom 29. April 2023 wird die Staatskanzlei dahin gehend zitiert, dass das Land von einer weiteren Klage gegen den Verlauf der SuedLink-Trasse absehe. Diese Äußerung wurde anschließend dahin gehend korrigiert, dass die Landesregierung sich noch im Abstimmungsprozess befinde und sich diesbezüglich mit Kommunen verständigen wolle. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:10:52+02:002. Mai 2023|

Fragen an die Thüringer Landesregierung zum Verbundprojekt „Einfluss von Schalenwild und Jagd auf Entwicklung, Klimaresilienz und Ökosystemleistungen unserer Wälder – Erfassung, Bewertung und Problemlösungen (WiWaldi)“

Im vergangenen Jahr startete das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geförderte Projekt "Einfluss von Schalenwild und Jagd auf Entwicklung, Klimaresilienz und Ökosystemleistungen unserer Wälder - Erfassung, Bewertung und Problemlösungen (WiWaldi)". Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist das Land (zum Beispiel finanziell > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:07:39+02:002. Mai 2023|

Prostitution in Thüringen

Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) im Jahr 2002 wurde die Prostitution legalisiert mit dem Ziel, den Prostituierten erstmals den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Mit dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 sollte der Schutz von Prostituierten unter anderem durch eine Anmeldepflicht und eine verbindliche Beratung verbessert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:04:42+02:002. Mai 2023|

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen durch das Aufstellen von Schlagfallen

In einem Medienbericht ist zu lesen, dass im Raum Nordhausen ein Fuchs durch das Aufstellen einer Schlagfalle verletzt wurde und anschließend durch einen Jäger erlöst werden musste. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Aufstellens von Fangeisen/Schlagfallen wurden in Thüringen seit dem Jahr 2014 dokumentiert und/oder zur Anzeige gebracht (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:01:36+02:002. Mai 2023|

Fragen zum Naturpark Thüringer Wald e.V. – Teil II

Einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30. April 2023 zufolge beabsichtigen Mitglieder (Gemeinden, Städte et cetera) des Naturparks Thüringer Wald e.V., diesen aufgrund gestiegener Beitragszahlungen zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen arbeiten seit dem Jahr 2020 in Vollzeit, Teilzeit oder anderweitig für die Naturparkmeisterei mit welchen Aufgaben (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T14:45:35+02:002. Mai 2023|

Fragen zum Naturpark Thüringer Wald e.V. – Teil I

Einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30. April 2023 zufolge beabsichtigen Mitglieder (Gemeinden, Städte et cetera) des Naturparks Thüringer Wald e.V., diesen aufgrund gestiegener Beitragszahlungen zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche Mitglieder (Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Kreise) hat der Naturpark Thüringer Wald e.V. (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wurden > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T14:42:40+02:002. Mai 2023|

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – Teil III

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Energiequellen werden die Wärmepumpen, die in den Liegenschaften des Freistaats Thüringen ab dem Jahr 2024 neu eingebaut werden, prozentual ihren eigenen Energiebedarf beziehen? 2. Gibt es ein Konzept der Landesregierung zum Wechsel > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T14:38:52+02:002. Mai 2023|

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – Teil II

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Liegenschaften des Freistaats Thüringen sollen ab Beginn des Jahres 2024 bis zum Jahr 2045 Wärmepumpen zur Energiegewinnung eingesetzt werden (bitte mit Standort angeben)? 2. Wie erfolgt die Energiegewinnung in den in Frage > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:58:29+02:002. Mai 2023|

Einsatz von Wärmepumpen zur Energiegewinnung in Liegenschaften des Freistaats Thüringen – Teil I

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stellt sich die Frage der Umsetzung in den Landesliegenschaften. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Liegenschaften befinden sich aktuell im Eigentum des Freistaats Thüringen, wie viele waren es im Jahr 2014? 2. In welchen Liegenschaften im Eigentum des Freistaats Thüringen erfolgt seit dem Jahr 2014 die Energiegewinnung > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:55:39+02:002. Mai 2023|

Fragen zu einer Muffelwildherde im Grenzgebiet von Thüringen und Bayern

In einem Artikel der Internetpräsenz "Pirsch" vom 7. März 2023 wird eine Muffelwildherde thematisiert, die sich im Grenzgebiet zwischen Thüringen und Bayern aufhält und die auf bayerischer Seite geschossen werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über diese Herde vor (Anzahl der Tiere, Entwicklung der Herde > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:41:37+02:002. Mai 2023|

Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung und des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einem im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen Unternehmen

Der Fragenkatalog soll die Zusammenarbeit der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) mit einer im Bereich der Energiewende tätigen gemeinnützigen GmbH (Denk- und Politiklabor/Organisation/Lobbyvereinigung) mit Sitz in Berlin klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich seit dem Jahr 2014 die grundsätzliche Zusammenarbeit der Thüringer Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:38:00+02:002. Mai 2023|

Verstärkter Vandalismus in Mühlhausen?

Einem Medienbericht der "Thüringer Allgemeine" vom 18. April 2023 nach gab es in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Vandalismus und Einbrüche in Mühlhäuser Geschäften. So "stehe das Sicherheitsgefühl inzwischen auf wackligen Füßen". Eine Einbruchsserie in vielen Mühlhäuser Geschäften habe die Situation noch einmal verschärft. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:13:54+02:0028. April 2023|

Schüler mit Migrationshintergrund an Thüringer Schulen

Spätestens seit dem Jahr 2015 ist auch in Thüringen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund messbar angestiegen. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte der Frage nachgehen, wie sich deren Anteil in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund zu Beginn des Schuljahres > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:09:39+02:0027. April 2023|

Ausfallsicherheit des Digitalfunks in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche einzelnen Maßnahmen gewährleistet die Landesregierung die Ausfallsicherheit der digitalen Kommunikation von Thüringer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Katastrophenfällen? a) Welche Maßnahmen sichern die Funktionsfähigkeit der Basisstationen des behördlichen Digitalfunks für welche Zeiträume? b) Welche Maßnahmen sichern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der digitalen Endgeräte über welche > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:00:51+02:0027. April 2023|

Stellenbesetzung und Krankenstand von Lehrern an Thüringer Schulen

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation um Stellenbesetzungen und Krankenstand bei Lehrern an Thüringer Schulen entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer wurden in den vergangenen fünf Schuljahren in den Thüringer Schuldienst eingestellt, wie viele Lehrer waren davon grundständig ausgebildet und wie viele wurden als Seiteneinsteiger eingestellt (bitte > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T12:57:53+02:0026. April 2023|

Mangelnde Ausbildungskapazitäten für Gruppen- und Zugführer sowie Leiter einer Feuerwehr und Führer von Verbänden Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung vom 22. Februar 2023 (Drucksache 7/7377) zu Frage 2 der Kleinen Anfrage des Fragestellers vom 9. Januar 2023 (Drucksache 7/4213) folgt, dass Vereinbarungen und Kooperationen mit den benachbarten Bundesländern Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Nutzung freier Ausbildungskapazitäten an dortigen Landesfeuerwehrschulen bestehen, die infolge einer Ermangelung dortiger > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:05:56+02:0024. April 2023|

Bauernhofpädagogik in Thüringen

Durch das Projekt "Lernort Bauernhof Thüringen" können Agrarbetriebe außerschulische Lernorte für Kindertagesstätten und Schulen werden und so unter anderem Nachwuchs für die Landwirtschaft gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderungen durch das Land gab es seit dem Jahr 2014 für Agrarbetriebe, die sich im Rahmen des Projekts "Lernort Bauernhof Thüringen" für diese > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:59:57+02:0024. April 2023|

Ärztemangel in Breitungen

Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, kann das Interesse zweier Ärzte an einer Niederlassung in Breitungen als erfolgversprechend gewertet werden. Nach den mir zugetragenen Informationen steht in Breitungen jedoch nur ein halber Arztsitz zur Verfügung, weshalb sich beide Ärzte für die Niederlassung in Wasungen entschieden haben. > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:52:57+02:0021. April 2023|

Polizeipräsenz bei der Stadtratssitzung in Rudolstadt am 2. Februar 2023

Am 2. Februar 2023 fand die Sitzung des Stadtrats der Stadt Rudolstadt wegen der zu erwartenden vielen Zuhörer wegen des Tagesordnungspunkts Batterie-Recycling-Anlage in Rudolstadt-Schwarza im Löwensaal statt. Am 9. Februar 2023 erschien über die Sitzung ein Bericht im Lokalteil der Ostthüringer Zeitung - unter anderem über die Anwesenheit von Polizisten in Uniform im > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:50:02+02:0020. April 2023|

Personalausstattung und -bedarf in vollstationären Pflegeheimen in Thüringen

Stationäre Einrichtungen dürfen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe nur betrieben werden, wenn der Träger "sicherstellt, dass die Beschäftigten in ausreichender Zahl, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Vereinbarungen mit den Leistungsträgern festgelegten Personalausstattungszahlen, -richtwerten oder -quoten und der sonstigen Regelungen, vorhanden sind und deren > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:46:58+02:0020. April 2023|

Gewalt gegen Schüler auf dem Erfurter Anger

Informationen zufolge, die ein Stadtrat der Erfurter CDU von Eltern erhalten haben möchte, seien Schüler mehrfach im Bereich des Erfurter Angers, im Kaufhaus Anger 1 und am Angerbrunnen vor dem Kaufhaus Anger 1 bedrängt und beraubt worden. Teilweise seien Schüler sogar mit vorgehaltenem Messer bedroht worden. Eltern und Vertreter der Schulen suchten dringend > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:42:56+02:0020. April 2023|

Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4407 in Drucksache 7/7721 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 9. Januar 2023 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T14:01:23+02:0018. April 2023|

Auflösung der Regelschule „An der Via Regia“ in Berlstedt?

In einem mehrseitigen Brief berichten Eltern von Schülern der Regelschule "An der Via Regia" in Berlstedt, der Teil der Regelschule "Am Lindenkreis" Buttelstedt ist, von der geplanten Auflösung des Schulstandorts in Berlstedt und der künftigen Beschulung aller Schüler ausschließlich in Buttelstedt. Statt der Regelschule Buttelstedt soll gegebenenfalls das Lyonel-Feininger-Gymnasium Buttelstedt/Mellingen künftig die bisherigen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:58:02+02:0018. April 2023|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3987 in Drucksache 7/7704 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist in Bezug auf die Straftat unter der laufenden Nummer 2 der Antwort zu Frage 1 im Jahr 2019 in Wallbach vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt) und welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:54:37+02:0018. April 2023|

Finanzierung der Thüringer Theater und Orchester 2022 bis 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel bringt das Land insgesamt im Rahmen der getroffenen Finanzierungsvereinbarung mit den kommunalen Trägern in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils auf? 2. Wie viele Mittel müssen die kommunalen Träger insgesamt im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung in den jeweiligen Jahren 2022 bis 2024 aufbringen? 3. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:51:33+02:0018. April 2023|

Polizeiliche Ermittlungen wegen Plakaten in der Erfurter Innenstadt

Am 14. Januar 2016 war einem Medienbericht zu entnehmen, dass an Erfurter Haltestellen über Nacht mehrere Plakatträger mit öffentlich sichtbaren Plakaten bestückt wurden, die einen Landessprecher der Landespartei Alternative für Deutschland und diese Landespartei verunglimpfen. Es wurden auf Antrag der Partei polizeiliche Ermittlungen wegen Beleidigung eingeleitet. Am 16. April 2023 war einem Medienbericht > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:44:05+02:0018. April 2023|

Vorschlagswesen in der Thüringer Landesverwaltung

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ministerien haben Rahmendienstvereinbarungen zur Durchführung des Vorschlagswesens im nachgeordneten Bereich und wie werden diese angenommen (Gliederung nach Ministerium und Einführungsjahr)? 2. Wie viele Vorschläge erhielten die einzelnen Ministerien auf Grundlage der jeweiligen Rahmendienstvereinbarungen zum Vorschlagswesen in den vergangenen fünf Jahren (jährliche Gliederung nach Ministerium und Inhalt > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:27:47+02:0018. April 2023|

Schul- und Kindergartenschließungen in der kreisfreien Stadt Weimar und dem Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kindergärten und Kinderkrippen sind nach Kenntnis der Landesregierung in der kreisfreien Stadt Weimar aktuell von einer Schließung oder einer erheblichen Reduzierung der verfügbaren Betreuungsplätze betroffen (Gliederung nach Namen und Standort der Einrichtung, Träger der Einrichtung, voraussichtlichem Zeitpunkt der beabsichtigten Schließung oder Umfang und voraussichtlichem Zeitpunkt einer Reduktion > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:19:46+02:0014. April 2023|

Notfallbegleitung/Notfallseelsorge im Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Träger unterhalten nach Kenntnis der Landesregierung im Freistaat Thüringen Einrichtungen zur Krisenintervention in Extremsituationen und wie viele Notfallseelsorger stehen an welchen Standorten zur Hilfe bereit? 2. Wie werden die einzelnen Gruppen von Notfallseelsorgern finanziert und welche Fördermittel in welcher jeweiligen Höhe stehen von welchen öffentlichen Stellen zum > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:15:28+02:0014. April 2023|

Polizeilicher Schutz des Oberbürgermeisters der kreisfreien Stadt Gera

Mitte Januar 2022 führte ein Spaziergang als Protest gegen die Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage der Corona-Verordnungen unmittelbar am Wohnhaus des Oberbürgermeisters der kreisfreien Stadt Gera vorbei. Laut Berichten von Teilnehmern und vorgeblich auch laut der damaligen Medienberichterstattung wurde die Streckenführung dabei durch ein vorausfahrendes Polizeifahrzeug und nicht durch die Teilnehmer des Spaziergangs vorgegeben. Wir > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:12:34+02:0013. April 2023|

Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4445 in Drucksache 7/7668 ergeben sich Nachfragen, da laut Antwort der Landesregierung für einige der Fragen noch keine Daten vorgelegen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die gesamte Rehwild-Jagdstrecke in Thüringen für die Jagdsaison 2022/2023 gegenüber den Strecken seit dem Jahr 2020 dar (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:03:39+02:0013. April 2023|

Hinzuziehung von Gutachten und anderer Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4420 in Drucksache 7/7660 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das interne Kurzgutachten bezüglich des Kleinen Thüringer Walds erstellt? 2. Wurde dieses Kurzgutachten den Petenten der Petition zur Ausweisung des Kleinen Thüringer Walds als Landschaftsschutzgebiet zur Verfügung gestellt, wenn ja, wann und wenn nein, > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:59:52+02:0013. April 2023|

Versammlung am 19. Dezember 2022 in Meiningen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. Dezember 2022 in Meiningen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:50:40+02:0012. April 2023|

Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. Dezember 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:47:37+02:0012. April 2023|

Versammlung am 28. November 2022 in Weimar

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 28. November 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T12:41:57+02:0012. April 2023|

Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Dezember 2022 in Ilmenau/Gräfinau-Angstedt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:41:04+02:0012. April 2023|

Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. November 2022 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:25:36+02:0012. April 2023|

Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4152 in Drucksache 7/7436 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 26. Dezember 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:21:16+02:0012. April 2023|

Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4153 in Drucksache 7/7627 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 7. November 2022 in Bad Frankenhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? 3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T11:15:53+02:0012. April 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im März 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im März 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:45:41+02:0012. April 2023|

Mögliche Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen

In einem Artikel auf der Onlinepräsenz "insuedthueringen.de" wird über die mögliche Sichtung eines Wolfs bei Schwallungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen berichtet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über die Sichtung vor? 2. Handelt es sich bei dem gesichteten Tier nach Kenntnis der Landesregierung um einen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:43:03+02:0011. April 2023|

Besetzung von Stellen in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund

Der Freistaat Thüringen unterhält, wie andere deutsche Länder auch, eine Vertretung beim Bund in Berlin. Diese Stellen sind mit ihrer Besoldung unter den Seiten 37 und 38 des Einzelplans 02 (Thüringer Staatskanzlei) zum Landeshaushaltsplan für das Jahr 2023 aufgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der für die Vertretung des Freistaats Thüringen beim > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:40:04+02:006. April 2023|

Vollzug des § 147 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Thüringen

Die Unabhängigkeit der Justiz ist grundlegend für die Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Demgegenüber kann nach § 147 Nr. 2 GVG in Thüringen das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Staatsanwaltschaften in Thüringen externe Weisungen geben. Dies schränkt aus meiner Sicht die Thüringer Staatsanwaltschaften in ihrer kraft Gesetzes "geborenen Unabhängigkeit" ein. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:37:20+02:006. April 2023|

Rundfunkbeitrag in Thüringen: Mahnverfahren, Zwangsmaßnahmen und Erzwingungshaft gegen säumige Gebührenzahler

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Finanzierungsinstrument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit jeher ein umstrittenes Thema. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben wird, stößt bei vielen Bürgern auf Kritik. Zudem wird oft kritisiert, dass die Beitragserhebung nicht transparent genug sei und es häufig > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:33:15+02:003. April 2023|

Finanzielle Zusammenarbeit zwischen Thüringer Landesregierung und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) Thüringen

Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Medienunternehmen wirft immer wieder Fragen bezüglich Transparenz und möglicher Interessenkonflikte auf. Insbesondere in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Medienunternehmen durch staatliche Stellen besteht ein Bedarf an Aufklärung und Überprüfung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Einnahmen des MDR Thüringen > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:30:14+02:003. April 2023|

Medienpädagogische Maßnahmen in Thüringen: Bilanz und Ausblick

Angaben auf der Website der Thüringer Staatskanzlei entnehme ich, dass das Land im Rahmen seiner Kulturpolitik verschiedene Projekte und Initiativen im Medienbereich fördert. Die Förderung konzentriert sich dabei auf die Stärkung der Medienkompetenz und Medienvielfalt, um den Bürgern in Thüringen bedarfsgerechte Angebote zu bieten. Die Unterstützung zielt insbesondere darauf ab, die Informations- und > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:23:26+02:003. April 2023|

Entwicklung und Einsatz von Fachkräften im Medienbereich in Thüringen: Ausbildung, Arbeitsmarkt und Landesverwaltung

In Thüringen gibt es zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten im Medienbereich. Wie viele der Absolventen auch eine qualifizierte Stelle in Thüringen finden, lässt sich dagegen schwer nachvollziehen. Gleichzeitig sucht auch die Medienbranche in Thüringen zunehmend Fachpersonal. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bildungseinrichtungen und in welchen Studiengängen beziehungsweise Ausbildungsgängen in Thüringen werden Fachkräfte im Medienbereich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:20:09+02:003. April 2023|

Effektivität, Kosten und Reichweite von Werbe- und Imagekampagnen der Thüringer Landesregierung und Ministerien in den Jahren 2017 bis 2022

Die Landesregierung und die Ministerien einschließlich Staatskanzlei haben in den letzten Jahren verschiedene Werbe- und Imagekampagnen durchgeführt, um ihre politischen Ziele und Initiativen zu kommunizieren. Es ist wichtig, die Effektivität dieser Kampagnen sowie die damit verbundenen Kosten und die Reichweite der anvisierten Zielgruppen zu bewerten, um die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:17:31+02:003. April 2023|

Einsatz externer Moderatoren bei Veranstaltungen der Thüringer Landesregierung in den Jahren 2023 und 2024

Die Landesregierung plant für die Jahre 2023 und 2024 verschiedene Wettbewerbe, Preisverleihungen, Veranstaltungen, Tagungen und ähnliche Events, bei denen externe Moderatoren zum Einsatz kommen sollen. Dabei ist es von Interesse, in welchem Umfang und bei welchen Veranstaltungen externe Moderatoren, die auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig sind, eingesetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:13:55+02:003. April 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:51:51+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:48:32+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:45:03+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:41:18+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:37:39+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:33:52+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022- Kreisfreie Stadt Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:28:25+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T14:23:13+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T14:03:49+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T14:00:12+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T13:38:54+02:0030. März 2023|

Besetzung des Heizkraftwerks Jena-Winzerla

Laut Medienberichten sind am 29. März 2023 sogenannte Klimaaktivisten auf die Schornsteine eines Heizkraftwerks in Jena-Winzerla geklettert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das gesamte Einsatzgeschehen laut Polizeibericht detailliert dar? 2. Liegen für die Landesregierung nach Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der sogenannten Klimaaktivisten in diesem Fall Anhaltspunkte > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T13:38:54+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T13:34:54+02:0030. März 2023|

Aufklärungsquoten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war im Jahr 2022 die Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen (Bitte um Gliederung in Jahresscheiben und getrennt nach Phänomenbereichen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Aufklärungsquote der Propagandadelikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen getrennt nach > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T13:31:24+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität – Einstufung von Propagandadelikten im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen der 964 im Jahr 2022 festgestellten Propagandadelikte wurde das öffentliche Zeigen oder Verwenden eines Hakenkreuzes als Straftat der Politisch motivierten Kriminalität in die Phänomenbereiche -rechts-, -links- oder -nicht zuzuordnen- eingestuft (bitte Gliederung nach Phänomenbereichen und gegebenenfalls manueller Auswertung der vorliegenden Sachverhalte)? 2. In wie > mehr...

Diana Zorr2023-04-14T12:57:50+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:46:23+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:43:03+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:39:24+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:34:58+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-04T12:31:07+02:0030. März 2023|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es in Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:33:01+02:0030. März 2023|

Bußgeldverfahren aufgrund von Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung in den Jahren 2021 und 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden in den Jahren 2021 und 2022 auf Grundlage sogenannter Corona-Verordnungen der Landesregierung eingeleitet (jährliche Gliederung sowie monatliche Gliederung nach zugrunde liegender Verordnung/zugrunde liegendem Katalog, einleitender Behörde, Grund der Einleitung des Bußgeldverfahrens, Höhe des angedrohten Bußgelds und falls bereits vorhanden, Grund des Abschlusses des Bußgeldverfahrens)? > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:30:22+02:0030. März 2023|

Versammlung am 19. September 2022 in Sömmerda – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4159 in Drucksache 7/7371 ergibt sich eine Nachfrage. Ich frage die Landesregierung: Welche einzelnen objektiven Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität für den Phänomenbereich -rechts- erfüllte die Straftat, die gemäß der Antwort zu Frage 8 diesem Phänomenbereich zugeordnet wurde? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:27:24+02:0030. März 2023|

Strafrechtlich relevante Delikte gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch im Jahr 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen geführt, in denen ein möglicher strafrechtlich relevanter Verstoß nach § 188 Strafgesetzbuch vorlag (Gliederung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisiertem Kurzsachverhalt und Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4658KA Drucksache 7/4658 30.03.2023, > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:24:33+02:0030. März 2023|

Trinkwasser-Notbrunnen in Thüringen

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/21267) ergeben sich Nachfragen an die Landesregierung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der Sicherstellung der Trinkwassernotversorgung in Thüringen bei und wie wird diese Position begründet? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der vorhandenen Trinkwasser-Notbrunnen in > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:47:25+02:0030. März 2023|

Beschäftigung ehemaliger sogenannter Schutzsuchender im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte im unmittelbaren Dienstbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurden seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3069 (vergleiche Drucksache 7/5421) zur Dienstverrichtung in der obersten Landesbehörde angestellt, die zuvor als sogenannte Schutzsuchende seit dem Jahr 2015 nach Deutschland eingereist sind (Gliederung in > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:39:03+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Unstrut-Hainich-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:36:04+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:31:43+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Landkreis Sömmerda

Änderung dIch frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:27:11+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Saale-Holzland-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:23:30+02:0030. März 2023|

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich des Jahres 2022 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)? 2. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren bis einschließlich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:19:18+02:0030. März 2023|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung (in Drucksache 7/7422) auf die Kleine Anfrage 7/4132 gibt Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde mit wem die Stelle der Abteilungsleiterin 1 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie tatsächlich zuletzt besetzt? 2. Welches Verfahren zur Bewerberauswahl hat der in Frage > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T14:32:51+02:0029. März 2023|

Kenntnisse der Landesregierung über ein Windparkund Wasserstoffprojekt am Rennsteig

In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T14:36:48+02:0028. März 2023|

Mögliche Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda im Landkreis Gotha

In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger die Sorge, dass in der Gemeinde Friedrichroda großflächigere Baumfällungen stattfanden beziehungsweise stattfinden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Fanden im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 Baumfällungen in der Gemeinde Friedrichroda statt, wenn ja, wann, aus welchen Gründen, auf welcher Flächengröße und wie viele Festmeter welcher Baumart > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:45:07+02:0028. März 2023|

Kenntnisse der Landesregierung über ein Windparkund Wasserstoffprojekt am Rennsteig

In Bürgergesprächen wurde ein Windpark- und Wasserstoffprojekt am Rennsteig thematisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann und durch wen über ein geplantes Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt am Rennsteig beziehungsweise diesbezügliche Pläne eines Unternehmens zur Herstellung von Behälterglas- und PET-Formen zu einem Windpark- und/oder Wasserstoffprojekt vor? 2. Welche Genehmigungen > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:21:20+02:0028. März 2023|

Auswirkungen der neuen Förderrichtlinie zum Thüringer Programm zur Förderung von umwelt- und klimagerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege (KULAP) auf Agrarbetriebe und den Naturschutz

Laut eines Berichts des MDR Thüringen vom 26. März 2023 wirke sich die neue Förderrichtlinie KULAP nachteilig auf einen Agrarbetrieb im Landkreis Hildburghausen und die durch diesen Betrieb unterstützte Weidelandschaft und die Pflege dieser Weidelandschaft aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Änderungen wurden in der Förderrichtlinie KULAP zuletzt wann, aus welchen Gründen > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:42:08+02:0027. März 2023|

Bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien in Thüringen

Es ist möglich, dass bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten, die für öffentlich-rechtliche Medien tätig sind, Interessenkonflikte schaffen und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Berichterstattung beeinträchtigen. Die folgenden Fragen dienen der Informationsgewinnung darüber, wie die Landesregierung sicherstellt, dass ComplianceRegeln bei der Beauftragung von bezahlten Nebentätigkeiten für Journalisten eingehalten werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:54:56+02:0023. März 2023|

Voraussetzungen für die Berufung einer Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Teil II

Anfang März 2020 wurde eine Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ernannt. Voraussetzung für die Ernennung von Staatssekretären ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Eine Ernennung in einem solchen Amt durch Einstellung in einem Angestelltenverhältnis sieht das Thüringer Recht nicht vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kandidaten des > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:51:46+02:0023. März 2023|

Voraussetzungen für die Berufung einer Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Teil I

Anfang März 2020 wurde eine Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ernannt. Voraussetzung für die Ernennung von Staatssekretären ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Eine Ernennung in einem solchen Amt durch Einstellung in einem Angestelltenverhältnis sieht das Thüringer Recht nicht vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:48:19+02:0023. März 2023|

Möglicher Wechsel der ehemaligen Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft – nachgefragt

Aus der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7448 im Rahmen der 104. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 16. März 2023 ergeben sich Nachfragen. Nach Angaben der Landesregierung hat die ehemalige Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz am 12. Januar 2023 gemäß § 5a des Thüringer Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:40:38+02:0023. März 2023|

Tatsächliche Ernennung von Staatssekretären seit dem Jahr 2020

§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:33:00+02:0023. März 2023|

Tatsächliche Ernennung von Staatssekretären in den Jahren 2015 bis 2018 in Thüringen

§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:28:21+02:0023. März 2023|

Tatsächliche Ernennung von Staatssekretären im Jahr 2014 in Thüringen

§ 5 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes sieht vor, dass "[d]er Ministerpräsident […] die Beamten des Landes [ernennt], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen. Er kann die Ministerien ermächtigen, die Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden zu übertragen." Nicht alle Staatssekretäre wurden > mehr...

Diana Zorr2023-04-12T11:24:35+02:0023. März 2023|

Voraussetzungen für die Berufung der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Am 1. Februar 2023 wurde eine neue Staatssekretärin für das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Voraussetzung ist die Einhaltung einer Reihe beamtenrechtlicher Vorgaben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann, in welcher Form, für welche Dauer und in welchen Medien wurde mit welchem Inhalt durch welche Behörde die Stelle eines Staatssekretärs > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:48:35+02:0016. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Ilm-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Ilm-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:38:46+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Nordhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Nordhausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:32:19+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Saale-Holzland-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Holzland-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:28:31+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Hildburghausen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:24:51+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Landeshauptstadt Erfurt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T13:16:14+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Wartburgkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Wartburgkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:51:53+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Greiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Greiz in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:34:48+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:42:30+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Unstrut-HainichKreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Unstrut-Hainich-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:20:47+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Altenburger Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Altenburger Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:14:08+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Kyffhäuserkreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Kyffhäuserkreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:06:44+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Jena in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T09:06:11+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Suhl

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Suhl in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T09:02:51+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sömmerda in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-31T08:58:21+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Gera in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T09:01:07+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Eichsfeld

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Eichsfeld in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T08:38:38+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – kreisfreie Stadt Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für die Stadt Weimar in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:59:35+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Weimarer Land in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:52:49+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Saale-Orla-Kreis

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Saale-Orla-Kreis in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne Verstöße > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:49:05+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:43:24+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis SaalfeldRudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:39:30+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Gotha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Gotha in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:35:43+02:0015. März 2023|

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Landkreis Sonneberg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für den Landkreis Sonneberg in den vergangenen fünf Jahren bis 2022 zu verzeichnen (Einwohner [gesamt, Ausländeranteil absolut und prozentual], Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual, Häufigkeitszahl], Tatverdächtige insgesamt [gesamt, nichtdeutsche Tatverdächtige absolut und prozentual - mit und ohne > mehr...

Diana Zorr2023-03-30T07:31:48+02:0015. März 2023|

Zuschüsse für politische Stiftungen im Freistaat Thüringen

Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen zur Förderung der bürgerorientierten allgemeinpolitischen Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen und Vereine. Die Zuschüsse werden an in Thüringen ansässige politische Stiftungen und Vereine, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, verausgabt. Im Jahr 2023 sieht der Landeshaushalt im Einzelplan 02 Titel 685 05 Zuschüsse in Höhe > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:26:26+02:0014. März 2023|

Versammlungsgeschehen in Thüringen im Februar 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Februar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:21:16+02:0013. März 2023|

Bundesflagge als Aufnäher in Thüringer Schule nicht erwünscht

Nach Berichten von Eltern im Landkreis Weimarer Land sollte die Schülerin einer Schule eine Bundesflagge auf der Kleidung während des Schulbesuchs abkleben. Aufnäher, welche die Flagge Deutschlands mit den drei Farben Schwarz, Rot und Gold darstellen, seien in der betreffenden Regelschule nicht erwünscht. Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Fall liegen nicht vor. Ich > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:18:15+02:0013. März 2023|

Zentrale Beschaffungsstelle(n) des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche einzelnen institutionalisierten Stellen zur Unterstützung und Umsetzung von Beschaffungsvorgängen verfügt das Ministerium für Inneres und Kommunales im eigenen und nachgeordneten Bereich? 2. Welche grundsätzlichen Aufgaben haben diese Stellen jeweils im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales? 3. Wie viel Personal ist in diesen Stellen jeweils > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:15:12+02:0013. März 2023|

Umgehungsstraße Buttelstedt (Weimarer Land) – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fortschritte sind im Fall einer notwendigen Ortsumfahrung der Bundesstraße 85 in Buttelstedt seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2646 in Drucksache 7/4722 zu verzeichnen? 2. Wurde die Entwurfsplanung zwischenzeitlich erstellt und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Erteilung des Gesehenvermerks vorgelegt und welche neuen oder > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:10:35+02:0013. März 2023|

Situation des Schwimmunterrichts im Landkreis Hildburghausen

Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen und gegebenenfalls den angrenzenden Landkreisen haben in den vergangenen fünf Jahren das Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen für den Schwimmunterricht genutzt > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:03:10+02:0010. März 2023|

Öffentliche Schutzräume in Thüringen

Die Bundesministerin des Auswärtigen hat im Europarat auf Englisch gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Da Russland diese Äußerung als Kriegserklärung werten könnte, kann die Sicherheitslage auch in Thüringen als deutlich verschlechtert angesehen werden. Fragen des Schutzes der Bevölkerung Thüringens vor kriegerischen Einwirkungen stellen sich damit mit erhöhter Dringlichkeit. > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:57:47+02:009. März 2023|

Mögliche Nutzung von Fake-Accounts durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Ich frage die Landesregierung: 1. Nutzt die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" Fake-Accounts in sozialen Netzwerken und/oder Chatgruppen und falls ja, jeweils seit wann und jeweils in welchen Phänomenbereichen? 2. Gibt es interne mündliche und/oder schriftliche Handlungsanweisungen, Vorgaben, Vermerke oder Ähnliches zur Nutzung von Fake-Accounts durch die weisungsgebundene Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" in > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:53:39+02:009. März 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige

In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit mutmaßlich linksextremistischen Zusammenhängen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Aufgaben dieser neu gegründeten Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt? 2. Gehören Strukturermittlungen > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:49:48+02:009. März 2023|

Unterrichtungspraxis und Kontrolle der Landesregierung hinsichtlich § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und 2 der Thüringer Haushaltsgesetze 2022 und 2023

Mit insgesamt vier Schreiben im Zeitraum von Juli 2022 bis Januar 2023 hat die Finanzministerin Haushalts- und Wirtschaftspläne institutioneller Zuwendungsempfänger für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Pflicht der institutionellen Zuwendungsempfänger, ihre Haushalts- oder Wirtschaftspläne vorzulegen, ergibt sich aus § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:30:48+02:007. März 2023|

Steuerverschwendung bei Thermen-Umbau und Hotelbau in Bad Langensalza?

Der Investor der Santé Royale Hotelgruppe hat sich in einem offenen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten gewandt. Er beklagt darin, dass aufgrund andauernder Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Santé Royale Hotel- und Gesundheitsressort einerseits und der von der Stadt Bad Langensalza getragenen Tourismusgesellschaft als Betreiberin der Therme sowie der städtischen WBL Wohnungsbaugesellschaft Bad Langensalza mbH > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:26:10+02:007. März 2023|

Überlastung der Thüringer Justiz, vorzeitige Haftentlassungen und Vollzugstourismus

Vor circa einem Jahr wurde im Osten Erfurts das größte illegale Drogenlabor Deutschlands ausgehoben. Die Polizei nahm damals fünf Tatverdächtige fest. Inzwischen ist die Untersuchungshaft in diesem Verfahren wegen Fristüberschreitung für alle wieder aufgehoben worden. Ein Prozess gegen drei von ihnen könnte wegen der hohen Auslastung der zuständigen Kammer erst Ende September oder > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:20:12+02:007. März 2023|

Ausweichquartier der Landespolizeiinspektion Gera

Aus einem Medienbericht vom 1. März 2023 geht hervor, dass die Landespolizeiinspektion Gera als Ausweichquartier in ein Objekt in der Gaswerkstraße umzieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist der Umzug geplant und welche Problemstellungen bestehen gegebenenfalls hinsichtlich des Umzugs? 2. Für welchen voraussichtlichen Zeitraum wird das Objekt in der Gaswerkstraße Ausweichquartier der > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:02:03+02:007. März 2023|

Einrichtung einer Kompetenzstelle „Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft“

Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH die Kompetenzstelle "Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft" eingerichtet. Das Ziel dieser Beratungseinheit ist es, Unternehmen auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu begleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter mit welchen Personalkosten stehen > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:54:53+02:007. März 2023|

Straftaten in Parks der Landeshauptstadt Thüringens

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten wurden jeweils in den Jahren 2017 bis 2022 in der Landeshauptstadt mit Tatort "Park" oder vergleichbarer Tatörtlichkeit eingeleitet (Gliederung nach Jahresscheiben, Delikt, Anzahl der Täter/Tätergruppen und Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Meldungen über Ruhestörungen in Parks der Landeshauptstadt wurden zwischen den Jahren 2017 und > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:50:57+02:007. März 2023|

Aufträge von Thüringer Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen an Mitarbeiter von Medienunternehmen

In der Antwort in Drucksache 7/6895 auf die Kleine Anfrage 7/3949 hat die Landesregierung angegeben, in welcher Höhe sie Zahlungen für Werbeleistungen an Medienunternehmen getätigt hat. Es ergeben sich weitere Fragen hinsichtlich der Vergütung von Aufträgen an Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender und freier Medienunternehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es in den letzten > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:48:16+02:007. März 2023|

Beobachtung von Abgeordneten durch die Landesregierung

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Mitglieder des siebten Thüringer Landtags werden aktuell durch die dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellte Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beobachtet (Gliederung nach Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen im Thüringer Landtag)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4532KA > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:35+01:007. März 2023|

Nutzung von BahnCards durch Thüringer Minister, Staatsekretäre und Beamte des Landes

Die Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten kostenfrei eine BahnCard 100 und können damit das gesamte Schienennetz in Thüringen nutzen. Dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und höheren Beamten des Landes wird ein sich im Besitz des Landes befindliches Dienstfahrzeug mit Fahrer kostenfrei bereitgestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Norm regelt die Bereitstellung > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:44:38+02:002. März 2023|

Politische Neutralität an Thüringer Theatern

Am 26. November 2022 fand die Premiere des Theaterstücks "Herrscht 07769" im Theater Rudolstadt statt. Im Vorfeld der Premiere wurde an ausgewählte Adressaten ein Begleitschreiben zum Theaterstück verschickt. Das Theaterstück, dass nach dem gleichnamigen Roman von László Krasznahorkai im Theater Rudolstadt aufgeführt wird, beschreibt laut Webseite des Theaters Rudolstadt "das Leben in einer > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:44+01:0028. Februar 2023|

Corona-Protest als Spaziergang am 27. Dezember 2021 in Erfurt – erneut nachgefragt

Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4062 in Drucksache 7/7347 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "Teilnehmer haben ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während dem CoronaProtest in Form eines Spaziergangs bei Kindern und > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:47+01:0028. Februar 2023|

Corona-Protest als Spaziergang am 12. Dezember 2021 in Mühlhausen – erneut nachgefragt

Der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4047 in Drucksache 7/7342 ist folgende Formulierung in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen: "... sowie [auf] das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr hingewiesen." Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:54+01:0028. Februar 2023|

Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz (WaffG) in Thüringen

Der MDR berichtete am 6. Juli 2022, dass nach Ansicht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, Thüringer Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis drohe. Eine Arbeitsgruppe beim Thüringer Landesverwaltungsamt soll Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte bei entsprechenden Fällen beraten. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Tätigkeit > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T13:59:55+01:0028. Februar 2023|

Mögliche Einziehung von Thüringer Reservisten der ehemaligen Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr nach Wiederinkrafttreten der Wehrpflicht

Derzeit ist die Wehrpflicht in Deutschland nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Infolge der Panzerlieferungen und der vom Bundeskanzler erklärten Bereitschaft, ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden und die Logistik für den Ersatzteilnachschub zu übernehmen, befürchte ich, dass alsbald ein Verteidigungsfall oder ein Spannungsfall festgestellt werden wird. In diesem Fall erhält der Bundeskanzler die Befehls- und > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:01+01:0028. Februar 2023|

Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind im Jahr 2022 aus Thüringen abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)? 2. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) freiwillig ausgereist? 3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer aus Drittstaaten haben nach Kenntnis der Landesregierung in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:06+01:0027. Februar 2023|

Corona-Proteste – Auffälligkeiten bei den Aufbewahrungsfristen der dokumentierten Handlungen der Thüringer Polizei

In den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/4047 (siehe Drucksache 7/7342) und 7/4064 (siehe Drucksache 7/7348) sind unterschiedliche polizeiliche Aufbewahrungsfristen vermerkt. In beiden Anfragen ging es in den Fragen 2 jeweils um die mögliche Suche nach einem Versammlungsleiter des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs. Bei beiden als Versammlung eingestuften Spaziergängen wurden durch die > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:09+01:0025. Februar 2023|

Ärztliche, fachärztliche und zahnmedizinische Versorgung im Landkreis Hildburghausen

Zur Situation der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Landkreis Hildburghausen ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur allgemeinärztlichen, fachärztlichen und zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis Hildburghausen und zu deren jeweiliger Entwicklung im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2014 (bitte begründen)? 2. Wie viele Praxen für Allgemeinmedizin, wie > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:11+01:0024. Februar 2023|

Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsgremien durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar

Fraktionsmitglieder einer im Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar vertretenen Fraktion wurden nach unserer Kenntnis bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans in Weimar sowie des Stiftungsrates der Stiftung "Dr. Georg Haar" vom Oberbürgermeister und Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar ausgeschlossen. Der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und des Stadtrates der kreisfreien Stadt Weimar bei > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:34+01:0024. Februar 2023|

Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem staatlichen Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele Lehrkräfte > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:38+01:0023. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil III

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:41+01:0022. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil II

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:45+01:0022. Februar 2023|

Einfluss von Thüringer Rotwildeinstandsgebieten auf die Verinselung des Rotwilds – Teil I

Mit der Thüringer Verordnung zur Festlegung von Einstandsgebieten für das Rot-, Dam- und Muffelwild und zur einheitlich großräumigen Abschussregelung in diesen Gebieten (Thüringer Einstandsgebietsverordnung) vom 2. August 2014 werden in § 3 Einstandsgebiete für das Rotwild in Thüringen festgelegt. Kritik an Einstandsgebieten und ein Zusammenhang zwischen den Gebieten und den Abschussregelungen respektive dem > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:49+01:0022. Februar 2023|

Lehrermangel und Unterrichtsausfall an staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis

An den Thüringer Bildungseinrichtungen herrscht seit vielen Jahren eine prekäre Personalsituation. Der durch Lehrermangel bedingte Unterrichtsausfall wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Soll-Stellen für Lehrkräfte waren beziehungsweise sind in den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 sowie 2024/2025 an den staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis geplant und > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:38+01:0021. Februar 2023|

Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe

Mit der Thüringer Verordnung über die Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe vom 10. März 2022 wurde die Schonzeit für Rehwild verkürzt. Begründet wird die Verordnung, das heißt, die Jagdausweitung, mit der Vermeidung von Wildschäden, insbesondere in geschädigten und waldumbaunotwendigen Waldgebieten. Hierzu ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:42+01:0020. Februar 2023|

Fußgängerüberweg in Niedertrebra – erneut nachgefragt

In der Drucksache 7/7286 hat die Landesregierung die Nachfragen (vergleiche Kleine Anfrage 7/4150) zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3621 in Drucksache 7/6245 beantwortet. Einem Medienbericht der ringer Allgemeinen vom 17. Februar 2023 war zwischenzeitlich zu entnehmen, dass der 14. September 2022, an dem die Verkehrszählung in Niedertrebra durchgeführt wurde, einer der regenreichsten Tage > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:46+01:0020. Februar 2023|

Kenntnisse der Thüringer Landesregierung über Tierund Pflanzenarten auf Arealen, die für ein Unternehmen nach jetzigem Stand für den Kaliabbau infrage kommen

Laut einem Artikel der Thüringischen Landeszeitung vom 18.02.2023 hat ein Kali-Unternehmen drei Thüringer Regionen für den Abbau geeignet genannt. In den Gebieten sollen Kartierungen zur Erfassung der Tier- und Pflanzenarten erfolgen. Es handelt sich dabei um eine Region am Bernterode-Schacht, ein Areal am nordwestlichen Rand der Gemarkung Haynrode und eine als Industriegebiet "RIG > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:49+01:0020. Februar 2023|

Bericht einer Abteilung beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Grundlage von mutmaßlichen Interpretationen dieser Abteilung – Teil II

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung ist auf Seite 26 unter der Zwischenüberschrift "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" mit Bezug auf die Berufung eines Verfassungsrichters, der zuvor Bundestagsabgeordneter war, zu lesen: "Der AfD-Landessprecher lastet dem einzelnen Richter an, seine Pflichten - hier jene zur politischen Mäßigung > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:23+01:0020. Februar 2023|

Bericht einer Abteilung beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Grundlage von mutmaßlichen Interpretationen dieser Abteilung – Teil I

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung ist auf Seite 26 unter der Zwischenüberschrift "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" mit Bezug auf die Berufung eines Verfassungsrichters, der zuvor Bundestagsabgeordneter war, zu lesen: "Der AfD-Landessprecher lastet dem einzelnen Richter an, seine Pflichten - hier jene zur politischen Mäßigung > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:28+01:0020. Februar 2023|

Biodiversität stillgelegter Waldflächen in Thüringen

Die Stilllegung von Waldflächen in Thüringen wird unter anderem mit dem Argument der Artenvielfalt begründet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Waldflächen mit welcher Größe (in Hektar) und welchen Baumarten (in Prozent) sind wo in Thüringen seit dem Jahr 2014 aus welchen Gründen stillgelegt worden oder sollen bis einschließlich zum Jahr 2024 stillgelegt > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:31+01:0017. Februar 2023|

Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen

In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger der Stadt Hildburghausen die Vermutung, dass es zur Abgabe der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft kommen würde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 2. Welche Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen sollen nach Kenntnis der Landesregierung in eine andere Trägerschaft überführt > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:35+01:0016. Februar 2023|

Förderung und Betrieb von 24-Stunden-Dorfläden in Thüringen, Probleme mit Betreiber bei Projekt in Ettersburg

Sogenannte 24-Stunden-Dorflläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten gibt es bei einem solchen Projekt in Ettersburg nun Probleme mit dem Betreiber. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass zwischen der Gemeinde (Eigentümer des Ladengebäudes) und dem Betreiber ein Vertrag besteht, der den Betreiber auf einen Betrieb des 24-Stunden-Dorfladens über 20 Jahre verpflichtet. Einer > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T11:31:14+01:0016. Februar 2023|

Sexualerziehung durch Externe an Thüringer Schulen

Durch verschiedene externe Anbieter werden Projekte zur Sexualerziehung an Thüringer Schulen angeboten, die sich inhaltlich stark unterscheiden. Zudem stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem "Regenbogenportal" online Informationen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt bereit. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anbieter haben an Thüringer Schulen seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:51:45+01:0016. Februar 2023|

Aktivitäten und Bezüge des Zusammenschlusses „Wir sind alle LinX“ nach Thüringen

Unter dem Motto "Wir sind alle LinX" haben im Internet zahlreiche politische Initiativen, Gruppen, Vereine, selbstständige Läden und Betriebe, Veranstalter, Bands und Einzelpersonen die sogenannte Leipziger Erklärung 2021 unterschrieben. Die Partei "Die Linke" hat als politische Partei ebenfalls unterschrieben. Der Zusammenschluss unter dem Motto "Wir sind alle LinX" weist organisatorische und personelle Verbindungen > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:47:12+01:0016. Februar 2023|

Bezüge zu Thüringen bei linksextremistischen Gewalttaten in Ungarn – Sind die Tatverdächtigen den Thüringer Behörden bekannt?

Im Zusammenhang mit mehreren schweren linksextremistischen Gewaltstraftaten in Budapest in Ungarn, die am 13. Februar 2023 bekannt wurden, stellten die ungarischen Behörden mehrere deutsche Tatverdächtige fest. Eine der Tatverdächtigen ist laut Medienbericht aus Thüringen und soll Verbindungen zu Gruppierungen aus Jena gehabt haben. Mittlerweile fahnden die ungarischen Behörden mit Klarnamen und Bildern nach > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:43:21+01:0016. Februar 2023|

Schubwesen der Thüringer Polizei in den Jahren 2021 und 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei in den Jahren 2021 und 2022 jährlich durchgeführt (jährliche Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen - absolut und relativ -)? 2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:39:31+01:0016. Februar 2023|

Baumfällungen im Pöllwitzer Wald im Landkreis Greiz?

Bürger äußerten in Gesprächen Unverständnis über Baumfällungen im Pöllwitzer Wald. Ich frage die Landesregierung: 1. Kam es seit einschließlich dem Jahr 2020 zu Baumfällungen im Pöllwitzer Wald und wenn ja, wie viele Bäume beziehungsweise wie viele Festmeter welcher Baumart wurden aus welchen Gründen wann von wem gefällt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wann > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:16:09+01:0015. Februar 2023|

Einspeisemanagement von Windkraftanlagen in Thüringen: Vergütung von Ausfallarbeit

Nach Vorgabe des Bundes soll Thüringen bis zum Jahr 2032 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Gleichzeitig steigen die Strompreise tendenziell immer weiter an. Dazu trägt unter anderem auch der sogenannte Geisterstrom beziehungsweise die Ausfallarbeit bei: Wenn der Wind weht und die Windkraftanlagen deutlich mehr Strom produzieren, als von den Verbrauchern abgenommen > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:12:46+01:0015. Februar 2023|

Grüne Berufe in Thüringen Teil I und II – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 und der Kleinen Anfrage7/671 in Drucksache 7/1356 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 mehr oder weniger Grüne Berufe in Thüringen als die genannten 14 Ausbildungsberufe und wenn > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:08:10+01:0013. Februar 2023|

Managementpläne Europäischer Vogelschutzgebiete (SPAs) in Thüringen – Teil II

Aus einer Pressemeldung über fehlende Managementpläne für Europäische Vogelschutzgebiete in Thüringen nach EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurden für welche SPAs noch keine Managementpläne erstellt? 2. Wann werden für diese Gebiete durch wen Managementpläne auf welcher Grundlage mit welchen Erfassungsmaßnahmen (Kartierungsgänge, Brutvorkommen et cetera) erstellt? 3. > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:04:36+01:0013. Februar 2023|

Managementpläne Europäischer Vogelschutzgebiete (SPAs) in Thüringen – Teil I

Aus einer Pressemeldung über fehlende Managementpläne für Europäische Vogelschutzgebiete in Thüringen nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Grundlage, durch welche und wie viele Erfassungsmaßnahmen wurden die Vogelschutzgebiete mit Beteiligung welcher Akteure wann ausgewiesen? 2. Welche Fläche weisen die Thüringer SPAs einzeln auf, welcher Anteil respektive welche > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:01:37+01:0013. Februar 2023|

Riss eines Herdenschutzhundes durch einen Wolf?

Nach einem Presseartikel vom 9. Februar 2023 auf der Internetseite inSüdthüringen.de wurde ein Herdenschutzhund gerissen. Die genetische Analyse läuft, um herauszufinden, durch welches Tier der Hund getötet wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Handelt es sich nach Kenntnis der Landesregierung bei diesem Riss um den ersten Riss eines Herdenschutzhundes? Wenn nicht, wann und > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:45:11+01:0010. Februar 2023|

Situation ukrainischer Schülerinnen und Schüler an Thüringer Schulen

Zum 24. Februar 2023 jährt sich der Krieg in der Ukraine zum ersten Mal. Die vorliegende Kleine Anfrage soll sich mit der Situation geflohener ukrainischer Kinder und Jugendlicher und ihrer Integration in das Thüringer Bildungswesen befassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kinder und Jugendliche, die seit dem 24. Februar 2022 > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T09:37:44+01:0010. Februar 2023|

Erhebung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Entwicklung schwerwiegender Diagnosen

Laut Medienbericht der Thüringer Allgemeinen vom 8. Februar 2023 hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Entwicklung schwerwiegender Diagnosen auf der Grundlage einer eigens durchgeführten Erhebung der Gesundheitsdaten der Thüringer AOK-Plus-Versicherten bekannt gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die genannte Erhebung in Auftrag gegeben? 2. Inwieweit > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:42:17+01:009. Februar 2023|

Hinzuziehung von Gutachten und anderer Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten in Thüringen

Die im Landtag eingereichte Petition zur Ausweisung des Kleinen Thüringer Walds als Landschaftsschutzgebiet hebt die besondere Schutzwürdigkeit des Gebiets hervor. Zur Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft werden schutzwürdige und schutzbedürftige Teile der Landschaft durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche Behörde werden in > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:39:08+01:009. Februar 2023|

Investitionsstau an Thüringer Sportstätten im Sinne des § 5 Thüringer Sportfördergesetz

Während der Investitionsbedarf im Thüringer Schulbau mit derzeit 1,5 Milliarden Euro bekannt ist (siehe die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3211 in Drucksache. 7/5883) und der Thüringer Rechnungshof diesen im Februar 2023 auf 1,7 Milliarden Euro beziffert, liegen keine aktuellen Zahlen für den Investitionsbedarf an Thüringer Sportstätten vor. Nach Angaben des Landessportbundes Thüringen e.V. > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:35:10+01:008. Februar 2023|

Kosten der Gesundheitsversorgung im Thüringer Justizvollzug

Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:00:00+01:007. Februar 2023|

Institutionelle Förderung im Medienbereich der Thüringer Landesregierung

Die institutionelle Förderung im Medienbereich der Landesregierung hat sich im Jahr 2023 auf 400.000 Euro erhöht. Eine Liste der geförderten Projekte wurde in den Haushaltsverhandlungen vorgestellt, wobei abgelehnte Projekte nicht aufgeführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Förderung wurden in den Jahren 2017 bis 2022 abgelehnt (bitte auflisten nach > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T09:53:47+01:007. Februar 2023|

Verkehrsbehinderung durch sogenannte Klima-Aktivisten in Jena

Laut Medienberichten wurde vergangenen Montag eine Zufahrtsstraße zur Innenstadt in Jena von sogenannten Klimaaktivisten blockiert. Um Klebstoffe rückstandslos zu entfernen, gibt es innerhalb der Bereitschaftspolizei seit vergangenem Jahr offenbar eine spezielle Gruppe, angegliedert an die technische Einsatzeinheit, welche sich mit Lösungsmitteln beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellte sich das oben beschriebene > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T09:50:05+01:007. Februar 2023|

Versammlungsgeschehen im Januar 2023 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Januar 2023 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-02-17T09:44:58+01:007. Februar 2023|

Redebeitrag der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Februar 2023

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Februar 2023 führte die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu Tagesordnungspunkt 40 aus: "[...] die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen [...]." Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fraktionen im Thüringer Landtag hat die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T09:31:19+01:007. Februar 2023|

Kosten der Gesundheitsversorgung im Thüringer Justizvollzug

Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...

Diana Zorr2023-03-01T08:53:03+01:007. Februar 2023|

Beachtung der geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 3. Februar 2023

Im Rahmen der Fragestunde in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 3. Februar 2023 antwortete die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf zwei Zusatzfragen des Fragestellers zur Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7142. Die Antworten auf die Zusatzfragen wurden augenscheinlich wörtlich von einem möglicherweise vorab vorbereiteten Antwortzettel abgelesen. In der Plenarsitzung > mehr...

Diana Zorr2023-03-01T08:49:41+01:007. Februar 2023|

Umgang mit Thüringer Waldflächen auf der Trassenführung von SuedLink – Teil I

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 in Drucksache 7/6240 und im Zusammenhang mit einer Veranstaltung "Bürgerdialog Stromnetz" unter anderem zum Thema SuedLink stellen sich Fragen dahin gehend, wie nach jetzigem Stand mit Thüringer Waldflächen umgegangen werden soll, die sich in der Trassenführung der Stromtrasse SuedLink befinden. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-02-21T14:45:48+01:006. Februar 2023|

Pflegemaßnahmen und Baumfällungen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen – Teil II

Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden in den Jahren von 2014 bis einschließlich 2022 Pflegemaßnahmen, Baumfällarbeiten und andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen an welchen Standorten durch wen auf welcher Grundlage durchgeführt und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T09:03:46+01:006. Februar 2023|

Immobilien der linken Szene in Thüringen

Linksextreme in Thüringen verfügen über diverse Immobilien und Grundstücke, welche durch Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Infoläden, Vorträge et cetera zur Verfestigung linker Strukturen beitragen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Orten Thüringens befinden sich Immobilien, die von der linken Szene zu Veranstaltungszwecken genutzt werden und seit wann stehen diese der Szene zur > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T09:02:00+01:006. Februar 2023|

Pflegemaßnahmen und Baumfällungen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen – Teil I

Bürger der Region beklagten Baumfällarbeiten am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden im Jahr 2023 Baumfällarbeiten und/oder andere Maßnahmen am Grünen Band im Landkreis Hildburghausen durchgeführt, wenn ja, wann genau und aus welchem Grund? 2. Wer führte diese Maßnahmen wo konkret im Landkreis Hildburghausen auf welcher Grundlage durch > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T08:58:44+01:006. Februar 2023|

Belege für eine Tatsachenbehauptung des Innenministers

Am 8. Dezember 2022 um 7:35 Uhr eröffnete ein Moderator im Deutschlandfunk ein Interview im Zusammenhang mit der Verhaftung mehrerer Personen am 7. Dezember 2022. Dabei stellte er als Interviewpartner vor: "der Innenminister von Thüringen, der stellvertretende Ministerpräsident, Sozialdemokrat Georg Maier". Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei seitens des Thüringer Ministers für Inneres und > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:58:37+01:006. Februar 2023|

Vollzug des Rettungsdienstbereichsplans im Saale-Orla-Kreis

Der Saale-Orla-Kreis ist nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes in seinem Landkreisgebiet. Im Landesrettungsdienstplan für den Freistaat Thüringen nach § 10 ThürRettG sind unter Nummer 3.2 die Hilfsfristen festgeschrieben, wobei für dünn besiedelte Regionen mit weniger als 80 Personen pro Quadratkilometer 17 Minuten und im Allgemeinen > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:50:58+01:002. Februar 2023|

Fehlalarme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Laut Zeitungsberichten muss die Suhler Berufsfeuerwehr immer wieder zur Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Thüringen auf den Friedberg ausrücken, oft begleitet von Rettungsdienst und Polizei. Allein im Zeitraum zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 23. Januar 2023 kam es zu mehr als zehn Einsätzen, die durch Auslösung der in der Leitstelle aufgeschalteten automatischen Brandmeldeanlage > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:46:58+01:001. Februar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil II

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:51:36+01:0027. Januar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil I

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:48:13+01:0027. Januar 2023|

Bau einer Hochspannungsleitung für den Ausbau des Werks eines Batterieherstellers am Erfurter Kreuz

Laut MDR-Bericht vom 26. Januar 2023 ist derzeit am Erfurter Kreuz für den weiteren Ausbau des Werks eines chinesischen Batterieherstellers eine zwei Kilometer lange Hochspannungsleitung geplant. Während der Konzern sowie der Zuständige eine Überlandleitung vorsehen, will eine Bürgerinitiative Rehestädt, dass der Bau der Hochspannungsleitung unterirdisch erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:35:21+01:0027. Januar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil II

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:42:46+01:0027. Januar 2023|

Besetzung des Hauptgebäudes der Bauhaus-Universität Weimar am 23. Januar 2023

Nach Medienberichten hat der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales (Innenminister) in einem Interview am 14. Dezember 2022 Folgendes gesagt: "Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich[e] demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden." Nach meiner Auffassung behauptet > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:32:06+01:0024. Januar 2023|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Wurden Straftaten begangen? – nachgefragt

Die Landesregierung gibt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3890 in Drucksache 7/7028 zu den Fragen 5 bis 7 an, ihr würden zu den dort angefragten Sachverhalten "keine Erkenntnisse" vorliegen. Dies gibt Anlass zur Nachfrage. Wir fragen die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse für eine Antwort auf die > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:28:01+01:0024. Januar 2023|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil I – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3888 in Drucksache 7/7024 ergeben sich Nachfragen. Die Landesregierung gibt in der oben genannten Antwort an, davon auszugehen, dass die Kleine Anfrage 7/3888 sich ausschließlich auf das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales beziehe. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche einzelnen statistischen Übersichten > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:25:04+01:0024. Januar 2023|

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Mit Beschluss des Thüringer Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:21:41+01:0023. Januar 2023|

Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl

Mit der Erhöhung der Mindestmenge für extrem kleine Frühgeborene (weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht) von 14 auf 20 Frühgeborene für das Jahr 2023 und 25 Frühgeborene ab dem Jahr 2024 pro Jahr und Klinik durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses droht die Schließung des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:41:35+01:0023. Januar 2023|

Arbeitsweise der dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Ich frage die Landesregierung: 1. Versteht die Landesregierung die Arbeitsweise der dem Minister für Inneres und Kommunales direkt unterstellten Abteilung "Amt für Verfassungsschutz" beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales als eine neutrale Arbeitsweise, bei der für die Bewertung von Beobachtungsobjekten sowohl belastende als auch entlastende Beispiele gesammelt werden oder handelt es sich > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:38:21+01:0023. Januar 2023|

Bericht einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – Zitat 2

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist auf Seite 25 zu lesen: "Selbst nachdem die AfD Thüringen 2021 ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl verzeichnete, hielt sie an den ihrerseits behaupteten Denk- und Sprechverboten in der Bundesrepublik fest. In typischer Opfer-Rhetorik hieß es am > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:35:48+01:0023. Januar 2023|

Bericht einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – zweifelhafte und einseitige Interpretation eines Zitats?

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung bei dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist auf Seite 20 in Bezug auf einen Beitrag des Landessprechers der AfD Thüringen zu lesen: "Abschließend wird nochmals die tatsächliche Position zum Gewaltverzicht nahegelegt: 'Und so tragen ausgerechnet unsere Toleranz, unsere Friedfertigkeit und die mangelnde Konsequenz erst zum Entstehen > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:32:43+01:0023. Januar 2023|

Mögliche Auswirkungen des 5G-Netzausbaus auf Pflanzen und Tiere und insbesondere Bienen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 in Drucksache 7/1281 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/655 (Juli 2020) über die Auswirkungen der 5G-Technik auf Insekten und speziell Bienen vor? 2. Plant die Landesregierung bis zum Jahr 2025 Studien zur Auswirkung > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:18:21+01:0023. Januar 2023|

Landesliegenschaften für den Ausbau des Mobilfunks in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1648 in Drucksache 7/2942 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Liegenschaften wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage in 7/1648 in Drucksache 7/2942 (März 2021) als Funkstandorte für die Deutsche Funkturm GmbH wann ausgewählt? 2. Welche dieser Standorte sind verpachtet oder verkauft worden beziehungsweise welche > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:15:34+01:0023. Januar 2023|

Einsatz von Wildbret in der Kita- und Schulverpflegung sowie in Hochschulen in Thüringen

Wildfleisch ist als nachhaltig produziertes Naturprodukt gesund für den Menschen und damit auch eine hervorragende Ergänzung des Speiseplans in Thüringer Kindergärten und Schulen. Über die positiven Effekte einer gesunden Ernährung hinausgehend kann Kindern und Jugendlichen auf diesem Weg bereits frühzeitig vermittelt werden, dass Wildprodukte eine geschmackvolle Alternative zu herkömmlichen Fleisch- und Wurstwaren darstellen > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:12:49+01:0023. Januar 2023|

Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 5. Februar 2022 in Erfurt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3480 in Drucksache 7/7110 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 5. Februar 2022 in Erfurt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:21:28+01:0023. Januar 2023|

Auswirkungen der Verordnung über die Änderung der Heizkostenverordnung auf Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2835 in Drucksache 7/5126 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle sind der Landesregierung seit März 2022 bekannt, in denen Mieter/Vermieter/Gebäudeeigentümer gegen die Verordnung über Heizkostenabrechnung wegen Datenschutzverstößen vor Gericht klagten oder sich an die Landesregierung wandten? 2. Wie viele Fälle > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:17:45+01:0023. Januar 2023|

Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) – aktueller Stand zu Beginn des Jahres 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Fortschritt wurde im Jahr 2022 bezüglich des Aufbaus eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums erreicht? 2. Wurden im Jahr 2022 Änderungen am GKDZ-Staatsvertrag vorgenommen, um welche handelt es sich, gegebenenfalls woraus ergibt sich die Notwendigkeit für die Anpassungen und wie wirken sich diese aus? 3. Wann wird das > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:13:50+01:0023. Januar 2023|

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4296KA Drucksache 7/4296 23.01.2023, 1 S. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:09:50+01:0023. Januar 2023|

Betrieb der Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Formulareinsendungen erhielt die Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2022 (Gliederung nach den Kategorien "Mitteilung/Hinweis" und "Strafanzeige" sowie den speziellen Deliktsanzeigen auf der Seite "Formularauswahl")? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren welcher Art wurden von der Thüringer Polizei im Jahr 2022 aufgrund einer Information über die Onlinewache eingeleitet > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:06:53+01:0023. Januar 2023|

Festgestellte Delikte an den drei dauerhaft kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten mit Relevanz für die Einstufung wurden im Jahr 2022 jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz für > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T10:08:07+01:0023. Januar 2023|

Vorübergehende Einstufung von kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wurden im Jahr 2022 im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2a Polizeiaufgabengesetz mit welcher jeweiligen Dauer als sogenannte kriminogene Orte benannt (ausgenommen die drei dauerhaft kriminogenen Orte in der Landeshauptstadt)? 2. Welche polizeilichen Erkenntnisse lagen zu jedem einzelnen der eingestuften > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T10:02:01+01:0023. Januar 2023|

Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Thüringer Landtags und des Deutschen Bundestags gab es im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 (Gliederung nach Tatzeit, Tatort, Deliktsbezeichnung, Parteizugehörigkeit des Inhabers des Wahlkreisbüros, Erkenntnissen zu Tatverdächtigen, Verfahrensstand und Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)? > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:57:42+01:0023. Januar 2023|

Fortbildung am Bildungszentrum der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2022 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2022 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung nach Themengruppe, Anzahl der jeweiligen Seminare, Anzahl der einzelnen Teilnehmer und Art der Fortbildung [beispielsweise Präsenz > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:54:44+01:0023. Januar 2023|

Angriffe auf die Thüringer Schulcloud im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie vielen Cyberangriffen waren die Server der Thüringer Schulcloud im Jahr 2022 ausgesetzt und welche davon behinderten die Arbeit mit der Thüringer Schulcloud merklich? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2022 aufgrund von Cyberangriffen auf Server der Thüringer Schulcloud eingeleitet? 3. Welcher Art waren die einzelnen Angriffe > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:27:41+01:0023. Januar 2023|

Entwicklung der Anzahl an Bewerbungen für eine Einstellung in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Thüringen im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst zur Einstellung in der zweiten Jahreshälfte 2021 und wie hoch für die Einstellung in der zweiten Jahreshälfte 2022 (Gliederung getrennt nach mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:24:00+01:0023. Januar 2023|

Meldungen über Infektionen mit dem Fuchsbandwurm in Thüringen

Nach einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 19. Januar 2023 wurden im Landkreis Eichsfeld vermehrt Fälle von Fuchsbandwurm nachgewiesen. Da es sich um eine Zoonose handelt, kann der Erreger auf den Menschen übertragen werden, wo er schwere Erkrankungen hervorrufen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich das Monitoring zum Fuchsbandwurm in > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:56:36+01:0020. Januar 2023|

Demokratiepaten für die Thüringer Polizei?

Laut Zeitungsberichten vom 19. Januar 2023 kann sich der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales die Einführung von sogenannten Demokratiepaten bei der Polizei nach niedersächsischem Vorbild vorstellen. Demnach sollen solche "Demokratiepaten innerhalb der Polizei [...] regionale Kontakte mit der ganzen Breite der Zivilgesellschaft pflegen". Der Minister für Inneres und Kommunales habe betont, dass > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:20:45+01:0020. Januar 2023|

Landesförderung für das Schloss Weitersroda

Das Schloss Weitersroda ist eines der zahlreichen Kulturdenkmale im Landkreis Hildburghausen. Es wurde als Ritterschloss im 15. Jahrhundert erbaut, erfuhr im Laufe der Jahrhunderte eine Reihe von Besitzerund Nutzungswechseln und befindet sich heute in privater Hand. Für die Sicherung und Instandhaltung erhielt der jetzige Besitzer in den vergangenen Jahren kommunale Gelder. Ich frage > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:16:10+01:0020. Januar 2023|

Waffenbesitz in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele registrierte Waffen gibt es im Freistaat Thüringen (Gliederung nach Waffenkategorien und Besitzerkategorien [zum Beispiel Jäger, Sportschützen und so weiter])? 2. Wie viele halbautomatische Waffen in Privatbesitz gibt es im Freistaat Thüringen? 3. Wie viele Straftaten wurden im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2014 mit sogenannten legalen > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:47:12+01:0019. Januar 2023|

Planfeststellungsverfahren/Bauvorhaben „Zweite Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka“

In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 7/4719 in der 73. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 4. Februar 2022 teilte die Landesregierung mit, dass das öffentliche Interesse für eine zweite Klinikzufahrt zur Zentralklinik Bad Berka aufgrund der "Vermeidung von Stauerscheinungen" gegeben sei. Durch die Stadt Bad Berka wurden im Entwurf für > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:44:04+01:0018. Januar 2023|

Hotline der Landesregierung für kommunale Amts- und Mandatsträger und Abgeordnete des Thüringer Landtags

Im Falle von Angriffen gegen ihre Person beziehungsweise ihr Eigentum oder im Falle von Beratungsbedarf können kommunale Amts- und Mandatsträger schon länger und seit dem 1. Januar 2023 auch Abgeordnete des Thüringer Landtags unter einer bestimmten Telefonnummer jederzeit einen Ansprechpartner erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Behörde in der Landesregierung betreut die > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:39:06+01:0018. Januar 2023|

Bericht einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales – Zitat 1

Im "Verfassungsschutzbericht 2021" einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales ist auf Seite 19 zu lesen: "Apodiktisch wird angenommen, die betreffende Person 'gehöre von Anfang an' nicht nach Deutschland, d. h. letztlich spiele das Verhalten des Betreffenden keine Rolle, wenn eine andere ethnische Zugehörigkeit bestehe. Zudem wird unzutreffend nahegelegt, es handele > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:35:54+01:0018. Januar 2023|

Rückbau von Windkraftanlagen in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3933 in Drucksache 7/6765 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen mit welcher installierten Leistung an welchem Standort in Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 stillgelegt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie ist der Rückbau von Windkraftanlagen geregelt, wie und von wem wird die > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:32:26+01:0018. Januar 2023|

Baumfällungen bei Pferdingsleben (Landkreis Gotha) – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2923 in Drucksache 7/5237 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden die Einschlagsarbeiten beendet? 2. Wann hat die Wiederaufforstung mit wie vielen Bäumen welcher Art begonnen und wann soll sie abgeschlossen sein? 3. Falls die Wiederaufforstung noch nicht begonnen hat: Welche Gründe liegen hierfür vor > mehr...

Diana Zorr2023-01-30T13:49:43+01:0017. Januar 2023|

Anstieg von Angriffen auf Zigarettenautomaten im Freistaat Thüringen?

Zu Beginn des Jahres 2023 waren in den Medien zahlreiche Berichte über Angriffe auf Zigarettenautomaten zu verzeichnen. Zentral war dabei beispielsweise ein Angriff in Südthüringen, bei dem laut einer Pressemeldung der örtlich zuständigen Polizei Teile des Automaten teilweise bis zu zwölf Meter weit weggesprengt wurden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Sind die vermehrten > mehr...

Diana Zorr2023-01-30T13:44:23+01:0017. Januar 2023|

Klärung von Besitzverhältnissen von Wasserstauanlagen in Thüringen

Mit der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes vom 28. Mai 2019 im Juni 2019 sind sogenannte herrenlose Speicher auf die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) übergegangen. Dieser obliegt die Sanierung oder der Rückbau sowie die Klärung der Besitzverhältnisse. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anlagen welcher Standorte sind auf die TFW übergegangen? 2. Bei welchen > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:28:17+01:0017. Januar 2023|

Weitere Fragen zu Pferdemisshandlungen in Thüringen

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3713 und 7/3964 in den Drucksachen 7/6533 und 7/7086 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele entsprechende Fälle gab es vom 1. Januar 2022 bis 31.August 2022 wo in Thüringen, wie viele Tiere wurden verletzt oder getötet, wie viele wurden veterinärmedizinisch betreut und wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:12:34+01:0017. Januar 2023|

Wasserstauanlagen in Thüringen im Besitz von respektive betrieben durch Gemeinden

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4042 in Drucksache 7/7089 stellen sich Fragen zur aktuellen Situation bezüglich des Betriebs von Stauanlagen durch Gemeinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Wasserstauanlagen werden aktuell und seit wann durch Gemeinden und Städte betrieben respektive sind im Besitz von Gemeinden und Städten? 2. Welche Anlagen > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:09:30+01:0017. Januar 2023|

Marke „Weidewonne“ des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz

Die Marke Weidewonne unterstützt Thüringer Schäfereibetriebe beim Vertrieb ihrer Produkte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schäfereibetriebe und wie viele Schlachthöfe/Schlachtstätten und Fleischer arbeiten mit Unterstützung der Marke "Weidewonne" seit deren Bestehen? 2. Wie viele Schafe und gegebenenfalls wie viele Ziegen welcher Rassen haben diese Schäfereibetriebe? 3. Wie viele Mitarbeiter hat die > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T09:02:58+01:0017. Januar 2023|

Situation der Flüchtlings- und Migrantenunterbringung in Schwallungen

Im Dezember gab es einen Medienbericht darüber, dass die Turnhalle in Schwallungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ab Anfang des Jahres 2023 für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereitgestellt werden müsse. Die Landrätin hatte der Landesregierung daraufhin "völliges Versagen" vorgeworfen. Der Landkreis hat aus Kapazitätsgründen bereits einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge ausgerufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T08:59:52+01:0017. Januar 2023|

Rassistische und beleidigende Kommentare in den sozialen Netzwerken aufgrund der Nominierung einer neuen Ministerin

Am 13. Januar 2023 veröffentlichte die Pressestelle der Landespolizeidirektion in dem sozialen Netzwerk Twitter einen Beitrag, dass die Thüringer Polizei seit der Nominierung der künftigen designierten Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz "eine Vielzahl von rassistischen und beleidigenden Kommentaren in den sozialen Netzwerken" mit Bezug auf diese Nominierung verzeichnete. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-01-30T13:40:45+01:0013. Januar 2023|

Mögliche CO2 -Bepreisung für Müllverbrennung – Folgen für Thüringer Müllverbrennungsanlagen und die Müllgebühren

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf eine CO2 -Bepreisung für Müllverbrennung (bitte begründen)? 2. Welche Reaktionen seitens Thüringer Müllverbrennungsanlagen liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 3. Mit welchen Preisanstiegen rechnet die Landesregierung ab dem Jahr 2024 bezüglich der von den betroffenen Müllverbrennungsanlagen kalkulierten Gebühren für > mehr...

Diana Zorr2023-01-23T09:54:40+01:0013. Januar 2023|

Abschöpfung von sogenannten „Übergewinnen“ bei Biogasanlagen in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4030 in Drucksache 7/7078 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahren hält die Landesregierung für geeignet, um festzustellen, welche Gewinne kriegs- und krisenbedingt sind und welche Gewinne aus der normalen Wirtschaftstätigkeit resultieren? 2. Welche Wälzungsmechanismen hält die Landesregierung für tauglich, um die sogenannten Übergewinne, die > mehr...

Diana Zorr2023-02-07T08:55:28+01:0013. Januar 2023|

Situation der Schulsozialarbeiter an Thüringer Schulen

MDR Thüringen berichtete am 6. Januar 2023 in seiner Onlineausgabe, dass im Landkreis Hildburghausen allen zwölf Schulsozialarbeitern aufgrund neuer Anforderungen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gekündigt worden sei. Der Artikel sagt aus, dass im Landkreis Hildburghausen die Schulsozialarbeit über freie Träger organisiert werde und legt damit nahe, dass die Landkreise > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:33:12+01:0011. Januar 2023|

Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:29:08+01:0011. Januar 2023|

Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Abfallbeseitigung im Verbandgebiet des Zweckverbands Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO)

Wie einer Presseveröffentlichung der Ostthüringer Zeitung (OTZ) am 24. Dezember 2022 zu entnehmen war, hat die Verbandsversammlung des ZASO eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Abfallbeseitigung in seinem Verbandsgebiet mit Gebührensteigerungen bis zu knapp 50 Prozent beschlossen. In der Presseveröffentlichung wird weiter ausgeführt, dass der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt als Verbandsmitglied des ZASO die Festgebühren > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:24:24+01:0011. Januar 2023|

Zweiter Entwurf zur Änderung des Regionalplans Südwestthüringen

In Drucksache 7/5259 als Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3055 wird mitgeteilt, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen plant, den zweiten Entwurf zur Änderung des Regionalplans Südwestthüringen im Dezember 2022 zu beschließen und Anfang 2023 das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren einzuleiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Regionale Planungsgemeinschaft in der Sitzung am 7. Dezember 2022 > mehr...

Diana Zorr2023-01-23T09:51:06+01:0011. Januar 2023|

Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen Nichtregierungsorganisationen und aufgrund welcher Qualifikation in welcher Eingruppierung/Gehaltsgruppe im Thüringer Ministerium für Umwelt, > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T09:36:45+01:0011. Januar 2023|

Erster Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen – Abschnitt Energie und Investitionsvorhaben Pumpspeicherwerk Schmalwasser

Im nunmehr öffentlich vorliegenden Ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen Abschnitt 5.2 Energie wird unter Nummer 5.2.4 G zu Planungen und Maßnahmen zur Errichtung von Pumpspeicherwerken ausgeführt, dass im Jahr 2011 eine Potenzialstudie zu möglichen Standorten von Pumpspeicherwerken in Thüringen erarbeitet wurde. Dabei wurde auch geprüft, ob vorhandene Talsperren als Teil neuer > mehr...

Diana Zorr2023-01-23T09:46:54+01:0010. Januar 2023|

Fragen zur Teilnahme von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und von Mitarbeitern Thüringer Ministerien oder Behörden an der UN-Klimakonferenz „COP 27“ in Ägypten 2022 – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/4009 in Drucksache 7/7060 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wann wurden beziehungsweise werden die in der Antwort auf Frage 7 der Kleinen Anfrage 7/4009 erwähnten Zertifikate zu welchen Kosten durch wen gekauft? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4222KA Drucksache 7/4222 09.01.2023, 1 > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T15:20:03+01:009. Januar 2023|

Mangelnde Ausbildungskapazitäten für Gruppen- und Zugführer sowie Leiter einer Feuerwehr und Führer von Verbänden Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen

Wie aus den Antworten der Landesregierung (unter anderem Drucksache 7/7046) auf eine Vielzahl von Kleinen Anfragen Abgeordneter der Fraktion der CDU zu abgelehnten Ausbildungslehrgängen an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) von Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren bei allen kreisfreien Städten und Landkreisen in Thüringen hervorgeht, besteht für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ein nicht > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T11:01:45+01:009. Januar 2023|

Fragen zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen Teil I und II – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3697 und 7/3698 in den Drucksachen 7/6408 und 7/6444 sowie im Zusammenhang mit einem Artikel in der Thüringischen Landeszeitung vom 6. Januar 2023 über die Ermittlungen und die Feststellung eines Tatverdächtigen im betreffenden Fall ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Tierhaltungsbetrieben/Nutztieranlagen > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:49:18+01:009. Januar 2023|

Ausbildungsoffensive ThüringenForst – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2853 (vergleiche Drucksache 7/5133) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstwirte und Revierförster bei ThüringenForst gab es im Jahr 2022 in Thüringen? 2. Wie viele Forstwirte und Revierförster wurden seit dem Jahr 2020 bei ThüringenForst eingestellt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:45:49+01:009. Januar 2023|

Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen im Jahr 2022

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2893 werden die Daten für das Jahr 2022 erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung der finanzielle Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte für Räumung und fachgerechte Entsorgung von illegalem Müll und Verursacherermittlung im Jahr 2022 (bitte nach > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T09:32:27+01:009. Januar 2023|

Kenntnisstand der Landesregierung über Waldflächen in Thüringen im Besitz der bundeseigenen BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringischen Landeszeitung" vom 7. Januar 2023 über den geplanten Verkauf einer Waldfläche im Besitz der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gibt es Klärungsbedarf. Im Fall der Waldfläche bei Rodacherbrunn hat im Mai 2021 im Thüringer Landtag eine Anhörung zu einer Petition stattgefunden. Die Waldfläche sollte im Zuge > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:31:00+01:009. Januar 2023|

Feldhamsterschutz in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2726 in Drucksache 7/4991 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird/wurde das Praxiszentrum Feldhamster gegründet? 2. Mit welchen Mitteln beziehungsweise Landesmitteln in welcher Höhe wird das Praxiszentrum Feldhamster ausgestattet? 3. Wie viele Personen arbeiten ab wann in Vollzeit, Teilzeit oder auf Basis > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T09:26:59+01:009. Januar 2023|

Untersuchung der Erdgasleitung zwischen ErfurtSchwerborn und Kirchheilingen

Nach einer Meldung des MDR vom 5. Dezember 2022 wird die Erdgasleitung zwischen Erfurt-Schwerborn und Kirchheilingen mit einer Sonde untersucht, um zu prüfen, ob die Leitung für den Transport von (grünem) Wasserstoff genutzt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fand die Untersuchung mit der Sonde nach Kenntnis der Landesregierung konkret statt? > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:35:28+01:007. Januar 2023|

Unfallursache Cannabis im Straßenverkehr in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Statistiken sind aus Sicht der Landesregierung für die Bewertung der Auswirkungen einer Legalisierung bestimmter Drogen relevant und warum? Werden diese Statistiken in Thüringen bereits erhoben und falls nicht, ab wann wird dies gewährleistet? 2. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T15:15:52+01:006. Januar 2023|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:19:20+01:006. Januar 2023|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:15:58+01:006. Januar 2023|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2022 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2022 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:22:30+01:006. Januar 2023|

Fragen zu Baumfällungen am Gasparinentempel in Greiz

In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass am Gasparinentempel in Greiz Buchen gefällt wurden, was bei den Bürgern für Unverständnis sorgt, da es sich um alte Bäume handeln solle. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist Eigentümer und wer ist gegebenenfalls seit wann Pächter oder Bewirtschafter der entsprechenden Fläche und wie groß > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T09:21:52+01:006. Januar 2023|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2022 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2022 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:19:07+01:006. Januar 2023|

Situation der Lehrkräfte im Landkreis Hildburghausen

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Hildburghausen darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit 2020 aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter respektive unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:02:45+01:006. Januar 2023|

„POLIZEI IN THÜRINGEN“ – Nachrichtenjournal der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ausgaben der polizeieigenen Zeitschrift "POLIZEI IN THÜRINGEN - PiT" wurden in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils in welcher Auflage (digital und analog) veröffentlicht (jährliche Gliederung)? 2. Welche Schwerpunktthemen beinhalteten die einzelnen Ausgaben seit dem Jahr 2019 jeweils (Gliederung nach jeder einzelnen Ausgabe)? 3. Wie lange > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:57:29+01:006. Januar 2023|

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:46:47+01:006. Januar 2023|

Fragen zum Beratungsangebot „Fairpachten“

Laut eines Artikels auf der Internetseite "insuedthueringen.de" führt ein Projekt des Naturschutzbunds Deutschland Beratungen über naturfreundliche Verpachtung/Pachtung respektive Bewirtschaftung von Agrarflächen durch. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann besteht dieses Beratungsangebot nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Wie viele professionelle Berater gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen? 3. Welche Expertise > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:42:57+01:005. Januar 2023|

Auswirkungen des geänderten Arzneimitteleinsatzes in der Veterinärmedizin auf den Bereich der Haltung und Zucht von Fischen

Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Januar 2023 könne die auf einer EU-Verordnung basierende Änderung des Arzneimitteleinsatzes in der Veterinärmedizin Versorgungslücken vor allem im Bereich der Haltung und Zucht von Fischen hervorrufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Gefahr von Versorgungslücken aufgrund der Verschreibungspflicht antibiotischer Medikamente im > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:39:15+01:005. Januar 2023|

Angriffe auf Feuerwehrkräfte zu Silvester in Hildburghausen

Medienberichten zufolge wurden in der Silvesternacht in Hildburghausen Angehörige der Feuerwehr angegriffen, als diese versuchten einen Brand im Dach eines Wohnhauses zu löschen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung in der Silvesternacht vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)? 2. Was ist der Landesregierung über mögliche Tatverdächtige bekannt (beispielsweise Anzahl, > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T14:41:06+01:004. Januar 2023|

Ausgestaltung der Härtefallregelungen für nicht leitungsbezogene Brennstoffe in Thüringen – Teil II

Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier zur Entlastung privater Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, also mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dabei den Bundesländern. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Spielraum der konkreten Ausgestaltung haben die Bundesländer erhalten? 2. Wann wurde eine konkrete Vereinbarung > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T14:35:20+01:004. Januar 2023|

Ausgestaltung der Härtefallregelungen für nicht leitungsbezogene Brennstoffe in Thüringen – Teil I

Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf ein Eckpunktepapier zur Entlastung privater Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, also mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, geeinigt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dabei den Bundesländern. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über das Eckpunktepapier? 2. Welche Summe des Fonds wurde > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T14:32:45+01:004. Januar 2023|

Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen – Teil II

Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen Vollzug geplant > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T14:29:29+01:004. Januar 2023|

Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen – Teil I

Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll im Jahr 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T14:26:35+01:004. Januar 2023|

Ökonomische und ökologische Auswirkungen der Ansiedlung eines Batterieherstellers in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 und im Zusammenhang mit der Meldung, dass der entsprechende Betrieb die Produktion aufgenommen hat, ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 genannte Planfeststellungsverfahren begonnen beziehungsweise wann soll > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:50:50+01:002. Januar 2023|

Fragen zu den Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen in Thüringen – Teil II

Laut MDR-Bericht vom 25. Dezember 2022 wird die Situation für Tierheime durch verschiedene Faktoren angespannter. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sicherstellungen und Inobhutnahmen/Übernahmen von Tieren welcher Art mit zugeordnetem Tierhalter in Thüringen hat es im Jahr 2022 durch welche Behörden/Tierschutzeinrichtungen aus welchen Gründen gegeben und wie viele dieser Tiere wurden in > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:32:48+01:002. Januar 2023|

Fragen zu den Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen in Thüringen – Teil I

Laut MDR-Bericht vom 25. Dezember 2022 wird die Situation für Tierheime durch verschiedene Faktoren angespannter. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen in welcher Trägerschaft haben nach Kenntnis der Landesregierung mit welchen Kommunen/Gemeinden/Städten und gegebenenfalls Landkreisen/Landratsämtern aktuell über Verträge Fundtierpauschalen in welcher Höhe geregelt? 2. Welche Höhe hatte die in > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:29:33+01:002. Januar 2023|

Folgen des Embargos für russische Kohle und russisches Öl für die Energieversorgung in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3212 in Drucksache 7/5711 und im Zusammenhang mit einer Meldung auf tagesschau.de über Importverbote für russisches Pipeline-Öl ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zwischenzeitlich über die Auswirkungen des Kohleembargos auf die Energieversorgung in Thüringen vor, sind der Landesregierung Liefer- beziehungsweise Versorgungsengpässe > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:19:08+01:002. Januar 2023|

Fragen zu einem Fall von Tierquälerei bei Eisfeld (Landkreis Hildburghausen)

Einer Meldung von insuedthueringen.de vom 29. November 2022 zufolge wurde ein Schaf mit einem Pfeil beschossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen über den Täter/die Täter seit wann vor? 2. Welche rechtlichen und anderweitigen Straftaten/Ordnungswidrigkeiten werden dem Täter/den Tätern zur Last gelegt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? 3. Gab es > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:14:48+01:002. Januar 2023|

Weitere Fragen zur Kreisstraße (K) 530 im Landkreis Hildburghausen

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3891 in Drucksache 7/6711 und der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/6796 in der 97. Sitzung des Thüringer Landtags ergeben sich weitere Fragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde bei der Bewilligung und der dafür vorher durchgeführten Prüfung der notwendigen Zuwendungsvoraussetzungen nur die vom > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:06:28+01:002. Januar 2023|

Kenntnisse der Landesregierung über Vorkommen und Bestand der Rohrweihe in Thüringen

Die Rohrweihe ist in der EU-Vogelschutzrichtlinie aufgeführt und wird geschützt. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen die für die Erhaltung dieser Vogelart geeignetsten Lebensräume als Schutzgebiet für das Natura-2000-Netzwerk ausweisen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Vorkommen, Schwerpunktgebiete, Anzahl der Brutplätze und Bestandsentwicklung der Rohrweihe in den vergangenen zehn > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T11:37:48+01:002. Januar 2023|

Fragen zur geplanten Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza

Zur Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung? 2. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die dafür nötigen Anträge bei der zuständigen Behörde eingereicht und lagen alle nötigen Unterlagen bei der Einreichung vor, wenn nein, welche Unterlagen > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T11:23:41+01:002. Januar 2023|

Fragen zum Pilotprojekt zum Einsatz von Herdenschutzhunden – Teil II

Zum Abschluss des Pilotprojekts einer Fachstelle zum Einsatz von Herdenschutzhunden und im Anschluss an die Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/850 und 7/851 in den Drucksachen 7/1446 und 7/1447 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seitens der Landesregierung Überlegungen oder Pläne, das Projekt als solches weiterzuführen, wenn ja, wann > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T11:20:19+01:002. Januar 2023|

Corona-Protest als Spaziergang am 12. Februar 2022 in Erfurt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3481 (vergleiche Drucksache 7/6944) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 12. Februar 2022 in Erfurt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-01-09T13:00:43+01:0029. Dezember 2022|

Versammlung am 12. September 2022 in Apolda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. September 2022 in Apolda (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? a) Welche einzelnenAuflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden dieAuflagen eingehalten, falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor und wie > mehr...

Diana Zorr2023-01-09T12:56:49+01:0029. Dezember 2022|

Versammlung am 19. September 2022 in Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 19. September 2022 in Sömmerda (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung angemeldet? a) Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden die Auflagen eingehalten, falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor > mehr...

Diana Zorr2023-01-09T12:53:13+01:0029. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 2. Februar 2022 in Gera – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3485 (vergleiche Drucksache 7/6953) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 2. Februar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-01-09T12:49:02+01:0029. Dezember 2022|

Corona-Protest im April 2021 in Schmalkalden? – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3723 in Drucksache 7/6806 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Motto oder politische Ziel hatte die Versammlung am 26.April 2021 in Schmalkalden nach Kenntnis der Landesregierung? 2. Aufgrund welcher einzelnen festgestellten Merkmale wurde das Ermittlungsverfahren zum Angriff von zehn Personen auf Polizeikräfte während einer > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:42:25+01:0029. Dezember 2022|

Versammlungsgeschehen am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm das Versammlungsgeschehen am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)? 2. War die Versammlung beziehungsweise waren die Versammlungen angemeldet? a) Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung beziehungsweise Versammlungen von welcher staatlichen Stelle festgelegt? b) Wurden die Auflagen eingehalten > mehr...

Diana Zorr2023-01-09T12:43:15+01:0029. Dezember 2022|

Versammlungsgeschehen im November 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im November 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:39:58+01:0029. Dezember 2022|

Versammlungsgeschehen im Dezember 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im Dezember 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:36:49+01:0029. Dezember 2022|

Diebstahl von Fahrrädern mit Elektrounterstützung in Thüringen

Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/1066 (Drucksache 7/1845), 7/3724 (Drucksache 7/6482), 7/3725 (Drucksache 7/6510) und 7/3726 (Drucksache 7/6426) ergeben sich Nachfragen hinsichtlich eines Teils der Antworten, da in einem Medienbericht vom 27. Dezember 2022 einer Polizeibeamtin im Bereich Ilmenau die Aussage zugeschrieben wird, dass im Zusammenhang mit den im Jahr 2022 > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:33:45+01:0029. Dezember 2022|

Altersabgänge bei der Thüringer Polizei ab dem Jahr 2028?

Ich frage die Landesregierung: 1. Mit wie vielen Altersabgängen von Beschäftigten und Beamten rechnet die Landesregierung in den Jahren 2028 bis 2032 (jährliche Gliederung nach Laufbahnen/Beschäftigungsverhältnis und getrennt nach Verwaltungs- und Polizeivollzugsdienst)? 2. Geht die Landesregierung im Personalbereich der Thüringer Polizei ebenfalls von einer erhöhten Anzahl von Altersabgängen ab dem Jahr 2028 aus, > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:11:46+01:0029. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 28. Februar 2022 in Eisenach – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3484 (vergleiche Drucksache 7/6991) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-01-10T08:29:48+01:0029. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 28. Februar 2022 in Eisenach – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3484 (vergleiche Drucksache 7/6991) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-01-10T08:25:31+01:0029. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 3. Januar 2022 in Sömmerda – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3458 in Drucksache 7/6738 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Sömmerda verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-01-09T08:18:09+01:0029. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 28. Februar 2022 in Gera – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3486 in Drucksache 7/6889 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-01-09T08:25:23+01:0028. Dezember 2022|

Entschädigungen für Thüringer Agrarbetriebe wegen des Verlaufs der SuedLink-Trasse

Nach Pressemeldungen, unter anderem in "Freies Wort" vom 23. Dezember 2022 haben sich die entsprechenden Stromnetzbetreiber mit den Bauernverbänden der vom Trassenverlauf betroffenen Bundesländer, darunter Thüringen, über Entschädigungszahlungen geeinigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse über die Entschädigungen liegen der Landesregierung seit wann vor? 2. Sind die Entschädigungen für die betroffenen Thüringer > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:08:41+01:0023. Dezember 2022|

Implementierung des neuen Fachbereichs „Soziale Kompetenzen“ im Bildungszentrum der Thüringer Polizei

Bezug nehmend auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3906 (vergleiche Drucksache 7/6884) ergibt sich derzeit eine konkrete Nachfrage: Ich frage die Landesregierung: Wann soll die Implementierung des neuen Fachbereichs "Soziale Kompetenzen" so weit abgeschlossen sein, dass die Landesregierung die sich daraus ergebenden zahlreichen Fragen aus dem parlamentarischen Bereich inhaltlich sinnvoll > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:05:30+01:0022. Dezember 2022|

Einsatz von Kunstschnee auf Thüringer Schneepisten und bei Thüringer Sportstätten

In einem Presseartikel der Zeitung "Die Welt" wird erwähnt, dass, ausgehend von Zahlen aus dem Jahr 2019, 25 Prozent der Schneepisten in Deutschland mit Kunstschnee präpariert werden. Die Erzeugung erfordert große Mengen an Wasser und Energie. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation auf Schneepisten und bei Sportstätten in Thüringen klären. Wir fragen die > mehr...

Diana Zorr2023-01-04T09:26:31+01:0022. Dezember 2022|

Situation an der Staatlichen Regelschule „Juri Gagarin“ in Bad Frankenhausen – Teil 1

Die Stadtratsfraktion und Wählergruppe "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" wandte sich in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen. In dem Brief wurde über die Zustände an der Staatlichen Regelschule "Juri Gagarin" in Bad Frankenhausen berichtet. Auch die Bild-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2022 über die Zustände an der Schule in Bad > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:36:11+01:0021. Dezember 2022|

Entwicklung der Kosten bei der sozialpädagogischen Familienhilfe

Die sozialpädagogische Familienhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben (§ 31 SGB VIII). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-01-04T09:23:13+01:0021. Dezember 2022|

Beitrag des Freistaats Thüringen zu den Beschlüssen der UN-Artenschutzkonferenz COP15 und Fragen zur weiteren Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten in Thüringen – Teil 1

Auf der UN-Artenschutzkonferenz beschlossen rund 200 Staaten die Unterschutzstellung von 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresflächen bis zum Jahr 2030. In Thüringen ist neben der Ausweisung als Naturschutzgebiet auch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz vor? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-01-04T08:41:38+01:0021. Dezember 2022|

Situation an der Staatlichen Regelschule „Juri Gagarin“ in Bad Frankenhausen – Teil 2

Die Stadtratsfraktion und Wählergruppe "Gemeinsam für Bad Frankenhausen" wandte sich in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen. In dem Brief wurde über die Zustände an der Staatlichen Regelschule "Juri Gagarin" in Bad Frankenhausen berichtet. Auch die Bild-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 2022 über die Zustände an der Schule in Bad > mehr...

Diana Zorr2023-01-04T08:36:45+01:0021. Dezember 2022|

Entwicklung der Strom- und Gastarife in Thüringen

Die Energiekosten haben den Bundesgesetzgeber veranlasst, verschiedene gesetzliche Regelungen zur Entlastung der Endverbraucher zu erlassen. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Für mittlere und große Unternehmen liegt der Deckel bei 13 Cent. Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen soll der Gaspreis bei 12 > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:28:43+01:0020. Dezember 2022|

Fragen zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk/Wasserspeicherkraftwerk Probstzella

Im Zusammenhang mit einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 19. Dezember 2022 und im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/325 und 7/326 ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden nach der Beantwortung der erwähnten Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/622 und 7/621 vom entsprechenden Vorhabenträger ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung gestellt > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:21:54+01:0020. Dezember 2022|

Fragen zu einem Holzeinschlag in einem Ostthüringer Naturschutzgebiet

Im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR vom 15. Dezember 2022 über einen großflächigen Holzeinschlag im Ostthüringer Naturschutzgebiet Mittelgrund im Saale-Orla-Kreis zur Borkenkäferbekämpfung ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist nach Kenntnis der Landesregierung Eigentümer und wer ist seit wann Pächter oder Bewirtschafter oder Verwalter der betreffenden Fläche? 2. Mit > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:17:36+01:0019. Dezember 2022|

Fragen zu einer Deponie in Stadtlengsfeld (Wartburgkreis) – Teil 2

Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche grundsätzlichen Prüfungen sind auf welcher Grundlage vor einer Rekultivierung/ Renaturierung einer ehemaligen Müllhalde/Deponie durchzuführen? 2. Mit welchen Auflagen und Vorgaben ist ein solches Vorhaben auf > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:12:58+01:0019. Dezember 2022|

Fragen zu einer Deponie in Stadtlengsfeld (Wartburgkreis) – Teil 1

Im Zusammenhang mit einem Bericht vom 15. Dezember 2022 auf der Internetseite von "inSuedthüringen.de" zu einer Deponie in Stadtlengsfeld ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Für die Entsorgung welcher Stoffe wurde die Deponie in Stadtlengsfeld vor dem Vertrag zur Rekultivierung/Renaturierung genutzt und waren darunter gefährliche Stoffe? 2. Welche Menge dieser Stoffe > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:09:29+01:0019. Dezember 2022|

Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Heiligenstadt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3459 (vergleiche Drucksache 7/6786) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Heilbad Heiligenstadt verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:04:35+01:0015. Dezember 2022|

FINREP-Verluste von Wertpapieren der Thüringer Sparkassen

Nach Artikel 99 Abs. 6 der Verordnung (EU) 575/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 hat die Europäische Zentralbank im März 2015 die Verordnung (EU) 2015/534 erlassen. Die Verordnung regelt auch die Meldepflicht von harmonisierten Finanzinformationen (FINREP). Danach existieren Meldepflichten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Insbesondere sind dabei außerordentliche > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T14:00:41+01:0015. Dezember 2022|

Finanzierung des Flughafens Erfurt-Weimar

lch frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Mittel erhielt der Flughafen Erfurt-Weimar seit dem Jahr 2015 jährlich aus öffentlichen Haushalten aller infrage kommenden Ebenen (jährliche Gliederung nach auszahlender Behörde und Höhe der finanziellen Zuwendung)? 2. In welcher finanziellen Höhe unterstützen nach Kenntnis der Landesregierung die kreisfreien Städte Erfurt und Weimar diesen Flughafen seit > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T13:56:52+01:0015. Dezember 2022|

Auswirkung von Bau und Betrieb von Windkraftanlagen auf den Thüringer Auerwildbestand

Im Mai und September 2022 wurde Auerwild aus Schweden und der Aufzuchtstation in Langenschade ausgewildert, um die Population der Tiere in Thüringen zu unterstützen. Die Tiere sind scheu und benötigen zur Ausbreitung große und zusammenhängende Waldgebiete. Mit der Forcierung auf die Windkraftindustrie und den Bau sowie den Betrieb der Anlagen auch im Wald > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T12:32:45+01:0015. Dezember 2022|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien

Wie einer Veröffentlichung von MDR Thüringen vom 25. November 2022 mit Bezug auf eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sowie darüber hinaus fortlaufenden Veröffentlichungen in Thüringer Tageszeitungen zu entnehmen ist, hätten fünf Staatssekretäre der Landesregierung zum Zeitpunkt der Begründung ihres politischen Beamtenverhältnisses nicht ernannt werden dürfen. Da in den Thüringer Ministerien nach deren Geschäftsverteilungsplänen > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T13:54:04+01:0014. Dezember 2022|

Auffassung der Landesregierung zur sogenannten Spitzenglättung (Zwangsabschaltung bei Überlastung des Stromnetzes) und zu Regelungen des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3666 in Drucksache 7/6512 stellen sich Nachfragen, insbesondere hinsichtlich des Stresstests der vier Übertragungsnetzbetreiber, der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wurde. Laut Medienberichten vom 1. November 2022 wird Kritik an dem Stresstest unter anderem dahin gehend erhoben, dass der zuständige Bundesminister beziehungsweise das zuständige > mehr...

Diana Zorr2022-12-14T12:48:24+01:0014. Dezember 2022|

Öffentliche Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten zu Thüringer Energiehilfspaketen

Im Thüringen Journal des Mitteldeutschen Rundfunks vom 9. Dezember 2022 erwähnt der Thüringer Ministerpräsident im Zusammenhang mit Thüringer Energiehilfspaketen unter anderem einen Zella-Mehliser Erlebnispark/Gewerbebetrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es diesbezüglich vor dem Interview Gespräche des Ministerpräsidenten oder anderen Vertretern der Landesregierung mit dem Gewerbebetrieb und wenn ja, wann? 2. Fanden diesbezüglich > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T13:40:37+01:0013. Dezember 2022|

Kontrollen des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Arbeit in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3947 in Drucksache 7/6770 und im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringische Landeszeitung" vom 26. Oktober 2022 über eine Kontrolle des Zolls bei einem Batteriehersteller am Erfurter Kreuz stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ergebnisse der > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T12:58:14+01:0012. Dezember 2022|

Fragen zum Regionalmarketing „Thüringens Süden“

Nach einer Meldung von "Freies Wort" vom 10. Dezember 2022 wollen der Wartburgkreis, die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und die kreisfreie Stadt Suhl ihre Beteiligung beim Regionalmarketing "Thüringens Süden" nicht über die aktuelle Förderperiode hinaus fortführen. Träger des Regionalmarketings ist der Verein forum Thüringer Wald e.V. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T12:54:54+01:0012. Dezember 2022|

Nutzung von (eigenen) Windkraftanlagen durch Unternehmen in Thüringen

Im Freistaat Thüringen gibt es Überlegungen, dass Unternehmen Windkraftanlagen auch auf eigenen Standorten als eigene Energiequellen betreiben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unternehmen welcher Landkreise/kreisfreien Städte in Thüringen haben sich seit dem Jahr 2017 mit diesem Anliegen wann an die Landesregierung gewandt? 2. Welche rechtlichen Grundlagen wären unter Umständen zu schaffen/ändern, > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T12:51:29+01:0012. Dezember 2022|

Kenntnisse der Landesregierung über Kauf und Pachtung von Waldflächen in Thüringen durch ausländische Investoren, Großinvestoren und Großgrundbesitzer

In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T12:47:29+01:0012. Dezember 2022|

Kenntnisse der Landesregierung über Kauf und Pachtung von Waldflächen in Thüringen durch ausländische Investoren, Großinvestoren und Großgrundbesitzer

In persönlichen Gesprächen wurde mir gegenüber geäußert, dass Investoren zunehmend Waldflächen in Thüringen übernehmen. In den Gesprächen wurde Sorge darüber geäußert, dass Waldstücke in Thüringen nicht mehr der Erholung, der Ökobilanz und dem Landschaftsbild dienen, sondern der Wirtschaftlichkeit unterliegen und zum Ausbau der Windkraftindustrie benutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse > mehr...

Diana Zorr2022-12-22T12:25:25+01:0012. Dezember 2022|

Nicht besetzte Amtstierarztstellen in Thüringen

Amtstierärzte sind für öffentliches Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung zuständig. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Landkreisen/kreisfreien Städten gibt es derzeit aus welchen Gründen, seit wann und voraussichtlich bis wann nicht besetzte Amtstierarztstellen? 2. Welche unbesetzten Stellen wurden warum nicht ausgeschrieben? 3. Welche unbesetzten Stellen wurden ausgeschrieben und wie viele Ausschreibungsverfahren hat es für > mehr...

Diana Zorr2022-12-22T12:17:04+01:0012. Dezember 2022|

Verstöße gegen die Leinenpflicht nicht jagdlich verwendeter Hunde im Wald in Thüringen

In Thüringen gilt für nicht jagdlich verwendete Hunde im Wald Leinenpflicht. Nach Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 9. Dezember 2022 werden jedoch wiederholt Verstöße festgestellt. Hunde scheuchen Wild auf und verletzen es auch. Die Ahndung obliegt den Behörden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle des Verstoßes gegen die Leinenpflicht nicht jagdlich > mehr...

Diana Zorr2022-12-19T13:31:16+01:009. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Jena – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3462 (vergleiche Drucksache 7/6751) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Jena verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Welche einzelnen Schritte wurden seitens der vor > mehr...

Diana Zorr2022-12-19T13:27:51+01:008. Dezember 2022|

Verwaltung und Verteilung von Spenden nach dem Großbrandereignis im Ortsteil Bothenheilingen der Landgemeinde Nottertal-Heilinger Höhen im Unstrut-HainichKreis

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 1. November 2022 ist zu entnehmen, dass nach dem Großbrandereignis im Ortsteil Bothenheilingen der Landgemeinde Nottertal-Heilinger Höhen im Unstrut-Hainich-Kreis circa 210.000 Euro an Spenden Dritter für durch das Brandereignis geschädigte Familien zusammengekommen sind. Über die Verteilung der Spenden soll ein Gremium, das unter anderem > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:49:24+01:008. Dezember 2022|

Kommunale Zuschüsse an Dritte zur Sicherung örtlicher Infrastruktur in Thüringen

Die Sparkassen haben in Thüringen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Sparkassengesetzes den Unternehmenszweck, unter anderem die Versorgung mit Finanzdienstleistungen in ihrem Geschäftsgebiet sicherzustellen. Hierzu zählt auch die Bargeldversorgung. Zahlreiche Sparkassen in Thüringen nehmen Geldautomaten im ländlichen Raum zunehmend aus wirtschaftlichen Gründen außer Betrieb. Wie einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:37:53+01:008. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 24. Januar 2022 in Gera – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3460 (vergleiche Drucksache 7/6750) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T12:33:15+01:008. Dezember 2022|

Auseinandersetzung bei Feuerwehreinsatz in Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Laut Presseberichten ist es bei einem Feuerwehreinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Mindestens zwei Menschen seien dabei in der Nacht zu Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 verletzt worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich der Ablauf des Feuerwehreinsatzes mitsamt der Auseinandersetzung chronologisch dar (bitte detaillierte > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:33:57+01:007. Dezember 2022|

Unwirksamkeit der Windvorranggebiete in der Planungsregion Mittelthüringen

Das Oberverwaltungsgericht hat die Windvorranggebiete in Mittelthüringen für unwirksam erklärt. Gegen das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieunternehmen haben nach Kenntnis der Landesregierung gegen die Ausweisung der Windvorranggebiete Mittelthüringen geklagt? 2. Haben diese Unternehmen Anträge auf Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in der Planungsregion > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:29:49+01:006. Dezember 2022|

Umwidmung des bestehenden Thüringer Gasnetzes für die Versorgung mit Wasserstof

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3379 in Drucksache 7/6078 teilt die Landesregierung mit, dass große Teile des bestehenden Thüringer Gasnetzes für die Versorgung mit (grünem) Wasserstoff verwendet werden können. Vor jeder Umwidmung wäre aber eine Einzelfallprüfung zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften nötig. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist/wäre für die Einzelfallprüfung > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:27:07+01:005. Dezember 2022|

Sitz respektive Hauptsitz der Betreiber von Windenergieanlagen und Windparks in Thüringen

Im Zusammenhang mit in Thüringen gebauten und betriebenen Windenergieanlagen stellt sich die Frage nach dem Standort des jeweiligen Betreibers. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte werden von Unternehmen mit Sitz/Hauptsitz in Thüringen betrieben? 2. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:23:37+01:005. Dezember 2022|

Schließung der Thüringer Impfzentren und Empfehlung der Corona-Impfung durch die Landesregierung

In der gemeinsamen Presseerklärung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Kassenärztlichen Vereinigung vom 1. Dezember 2022 informiert die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die notwendige Schließung der verbliebenen 14 Impfstellen bis zum 23. Dezember 2022, da 52 Prozent der insgesamt seit Impfbeginn verabreichten > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:17:41+01:002. Dezember 2022|

Situation an den Gymnasien in Gera – nachgefragt

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3848 in Drucksache 7/6743 berichtete die Landesregierung als Antwort zu den Fragen 3 und 4, dass die Daten der Unterrichtserfüllung noch nicht ausgewertet wurden. Auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3849 in Drucksache 7/6663 konnte die Frage 3 noch nicht beantwortet werden. Wir bitten daher folgende > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:14:38+01:001. Dezember 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 22. Januar 2022 in Eisenach – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3453 (vergleiche Drucksache 7/6716) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 22. Januar 2022 in Eisenach verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T13:21:54+01:0030. November 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 28. Februar 2022 in Altenburg – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3489 (vergleiche Drucksache 7/6717) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Altenburg verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)? 2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T13:17:43+01:0030. November 2022|

Diensthunde in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Standorten werden in der Thüringer Polizei Diensthunde in welchem Umfang zur Verfügung gehalten? 2. Aus welchen konkreten Überlegungen heraus gibt es in einzelnen Landespolizeiinspektionen Diensthunde und in anderen nicht? Wie wurden die vorhaltenden Dienststellen ausgewählt? 3. Für welche einzelnen Aufgaben verfügt die Thüringer Polizei über jeweils > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T13:11:24+01:0030. November 2022|

Kriminalitätsaufkommen in der Erfurter Meienbergstraße und den angrenzenden Straßen

In einem Gespräch zwischen betroffenen Vertretern der Meienbergstraße, der Stadtverwaltung Erfurt, der Thüringer Polizei und weiteren Personen wurde von einem anwesenden Polizeibeamten mit Führungsaufgaben sinngemäß geäußert, dass die Polizei in der Meienbergstraße nicht jedem Hinweis auf Ruhestörungen nachgehen könne, da die Polizisten nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit aus dem Fahrzeug steigen könnten. > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T13:06:54+01:0030. November 2022|

Länderspezifische Abgrenzung von Naturschutz-, Natura-2000- beziehungsweise FFH- und Vogelschutzgebieten in Thüringen

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T13:36:08+01:0029. November 2022|

Länderspezifische Abgrenzung von Naturschutz-, Natura-2000- beziehungsweise FFH- und Vogelschutzgebieten in Thüringen

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine Eichsfeld vom 17. November 2022 ist zu entnehmen, dass mehrere Thüringer Behörden das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage am Stützlieder Berg im Bundesland Hessen wegen seiner Nähe zur Burgruine Hanstein in Thüringen und eines dort gelegenen Vogelschutzgebiets abgelehnt haben. Dennoch wurde für die Windenergieanlage vom hessischen Regierungspräsidium > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T13:29:52+01:0029. November 2022|

Erlaubte Auszahlung von Boni und Dividenden trotz geplanter Gaspreisbremse

Im Rahmen der geplanten Gaspreisbremse der Bundesregierung sollen Industriekunden für 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs nur sieben Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. 25.000 Unternehmen könnten laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bundesweit von der Unterstützung profitieren. Boni für ihre Mitarbeiter und Dividenden für Aktionäre sollen sie nach den Plänen der Bundesregierung gleichzeitig weiterhin zahlen > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T13:19:46+01:0029. November 2022|

Externe Moderatoren auf Veranstaltungen der Landesregierung, der Staatskanzlei und der Ministerien

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Veranstaltungen der Landesregierung, der Staatskanzlei, der Ministerien und deren Geschäftsbereichen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 externe Moderatoren gebucht (Bitte um Auflistung)? 2. Welche Moderatoren wurden für diese Veranstaltungen gebucht (Bitte um Auflistung)? 3. Wie hoch war das Honorar, das der Auftraggeber pro Buchung > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T13:16:46+01:0029. November 2022|

Widerspruchsverfahren gegen Genehmigungen von Windkraftanlagen in Thüringen

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen einige Widersprüche an die zuständige Behörde/an das zuständige Amt versandt wurden. Der Fragenkatalog soll derlei Vorgänge und den Umgang mit den Widersprüchen in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Widersprüche (von Bürgern, Vereinen, Gemeinden > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T13:13:20+01:0029. November 2022|

Entwicklung der Geburtenanzahl in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und in der kreisfreien Stadt Suhl

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Geburten in Kliniken in Meiningen, Suhl und Sonneberg seit dem Jahr 2015 bis heute entwickelt (Angaben bitte pro Ort, Jahr und Quartal)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend, ob durch die Schließung der Geburtsstation in Hildburghausen die Schwangeren eher nach > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T12:24:11+01:0029. November 2022|

Fragen zum Füllstand der Ohratalsperre im Landkreis Gotha

In persönlichen Gesprächen wurden Sorgen um den Füllstand der Ohratalsperre geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Füllstand der Ohratalsperre im Jahr 2022 dargestellt? 2. Wie stellt sich der Füllstand der Ohratalsperre seit dem Jahr 2015 dar (bitte in Jahresscheiben mit Angabe des Füllstands jeweils zum Jahresbeginn und zum Jahresende > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T12:20:49+01:0029. November 2022|

Auswirkungen der geplanten Strompreisbremse auf Thüringen und Auffassung der Landesregierung zur möglichen Verfassungswidrigkeit

Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung soll Stromkunden entlasten. Laut Medienberichterstattung seien die Pläne einem Gutachten im Auftrag eines Hamburger Energieversorgers zufolge jedoch verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße demnach gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung das Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten Strompreisbremse bekannt und wenn ja, welche > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T12:17:01+01:0028. November 2022|

Fragen zu einer Mülldeponie unter der künftigen Bundesstraße 247

Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" vom 25. November 2022 wurde bei den Bauarbeiten der Bundesstraße 247 eine Mülldeponie beziehungsweise eine Altlastenfläche entdeckt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die im Bericht erwähnten Proben mit welchem konkreten Ergebnis entnommen? 2. Ist die Entnahme weiterer Proben geplant und wenn > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T12:12:55+01:0028. November 2022|

Maßnahmen zur Biodiversität und Energieeffizienz bei Dienstsitzen und Liegenschaften des Freistaats Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3730 in Drucksache 7/6705 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten sind bei den in der Anlage zu den Antworten auf die Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage 7/3730 aufgeführten Maßnahmen für die Anlegung/Errichtung der Maßnahme entstanden und welche Kosten sind für die > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T11:49:15+01:0028. November 2022|

Grundstücks- und Immobilienkäufe beziehungsweise Anmietungen durch einen chinesischen Batteriehersteller in Thüringen

Am 9. November 2022 kam die Landrätin des Ilm-Kreises in der "Thüringer Allgemeinen" im Lokalteil Arnstadt und Ilmenau in dem Artikel "'Wir können einfach nicht mehr': Die Flüchtlingssituation im Ilm-Kreis spitzt sich weiter zu" zu Wort. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Containerdorfs für Flüchtlinge äußerte sie im Hinblick auf die hierfür notwendigen > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T11:45:57+01:0024. November 2022|

Fragen zum Stromspeicher „Wartburg“ in Eisenach

Nach einem MDR-Bericht soll in Eisenach der Batteriespeicher "Wartburg" ans Netz gehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde der Bau und Betrieb des Batteriespeichers beantragt und genehmigt? 2. Welche Fläche nimmt die gesamte Anlage des Unternehmens in Anspruch? 3. Von wie vielen Windkraftanlagen welcher installierten Leistung soll der Speicher Energie aufnehmen und > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T11:32:44+01:0024. November 2022|

Entsiegelung und Revitalisierung von Brachflächen Teil I und Teil II – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/3689 und 7/3690 in den Drucksachen 7/6422 und 7/6423 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anträge nach der Fördermaßnahme "Revitalisierung von Brachflächen (REVIT)" wurden seit dem Jahr 2010 aus welchen Gründen abgelehnt und welche bewilligt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Aus welchen Gründen werden Kompensationsleistungen > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T11:29:29+01:0023. November 2022|

Stellungnahmen zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3663 in Drucksache 7/6397 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die Auswertung der in der Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/3663 genannten 211 Stellungnahmen abgeschlossen, respektive wann wurden die Stellungnahmen ausgewertet? 2. Wann liegt der Landesregierung ein zusammenfassender Bericht über die im > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T10:24:28+01:0021. November 2022|

Steuerfinanzierter Dokumentar- und Animationsfilm „Kleine Germanen“ an Thüringer Schulen

Schüler des Ilmenauer Goethe-Gymnasiums berichteten mir davon, dass ihnen im Rahmen des Sozialkundeunterrichts der Dokumentar- und Animationsfilm "Kleine Germanen - Eine Kindheit in der rechten Szene" gezeigt worden sei. Der im Jahr 2019 aus Steuermitteln finanzierte Film erzählt unter anderem die Geschichte von Elsa, die in einer Familie aufwächst, die das Leben im > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T10:02:52+01:0021. November 2022|

Nationalitäten in Bezug auf Tötungsdelikte bei Partnerschaftsgewalt und Präventionsmaßnahmen

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3794 in Drucksache 7/6588, die sich auf Opfer von Tötungsdelikten und häuslicher Gewalt in Thüringen seit dem Jahr 2015 bezieht, ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso bezieht sich die Landesregierung in der Antwort zu Frage 1 auf eine polizeiliche Sonderstatistik, spricht aber nicht > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T10:21:42+01:0021. November 2022|

Geschwindigkeitsreduzierung in Ortschaften im Weimarer Land

Infolge eines Verkehrsunfalls vor circa zehn Jahren in der Ortslage Ballstedt wurde auf der Ortsdurchfahrtsstraße die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt, obwohl der Fußgängerverkehr gering ist. In der Nähe einer Berufsschule in Schwerstedt ist die Geschwindigkeit für 400 Meter ebenfalls auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T09:55:07+01:0021. November 2022|

Zustand von Waldflächen der Stadt Brotterode-Trusetal – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3356 in Drucksache 7/5851 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und warum hat die Stadt Brotterode-Trusetal ein kommunales Forstrevier gebildet? 2. Sind die in Drucksache 7/5851 in der Antwort auf Frage 7 dargestellten Auszahlungen nach Auffassung der Landesregierung im landesweiten Vergleich etwaiger Auszahlungen für Städte > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T09:48:10+01:0021. November 2022|

Kosten der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen, die unter den Geltungsbereich des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes fallen, wurden nach Kenntnis der Landesregierung von den Thüringer Kommunen im Jahr 2022 zum Stichtag 31. Oktober 2022 aufgenommen und untergebracht (bitte Einzelaufstellung nach Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt und differenziert nach Geschlecht sowie den Altersstufen null bis sechs > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T09:44:43+01:0021. November 2022|

Projekte und Verwendungsnachweise im Rahmen der Projektförderrichtlinie Integration

Im Zusammenhang mit der im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz behandelten Thematik zum Verdacht des Fördermittelbetrugs beim Projektträger Thüringer Arbeitsloseninitiative Soziale Arbeit e.V. (TALISA e.V.) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuwendungsempfänger profitierten seit dem Jahr 2018 von der Projektförderrichtlinie Integration (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben)? 2. Welche der in > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T11:26:30+01:0021. November 2022|

Antragsrecht von Kreistagsfraktionen in Thüringen

Nach Kenntnis der Fragesteller hat eine Fraktion im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises mit Schreiben vom 5. September 2022 nach § 112 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beantragt, dass die Verwaltung des Unstrut-Hainich-Kreises angewiesen wird, im Sprach- und Schriftverkehr auf die sogenannte gendergerechte Sprache beziehungsweise das Gendern zu verzichten > mehr...

Diana Zorr2022-12-14T12:57:05+01:0018. November 2022|

Antragsrecht von Kreistagsfraktionen in Thüringen

Nach Kenntnis der Fragesteller hat eine Fraktion im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises mit Schreiben vom 5. September 2022 nach § 112 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beantragt, dass die Verwaltung des Unstrut-Hainich-Kreises angewiesen wird, im Sprach- und Schriftverkehr auf die sogenannte gendergerechte Sprache beziehungsweise das Gendern zu verzichten > mehr...

Diana Zorr2022-12-22T10:16:12+01:0018. November 2022|

Hohlräume durch die ehemalige Produktion der „Saline“ in Stadtilm/Oberilm

Die Entdeckung eines Steinsalzlagers im Bergfeld "Salzilm" kurz vor dem 19. Jahrhundert mit den ersten Bohrungen und der Abteufung im Jahr 1894 waren der Beginn des Traditionsstandorts "Saline Oberilm". Im Jahre 1902 erfolgte die Gründung der "Gewerkschaft Schwarzburger Saline" in Stadtilm. Über fast 100 Jahre floss die Sole von Dörnfeld durch eine sieben > mehr...

Diana Zorr2022-12-14T12:40:15+01:0016. November 2022|

Fragen zur Teilnahme von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und von Mitarbeitern Thüringer Ministerien oder Behörden an der UN-Klimakonferenz „COP 27“ in Ägypten 2022

Zum im Titel genannten Thema stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mitglieder der Thüringer Landesregierung und wie viele Mitarbeiter welcher Thüringer Ministerien oder Behörden haben wie lange (wie viele Tage), aus welchen Gründen und in welcher Funktion an der UN-Klimakonferenz in Ägypten 2022 teilgenommen? 2. Welche Kosten sind in diesem > mehr...

Diana Zorr2022-12-08T11:52:43+01:0016. November 2022|

Aufnahmestopp der Landeshauptstadt – Kommunikation mit der Landesregierung

Laut einem Medienbericht vom 14. November 2022 nimmt die Landeshauptstadt zunächst keine ukrainischen Flüchtlinge mehr auf. Um auf die prekäre Situation der Stadt Erfurt in Bezug auf die Aufnahme weiterer Kriegsflüchtlinge hinzuweisen, habe der Erfurter Oberbürgermeister schon in der ersten Hälfte des Monats Oktober 2022 den Ministerpräsidenten des Freistaats angeschrieben. Bis Mitte November > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T15:14:56+01:0015. November 2022|

Drogen an Erfurter Schulen

ln einem Medienbericht vom 11. Oktober 2022 heißt es, dass in den Schulen der Landeshauptstadt Drogen längst ihren Platz gefunden haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Verbreitung des Konsums und des Verkaufs von Drogen an Schulen und auf Schulhöfen in der Landeshauptstadt? 2. Wie viele Fälle der Rauschgiftkriminalität > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T15:11:25+01:0015. November 2022|

Angriffe nach Einbruch der Dunkelheit in der Landeshauptstadt Erfurt?

In einem Medienbericht vom 8. November 2022 heißt es: "auch in Erfurt würden queere Menschen bestimmte Orte zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr betreten: 'Viele fahren abends keine Straßenbahn oder gehen mit den Dunkelheitsgrenzen einfach nicht mehr raus.' Besonders in den Randgebieten, im Erfurter Südosten und Norden, müsse man vorsichtig sein." Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T15:08:10+01:0015. November 2022|

Anschluss von Windkraftanlagen an das örtliche Stromnetz in Thüringen

Zum Anschluss der Windkraftanlagen in Thüringen an das örtliche Stromnetz stellen sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windkraftanlagen in Thüringen sind derzeit aus welchen Gründen nicht an das (örtliche) Stromnetz angeschlossen, wann erfolgte die Genehmigung zum Bau und wann der Bauabschluss dieser Windkraftanlagen (bitte mit Standort angeben)? 2. Besteht bei > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T15:04:47+01:0015. November 2022|

Erhöhte Legionellengefahr durch Energieeinsparung in Thüringen?

Nach einem Bericht des NDR könne die Einsparung von Energie dazu führen, dass durch nicht ausreichend hohe Wassertemperaturen vermehrt Erkrankungen an Legionellen entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Erkrankung an Legionellen und der Feststellung von Legionellen bei (verpflichtenden und zufälligen) Kontrollen hat es in Thüringen seit dem Jahr 2015 > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T15:01:15+01:0015. November 2022|

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über das ausnahmslose Verbot von Windkraftanlagen im Wald für Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Folgen des genannten Gerichtsurteils für Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen auf Thüringen erwartet die Landesregierung durch das oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts? 2. Welche Schritte wird die Landesregierung im Anschluss an das Urteil mit welchem Zeithorizont unternehmen (Gesetzesänderung et cetera)? 3. Welche Gesetze plant die > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T14:58:05+01:0015. November 2022|

Entwicklung und aktueller Stand der Windvorranggebiete in Thüringen

Laut Medienberichten von November 2022 habe das Verwaltungsgericht Gera Windvorranggebiete in Ostthüringen für unwirksam erklärt. Außerdem sei ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Weimar gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten in Mittelthüringen anhängig. Es stellt sich mithin die Frage, welche Auswirkungen dies hat und wie der aktuelle Stand der Windvorranggebiete in Thüringen ist. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T14:55:11+01:0014. November 2022|

Ärztliche und fachärztliche Versorgung im Saale-Orla-Kreis

Eine wohnortnahe Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten ist für alte und mobilitätseingeschränkte Personen im ländlichen Raum Thüringens von großer Bedeutung. Sie ist darüber hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität. Die Auswirkungen des demographischen Wandels und das steigende Durchschnittsalter der Ärzte im ländlichen Raum gefährden die medizinische Versorgung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T12:17:07+01:0011. November 2022|

Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" als neue Fallgruppe extremistischer Bestrebungen? 2. Wie grenzt die Landesregierung die legitime - auch harte - Kritik an Regierungshandeln oder an Regierungsmitgliedern von einer sogenannten "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ab? 3. Sieht die Landesregierung eine Gefahr, dass > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T11:52:55+01:0011. November 2022|

Radikalisierung von Klimaprotestgruppen in Thüringen

Seitens mehrerer bundesweit tätiger Klimaprotestgruppierungen wurde in den vergangenen Monaten in verschiedenen Medien eine zunehmende Radikalisierung der Protestformen angekündigt. Auch wenn in Thüringen offenbar bisher kaum ernst zu nehmende Proteste registriert wurden, kann sich der Freistaat aus der bundesweiten Beobachtung dieser Entwicklung nicht ausnehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden in Thüringen von > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T14:46:38+01:0010. November 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 13. Februar 2022 in Erfurt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3482 (vergleiche Drucksache 7/6526) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Wie gelangt die Landesregierung ausweislich ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2910 in der Drucksache 7/5323 zu der Erkenntnis, dass bei einem Corona-Protest am 13. Februar 2022 drei Einsatzkräfte der Polizei und zwei Teilnehmer verletzt wurden, > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T12:01:09+01:0010. November 2022|

Bußgelder wegen Ruhestörungen in einer Straße in der Thüringer Landeshauptstadt

Mir ist bekannt geworden, dass angeblich infolge zahlreicher Ruhestörungen in der Meienbergstraße in der Landeshauptstadt Erfurt zwischenzeitlich nahezu 15.000 Euro als Bußgelder verhängt wurden. Ob diese Bußgeldbescheide seitens der Stadtverwaltung oder der Landesverwaltung verhängt wurden, ist mir nicht bekannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit entspricht die im Sachverhalt genannte Höhe ausgesprochener Bußgelder > mehr...

Diana Zorr2022-12-01T11:58:25+01:0010. November 2022|

Versammlungsgeschehen im Oktober 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestufte Veranstaltungen wurden im Oktober 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestufte > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T14:42:35+01:004. November 2022|

Erkenntnisse über sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ in Thüringen

Informationen über sogenannte Gefährder und "Relevante Personen" in Thüringen sind unerlässlich, um sich ein Gesamtbild der Sicherheitslage in Thüringen zu verschaffen. Nachfolgende Fragen orientieren sich an parlamentarischen Initiativen im Deutschen Bundestag (vergleiche Drucksache 19/26720 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage sowie die schriftlichen Fragen 33 bis 35 in der Drucksache 20/1817 des Deutschen Bundestages). > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T14:39:26+01:004. November 2022|

Polizeilich erfasste Straftaten durch Graffiti in Weimar und Umgebung

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten mit Bezug zum Sprühen von Graffiti wurden seit dem Jahr 2017 in der kreisfreien Stadt Weimar und im Landkreis Weimarer Land polizeilich erfasst (Gliederung in Jahresscheiben, nach Deliktsbezeichnung, Höhe des Sachschadens und Angaben zu festgestellten Tatverdächtigen)? 2. Stellen Sachbeschädigungen durch Graffiti im Bereich der kreisfreien > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T14:35:15+01:004. November 2022|

Vorbereitung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Thüringen auf mögliche Blackout-Ereignisse in Form eines mehrtägigen Ausfalls der Elektroenergieversorgung

Den Gemeinden und Städten in Thüringen oder den von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbänden obliegt nach § 42 Abs. 1 und 2 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) für ihr Gebiet die Aufgabe einer ausreichenden und nachhaltigen Versorgung der Bevölkerung, gewerblichen und sonstigen Einrichtungen mit Trink- und Betriebswasser als Pflichtaufgabe. Nach § 47 Abs. 1 ThürWG > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T13:54:53+01:002. November 2022|

Landesvertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union in Brüssel

Am 20. Oktober 2022 beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3776 vom 29. August 2022 (vergleiche Drucksache 7/6525). Hieraus ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Personalumfang der Landesvertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union in Brüssel (Bitte um Auflistung in Voll- und Teilzeit)? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T13:47:14+01:002. November 2022|

„Digitales Kulturangebot“ der ARD in Weimar

Am 26. Oktober 2022 ging die neue Online-Plattform für das digitale Kulturangebot der ARD in Weimar an den Start. Die Thüringer Allgemeine berichtete am 27. Oktober 2022 in ihrer Printausgabe darüber. Die Zeitung berichtete in ihrem Artikel, die neue Online-Plattform würde einen sehr weiten Kulturbegriff pflegen. Der erste produzierte Vierteiler sei "Beyond Fashion" > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T13:44:24+01:0028. Oktober 2022|

Umgang mit Denkmälern der ehemaligen DDR

Die Thüringer Allgemeine berichtete am 27. Oktober 2022 über eine Debatte bezüglich des Thälmann-Denkmals in Weimar. Es gibt Forderungen, dass Thälmanns Rolle in der Geschichte hinterfragt und diesbezüglich eine Texttafel montiert wird. Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge (R. J. Rummel, 1990) fielen dem Sozialismus weltweit insgesamt mindestens 95 Millionen Menschen zum Opfer. Vielen Mitverantwortlichen für > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T13:40:50+01:0027. Oktober 2022|

Fragen zu Angriffen auf Pferde in Nord- und Westthüringen

Medienberichten zufolge kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Verletzungen von Pferden in Nord- und Westthüringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe wie die in einem Presseartikel der Thüringer Allgemeinen vom 26. Oktober 2022 erwähnten gab es seit dem 1. September 2022 an welchen Orten in Thüringen, wie viele Pferde > mehr...

Diana Zorr2022-11-29T13:35:43+01:0027. Oktober 2022|

Fragen zum Flughafen Erfurt-Weimar

Nach einer MDR-Berichterstattung vom 24. Oktober 2022 wird der Flughafen Erfurt-Weimar gegenwärtig unter anderem als unwirtschaftlich kritisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüge fanden seit dem Jahr 2017 vom Flughafen Erfurt-Weimar aus wohin statt und wie viele Flüge hatten seit dem Jahr 2017 den Flughafen als Zwischenziel oder als Endziel (bitte > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T14:27:37+01:0026. Oktober 2022|

Jagdschulen in Thüringen

Ausgehend von einem Fernsehbericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 22. Oktober 2022 wird die aktuelle Situation der Jagdschulen in Thüringen erfragt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Jagdschulen mit wie vielen Mitgliedern gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen (bitte nach Landkreis respektive kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich die > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T13:39:26+01:0026. Oktober 2022|

Verfasste „Studierendenschaften“ an Thüringer Hochschulen

Der Thüringer Rechnungshof behandelt in seinem Jahresbericht 2021 die verfassten "Studierendenschaften" an Thüringer Hochschulen. Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltsjahre 2016 bis 2018. Der Thüringer Rechnungshof stellte, neben den bereits in der Vergangenheit benannten und sich wiederholenden Mängeln, zusätzliche und zum Teil deutlich gravierendere haushalts- und aufsichtsrechtliche Verstöße und Pflichtverletzungen der "Studierendenschaften" > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T13:33:02+01:0025. Oktober 2022|

Immobilienbestand, Fuhrpark und Tochterunternehmen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Immobilien sind nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen im Besitz des MDR (Bitte gegebenenfalls um Auflistung der Immobilien)? 2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Baukosten des MDR in Thüringen seit dem Jahr 2015 (Bitte gegebenenfalls um Auflistung nach Jahr und einzelner Immobilie)? 3. > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T13:21:31+01:0025. Oktober 2022|

Fragen zu einem Südthüringer Bahnunternehmen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung eines Südthüringer Bahnunternehmens mit Sitz in Erfurt klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen und Güterverkehrsmengen (welcher Güter) seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie war die Preisentwicklung der Fahrkarten beziehungsweise wie waren die Transportkosten je Tonne seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T13:01:47+01:0024. Oktober 2022|

Gemeldete Fälle von Diskriminierungen bei einer vereinsrechtlich organisierten Antidiskriminierungsstelle mit Sitz in Erfurt – Teil II

Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf). Im Artikel berichtet die Leiterin des Beratungszentrums über 28 Fälle > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T12:57:19+01:0021. Oktober 2022|

Fragen zur Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön

Der Entwurf zur Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön kann laut Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz bis einschließlich zum 4. November 2022 öffentlich eingesehen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund sieht die Landesregierung die geplante Änderung als notwendig an? 2. Wurde die Landesregierung im > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T12:18:55+01:0021. Oktober 2022|

Gemeldete Fälle von Diskriminierungen bei einer vereinsrechtlich organisierten Antidiskriminierungsstelle mit Sitz in Erfurt – Teil I

Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf). Die Leiterin des Beratungszentrums bezieht sich in ihrem Interview auf > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T11:45:47+01:0021. Oktober 2022|

Empfänger von Geldleistungen der Landesregierung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit – nachgefragt

Aus der Antwort der Thüringer Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage 7/1627 in der Drucksache 7/2909 ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Werbeleistungen beauftragte die Landesregierung seit dem Jahr 2015 bei unten genannten Zeitungen und welche Kosten sind entstanden (Bitte um Auflistung des Datums, der Art der Werbung, des > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T11:41:49+01:0021. Oktober 2022|

Kontrollen des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Arbeit in Thüringen

Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Kontrollen durch Zollmitarbeiter im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Arbeit und der Einhaltung von Arbeitsrecht und Steuerpflichten seit dem Jahr 2020 in Thüringen stattgefunden haben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen des Zolls im Sinne der Fragestellung haben in den > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T11:37:22+01:0021. Oktober 2022|

Bundes-Gaspreisdeckel ab März 2023 – Probleme für Unternehmen und Haushalte in Thüringen

Die Bundesregierung hat sich auf einen sogenannten Gaspreisdeckel geeinigt. Die Expertenkommission schlägt eine Zwei-Stufen-Lösung vor. In der ersten Stufe ist die Übernahme der Monatsabschlagszahlung für Dezember 2022 durch den Staat geplant. In der zweiten Stufe, die ab dem 1. März 2023 und bis zum 30. April 2024 gelten soll, ist vorgesehen, dass jeder > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T12:15:14+01:0020. Oktober 2022|

Monetäre Hilfsangebote für Thüringer Polizisten

Laut unserer Information existieren seitens der Thüringer Polizei Hilfsangebote für ihre Bediensteten, sollten diese aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten sowie der unverändert hohen Inflation in monetäre Engpässe geraten. Wir fragen die Landesregierung: 1. Existieren wie auch immer geartete monetäre Hilfsangebote seitens der Thüringer Polizei für die Bediensteten und wenn ja, wie werden diese > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T12:11:01+01:0019. Oktober 2022|

Nutzung des Geländes eines deutschen Rüstungsunternehmens in Kölleda

Laut meiner Information herrscht auf dem Gelände der Niederlassung eines deutschen Rüstungsunternehmens in Kölleda großer Betrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden dort nach Kenntnis der Landesregierung Panzer gewartet beziehungsweise alte Panzer instand gesetzt, welche zur Lieferung an die Ukraine bestimmt sind? Wenn ja, wie viele Panzer welcher Art und werden die Panzer > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T12:07:18+01:0018. Oktober 2022|

Kupfervorkommen in Südthüringen? – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2880 in Drucksache 7/5156 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das Unternehmen wie viele Bohrungen (Standort) für welchen Zeitraum beantragt und wann wurden diese/welche Bohrungen genehmigt? 2. Aus welchen Gründen wurden Bohrungen gegebenenfalls nicht genehmigt? 3. Welche Auflagen muss das Unternehmen für die Bohrungen > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T11:44:11+01:0018. Oktober 2022|

Potential der Geothermie in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3677 in Drucksache 7/6450 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann fanden die in der Antwort auf Frage 4 erwähnten zehn Forschungsprojekte statt, wer führte diese Projekte wo durch, welches Ziel hatten sie, welche Ergebnisse erbrachten sie und welche Summe erhielten die jeweiligen Projekte vom Land? > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T11:41:07+01:0018. Oktober 2022|

Auftreten der Rindertuberkulose in Thüringen

Laut einer Pressemeldung wurden im Wartburgkreis bei einem Rind Tuberkuloseerreger festgestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2015 wurde Rindertuberkulose in Thüringen festgestellt und handelte es sich dabei um eine Feststellung nach Schlachtung oder um eine Feststellung durch Krankheitssymptome (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Was ist über den Übertragungsweg (Wasser, > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T11:37:24+01:0017. Oktober 2022|

Kenntnisse der Thüringer Landesregierung zur CO2 -Gesamtbilanz einer Windkraftanlage

Der Bau von Windkraftanlagen ist mit der Verwendung verschiedener Ressourcen verbunden, so Beton, Zement, Stahl, Chrom, Mangan, Molybdän und faserverstärkten Kunststoffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Menge welcher Bestandteile (Beton, Stahl et cetera) inklusive Fundament ist nach Kenntnis der Landesregierung in den Windkraftanlagen welcher Leistung verbaut? 2. Welche dieser Bestandteile müssen aufgrund > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T11:34:11+01:0017. Oktober 2022|

Aufnahme von Tieren von aus der Ukraine geflüchteten Personen in Thüringer Tierheimen

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/3324 und 7/3673 und deren Beantwortung in Drucksache 7/6026 sowie Drucksache 7/6360 und im Zusammenhang mit einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 14. Oktober 2022 zur Finanzierung von Tierheimen in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es nach Kenntnis der Landesregierung zu, dass > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T08:53:18+01:0017. Oktober 2022|

Rückbau von Windkraftanlagen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll klären, wie viele Windkraftanlagen in den Jahren 2021 und 2022 keine Förderung mehr erhalten (haben) und wie viele dieser Anlagen teilweise oder vollständig zurückgebaut wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Windkraftanlagen (mit welcher Leistung) welcher Standorte in Thüringen sind in den Jahren 2021 und 2022 aus der Förderung nach > mehr...

Diana Zorr2022-11-17T08:44:03+01:0017. Oktober 2022|

Überbelegte, zu Wohnzwecken genutzte, Liegenschaften in der Stadt Apolda

In einem Medienbericht vom 6. Oktober 2022 in der Thüringer Allgemeinen wird über eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Stadt Apolda berichtet. Laut Bericht gehe es der Anzeigenerstatterin um die Offenlegung von Missständen, wie beispielsweise einer möglichen Überbelegung von Häusern in Apolda. Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des MDR THÜRINGEN vom > mehr...

Diana Zorr2022-11-04T09:13:22+01:0014. Oktober 2022|

Umstrukturierungen beim Erfurter Zoopark

Verschiedenen Meldungen in der Presse zufolge soll der Erfurter Zoopark umstrukturiert werden. Laut einer Presseveröffentlichung vom 13. Oktober 2022 in der Thüringischen Landeszeitung wird unter anderem Kritik aufgrund einiger Todesfälle von Tieren und wegen stark gesunkener Einnahmen geäußert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den Plänen zur Umstrukturierung > mehr...

Diana Zorr2022-11-04T09:05:04+01:0014. Oktober 2022|

Sabotage an der kritischen Infrastruktur des deutschen Bahnnetzes mit Auswirkungen auf den Fernverkehr in Deutschland und den Zugverkehr in Thüringen am 8. Oktober 2022

Durch Sabotage fiel der Zugverkehr am 8. Oktober 2022 in Deutschland großflächig aus, auch der Bahnverkehr in Mitteldeutschland war betroffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wodurch kam es konkret auch zu Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Thüringen? 2. Wie lange hielt die Störung am 8. Oktober 2022 auch im Zugverkehr in Thüringen an? > mehr...

Diana Zorr2022-11-04T09:00:56+01:0012. Oktober 2022|

Versammlungsgeschehen im September 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als Versammlung eingestuften Veranstaltungen in Thüringen wurden im September 2022 Personen verletzt (Gliederung nach Versammlungsort, Veranstaltungsmotto, Anzahl der Teilnehmer, Anzahl und Zugehörigkeit der Verletzten sowie Art der Verletzung)? 2. Im Zusammenhang mit welchen Demonstrationen oder seitens der zuständigen Behörde als > mehr...

Diana Zorr2022-10-24T12:54:51+02:0011. Oktober 2022|

Ausstattung des Mobilen Einsatzkommandos mit Mitteldistanzwaffen

Ich frage die Landesregierung: 1. Über welche Mitteldistanzwaffen, oder Waffen die vergleichbar sind, verfügt das Dezernat 24 im Thüringer Landeskriminalamt oder Beamte, die in diesem Dezernat eingesetzt sind, falls es sich um Mannausstattung handelt? 2. Wie viele dieser Waffen sollen mit Haushaltsmitteln des Landeshaushaltes (Kapitel 03 13 Titel 812 02 im Entwurf des > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T11:49:26+02:0011. Oktober 2022|

Verhandlungsgruppe der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie setzt sich die Verhandlungsgruppe im Landeskriminalamt personell derzeit zusammen? 2. Wie viele Einsätze hatte die Verhandlungsgruppe seit dem Jahr 2020 und um welche Art von Einsätzen handelte es sich dabei (jährliche Gliederung nach Einsatzanlass)? 3. An welchen herausragenden Einsätzen war die Thüringer Verhandlungsgruppe seit dem Jahr 2020 > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T11:44:51+02:0011. Oktober 2022|

Demonstration am 3. Oktober 2022 in Gera

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T10:56:10+02:0011. Oktober 2022|

Demonstration am 3. Oktober 2022 in Pößneck

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Pößneck (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T10:40:58+02:0011. Oktober 2022|

Demonstration am 3. Oktober 2022 in Eisenach

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T10:37:12+02:0011. Oktober 2022|

Russische Hacker greifen Energiefirmen in Thüringen an?

Eine überörtlich erscheinende Zeitschrift berichtete am 7. Oktober 2022 von zunehmenden Cyberangriffen russischer Hacker auf Energiefirmen. Als Referenz wird unter anderem der Leiter einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) genannt. Grundlage für dessen Vermutungen ist offenbar eine als "streng vertraulich" eingestufte Analyse, die dieser Zeitschrift vorliegt. > mehr...

Diana Zorr2022-11-03T10:08:46+01:0011. Oktober 2022|

Demonstration am 3. Oktober 2022 in Altenburg

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Altenburg (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)? 2. Waren die Demonstrationen angemeldet? a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt? b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T09:17:28+02:0011. Oktober 2022|

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – erneut nachgefragt

Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2050 (vergleiche Drucksache 7/3613) und 7/2763 (vergleiche Drucksache 7/5086) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse hat das Projekt zur Implementierung der neuen Organisationseinheit bisher gebracht und wie hat sich die Aufgabestellung des Zentrums für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei dadurch geändert (siehe > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T08:47:42+02:0011. Oktober 2022|

Körperkameras in der Thüringer Polizei 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann können in der Thüringer Polizei keine Körperkameras aus dem jahrelangen Pilotprojekt "Bodycam" mehr eingesetzt werden und was sind die einzelnen Gründe dafür? 2. Welche Auswirkung hat die Fehlfunktion der bisher eingesetzten Körperkameras auf die juristische Verwertbarkeit der bis dahin aufgenommenen Daten? 3. Wann genau ist mit > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T08:43:57+02:0011. Oktober 2022|

Zuschüsse für staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte im Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Landesmittel in welcher Höhe erhielten die staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte in Thüringen in den Jahren 2019 bis 2021 (jährliche Gliederung nach den einzelnen Kur- und Erholungsorten)? 2. Welche finanziellen Landesmittel in welcher Höhe erhielten die staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte in Thüringen bisher im Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T08:36:02+02:0011. Oktober 2022|

Verstöße gegen das Waffenrecht

Ich frage die Landesregierung: Bei wie vielen strafrechtlich relevanten Verstößen gegen das Waffenrecht waren nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2013 Mitglieder des thüringischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt (monatsgenaue Gliederung nach Deliktsbezeichnung, Anzahl beteiligter AfD-Mitglieder und Ausgang der Verfahren)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/3903KA > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T08:32:30+02:0011. Oktober 2022|

Fragen zu Radonmessungen und zu Radonvorsorgegebieten in Thüringen

Mit Blick auf die Online-Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 7. Oktober 2022 stellen sich im Zusammenhang mit Radonmessungen in Thüringen Fragen unter anderem zu den für die Messungen Verantwortlichen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Zeitraum fanden und finden im Jahr 2022 wie viele Radonmessungen in Thüringen in Radonvorsorgebieten statt? Wo konkret > mehr...

Diana Zorr2022-10-24T12:51:37+02:0010. Oktober 2022|

Waldpädagogik in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2770 in Drucksache 7/4988 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist aktuell oder in den kommenden zwei Jahren eine Erhöhung der Anzahl der Waldpädagogen seitens der Landesregierung geplant und wenn ja, auf welche Stellenanzahl, mit welchem Zeitplan und aus welchen Gründen? 2. Mit welcher Summe wurden > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T12:20:51+02:0010. Oktober 2022|

Wasserstofftankstelle im Güterverkehrszentrum Erfurt

Im Güterverkehrszentrum Erfurt soll nach einer Online-Medienberichterstattung in der "Zeitung für kommunale Wirtschaft" vom 20. Dezember 2021 eine Wasserstofftankstelle für Nutzfahrzeuge entstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es für die im Artikel erwähnte Beratungsleistung eine Ausschreibung? Wenn ja, wann und mit wie vielen Bewerbern? 2. Welche Landesmittel sind gegebenenfalls bereits in das > mehr...

Diana Zorr2022-10-24T12:47:28+02:007. Oktober 2022|

Fragen zur Kreisstraße (K) 530 im Landkreis Hildburghausen

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistags Hildburghausen am 5. Oktober 2022 wurde auf die Frage nach dem Lückenschluss der Werrabahn Abschnitt Eisfeld–Coburg und der K 530 seitens des Landrates geäußert, dass er Fragen zur Thematik nicht beantworten könne, weil das Widerspruchsverfahren des Landkreises Hildburghausen gegen den Rücknahmebescheid des Thüringer Landesamtes für Bau > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T12:17:23+02:007. Oktober 2022|

„Alternative Orientierungstage“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Auch dieses Jahr finden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten "Alternativen Orientierungstage" (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstaltete beispielsweise die "Rote Hilfe Jena" > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:47:05+02:006. Oktober 2022|

Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3695 in Drucksache 7/6384 ergeben sich weitere Fragen, die sich auf die der Antwort beigefügten Anlage beziehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Beinhalten die Daten der genannten Anlage Doppelzählungen, also zum Beispiel von Personen, die sowohl einen Sprachkurs als auch ein Praktikum absolviert haben? Falls ja, > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:42:17+02:006. Oktober 2022|

Situation an der Grundschule Eisfeld sowie der Regelschule „Otto Ludwig“ in Eisfeld

An uns wenden sich vermehrt besorgte Eltern von Kindern und Jugendlichen, welche derzeit die Staatliche Grundschule oder die Staatliche Regelschule in Eisfeld, im Landkreis Hildburghausen, besuchen. Es wird berichtet, dass in der Grundschule Eisfeld seit Monaten kein Musikunterricht stattfindet. In der Regelschule "Otto Ludwig" soll nach unserer Kenntnis seit Monaten Unterricht massiv ausgefallen > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:36:27+02:006. Oktober 2022|

Inhaltsstoffe der COVID-19-Antigen-Schnelltests

Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung am 1. Oktober 2022 gilt weiterhin die Testnachweispflicht für den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Landesregierung kann darüber hinaus weitergehende Testverpflichtungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen erlassen. Die zur Anwendung kommenden Antigen-Schnelltests werden dabei als Selbsttests durchgeführt. Verschiedenen Medienberichten zufolge enthalten die Pufferlösungen der Antigen-Schnelltests > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:29:49+02:006. Oktober 2022|

Vandalismus an Denkmälern in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele und welche vor dem Jahr 1933 errichteten Denkmäler (Statuen, Gebäude unter Denkmalschutz, Gedenkorte, Gedenkstätten, Gedenktafeln und so weiter) wurden in den Jahren 2014 bis 2022 durch Vandalismus beschädigt (Bitte um Auflistung nach Jahren)? 2. Welche Bauwerke (gemäß Frage 1) waren am häufigsten von Vandalismus betroffen (Bitte > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:24:34+02:006. Oktober 2022|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch eine Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) – Wurden Straftaten begangen?

Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T12:09:42+02:004. Oktober 2022|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch eine Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil II

Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T12:05:02+02:004. Oktober 2022|

Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch eine Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) – Werden derartige Accounts genutzt? – Teil I

Mitte September 2022 gab es verschiedene Berichte in bundesweiten Medien zur angeblichen Nutzung von sogenannten Fake-Accounts in vorwiegend von vermeintlichen Rechtsextremisten genutzten Chatgruppen durch deutsche Verfassungsschutzbehörden. Dabei würden sich "digitalaffine" Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden Zugang zu diesen Chat-Gruppen "bei Telegram, Instagram und Co." verschaffen, "um Rechtsradikalen vorzugaukeln, dass sie "dazugehören", "mit[zu]schwimmen" und "auch selbst > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T12:01:30+02:004. Oktober 2022|

Klassifizierung von Stauanlagen respektive wasserwirtschaftlichen Anlagen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:54:18+02:004. Oktober 2022|

Beabsichtigte Kalibohrungen in der Gemarkung Bickenriede der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis

Sowohl einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 15. September 2022 als auch einem Beitrag von MDR THÜRINGEN vom 16. September 2022 war zu entnehmen, dass ein in Erfurt ansässiges und auf die Entwicklung von Projekten im Kalibergbau spezialisiertes Unternehmen beabsichtigt, noch im kommenden Winter, spätestens im Frühjahr 2023, in der > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:20:43+02:004. Oktober 2022|

Verhängung von Zuchtverboten in Thüringen

Nach Pressemeldungen wurden in der Landeshauptstadt über 60 Hunde beschlagnahmt. Gegen die Züchterin sei im Vorfeld ein Zuchtverbot ausgesprochen worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zuchtverbote für welche Tierart wurden in Thüringen seit dem Jahr 2017 von den zuständigen Ämtern ausgesprochen und wie viele davon haben Bestandskraft erlangt (bitte nach Landkreis > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T10:44:26+02:004. Oktober 2022|

Fälle von Vogelgrippe in Thüringen im Jahr 2022

Die Vogelgrippe, hervorgerufen durch das Influenza-A-Virus A/H5Nx, ist eine anzeigepflichtige Tierseuche. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Vogelgrippe hat es im Jahr 2022 gegeben, welche Vogelart (wildlebend/Hausgeflügel) war mit welcher Tieranzahl betroffen und wie viele Tiere wurden "gekeult" (bitte mit Datum der Feststellung der Erkrankung)? 2. Welcher Virus-Subtyp von A/H5Nx > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T10:41:15+02:004. Oktober 2022|

Finanzielle Auswirkungen eines möglichen Landkreiswechsels der Orte Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella für den Unstrut-Hainich-Kreis

Nach einem in der Beratung im Thüringer Landtag befindlichen Gesetzentwurf der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (Drucksache 7/5766) sollen die Orte Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella im Unstrut-Hainich-Kreis mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in den Landkreis Eichsfeld wechseln. Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T10:33:05+02:004. Oktober 2022|

Personalmangel eines Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Leistungserbringung in Südthüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3560 in Drucksache 7/6201 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten seit dem 1. Juli 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse ersetzt werden respektive wurden gestrichen? 2. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T10:27:29+02:004. Oktober 2022|

Untersuchung „Ermittlung von Präferenzräumen für die Windenergienutzung in Thüringen“

Die sogenannte Döpel-Studie ist der Bericht zur Untersuchung der Windenergienutzung in Thüringen unter Berücksichtigung der vier Planungsregionen Nordthüringen, Mittelthüringen, Ostthüringen und Südwestthüringen, mit dem eine Landschaftsplanungsfirma beauftragt wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die in der Begründung genannte Untersuchung aus welchen Gründen in Auftrag gegeben? 2. Besitzt diese in der Begründung > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T10:24:03+02:004. Oktober 2022|

Materialmangel an Chemikalien für die Abwasserreinigung in Thüringen?

Presseberichten zufolge droht Kläranlagen ein Lieferengpass von Chemikalien, insbesondere von Fällmitteln. Inwieweit sich dies auf Kläranlagen in Thüringen auswirkt oder bereits ausgewirkt hat, soll mit diesem Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell bereits einen Mangel an Chemikalien und insbesondere an Fällmitteln in Thüringen beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T09:01:22+02:004. Oktober 2022|

Klassifizierung von Stauanlagen respektive wasserwirtschaftlichen Anlagen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, welche Kriterien eine wasserwirtschaftliche Anlage beziehungsweise Stauanlage erfüllen muss, um als solche eingeordnet zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien müssen für die Einordnung als Stauanlage/als wasserwirtschaftliche Anlage in Thüringen aktuell erfüllt sein und aus welchen Gründen wurden diese Kriterien wann von wem so festgelegt? > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T08:55:14+02:004. Oktober 2022|

Betriebsstörungen, Schäden respektive Havarien an Windkraftanlagen in Thüringen

Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Schäden welcher Art an Windkraftanlagen es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2020 in Thüringen durch welche Ursachen gegeben hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebsstörungen, Schäden respektive Havarien an Windkraftanlagen in Thüringen hat es seit einschließlich dem Jahr 2020 in Thüringen > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T14:23:50+01:002. Oktober 2022|

Gendersprache in Schulbüchern

In einem Schreiben an die sächsischen Schulen teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus letztes Jahr mit, dass Sonderzeichen wie der "Genderstern" oder die "Gendergap" im Wortinneren nicht zu verwenden seien. Grund dafür ist unter anderem die Tatsache, dass diese Zeichen nicht den aktuellen Rechtschreibregeln entsprechen. Ich habe die Information von Eltern bekommen, dass > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T08:50:45+02:0030. September 2022|

Beschaffung neuer Straßenbahnen für einen Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Anträge der Landeshauptstadt Erfurt zur finanziellen Förderung aus Landesmitteln zur Beschaffung neuer Straßenbahnen eines Eigenbetriebs der Landeshauptstadt liegen der Landesregierung aus den Jahren 2015 bis 2022 vor (Gliederung nach Eingangsdatum unter Angabe der finanziellen Förderhöhe und Status)? 2. Welchen Einfluss hat die aktuelle Preisentwicklung auf bisher > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T08:38:01+02:0030. September 2022|

Preise von Bewohnerparkplätzen in Thüringer Kommunen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie Verwaltungsgemeinschaften auf kommunaler Ebene in Thüringen im Jahr 2021 für das Vorhalten sowie die Bewirtschaftung von Bewohnerparkplätzen/-zonen und das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Gliederung nach kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften, geordnet > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T08:01:08+02:0030. September 2022|

Fragen an die Landesregierung zur neuen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT)

Ab November 2022 wird es durch eine neue Gebührenordnung für Tierärzte zu teilweisen Kostensteigerungen für Tierhalter bei Tierarztuntersuchungen kommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Notwendigkeit dieser neuen beziehungsweise geänderten Gebührenordnung für Tierärzte und warum? 2. Rechnet die Landesregierung aufgrund der neuen Gebührenordnung für Tierärzte mit einem Rückgang > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T07:56:48+02:0030. September 2022|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel am Zabel-Gymnasium in Gera

Wie der Landesregierung bekannt sein dürfte, haben sich besorgte Eltern an verschiedene Politiker gewandt, weil es am Zabel-Gymnasium in Gera zu massiven Stundenkürzungen gekommen ist. Die Elternsprecherinnen einer 8. Klasse berichten, dass die Stundentafel von 33 Stunden auf 21 gekürzt wurde. Als Grund wird der Lehrermangel seitens der Eltern angegeben. Wir fragen die > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:54:46+02:0029. September 2022|

Situation an den Gymnasien in Gera

In Gera befinden sich mit dem Zabel-Gymnasium, dem Rutheneum, dem Karl-Theodor-Liebe-Gymnasium und dem Osterlandgymnasium vier Gymnasien im Stadtgebiet. Gerade beim Zabel-Gymnasium wurden in den letzten Wochen Berichte von massivem Stundenausfall und einer angespannten Personalsituation bekannt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden in diesem Schuljahr an den Geraer Gymnasien unterrichtet (bitte > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:51:13+02:0029. September 2022|

Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger in Thüringen

Angesichts der steigenden Energiekosten wurde der Heizkostenzuschuss von der Bundesregierung bereits im Frühjahr 2022 beschlossen. Damit sollten die Belastungen der Wohngeldempfänger, Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Auszubildenden mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, reduziert werden. Während der Heizkostenzuschuss in anderen Bundesländern bereits ausgezahlt wurde, müssen die Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T07:53:12+02:0029. September 2022|

Abwasserbeseitigung im Ortsteil Schweinitz der Stadt Pößneck

Wie bekannt wurde, sollen im Ortsteil Schweinitz der Stadt Pößneck Grundstückseigentümer vom Zweckverband Wasser und Abwasser Orla als zuständigem Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung aufgefordert worden sein, vorhandene Grundstückskläranlagen auf Vollbiologie umzurüsten oder neue vollbiologische Kleinkläranlagen zu errichten. Durch den Ortsteil Schweinitz der Stadt Pößneck verläuft eine Abwasserleitung zur zentralen Kläranlage des Zweckverbands Wasser > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T07:49:38+02:0029. September 2022|

Vorbereitung der Thüringer Polizei auf einen sogenannten „heißen Herbst“

Da sich die Beantwortung der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage "Vorbereitung der Thüringer Polizei auf eine Gasmangellage" (vergleiche Drucksache 7/6206) nach Aussage der antwortgebenden Staatssekretärin in der Plenarsitzung am 22. September 2022 nahezu ausschließlich auf die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Führungs- und Einsatzmittel bezog, ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T08:44:06+02:0023. September 2022|

Anzahl der in Thüringen verarbeiteten Hinweise des National Center for Missing and Exploited Children in polizeilichen Ermittlungsverfahren der Kinder- und Jugendpornografie – nachgefragt

Entsprechend der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3125 in der Drucksache 7/5555 wurden im Jahr 2021 durch das Landeskriminalamt 602 Ermittlungsverfahren aufgrund von Hinweisen des National Center for Missing and Exploited Children eingeleitet. Der hohe Einfluss der Hinweise dieses Centers auf die Verbesserung des Hellfelds im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:46:45+02:0023. September 2022|

Beschwerden mit rassistischem Bezug bei der Polizeivertrauensstelle – erneut nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/3407 (Drucksache 7/6116) gibt erneut Anlass für Nachfragen. Die Auswertung der Antwort zu Frage 4 ergibt folgende Darstellung: Sieben der zwölf Mitteilungen und Beschwerden mit dem Vorwurf des Racial Profilings konnten nicht abschließend bearbeitet werden, in drei Fällen erfolgte ein Gesprächsangebot, der Ausgang eines Falls ist > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:42:16+02:0023. September 2022|

Folgen eines großflächigen und längerfristigen Stromausfalls (Blackout) für die innere Sicherheit des Freistaats Thüringen

Laut einem Online-Medienbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. September 2022 bereiten sich erste deutsche Kommunen auf einen möglichen großflächigen und längerfristigen Stromausfall (Blackout) vor. Untersuchungen rechnen mit ersten katastrophalen Folgen bereits nach 24 Stunden. Plünderungen, Brände und hohe Sachschäden sind laut diesem Medienbericht denkbar. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:37:33+02:0023. September 2022|

Gruppenvergewaltigungen in Thüringen

Die Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage 64 in der Bundestagsdrucksache 20/3097 weist für den Freistaat Thüringen im Jahr 2019 in der Polizeilichen Kriminalstatistik vier erfasste Fälle von Straftaten des Straftatenschlüssels 111700 in gemeinschaftlicher Tatbegehung aus. Im Jahr 2020 gab es demnach fünf Fälle und im Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:33:14+02:0023. September 2022|

Warnung des Bundeskriminalamts vor linksextremistischen Anschlägen während der Wirtschafts- und Energiekrise

Laut einem Medienbericht vom 13. September 2022 warnt das Bundeskriminalamt in einem internen Bericht vor Angriffen von Linksextremisten auf Atomanlagen, Gaspipelines und den Schwerlastverkehr. Auch wenn es in Thüringen kein Atomkraftwerk gibt, so existieren gegebenenfalls Betriebe der Zulieferindustrie in Thüringen. Als Grund dafür sieht das Bundeskriminalamt die weitere Verschärfung der Wirtschafts- und Energiekrise > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T09:03:29+02:0023. September 2022|

Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Internet nach strafrechtlichen Ermittlungen – nachgefragt

Die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/3130 (Drucksache 7/6097) gibt Anlass für Nachfragen. Sollten entsprechende Statistiken nicht vorliegen, wird aufgrund des eng begrenzten betroffenen Bereichs der Landesverwaltung um eine händische Recherche für die vergangenen zwei Jahre gebeten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat das zuständige Dezernat im Landeskriminalamt Thüringen > mehr...

Diana Zorr2022-10-10T08:54:47+02:0023. September 2022|

Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit der verwendeten Corona-Impfstoffe

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, Personen und Einrichtungen wie Impfzentren, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlich sind, zum Zwecke der Feststellung von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und zum Zwecke der Überwachung der Impfstoffsicherheit dem PaulEhrlich-Institut in festgelegten Zeitabständen Daten zum Zwecke der epidemiologischen Überwachung zu übermitteln haben > mehr...

Diana Zorr2022-09-30T11:37:38+02:0021. September 2022|

Beringung von Weißstörchen in Thüringen seit 2021 – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3662 in Drucksache 7/6323 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung die Beringungszahlen für Weißstörche für das laufende Kalenderjahr 2022 inzwischen vor und wenn ja, seit wann? 2. Wenn die Frage 1 mit Ja beantwortet wird, wie viele Weißstörche wurden bis zum Zeitpunkt der > mehr...

Diana Zorr2022-09-30T11:33:15+02:0019. September 2022|

Inanspruchnahme der App „Meine Umwelt“ zum Melden illegal entsorgten Mülls in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3660 in Drucksache 7/6327 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele weitere Meldungen über "Meine Umwelt" gingen nach dem 7. August 2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung ein? 2. Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Landesregierung vor, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte das Melde-Backend > mehr...

Diana Zorr2022-09-30T11:29:48+02:0019. September 2022|

Rassistisch motivierte Übergriffe in Ilmenau

In einem Pressebericht des Freien Wortes (Ausgabe Ilm-Kreis) vom 19. August 2022 erschien der Artikel "Kultur-Vieleck soll am Wetzlarer Platz entstehen". Beworben wird mit diesem Artikel eine Veranstaltung unter dem Gesichtspunkt "Miteinander stärken" am 21. August 2022. In diesem Artikel wird die Organisatorin wie folgt zitiert: "Nach wiederholten rassistisch motivierten Übergriffen in der > mehr...

Diana Zorr2022-09-30T11:24:39+02:0015. September 2022|

Sanierung, Neubau oder Schließung der Kindertagesstätte in Neustadt am Rennsteig?

Das etwa 1.000 Einwohner zählende Neustadt am Rennsteig verfügt über eine Kindertagesstätte mit 45 Kindern, so die Aussage der Internetpräsenz. Betroffene Einwohner berichteten mir über eine mögliche Schließung dieser Einrichtung, da wohl entsprechende Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es Bestrebungen, die Kindertagesstätte in Neustadt am Rennsteig > mehr...

Diana Zorr2022-09-30T11:20:59+02:0015. September 2022|

Kalisalzfunde in Haynrode im Landkreis Eichsfeld – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6146 zu Frage 4 wird ausgeführt, dass eine Bergbaufirma in Nordthüringen nach eigenen Angaben derzeit eine Übersichtsstudie erarbeitet und anschließend eine detaillierte Machbarkeitsstudie erstellt. Einer Presseveröffentlichung der Thüringer Allgemeinen, Region Mühlhausen, vom 11. August 2022 ist indes zu entnehmen, dass die Bergbaufirma und ihre Muttergesellschaft die > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T09:09:12+02:0013. September 2022|

Mobile Schießanlage in der Thüringer Polizei

Die Thüringer Polizei hatte meiner Kenntnis nach lange Jahre eine mobile Schießanlage in Form eines Lkw-Anhängers im Einsatz. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die mobile Schießanlage noch im Einsatz? Falls ja, an welchen Stellen in Thüringen und in welchem Umfang? Falls nein, weshalb nutzt die Thüringer Polizei diesen mobilen Schießcontainer nicht mehr? > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T09:04:32+02:009. September 2022|

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bereich der Ausbildungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Landesregierung von ihrer Ausbildung im Gesundheitsbereich (Pflege, Logopädie, Physiotherapie und so weiter) zurückgetreten, da sie keinen Corona-Impfnachweis vorlegen konnten? 2. Wie viele Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Gesundheitsbereich, die abgelehnt worden sind, haben nach Kenntnis der Landesregierung keinen Corona-Impfnachweis vorgelegt? 3. > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T09:01:43+02:009. September 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 26. November 2021 in Rudolstadt – Nachfragen zum Versammlungsrecht

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3408 (vergleiche Drucksache 7/6099) ergeben sich Nachfragen zur Anwendung des Versammlungsrechts. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs einen Versammlungsleiter? a) Wie wurde seitens der Versammlungsbehörde nach einem Versammlungsleiter gesucht? b) Mit welchen einzelnen Mitteln wurde in welcher Form nach > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:58:46+02:009. September 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 26. November 2021 in Rudolstadt – Sonstige Nachfragen

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3408 (vergleiche Drucksache 7/6099) ergeben sich Nachfragen zur Versammlung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde seitens der zuständigen Versammlungsbehörde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung des als Versammlung eingestuften Corona-Protests in Form eines Spaziergangs verfügt? a) Falls ja, wie wurde dies mit welchen technischen Mitteln bekannt gegeben und > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:55:29+02:009. September 2022|

Brand eines Mehrfamilienhauses mit mehreren Opfern Ende August 2022 in Apolda

Aus der öffentlichen Berichterstattung zum Brand in der Nacht zum 28. August 2022 in Apolda, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und zahlreiche verletzt wurden, ergeben sich mehrere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen waren nach behördlichen Angaben offiziell in dem Wohnhaus ausländer- oder melderechtlich als Bewohner erfasst? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:51:58+02:009. September 2022|

Brückensanierung der Kreisstraße (K) 504 im Gebiet des Ortsteils Zella der Gemeinde Anrode im UnstrutHainich-Kreis

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 3. September 2022 ist zu entnehmen, dass eine Brücke der K 504 im Gebiet des Ortsteils Zella der Gemeinde Anrode im Unstrut-Hainich-Kreis ab Ende Oktober 2022 beginnend saniert werden soll und nicht bekannt ist, ob die Baumaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen werden > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:48:49+02:009. September 2022|

Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Thüringen

Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung, die länger als sechs Monate andauern, können nach dem Infektionsschutzgesetz als Impfschaden anerkannt werden. Dazu ist ein Antrag beim Landesverwaltungsamt einzureichen, das prüft, ob der Impfschaden tatsächlich auf die Impfung zurückzuführen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens seit > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:26:11+02:009. September 2022|

Corona-Politik des Freistaats Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Effekt hatten nach Einschätzung der Landesregierung die Protest-Spaziergänge im vergangenen Winter auf das Infektionsgeschehen (bitte mit detaillierter Angabe der Berechnungsgrundlagen und Berechnungswege beziehungsweise Studien)? 2. War der nach meiner Wahrnehmung oft sehr robuste Polizeieinsatz vor diesem Hintergrund (siehe Frage 1) verhältnismäßig? 3. Was hat die Landesregierung konkret > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:21:48+02:007. September 2022|

Unterstützung der Thüringer Landesregierung für Energieeinsparung in Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Landkreisen

Die Thüringer Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise führen beziehungsweise führten aufgrund der Energieverknappung und -verteuerung neben und vor den in der zum 1. September 2022 in Kraft getretenen Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) genannten pflichtigen Maßnahmen in Einzelfällen auch weitere Aktivitäten durch, um Energie einzusparen. So auch bei > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:14:59+02:006. September 2022|

Fragen zum Regionalverbund Thüringer Wald e.V. und zum Projekt „Zukunft Thüringer Wald“

Nach Pressemeldungen sei das Projekt "Zukunft Thüringer Wald" eingestellt worden. Der Tourismus der Region soll laut anderen Pressemeldungen durch eine Doppelspitze der Geschäftsführung des Regionalverbundes Thüringer Wald e.V. gestärkt werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung oder das Ministerium beschlossen, die Initiative "Zukunft Thüringer Wald" nicht mehr weiterzuführen und wenn ja, > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:34:53+02:005. September 2022|

Werdende Mütter im Thüringer Schuldienst

Der akute Lehrermangel an Thüringer Schulen stellt eine enorme Belastung für Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen dar. Dem Fragesteller kommt immer öfter zu Ohren, dass werdende Mütter im Thüringer Schuldienst bei Meldung der Schwangerschaft an die Schulleitung unmittelbar vom Schuldienst befreit werden und ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft ausgesprochen bekommen. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T13:53:41+02:002. September 2022|

Vorbereitungsmaßnahmen der Thüringer Landesregierung, der Ministerien und der Landesbehörden auf einen großflächigen und andauernden Stromausfall (Blackout)

Der Fragenkatalog soll klären, ob und wenn ja, wie die Landesregierung, die Ministerien und die Landesbehörden auf einen großflächigen oder anhaltenden Stromausfall in Thüringen vorbereitet sind. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gefahr eines Blackouts aktuell und im kommenden Winter ein und auf welche Annahmen und Ursachen stützt > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T13:50:08+02:002. September 2022|

Gebühren und Auslagen bei Ablehnung von Probebohrungen und Vermessungen für die Trasse Südlink in Thüringen

In einem Pressebericht des Freien Worts (Ausgabe Suhl) vom 27. August 2022 wird thematisiert, dass nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben werden können, wenn Grundstückseigentümer Bohrungen und Vermessungen für die SüdlinkTrasse ablehnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grundstückseigentümer haben nach Kenntnis der Landesregierung ein Betretungsverbot gegen geplante Bohrungen, Vermessungen et > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:30:58+02:002. September 2022|

Ruhestörungen und damit in Zusammenhang stehende Vorkommnisse in Apolda – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3182 in der Drucksache 7/6067 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wieso beauftragt die Stadt Apolda "zur Unterstützung der Polizei" seit dem Jahr 2021 und auch weiterhin ein Sicherheitsunternehmen (siehe die Antwort zu Frage 10)? 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahme in Bezug auf > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T13:46:08+02:001. September 2022|

Verwaltungsrat der Sparkasse Unstrut-Hainich

Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpKG) regelt das Wahlverfahren für Mitglieder des Verwaltungsrates Thüringer Sparkassen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSpKG. Für das Wahlverfahren gelten die Grundsätze der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 ThürSpKG). Beim Verwaltungsrat der Sparkasse > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T12:44:12+02:0030. August 2022|

Sicherheit im Straßenbahnverkehr in der Landeshauptstadt Erfurt

Laut Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks ereignen sich in Erfurt überdurchschnittlich häufig schwere Straßenbahnunfälle. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Unfallaufkommen mit Beteiligung von Straßenbahnen in der Landeshauptstadt Erfurt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der Verletzten oder Todesopfer, Angabe des Sachschadens und jeweils anonymisierten > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T12:10:56+02:0030. August 2022|

Umwandlung der Gynäkologie/Geburtshilfe in eine Belegstation für Gynäkologie in einem Klinikum in der Stadt Hildburghausen

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2159 wird der aktuelle Stand zur Thematik erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das REGIOMED Klinikum Hildburghausen beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie den Antrag gestellt, die Gynäkologie/Geburtshilfe in eine Belegabteilung für Gynäkologie umzuwandeln? 2. Hat das Klinikum diesen Antrag inzwischen > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T12:07:12+02:0030. August 2022|

Explosion der Gaspreise für Privatkunden – Welche Rolle spielt die Landeskartellbehörde Thüringen?

Laut Medienberichten zahlen die Gaskunden der Thüringer Energie AG (TEAG) seit dem 1. August 2022 einen mehr als doppelt so hohen Preis wie vorher. Andere Versorger haben die Preise ebenfalls stark angehoben. Besonders hart trifft es Bezieher von Fernwärme, wo sich die Preise teilweise vervierfacht haben. Neukunden müssen mit horrenden Preisen rechnen. Ab > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T11:27:02+02:0029. August 2022|

Brandanschlag auf 15 Polizeiautos im Jahr 2013

Bezüglich des Anschlags auf 15 Polizeifahrzeuge bei einem Autohaus in Erfurt Ende September 2013 beginnt im September 2022 der Prozess gegen einen dreißigjährigen Tatverdächtigen. Ich frage die Landesregierung: Wird die Tat seitens der Polizei nach wie vor als Politisch motivierte Kriminalität eingestuft oder haben sich im Ergebnis der Ermittlungen Hinweise ergeben, dass es > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T11:15:33+02:0029. August 2022|

Diebstahl von Wasser aus dem Tierheim in Hildburghausen

Nach einer Meldung des MDR vom 14. August 2022 wurden der Inhalt eines Wasserkanisters aus dem Tierheim in Hildburghausen gestohlen. Das Tierheim rief im Vorfeld zu Wasserspenden auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über den oder die Täter vor und wenn ja, seit wann? 2. Welcher Sachschaden ist dem > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T11:12:19+02:0029. August 2022|

Fehlender Verwendungsnachweis und Insolvenzverfahren bei Akzeptanz! e.V.

Der Projektträger Akzeptanz! e.V. hat in den Jahren 2016 und 2017 Fördergelder des Freistaats Thüringen erhalten, wie etwa aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (Drucksache 6/6128). Für das Jahr 2017 ist der Verein den Verwendungsnachweis schuldig geblieben, weshalb nach meiner Kenntnis die Fördergeldsumme in Höhe von 131.376,82 Euro vom > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:24:54+02:0029. August 2022|

Einbruch in ein abgebranntes Wohnhaus in Weimar

Verschiedenen Medienberichten zufolge sollen unbekannte Täter in den Nachmittagsstunden am 11. August 2022 in ein durch einen Brand stark beschädigtes Wohnhaus in Weimar eingebrochen sein. Wie mir bekannt wurde, konnten Anwohner ihr nach dem Brand noch vorhandenes Hab und Gut nicht mehr aus dem Haus sichern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde den > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:21:19+02:0029. August 2022|

Telekommunikationsüberwachung in Thüringen

Das Bundesamt für Justiz hat im August 2022 die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erhebung von Verkehrsdaten im Jahr 2020 veröffentlicht. Dieser ist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen für ganz Deutschland zu entnehmen. Für den Freistaat Thüringen werden dabei vom Bundesamt > mehr...

Diana Zorr2022-09-21T08:17:48+02:0029. August 2022|

Sparkassenangelegenheiten in Thüringen – eigener oder übertragener Wirkungskreis von kreisfeien Städten und Landkreisen – nachgefragt

Mit Drucksache 7/6225 vom 24. August 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3582 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 ausgeführt wird, dass ein Beschlussantrag an den Kreistag auf Veröffentlichung von Leistungen an Vorstandsmitglieder einer Sparkasse kein Hinwirken im Sinne des § 16 Abs. 7 des Thüringer Sparkassengesetzes (ThürSpKG) > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T11:05:25+02:0026. August 2022|

Vorfall bei Corona-Protest als Spaziergang am 3. Februar 2022 in Roßleben – nachgefragt

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage 7/2935 (vergleiche Drucksache 7/5231) ergeben sich folgende Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Ermittlungen zwischenzeitlich dar? 2. Falls die Ermittlungen zwischenzeitlich abgeschlossen sind, mit welchem Ergebnis? 3. Falls der Vorgang zwischenzeitlich seitens der Justiz bearbeitet wurde, > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T09:22:11+02:0025. August 2022|

Maßnahmen zur Biodiversität und Energieeffizienz bei Dienstsitzen und Liegenschaften des Freistaats Thüringen

Der Fragenkatalog soll aufschlüsseln, welche Dienstsitze und Liegenschaften seit wann welche Maßnahmen zu Umweltschutz, Biodiversität und zum Energiesparen umsetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Dienstsitze und Liegenschaften haben seit dem Jahr 2015 welche konkreten Maßnahmen zur Biodiversität (wie Blühstreifen, Begrünung, "Insektenhotels", Nisthilfen) umgesetzt (bitte nach Standort und Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T09:18:59+02:0024. August 2022|

Waldbrände in Thüringen und deren Bekämpfung – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3494 in Drucksache 7/6142 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Teiche wurden ertüchtigt (siehe Antwort auf Frage 12 der Kleinen Anfrage 7/3494; bitte mit Standort, Datum der Ertüchtigung [oder Zeitraum] und angefallenen Kosten aufschlüsseln)? 2. Welche weiteren Teiche sollen bis zum Jahr 2024 noch in > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T09:14:57+02:0023. August 2022|

Umgang mit Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen

Nach einer Meldung des zuständigen Thüringer Ministeriums vom 12.August 2022 wurden erneut Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen nachgewiesen. Im Zusammenhang mit dieser Meldung und im Anschluss zur Kleinen Anfrage 7/1967 und der Antwort in Drrucksache 7/3351 ergeben sich Nachfragen zum Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wolf-Hund-Hybriden wurden seit dem Jahr 2012 auf > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T08:56:57+02:0023. August 2022|

Landesmittel für Sportstätten im Landkreis Hildburghausen

Der Fragenkatalog soll klären, welche Landesmittel seit dem Jahr 2015 für Sportstätten im Landkreis Hildburghausen ausgezahlt und welche Anträge aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesmittel hat der Landkreis Hildburghausen für welche Sportstätten seit dem Jahr 2015 erhalten (bitte nach Jahresscheiben, Sportstätte und Höhe der Mittel aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-08-29T08:41:13+02:0023. August 2022|

Fahrraddiebstahl im Kyffhäuserkreis

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Diebstahls von Fahrrädern gab es in den vergangenen fünf Jahren im Kyffhäuserkreis (Gliederung in Jahresscheiben und nach Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren festgestellt (unter Beibehaltung der bisherigen Gliederung: Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 3. Entspricht die Anzahl der Ermittlungsverfahren > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T08:51:34+02:0022. August 2022|

Fahrraddiebstahl 2020 und 2021 in der Landeshauptstadt Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Diebstahls von Fahrrädern gab es in den Jahren 2020 und 2021 in der Landeshauptstadt Erfurt (Gliederung in Jahresscheiben und nach Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren festgestellt (unter Beibehaltung der bisherigen Gliederung: Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)? 3. Entspricht die > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T08:48:04+02:0022. August 2022|

Länderübergreifende Krisenmanagementübung unter anderem zum Gasspeicherstand

Nach einer Meldung wurde im Jahr 2018 der Eintritt einer Gasmangellage in einer Simulation im Rahmen der länderübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 18 geübt. Darüber hinaus prüfe Thüringen die Abschaltpläne anhand des Notfallplans Gas des Bundes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Ministerien und Behörden waren in die Übung 2018 eingebunden? 2. Wie oft > mehr...

Diana Zorr2022-08-29T08:37:49+02:0022. August 2022|

Unterstützungen des Freistaats Thüringen für zoologische und botanische Einrichtungen

In Ergänzung zur Kleinen Anfrage 7/2293 wird die Unterstützung für Thüringer Zoos/zoologische Einrichtungen, botanische Gärten und andere Einrichtungen der Art erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Zuwendungen/Hilfen gab es wofür seit dem Jahr 2015 für zoologische und botanische Einrichtungen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Unterstützungsleistungen wurden über > mehr...

Diana Zorr2022-08-29T08:34:40+02:0022. August 2022|

Änderung der Kriminalitätslage während der COVID19-Pandemie – auch in Thüringen

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte am 9. August 2022 einen Bericht zu "Auswirkungen von COVID-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland". Ich frage die Landesregierung: 1. Bestätigt die Landesregierung den vom Bundeskriminalamt beschrieben Effekt, dass insbesondere in Monaten mit steigenden beziehungsweise hohen Infektionszahlen die Anzahl begangener Straftaten in vielen Deliktsbereichen niedriger war, auch für den Freistaat > mehr...

Diana Zorr2022-08-29T08:31:26+02:0022. August 2022|

Anerkennung von dienstlich verursachten SARS-CoV-2- Infektionen bei Polizeibeamten und Lehrern

Der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei beschreibt, dass das Thüringer Finanzministerium Polizisten und Lehrern nur geringe Chancen bezüglich der Anerkennung von Dienstunfällen aufgrund einer SARSCoV-2-Infektion in Aussicht stellt. Grundlage dafür ist die Feststellung, dass das Tätigkeitsfeld von Polizeibeamten (und demnach auch Lehrern) nicht von der angewandten Definition für eine Berufskrankheit erfasst ist und der > mehr...

Diana Zorr2022-08-29T08:25:42+02:0022. August 2022|

Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer der Thüringer Gemeinden und Städte

Einer Mitteilung des Landesdienstes Thüringen der Deutschen Presse-Agentur GmbH vom 19. August 2022 zufolge soll im bundesweiten Vergleich die durchschnittliche Grund-steuerbelastung der Bürger in Thüringen recht niedrig sein. Bei einem bundesweiten Vergleich der Steuerbelastung aus der Grundsteuer pro Einwohner soll Thüringen im Jahr 2021 im Schnitt auf einen Wert von 114,00 Euro gekommen > mehr...

Diana Zorr2022-08-29T08:20:47+02:0022. August 2022|

Fälle von Pferdemisshandlungen in Thüringen

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/201, 7/460 sowie 7/1252 und im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR vom 13. Juli 2022 zu einem sogenannten Pferde-Ripper ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Misshandlungen von Pferden (im Sinne des § 17 Tierschutzgesetz) wurden seit dem Jahr 2020 registriert > mehr...

Diana Zorr2022-08-26T08:07:42+02:0022. August 2022|

Fahrraddiebstahl in Weimar und dem Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des Diebstahls von Fahrrädern gab es in den vergangenen fünf Jahren in der kreisfreien Stadt Weimar und dem Landkreis Weimarer Land (Gliederung in Jahresscheiben und nach Tatörtlichkeit)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren festgestellt (unter Beibehaltung der bisherigen Gliederung: Alter, Geschlecht > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T08:42:33+02:0022. August 2022|

Corona-Protest im April 2021 in Schmalkalden?

In einem Medienbericht am 19. August 2022 schreibt eine in Thüringen erscheinende Tageszeitung: "Ebenso ist es kein Zufall, dass die Corona-Proteste schließlich so radikal wurden, dass beispielsweise im April 2021 selbst - dem äußeren Erscheinungsbild nach aus der bürgerlichen Mitte kommende und in der Lebensmitte stehende - Frauen in Schmalkalden Polizisten angegriffen haben. > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T07:56:54+02:0022. August 2022|

Rahmendienstzeiten in der Thüringer Landesverwaltung

Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang fanden seit März 2020 geltende Rahmendienstzeiten für Bedienstete der Landesverwaltung keine Anwendung (bitte Gliederung nach Ressort)? 2. Wie viele Anträge auf Zusatzurlaub für Nachtdienste wurden seit dem Jahr 2020 monatlich je Ressort aufgrund von Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr gestellt, > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T07:53:01+02:0022. August 2022|

Abfallbelastung in Thüringer Fließ- und Stillgewässern

Nach einem Online-Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 20. August 2022 wird der Fluss Werra durch Müllteppiche belastet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Belastung der Thüringer Fließ- und Stillgewässer und speziell über die Belastung der Werra durch Abfälle vor? 2. Welche Abfallmengen in Kilogramm wurden nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T07:42:35+02:0022. August 2022|

Kenntnisse, Initiativen und Auffassung der Landesregierung zum Treibhausgas Schwefelhexafluorid (SF6 ) in Windkraftanlagen, Umspannwerken und anderen Netzbestandteilen in Thüringen

Laut einem Medienbericht der Tagesschau vom 18. August 2022 finde nur eine unzureichende Kontrolle über die Emission von Schwefelhexafluorid unter anderem aus Windkraftanlagen statt. Deutschland sei der weltweit größte Emittent dieses Treibhausgases. Lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller finde statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zur Anzahl der > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T07:37:27+02:0022. August 2022|

Nicht eichrechtskonforme Ladesäulen für Elektromobilität in Thüringen

In Deutschland seien nach Aussage von Presseartikeln Ladesäulen für E-Autos nicht geeicht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele (öffentliche) Ladesäulen für E-Autos sind aktuell in Thüringen nicht geeicht? 2. Wie viele Ladesäulenbetreiber sind betroffen? 3. Wie viele dieser Säulen sind Schnellladesäulen und wie viele Normalladesäulen? 4. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T08:35:27+02:0018. August 2022|

Schulnetzplanung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen – nachgefragt

Mit Drucksache 7/6021 vom 15. Juli 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3426 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 darin ausgeführt wird, dass ein vollständiger Schulnetzplan des Landkreises Schmalkalden-Meiningen seit dem Schuljahr 2001/2002 nicht mehr vorliegt und eine Fortschreibung für die Grundschulen, Regelschulen und Gymnasien über im Kreistag > mehr...

Diana Zorr2022-08-26T08:03:04+02:0018. August 2022|

Einberufung von Gemeinde- und Stadträten sowie deren Ausschüsse – Bindung des Bürgermeisters an die Geschäftsordnung und Zulässigkeit der elektronischen Form der Einberufung

Der Stadtrat der Stadt Greiz hat in § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 seiner Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Greiz (im Folgenden Geschäftsordnung) geregelt, dass die weiteren Unterlagen (zur Einladung), wie insbesondere die Vorlagen, Pläne und sonstigen Dokumente, den Stadträten durch Einlegung in die Postfächer im Rathaus > mehr...

Diana Zorr2022-08-26T07:59:00+02:0018. August 2022|

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen und Gestattungen/Ärztliche Gutachten in Thüringen

Im Entwurf zum Landeshaushaltsplan 2023, Einzelplan 08 Kapitel 0811 Titel 538 01 "Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen/Ärztliche Gutachten" und Titel 681 73 "Laufende und einmalige Leistungen" sind hohe Ausgaben für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vorgesehen. Nach meiner Kenntnis wurde in Titel 538 01 der Anstieg des Ansatzes im Landeshaushalt 2022 gegenüber dem > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T07:49:08+02:0018. August 2022|

Beraterverträge der Thüringer Landesregierung für Ministerien, diesen nachgeordnete Anstalten, Behörden, Gesellschaften und Stiftungen – nachgefragt

Mit Drucksache 7/6151 vom 5. August 2022 hat die Landesregierung die Kleine Anfrage 7/3507 vom 22. Juni 2022 beantwortet. Soweit in der Antwort der Landesregierung ausgeführt wird, dass für Anstalten, Gesellschaften und Stiftungen des Freistaates Thüringen Beraterverträge nicht durch die Ministerien abgeschlossen wurden und es sich bei ihnen um unabhängige Rechtspersonen handelt, ist > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T08:39:28+02:0017. August 2022|

Tierschutzbeauftragte/Tierschutzbeauftragter in Thüringen

Der Fragenkatalog soll unter anderem klären, warum die Stelle einer/eines Tierschutzbeauftragten für Thüringen bisher nicht existiert. Die Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz hatte diese Stelle laut Pressebericht als Reaktion auf das Sterben von Mastschweinen gefordert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Gründe liegen vor, warum die Stelle eines/einer Tierschutzbeauftragten bisher > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T08:26:19+02:0017. August 2022|

Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“

Das Landesprogramm "Arbeit für Thüringen" fördert die Entwicklung, Erprobung und Durchführung von Konzepten zur Beschäftigungsförderung oder zur beruflichen Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Zielgruppen einschließlich Migrantinnen und Migranten und geflüchteten Menschen. Es sollen die beruflichen Integrationsmöglichkeiten verbessert sowie Anreize für eine längerfristige Beschäftigung benachteiligter Personen geschaffen und die Nachhaltigkeit nach erfolgter Vermittlung in > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:37:34+02:0016. August 2022|

Funktionsbezogene Ausbildung ehrenamtlicher Führungskräfte von Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen

Die Wahl und Bestellung ehrenamtlicher Führungskräfte Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ist in § 15 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) geregelt. Ihre Qualifikationsvoraussetzungen hierfür ergeben sich aus § 13 der Thüringer Feuerwehr- Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO). Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist nach § 53 Abs. 1 ThürBKG In Verbindung mit § 118 > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:33:53+02:0016. August 2022|

Fragen zum Südthüringer Oberzentrum

Vertreter der Städte Meiningen und Schmalkalden des Landkreises Schmalkalden-Meiningen äußerten, dass sie die Erweiterung des Südthüringer Oberzentrums der Städte Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen um Meiningen und Schmalkalden für sinnvoll erachten. Sie berufen sich auf ein entsprechendes Gutachten der Fakultät für Raumplanung Dortmund. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T08:23:12+02:0016. August 2022|

Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Thüringen

Verschiedenen Medienberichten zufolge gibt es Probleme bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Auch der Rechtskreiswechsel seit dem 1. Juni 2022 für ukrainische Flüchtlinge wirft Fragen auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge erwartet die Landesregierung in den kommenden Monaten? 2. Welche Größenordnungen liegen den Planungen für die Unterbringung und Versorgung über > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T08:17:59+02:0016. August 2022|

Fragen zu hydraulischem Fracking und zu hydraulischer Stimulation in Thüringen – Teil II

Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in Thüringen und wann seit dem Jahr 2017 wurde hydraulische Stimulation für Tiefengeothermie in welchen Lagerstätten zu welchem Zweck (inklusive Probemaßnahmen) durch wen durchgeführt/erprobt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Folgen hinsichtlich Umwelt sowie > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:47:35+02:0016. August 2022|

Fragen zu hydraulischem Fracking und zu hydraulischer Stimulation in Thüringen – Teil I

Zu hydraulischen Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Umsetzung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulisches Fracking/Fracking, welche Vor- und Nachteile sowie welches Potential sieht sie für Thüringen hierin (bitte begründen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung im Hinblick auf hydraulische Stimulation > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:43:39+02:0016. August 2022|

Fragen zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen – Teil II

Bezüglich eines Berichts zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann vor den aktuell publik gewordenen Problemen fand die letzte Kontrolle durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt im Betrieb statt? 2. Handelte es sich dabei um eine Routinekontrolle oder um eine Kontrolle aufgrund von Hinweisen und von wem > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:39:08+02:0016. August 2022|

Fragen zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen – Teil I

Bezüglich eines Berichts zu einer Schweinemastanlage in Nordhausen ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Tiere sind durch die aktuell berichteten Probleme verendet? 2. Wie viele Tiere wurden durch die Probleme gesundheitlich beeinträchtigt? 3. Wurden tote Tiere durch den Betreiber vor Eintreffen eines Amtstierarztes entsorgt? 4. Wurden die gesundheitlich beeinträchtigten > mehr...

Diana Zorr2022-08-25T07:35:53+02:0016. August 2022|

Windhöffigkeit, Referenzertrag und Standortgüte in Thüringen

Der Fragenkatalog soll Windhöffigkeit, Referenzertrag und Standortgüte in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche (durchschnittliche) Windhöffigkeit und Standortgüte sind beziehungsweise welcher Referenzertrag ist an den jeweiligen Windvorranggebieten beziehungsweise an den einzelnen Standorten der Windkraftanlagen gegeben? 2. Wann und aus welchem Anlass wurden Windhöffigkeit, Standortgüte und Referenzertrag das letzte Mal von wem > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:30:05+02:0015. August 2022|

Illegaler Handel mit gefährdeten und geschützten Exoten in Thüringen

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/438 und die diesbezügliche Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/1001 sollen die aktuelle Entwicklung und der Stand des Handels mit Tieren besonders geschützter Arten aus Drittländern, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegen, erfasst werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:25:51+02:0015. August 2022|

Entsiegelung und Revitalisierung von Brachflächen in Thüringen – Teil II

Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche anderen Programme/Förderungen außer "Revitalisierung von Brachflächen" (siehe Teil I der Kleinen Anfrage) gibt es aktuell in Thüringen im Sinne einer Entsiegelung/Renaturierung? 2. Seit wann gibt es diese Programme/Förderungen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Welche diesbezüglichen Programme/Förderungen > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:21:45+02:0015. August 2022|

Entsiegelung und Revitalisierung von Brachflächen in Thüringen – Teil I

Der Fragenkatalog soll die Größe der in Thüringen entsiegelten/revitalisierten Flächen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fläche in Hektar wurde im Jahr 2021 in Thüringen über die Förderung "Revitalisierung von Brachflächen" entsiegelt/beräumt (bitte mit Standort angeben)? 2. Welcher Art waren diese entsiegelten Flächen zuvor (Verkehr, Siedlung et cetera)? 3. Bei welchen dieser > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:17:54+02:0015. August 2022|

Illegaler Handel mit Haustieren in Thüringen seit Juni 2020

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/441 und 7/727 wird der aktuelle Stand erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von aufgegriffenen Heimtiertransporten/Haustiertransporten ("Welpentransporten") hat es seit Juni 2020 in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben, Ort, Tierart und Anzahl der Tiere pro Art aufschlüsseln)? 2. Handelte es sich bei den zuvor > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:14:14+02:0011. August 2022|

„Mehr Natur in Dorf und Stadt“ – Thüringenweiter Wettbewerb zur Förderung der Insektenvielfalt in der Kommune

Zum Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber mit welchen Projekten gab es seit Bestehen des Wettbewerbs (bitte mit Jahresscheiben und wenn möglich mit Angabe des Bewerbers angeben)? 2. Gibt es Platzierungen der Preisträger > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:27:43+02:0011. August 2022|

Beeinflussung der Bodenfeuchtigkeit und des Grundwassers durch Windkraftanlagen

Der Fragenkatalog soll klären, welche Kenntnisse der Landesregierung über die Beeinflussung der Bodenfeuchtigkeit und des Grundwassers durch Windkraftanlagen vorliegen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den Einfluss von Windkraftanlagen (Bau, Zufahrtswege, Betrieb) auf die Bodenfeuchtigkeit und das Grundwasser vor? 2. Liegen der Landesregierung Kenntnisse konkret über Störungen von > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:23:25+02:0010. August 2022|

Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Freistaat Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung den Begriff Klimaneutralität insbesondere bezüglich Wirtschaft/Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft? 2. Wie haben sich die Emissionen welcher Treibhausgase der Bereiche Wirtschaft/Industrie, Verkehr, Gebäude, landeseigene Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft seit dem Jahr 2015 > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:19:20+02:0010. August 2022|

Die Flüchtlingswelle und ihre Auswirkungen auf den Thüringer Sportunterricht

Die aktuelle Flüchtlingswelle bringt die Thüringer Städte, Kommunen und Landkreise erneut an ihre Grenzen. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte sich dem Thema der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Auswirkungen auf den Thüringer Schulsport widmen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn in Thüringer Sporthallen untergebracht (bitte nach Monat und > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:14:54+02:0010. August 2022|

Sommerfest der Thüringer Landesregierung

Laut Schreiben an alle Fraktionen mit Posteingang vom 3. August 2022 soll die Thüringer Landesregierung am 21. Juni 2022 in Berlin das alljährlich stattfindende Sommerfest gefeiert haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gäste waren zum Sommerfest der Landesregierung in Berlin insgesamt eingeladen und wie viele der Eingeladenen waren Beschäftigte des Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:07:31+02:009. August 2022|

Maßnahmen gegen die Verschlammung von Thüringer Gewässern (Stillgewässern)

Welche Maßnahmen in Thüringen gegen die Verschlammung von Stillgewässern getroffen werden, soll durch diesen Fragenkatalog geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer ist für Maßnahmen gegen die Verschlammung welcher Stillgewässer zuständig? 2. Wurden durch die Thüringer Fernwasserversorgung seit dem Jahr 2017 Maßnahmen gegen Verschlammung durchgeführt, wenn ja, wann und an welchen Standorten > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:04:03+02:008. August 2022|

Ausbaustand und Potential der Sektorenkopplung in Thüringen

Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Sektorenkopplung in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Sektorenkopplung durch Power-to-X allgemein für den Freistaat Thüringen bei und welche Auffassung vertritt sie zum derzeitigen Ausbaustand (Infrastruktur et cetera)? 2. Welche konkrete Sektorenkopplung ist beziehungsweise welche konkreten Sektorenkopplungen sind für > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:31:38+02:008. August 2022|

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in der Thüringer Energiewirtschaft und in den energieintensiven Unternehmen im Freistaat Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Beschäftigenzahlen in der Energiewirtschaft und in den sogenannten energieintensiven Unternehmen des Freistaats klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele sozialversicherungspflichtige und nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind im Bereich der konventionellen und erneuerbaren Energien, der Energieversorgung, der Energienetze und der Forschung seit dem Jahr 2017 in Thüringen tätig? > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:27:42+02:008. August 2022|

Thüringer Energienetze und Netzentgelte, Ausbau- und Investitionsbedarf in die Energienetze

Die Fragen sollen unter anderem den Investitionsbedarf in die Thüringer Energienetze klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welche Summe wird der aktuelle Ausbau- oder Investitionsbedarf der Thüringer Energienetze von den Netzbetreibern und der Landesregierung geschätzt? 2. Besteht vor dem Hintergrund der Abschaltung der Kernkraftwerke Ende 2022 ein erhöhter oder verringerter Investitions-/Ausbaubedarf in > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:24:11+02:008. August 2022|

Versorgung von Haus- und Nutztieren der aus der Ukraine geflüchteten Personen in Thüringen – nachgefragt

Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:20:47+02:008. August 2022|

Speicherkapazität und Speicherforschung für erneuerbare Energien in Thüringen

Der Fragenkatalog soll klären, welche Speicherpotentiale für erneuerbare Energien derzeit in Thüringen bestehen und wie sich die Forschung diesbezüglich entwickelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Speicher welcher Art (Batterie, Pumpspeicher et cetera) und welcher Aufnahmekapazität für die Aufnahme von Energie aus sogenannter erneuerbarer Erzeugung gibt es seit dem Jahr 2017 in > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:18:23+02:008. August 2022|

Anbindung eines Südthüringer Unternehmens an das Schienennetz und Zustand des Schienenstreckenabschnitts Schleusingen–Themar

Laut eines Presseartikels vom 4. August 2022 unterstütze das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft die Bestrebungen eines Südthüringer Glas-Unternehmens, mehr Güter durch den direkten Anschluss des Schienennetzes an das Werk auf die Schiene zu bringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung das Bestreben des Unternehmens bekannt und wie > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:14:03+02:008. August 2022|

Frühchenstation in Suhl

Mit der von dem Gemeinsamen Bundesausschuss geplanten Erhöhung der Vorgaben für die Zahl der Patienten wird zur Zeit der Fortbestand der Frühchenstation in Suhl geprüft. Ziel dieser Maßnahme soll die Verbesserung der Versorgungsqualität für Frühgeborene unter 1.250 Gramm sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden im Planungsprozess weitere Qualitätskriterien außer der Erhöhung der > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:09:55+02:008. August 2022|

Auffassung der Landesregierung zur sogenannten Spitzenglättung (Zwangsabschaltung bei Überlastung des Stromnetzes) und zu Regelungen des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)

Durch §14a EnWG können mit einer Verordnungsermächtigung Handlungen des Netzbetreibers und Steuerungshandlungen Dritter wie Abschaltungen von Ladestationen für Elektroautos ermöglicht werden, da als steuerbare Verbrauchseinrichtungen auch Elektromobile gelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Möglichkeit nach §14a EnWG, über eine Rechtsverordnung Netzbetreiber und andere mit Steuerungshandlungen auszustatten und > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:07:03+02:005. August 2022|

Aufhebung des Erörterungstermins zur geplanten Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna

Der Fragenkatalog soll die Gründe für die Aufhebung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna klären. Über die Aufhebung wurde in einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 4. August 2022 informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wurde der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren aufgehoben? Konnten die Unterlagen nicht rechtzeitig überprüft werden oder > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T10:52:15+02:005. August 2022|

Schlachtung von Wirbeltieren in Thüringen ohne vorherige Schmerzausschaltung

Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/721 und 7/722 wird der aktuelle Stand erfragt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele geeignete Schlachtstätten für das betäubungslose Schlachten gibt es in Thüringen seit August 2020 (bitte mit Angabe des Landkreises/ der kreisfreien Stadt)? 2. Wann wurden diese Schlachtstätten beantragt beziehungsweise erbaut? 3. In wie > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T10:48:33+02:003. August 2022|

Stellungnahmen zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen

Im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 7/2022 wurde über die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms und die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellungnahmen gingen wann von öffentlichen Stellen beim zuständigen Ministerium ein und wie viele Informationen über von für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms bedeutsamen Planungen/Maßnahmen oder über andere > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:39:59+02:003. August 2022|

Beringung von Weißstörchen in Thüringen seit 2021

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2295 soll über die Daten seit dem Jahr 2021 informiert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Qualifizierte für die Beringung von Weißstörchen gab es in Thüringen im Jahr 2021 und gibt es aktuell im Jahr 2022? 2. Wie viele Störche wurden durch sie im Jahr > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:31:43+02:003. August 2022|

Coronabedingte Klinikaufenthalte in Thüringen

Die Hospitalisierungen und die Belegungen der Intensivtherapiestationen (ITS) haben (Stand 27. Juli 2022) in Thüringen wieder leicht zugenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Corona-Lage in den Thüringer Krankenhäusern seit dem 1. Mai 2022 bis jetzt entwickelt (bitte ITS-Belegung gesondert ausweisen)? 2. Wie hoch ist die Zahl der Ungeimpften in > mehr...

Diana Zorr2022-08-10T12:41:35+02:002. August 2022|

Grundwasserspiegel in Thüringen

Der Grundwasserspiegel geht auch in Thüringen stetig zurück, wovon auch der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt betroffen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Grundwasserspiegels im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verglichen mit der Situation vor zehn Jahren? 2. Welche Menge Grundwasser wird vom Zweckverband Wasserversorgung Lind Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises > mehr...

Diana Zorr2022-08-10T12:38:31+02:002. August 2022|

Fälle, in denen in Thüringen Hunde aus Fahrzeugen vor dem Hitzetod zu retten waren

Immer wieder werden Fälle publik, in denen dokumentiert ist, dass Hunde bei Hitze im Auto durch Verständigung von Einsatzkräften oder einem Tierdienst gerettet werden mussten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dieser Fälle gab es in Thüringen in den Jahren seit 2015 (bitte nach Jahresscheiben und Landkreisen respektive kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:25:59+02:002. August 2022|

Inanspruchnahme der App „Meine Umwelt“ zum Melden illegal entsorgten Mülls in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Inanspruchnahme der genannten App in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen über "Meine Umwelt" gingen aktuell seit Bestehen der Möglichkeit zum Melden illegalen Mülls ein (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Meldungen wurden durch die verantwortlichen Behörden/Mitarbeiter verifiziert (bitte nach Jahresscheiben und nach > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T08:22:08+02:002. August 2022|

Bußgeldbescheide gegen ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitssystem in Thüringen

Laut Medienberichten vom 23. Juli 2022 erklärten Vertreter der Unternehmensleitungen des Zentralklinikums Suhl und eines Pflegeheims anlässlich eines Besuchs der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen lmpfpflicht derzeit die größte Herausforderung überhaupt darstelle und sie auf keinerlei Personal verzichten könnten. Ungeachtet dessen kündigte die Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:28:20+02:0029. Juli 2022|

Christopher Street Day in Jena

Vom 14. Juli 2022 bis 30. Juli 2022 fand der Christopher Street Day 2022 in Jena statt. Laut Broschüre sind die Veranstaltungen auch durch den Freistaat Thüringen und das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Veranstaltungen des Christopher Street Days 2022 in Jena wurden jeweils > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:25:00+02:0028. Juli 2022|

Transgender im Thüringer Sportunterricht

Das Thema Transgender im Sport nimmt in der Medienberichterstattung zunehmend Raum ein. Spätestens seit der Teilnahme der neuseeländischen Transathletin Laurel Hubbard bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio, hat das Thema Transgender im Sport zunehmend an Beachtung gefunden. Die vorliegende Kleine Anfrage möchte sich dem Thema Transgender im Thüringer Sportunterricht widmen. Ich frage > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:21:26+02:0028. Juli 2022|

Schreiben an alle Haushalte in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3343 in der Drucksache 7/5989 ergeben sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im Einzelnen und insgesamt (bitte einzelne Haushaltsstellen angeben)? 2. Welche Stelle im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist für die > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:16:23+02:0025. Juli 2022|

Möglicher Verkauf der Quellbrunn-Klinik in Bad Berka an einen Investor

Seit dem Jahr 2019 verhandelt ein Investor mit den MEDIAN Kliniken über einen Verkauf der Quellbrunn-Klinik in Bad Berka. Nach Schilderung des Investors griff unmittelbar vor dem erwartbar positiven Abschluss der Verhandlungen der Bürgermeister Bad Berkas ein und verhinderte den Verkauf. Der Investor stellt nun eine Strafanzeige und Schadensersatzklage in Aussicht. Über mögliche > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:12:56+02:0021. Juli 2022|

Aktuelle lnzidenzen in Thüringen

Die 7-Tage-Inzidenzen waren in Thüringen bis zum Abebben der letzten Infektionswelle im April 2022 sehr hoch. Dies wurde von der Landesregierung in der 66. Sitzung des Thüringer Landtags am 24. November 2021 mit der im bundesweiten Vergleich niedrigen Impfquote in Thüringen erklärt, für die die AfD verantwortlich sei. Inzwischen ist die 7-TageInzidenz in > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T11:02:20+02:0021. Juli 2022|

Festgestellte Delikte an den drei dauerhaften kriminogenen Orten im Freistaat Thüringen 2021 – nachgefragt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten wurden im Jahr 2021 mit Relevanz für die Einstufung jeweils an den drei dauerhaft als kriminogene Orte im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 a Polizeiaufgabengesetz eingestuften Orten festgestellt (jeweilige Nennung der festgestellten Delikte mit Anzahl und in der Reihenfolge der Erheblichkeit der Relevanz > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:31:17+02:0021. Juli 2022|

Opfer-Täter-Konstellationen bei Kriminalität im Freistaat Thüringen im Kontext von Zuwanderung

Ich frage die Landesregierung: 1. Bei wie vielen Opfern von Straftaten mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen mindestens ein Tatverdächtiger ohne deutsche Staatsbürgerschaft erfasst (Gliederung in Jahresscheiben und nach Aufenthaltsstatus des beziehungsweise der nichtdeutschen Tatverdächtigen)? 2. Bei wie vielen Opfern von Straftaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft wurde > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:27:46+02:0021. Juli 2022|

Informationen des Verfassungsschutzes über CoronaSpaziergänge in Thüringen

Am 31. Januar 2022 nahm der Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen an einer Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks teil. Er schätzte in dieser Sendung circa zehn Prozent der "Corona-Demonstranten" als rechtsextrem ein. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/2673, 7/2783, 7/2784, 7/2803, 7/2819, 7/2842, 7/2843, 7/2844, 7/2858, 7/2912, 7/2915, 7/3009 und 7/3043 der > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:24:26+02:0021. Juli 2022|

Fußgängerüberweg in Niedertrebra

Einem Medienbericht der Thüringer Allgemeinen vom 13. Juli 2022 zufolge bedarf ein Fußgängerüberweg in Niedertrebra aufgrund aktueller Vorschriften eines erheblichen Ausbaus der Beleuchtung und Beschilderung. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund hat der bestehende Fußgängerüberweg keinen Bestandsschutz in der jetzigen Ausbauform und welche rechtlichen Grundlagen sehen einen erheblichen Aus- und Umbau > mehr...

Diana Zorr2022-08-04T10:20:00+02:0021. Juli 2022|

Förderprogramme für Langzeitarbeitslose in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderprogramme für Langzeitarbeitslose gibt es aktuell in Thüringen (bitte unter Angabe der Fördergrundlage wie Europäischer Sozialfonds [ESF], Bundes- oder Landesförderung sowie von Anspruchsvoraussetzungen, Ziel und Laufzeit der Förderung)? 2. Wie viele Langzeitarbeitslose gibt es aktuell in Thüringen insgesamt und wie viele davon befinden sich aktuell in welchem > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T10:58:56+02:0020. Juli 2022|

Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren an gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen

Nach der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums "Geldauflagen in Strafsachen" erstellt das Oberlandesgericht im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft jeweils zum 1. Mai eines Jahres eine gemeinsame Liste, in der gemeinnützige Einrichtungen genannt werden, die als Empfänger von Geldbußen in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen in Betracht kommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T10:55:49+02:0018. Juli 2022|

Explosion der Mietnebenkosten in Thüringen: Campingplätze als Ersatzwohnungen

Aufgrund der Explosion der Mietnebenkosten können immer weniger Menschen ihre Miete bezahlen. Meiner Ansicht nach, tritt die Bundesregierung dieser Entwicklung nur unzureichend entgegen. Als angeblicher Verantwortlicher für den Anstieg der Energiepreise wird Russland genannt. Einige Bürger versuchen daher, Campingplätze in Thüringen für sich als kostengünstigere Ausweichwohnungen zu nutzen. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:22:02+02:0015. Juli 2022|

Gefährdeter Fischbestand des Vereinsgewässers „Altarme“ im Kyffhäuserkreis

Zu einem vom Mitteldeutschen Rundfunk veröffentlichten Bericht ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung die im Bericht genannte Problematik bekannt und wie und gegebenenfalls durch wen wurde sie darauf aufmerksam? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Möglichkeit, die "Altarme" auszubaggern, um Rückzugsräume für die Fischfauna > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:18:37+02:0015. Juli 2022|

Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3185 in Drucksache 7/5548 ergeben sich Nachfragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Zu welchen konkreten Zwecken beziehungsweise zu welchen konkreten Veranstaltungen war ein Nachdruck der Broschüre für das Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation nötig (siehe Antwort zu Frage 3)? 2. Im Anschluss an die vorherige Frage: Welche Veranstaltungen > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:13:58+02:0015. Juli 2022|

Nutzung von Feuerwehrliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung in Thüringen

Wie Presseveröffentlichungen zu entnehmen war, wird das Feuerwehrzentrum des Landkreises Eichsfeld im Ortsteil Wintzingerode der Stadt Leinefelde-Worbis derzeit als Zeltlager zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Hier sollen aber gleichzeitig auch Ausbildungslehrgänge von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Eichsfeld stattfinden, wie dem Lehrgangsplan des Feuerwehrzentrums des Landkreises Eichsfeld zu entnehmen ist. Die Fraktion > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:10:10+02:0013. Juli 2022|

Finanzierung des 9-Euro-Tickets in Thüringen

Ab Juni 2022 gilt in ganz Deutschland für drei Monate das 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nachdem der Bundestag zugestimmt hatte, mussten auch im Bundesrat die Länder für das Vorhaben gewonnen werden. Thüringen wie auch Bayern oder Baden-Württemberg zweifelten an der ursprünglich geplanten Finanzierung des 9-Euro-Tickets und forderten zusätzliche Mittel. Wir fragen > mehr...

Diana Zorr2022-07-21T07:34:04+02:0011. Juli 2022|

Vorwurf des rücksichtslosen Führungsverhaltens und der Beförderung nach Parteibuch in der Erfurter Stadtverwaltung

Im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Amtsleiterstelle des Jugendamts der Stadt Erfurt wurde der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag gegenüber im vertraulichen Gespräch von Mitarbeitern der Verdacht der "Besetzung nach Parteibuch" geäußert. Der neue Amtsinhaber soll zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung weder über die erforderliche praktische Führungserfahrung noch über die erforderlichen theoretischen Kenntnisse > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T13:42:21+02:008. Juli 2022|

Ausbreitung von Arboviren und von durch Insekten übertragenen Nematoden in Thüringen

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/970 soll die aktuelle Entwicklung der Ausbreitung von Arboviren (West-Nil-Virus, Gelbfiebervirus, Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, Zika-Virus) und von durch Insekten übertragenen Nematoden (Fadenwürmern) geklärt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es in den Jahren 2020, 2021 und im laufenden Jahr 2022 Erkrankungen bei Tieren oder Menschen durch die > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T13:38:36+02:008. Juli 2022|

Stand und Auswirkungen der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Thüringen

Der Maßregelvollzug für die Betreuung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter ist in Thüringen im Jahr 2002 privatisiert worden. Im Jahr 2019 hat das Land die Rückführung des Maßregelvollzugs in staatliche Obhut beschlossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung jeweils in der bisherigen Praxis, den Maßregelvollzug von Privaten > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T13:35:37+02:008. Juli 2022|

Saatgutgewinnung für die Wiederbewaldung in Thüringen

Zur Aufforstung und für den Waldumbau werden ausreichende Saatgutmengen in entsprechender Qualität und ausreichende Jungbäume bestimmter Arten benötigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele Forstbaumschulen welcher Fläche und mit wie viel Personal verfügt ThüringenForst (Landesforstanstalt) seit dem Jahr 2015, wie viele Pflanzen welcher Art wurden gezogen und welche Unterhaltungskosten entstanden (bitte > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:47:42+02:008. Juli 2022|

Wildtierauffangstationen in Thüringen

Wildtierauffangstationen leisten einen wertvollen Dienst, unter anderem bei der Auswilderung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wildtierauffangstationen gibt es aktuell im Freistaat und wie hat sich ihre Anzahl seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Förderungen haben diese Stationen seit dem Jahr 2015 wofür und aus welchen Haushaltstiteln > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:38:54+02:008. Juli 2022|

Drogenkontrolle auf dem Erfurter Anger

Laut einem Medienbericht vom 23. Juni 2022 wurde einen Tag zuvor eine großangelegte Drogenkontrolle durchgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Was war das Ziel der Komplexkontrolle am 22. Juni 2022 auf dem Erfurter Anger und auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese durchgeführt? 2. Mit welchen Ergebnissen wurde das Ziel erreicht oder verfehlt (Einzelnennung der > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:35:47+02:008. Juli 2022|

Straftaten gegen Polizeibeamte – Pressestatement des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

In einem Pressestatement des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales von Anfang Juli 2022 informierte der Innenminister über eine Zunahme von Straftaten gegen Polizisten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen Polizeibeamte registrierte die Landesregierung jeweils 2018, 2019, 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (jährliche Gliederung nach Landespolizeiinspektions-Bereichen und Deliktsbezeichnungen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:32:54+02:008. Juli 2022|

Remonstrationspflicht in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: Wie oft haben Beamte in der Thüringer Polizei in den vergangenen fünf Jahren gegen Weisungen von Vorgesetzten remonstriert (jährliche Statistik und anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung der dokumentierten Vorgänge)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/3572KA Drucksache 7/3572 08.07.2022, 1 S. (PDF) Redebeiträge > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:29:32+02:008. Juli 2022|

Bombendrohung am Amtsgericht Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur Bombendrohung am Amtsgericht Sömmerda am 5. Juli 2022? 2. Durch welches Medium (Brief, E-Mail) ging die Drohung bei welcher Stelle im Amtsgericht Sömmerda ein? 3. Wie stuft die Landesregierung die eingegangene Drohung ein? 4. Gibt es Hinweise auf eine politische Motivation, die > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:24:58+02:007. Juli 2022|

Personelle Besetzung von unteren Rechtsaufsichtsbehörden in Thüringen – jetzt auch als Familienzwang?

Wie in der Kreistagssitzung des Landkreises Eichsfeld am 29. Juni 2022 bekannt wurde, ist die Amtsleiterstelle der Kommunalaufsicht als untere Rechtsaufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Landkreis Eichsfeld seit frühem Beginn des Jahres 2022 mit der Tochter des Landrats besetzt. Ein Amtsleiter von unteren Rechtsaufsichtsbehörden ist Beamter des Freistaats > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:09:02+02:007. Juli 2022|

Anträge auf Entschädigung wegen Impfschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Entschädigung wurden nach § 60 lnfektionsschutzgesetz (IfSG) wegen einer gesundheitlichen Schädigung im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung bis zum 30. Juni 2022 im Freistaat Thüringen gestellt (bitte mit Angabe des verwendeten Impfstoffs, des Zeitpunkts der Impfung, der Anzahl der erhaltenen Corona-Schutzimpfungen, Datum der Antragstellung und > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T12:02:40+02:005. Juli 2022|

Personalmangel eines Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Leistungserbringung in Südthüringen

Laut einer Pressemeldung müssen aufgrund Personalmangel Zugverbindungen eines im Auftrag des Freistaats Thüringen in Südthüringen tätigen Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Sitz in Erfurt durch Busse ersetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten im Jahr 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:54:17+02:004. Juli 2022|

Entwicklung der Turmfalkenpopulation in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Turmfalkenpopulation in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Turmfalkenpopulation in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2015 entwickelt und auf welchen Daten beruht die Aussage? 2. Wie gestaltet sich das Monitoring für den Turmfalken konkret in Thüringen und fließen die > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:50:24+02:004. Juli 2022|

Ankündigung und Errichtung eines Holzclusters in Südthüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Wo konkret soll der Standort sein, welche Fläche ist dafür vorgesehen, wer ist gegebenenfalls noch Eigentümer und fand bereits ein Verkauf statt (wenn ja, zu welchen Kosten)? 2. Wie hoch sollen die dafür bereitgestellten Landesmittel sein und aus welchem Haushaltstitel werden sie verwendet werden? 3. Wie viele Unternehmen > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:46:40+02:004. Juli 2022|

Bewässerung von Bäumen im öffentlichen Raum

Aufgrund anhaltender Wärmetage hat die Stadt Erfurt ihre Bürger aufgerufen, Bäume öffentlicher Flächen zu gießen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Pflichten respektive welche rechtliche Grundlage haben Thüringer Gemeinden bezüglich der Bewässerung von Bäumen öffentlicher/kommunaler Flächen? 2. Welche Maßnahmen oder Programme haben Thüringer Gemeinden nach Kenntnis der Landesregierung getroffen beziehungsweise aufgelegt, um Bäume > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T13:11:50+02:0029. Juni 2022|

Aufgaben der Rechtsaufsichtsbehörden in Thüringen

Nach § 116 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sollen die Aufsichtsbehörden, so auch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten, fördern und unterstützen, ihre Rechte fördern und sie in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung stärken. Der Wortlaut des § 116 ThürKO stellt dabei nicht auf die > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T11:43:20+02:0029. Juni 2022|

Parkverbot für touristische Busse auf Busbahnhof in Rudolstadt?

Auf dem neuen Busbahnhof in Rudolstadt dürfen nach meinen Informationen generell keine touristischen Busse parken. Grund dafür sei, dass seitens des Landes, das die Baumaßnahme maßgeblich förderte, genau diese Nutzung ausgeschlossen worden sei. Ich frage die Landesregierung: Trifft der in der Einleitung geschilderte Sachverhalt zu und wenn ja, was sind die Gründe für > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T13:07:32+02:0028. Juni 2022|

Förderung von Kirchenorgeln im Freistaat Thüringen

Thüringen gilt als Orgelland, die Kirchen im Freistaat Thüringen weisen einen guten Bestand an Orgeln auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kirchenorgeln gibt es nach Kenntnis der Landesregierung aktuell in Thüringen? 2. Welche Kirchenorgeln wurden seit dem Jahr 2015 in welcher Höhe an Landesmitteln und wofür konkret über welches Programm beziehungsweise > mehr...

Diana Zorr2022-07-11T13:04:26+02:0028. Juni 2022|

Einhundert Jahre Motorrennsport am Schleizer Dreieck – Tourismusförderung durch den Freistaat Thüringen?

Im Jahr 2023 blickt das Schleizer Dreieck auf das einhundertjährige Jubiläum der Tradition des Motorrennsports. Dieses Jubiläum der ältesten Naturrennstrecke Deutschlands gilt es touristisch zu vermarkten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential sieht die Landesregierung in dem besagten Jubiläum hinsichtlich der touristischen Verwertung für die Region Schleiz sowie für ganz Thüringen? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T13:12:41+02:0026. Juni 2022|

Kinderkliniken in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kinderkliniken standen jeweils in den Jahren 2010 bis dato in Thüringen mit jeweils welcher Bettenanzahl zur Verfügung (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln sowie gesondert Kinderintensivbetten ausweisen)? 2. Wie hoch war in den unter Frage 1 genannten Kliniken jeweils die Auslastung in den einzelnen Jahren seit 2010 > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T13:16:03+02:0023. Juni 2022|

Kadaversuchhunde für den Einsatz gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Thüringen

Laut Berichterstattung werde zusätzlich zum Einsatz zweier in Thüringen vorhandener Wildschwein-Kadaversuchhunde die Ausbildung von 20 weiteren solcher Suchhunde gefördert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann besitzt der Freistaat Thüringen die zwei Kadaversuchhunde, welche Kosten haben sich für die Ausbildung und Prüfung der Hunde ergeben und wer trug diese Kosten? 2. Wann und > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T13:09:18+02:0023. Juni 2022|

Beraterverträge der Thüringer Landesregierung für Ministerien, diesen nachgeordnete Anstalten, Behörden, Gesellschaften und Stiftungen

Nach den Festsetzungen der Einzelpläne als Bestandteile des dem jeweiligen Thüringer Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das entsprechende Haushaltsjahr beigefügten Landeshaushaltsplans hat die Landesregierung jeweils Ausgaben für externe Beratungsleistungen ausgewiesen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Verträge haben die Ministerien der Landesregierung für sich und ihnen nachgeordnete Anstalten, Behörden, Gesellschaften > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:47:33+02:0021. Juni 2022|

Mobile Schlachtung in Thüringen

Mobile Schlachtung kann lange Transportwege von Nutztieren ersetzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betriebe in Thüringen haben seit dem Jahr 2015 die Genehmigung für eine dauerhafte oder teilweise Abschusserlaubnis zur Betäubung/Tötung von Nutztieren in Freiland- beziehungsweise Weidehaltung per Kugelschuss (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Jahresscheiben, Tieranzahl und Tierart)? 2. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:43:43+02:0021. Juni 2022|

Thüringer Feuerwehren als Tunnelbasiseinheiten (TBE) entlang der in Thüringen gelegenen Streckenabschnitte 8.1 und 8.2 der Neu- und Ausbaustrecke des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8 (VDE 8)

Für die in Thüringen gelegenen Streckenabschnitte 8.1 und 8.2 der Neu- und Ausbaustrecke des VDE 8 mit zahlreichen Eisenbahntunneln wurden zahlreiche einsatztaktische Züge der Feuerwehren als TBE mit spezieller Ausrüstung und Ausbildung für Menschenrettung und Brandbekämpfung in unterirdischen Verkehrsanlagen gebildet. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den meisten, TBE in Thüringen > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:38:47+02:0021. Juni 2022|

Aktuelle Situation des Luchses in Thüringen

Im Anschluss an zwei im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz behandelte Anträge, die Kleine Anfrage 7/741 und deren Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/1348 sowie die Beantwortung der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/5006 durch die Landesregierung in der 75. Plenarsitzung am 17. März 2022 ergeben sich im Zusammenhang mit einem Presseartikel > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:32:54+02:0021. Juni 2022|

Durch vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung verursachte Brände im Kreis Hildburghausen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung von Brandstiftungen im Kreis Hildburghausen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Brände durch vorsätzliche Brandstiftung hat es im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2015 gegeben, welcher materielle Schaden ist entstanden, wie viele Personen oder Tiere wurden jeweils verletzt und wie viele Personen oder Tiere wurden getötet > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:29:12+02:0021. Juni 2022|

Waldbrände in Thüringen und deren Bekämpfung

Aktuell steigt durch sommerliche Temperaturen auch die Waldbrandgefahr. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Waldbrände gab es seit dem Jahr 2015 in Thüringen (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Ursache, Fläche, Jahresscheiben und Monaten, betroffenen Baumarten, entstandenem Schaden und Kommunalwald/Staatswald/Privatwald aufschlüsseln)? 2. Wurden diese Flächen vollständig oder teilweise wieder aufgeforstet, wenn ja, mit wie > mehr...

Diana Zorr2022-06-30T08:10:02+02:0021. Juni 2022|

Situation ukrainischer Schulpflichtiger an Thüringer Schulen

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 fliehen zunehmend ukrainische Staatsbürger nach Deutschland. Unter den geflohenen ukrainischen Staatsbürgern befinden sich viele Kinder und Jugendliche, die hier in Thüringen der Schulpflicht unterliegen. Die vorliegende Kleine Anfrage befasst sich mit der Aufnahmekapazität der Thüringer Schulen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische > mehr...

Diana Zorr2022-06-30T08:04:01+02:0021. Juni 2022|

Umsetzung des Programms „Polizei 2020“ in Thüringen

Der Freistaat Thüringen beteiligt sich zur Modernisierung der polizeilichen IT-Software am bundesweiten Programm "Polizei 2020". Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form und mit welchem finanziellen Einsatz beteiligt sich der Freistaat Thüringen an dem Polizei-IT-Fonds zur Finanzierung des Programms "Polizei 2020" durch Bund und Länder? 2. Entsendet der Freistaat Thüringen einen Vertreter > mehr...

Diana Zorr2022-06-30T07:58:14+02:0020. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 24. Januar 2022 in Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:45:51+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 24. Januar 2022 in Weimar

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Weimar (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:42:03+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 24. Januar 2022 in Gera

Änderung der §§ 14 Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 24. Januar 2022 in Gera (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:38:51+02:0016. Juni 2022|

Corona-Proteste als Spaziergänge am 3. Januar 2022 in Heiligenstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahmen die Corona-Proteste in Form von Spaziergängen am 3. Januar 2022 in Heiligenstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlungen)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diese Corona-Proteste in Form von Spaziergängen? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort jeweils erfasst und wie setzten > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:35:05+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 3. Januar 2022 in Sömmerda

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 3. Januar 2022 in Sömmerda (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:31:32+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 29. Januar 2022 in Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 29. Januar 2022 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:27:43+02:0016. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 22. Januar 2022 in Eisenach

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 22. Januar 2022 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T12:23:25+02:0016. Juni 2022|

Entwicklung von Sprachstörungen bei einzuschulenden Kindern in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3197 in Drucksache 7/5622 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: Bei wie vielen Kindern wurde die Einschulung zum Schuljahr 2020/2021 zurückgestellt und welcher Prozentsatz ergibt sich daraus bezüglich aller einzuschulenden Kinder (bitte nach Alter, Geschlecht, Schulform und Grund der Rückstellung aufschlüsseln)? Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T11:18:37+02:0015. Juni 2022|

Entwicklung des Feldhasen- und Rebhuhnbestands in Thüringen seit 2020 – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3176 in Drucksache 7/5609 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird das Monitoring zum Feldhasen abgeschlossen sein beziehungsweise wurde es mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen im Sinne der entsprechenden Fragen der Kleinen Anfrage 7/3176? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T11:15:18+02:0014. Juni 2022|

Aktuelle Entwicklung bezüglich des geplanten Golfplatzes auf dem Flächennaturdenkmal Schuderbachswiese in Oberhof – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/505 und 7/887 stellen sich weitere Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde der Antrag vom 24. August 2017 beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen auf Befreiung von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten der Wasserschutzgebietsverordnung inzwischen bewilligt und falls nicht, warum nicht? 2. Wurde inzwischen eine Bezuschussung beim Land > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T11:10:41+02:0013. Juni 2022|

Fälle von Infektionen mit dem Borna-Virus im Freistaat Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von mit dem Borna-Virus infizierten Personen gab es im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2018 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welchen Krankheitsverlauf wiesen die infizierten Personen auf? 3. Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Übertragungswege auf den Menschen bei diesen Fällen vor? 4. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T11:06:10+02:0013. Juni 2022|

Unerlaubte Baumfällungen in Thüringen

Im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 7/3190 und deren Beantwortung in Drucksache 7/5613 stellt sich die Frage, wie oft es zu solchen oder ähnlichen Fällen in Thüringen gekommen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle der Art, dass mehr Bäume, als von der unteren Naturschutzbehörde genehmigt wurden, gefällt worden sind, gab > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:50:26+02:0013. Juni 2022|

Gesundheitskosten von Zuwanderern über das Asylrecht

Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:46:58+02:0010. Juni 2022|

Lüftungskonzept an den staatlichen Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Mehrere Eltern schulpflichtiger Kinder aus dem Landkreis SchmalkaldenMeiningen haben sich in einem Brief an die Fraktion der AfD gewandt. In diesem Brief schildern die um das Wohl ihrer Kinder besorgten Eltern, dass an mehreren staatlichen Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sogenannte CO2 -Ampeln in den Klassenräumen verbaut worden wären. Diese "CO2 -Ampeln" sollen den > mehr...

Diana Zorr2022-07-06T12:22:48+02:009. Juni 2022|

Trichinenuntersuchungen in Thüringen

Die Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung) regelt in § 6 die Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen vor Abgabe kleiner Mengen erlegten Wildes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Untersuchungen auf Trichinen wurden im Zeitraum von 2015 bis 2021 > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:38:39+02:009. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 20. Dezember 2021 in Eisenach

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 20. Dezember 2021 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:33:27+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 27. Dezember 2021 in Eisenach

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 27. Dezember 2021 in Eisenach (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T10:29:34+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 13. Dezember 2021 in Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 13. Dezember 2021 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T09:51:00+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 27. Dezember 2021 in Erfurt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 27. Dezember 2021 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T09:13:59+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 20. Dezember 2021 in Ilmenau

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 20. Dezember 2021 in Ilmenau (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T09:07:22+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 19. Dezember 2021 in Wandersleben

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 19. Dezember 2021 in Wandersleben (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T09:03:40+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 17. Dezember 2021 in Vacha

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 17. Dezember 2021 in Vacha (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:59:26+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 13. Dezember 2021 in Bad Lobenstein

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 13. Dezember 2021 in Bad Lobenstein (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:55:19+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 12. Dezember 2021 in Mühlhausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 12. Dezember 2021 in Mühlhausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:51:18+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 25. November 2021 in Hildburghausen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 25. November 2021 in Hildburghausen (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:10:43+02:008. Juni 2022|

Corona-Protest als Spaziergang am 26. November 2021 in Rudolstadt

Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 26. November 2021 in Rudolstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)? 2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs? 3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich > mehr...

Diana Zorr2022-06-28T08:06:57+02:008. Juni 2022|
Nach oben