Arbeit & Soziales – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Aust: Insolvenzwelle stoppen – Automobilindustrie in Thüringen halten

Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen Wertschöpfung und ihrer Arbeitsplätze in Thüringen. Dazu gehört ein klares > mehr...

Linda Winzer2024-04-20T07:23:30+02:0020. April 2024|

Sonderplenum zum Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz: AfD-Fraktion fordert Entschädigung für Betroffene von Coronamaßnahmen-Bußgeldern

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Debattiert wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes [1]. Mit diesem sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, Betroffene zu entschädigen, die aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen ein Buß- beziehungsweise Verwarngeld zahlen mussten oder denen im Zusammenhang > mehr...

Linda Winzer2024-04-17T14:21:09+02:0017. April 2024|

Aust: Thüringen tritt in Sachen Armutsbekämpfung auf der Stelle

18,4 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung und gelten daher als arm. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die AfD kämpft dafür, dass die Menschen in Thüringen in Würde und frei von > mehr...

Linda Winzer2024-03-26T14:56:17+01:0026. März 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Inneres und Kommunales und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten Frage > mehr...

Diana Zorr2024-03-22T11:02:11+01:0011. März 2024|

Unbesetzte Führungs- und Leitungspositionen im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und dem nachgeordneten Bereich

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Führungs- und Leitungspositionen sind im gesamten Organisationsbereich des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz derzeit nicht besetzt oder werden absehbar in den nächsten 18 Monaten aufgrund welches jeweiligen Grunds vakant (Gliederung nach Behörde, Funktionsbezeichnung und Besoldungs- oder Entgeltgruppe)? 2. Für welche einzelnen der in der ersten > mehr...

Diana Zorr2024-03-27T09:49:23+01:0011. März 2024|

Gewährleistung der notfallmedizinischen Versorgung am Klinikstandort Pößneck

Im Rahmen der Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage (Drucksache 7/8590) in der Plenarsitzung vom 14. September 2023 teilte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit, dass im Zuge der Umstrukturierungen die Sicherstellung der Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie am Klinikstandort Pößneck nach einer medizinischen Ersteinschätzung nur noch für leicht eingestufte Fälle > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:47:37+01:007. März 2024|

„Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“

Abermals mussten jetzt zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Hierin ist ein weiteres Symptom für die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zu sehen. Die Entwicklung ist vor allem Folge von Fehlentscheidungen in der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Immer offensichtlicher wird, dass EU-Verbrennerverbot, "Energiewende", "Verkehrswende" und weitere Regierungsprojekte die > mehr...

Diana Zorr2024-03-12T12:31:37+01:007. März 2024|

Tierärztlicher Notdienst in Thüringen – erneut nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen 7/2664 (siehe Drucksache 7/4731) und 7/4833 (siehe Drucksache 7/8278) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der Regionen, namentlich Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis, Landkreis Eichsfeld, kreisfreie Stadt Erfurt und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, sind aus welchen Gründen (noch) nicht an den Notdienst im Bereich Nutztiere angeschlossen? 2. Gibt es im > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T13:54:25+01:0028. Februar 2024|

Thüringer Staatssekretäre als außertarifliche Beschäftigte

Dem Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März 2023 über die Prüfung "Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden" ist zu entnehmen, dass in dem geprüften Zeitraum in zwei Fällen Staatssekretäre nicht zu Beamten ernannt wurden, sondern einen außertariflichen Beschäftigungsvertrag mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 erhielten. Soweit nach Artikel 33 > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T11:23:28+01:0022. Februar 2024|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera – nachgefragt

Zur Entwicklung der in der Kleinen Anfrage 7/5258 thematisierten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera ergeben sich im Anschluss an die Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/8996 Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt der zuständigen Behörde zwischenzeitlich ein Antrag nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Neugenehmigung vor, wenn ja, seit > mehr...

Diana Zorr2024-03-21T10:31:55+01:0019. Februar 2024|

Unterrichtsausfall und Lehrermangel im Landkreis Saale-Orla-Kreis

Der Lehrermangel und der hohe Unterrichtsausfall in Thüringen nehmen nach meiner Auffassung unzumutbare Ausmaße an, sodass der Bildungsauftrag des Staats nicht ausreichend erfüllt und die Qualität der schulischen Bildung akut bedroht ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen waren beziehungsweise sind als Soll in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 sowie 2025/2026 > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:30:08+01:0012. Februar 2024|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt Teil IV

Die Antwort der Landesregierung vom 18. Januar 2024 in Drucksache 7/9495 auf die Kleine Anfrage vom 7. Dezember 2023 in Drucksache 7/5458 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auch in Bezug auf die Antworten der Landesregierung vom 12. Juni 2023 in > mehr...

Diana Zorr2024-02-23T10:26:29+01:009. Februar 2024|

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt – nachgefragt

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/5215 in Drucksache 7/9332 ergibt sich eine Nachfrage. In der Antwort zu den Fragen 6 und 7 werden als Gründe für Ruhestandsversetzungen im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn beispielhaft ein bestehendes Beförderungsverbot nach dem Thüringer Disziplinargesetz, dauernde Dienstunfähigkeit oder schwerwiegende Leistungsmängel genannt. Ich frage die Landesregierung: Welche jeweiligen > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:44:07+01:0029. Januar 2024|

Planfeststellungsverfahren/Bauvorhaben „Zweite Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka“ – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)? 2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer "Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka" nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:45:40+01:0023. Januar 2024|

Entwicklung der Anzahl an Bewerbungen für eine Einstellung in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Thüringen im Jahr 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst im Jahr 2023 (falls zwischenzeitlich eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt, Gliederung getrennt nach mittlerem und gehobenem Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie ist der aktuelle Stand an Bewerbern für den > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T13:42:58+01:0023. Januar 2024|

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2023

Mit Beschluss des Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung voraussichtlich > mehr...

Diana Zorr2024-01-31T12:42:59+01:0023. Januar 2024|

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – aktueller Stand

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Ziele werden mit dem Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei verfolgt? Wie und wodurch werden diese Ziele erreicht und wie hat sich die Zielstellung seit der ersten öffentlichen Absichtserklärung zur Schaffung des Zentrums im Jahr 2021 weiterentwickelt? 2. Mit welchen einzelnen konkreten Angeboten integriert sich > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T14:58:50+01:0016. Januar 2024|

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen

Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Richtlinie AGATHE) vom 11. Mai 2021 in der Fassung ihrer Änderung vom 8. März 2023 können Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erreichung des Zuwendungszwecks > mehr...

Diana Zorr2024-01-29T09:25:13+01:0015. Januar 2024|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T15:01:40+01:0011. Januar 2024|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2023 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2024-01-25T14:59:05+01:0011. Januar 2024|

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2024

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2024 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...

Diana Zorr2024-01-19T11:25:48+01:0011. Januar 2024|

Qualifiziertes Fachpersonal bei Kommunalverwaltungen in Thüringen

Aufgrund der Bestimmungen des § 33 Abs. 2 Nr. 2 und § 49 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen mindestens einen hauptamtlichen Beamten mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes haben. Die Regelung in § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO > mehr...

Diana Zorr2024-01-15T14:35:25+01:004. Januar 2024|

Geplante Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen – Staatliche Grundschule Frankenheim

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an mich gewandt und mir > mehr...

Diana Zorr2024-01-04T12:18:58+01:0018. Dezember 2023|

Geplante Schulschließungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen – Staatliche Grundschule „Am Dolmar“ Kühndorf

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner 31. Sitzung den allgemeinbildenden Schulnetzplan für die Schuljahre 2025/2026 bis 2029/2030 beschlossen. Davon unmittelbar betroffen sind die beiden Grundschulen in Kühndorf und Frankenheim, die zum Schuljahr 2025/2026 geschlossen werden sollen. Betroffene Eltern von Schülern der Staatlichen Grundschule Frankenheim haben sich an den Fragesteller gewandt und > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:07:07+01:0018. Dezember 2023|

Situation der Hortbetreuung an der Grundschule „Friedensschule“ in Hermsdorf

Den Fragesteller erreichte ein Elternbrief der Grundschule "Friedensschule" in Hermsdorf. Darin heißt es, dass aufgrund des hohen Personalmangels die Ferienbetreuung in der ersten Januarwoche 2024 sowie die Nachmittagsbetreuung der 4. Klassen ab Januar 2024 nicht mehr abgedeckt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schüler werden im Schuljahr 2023/2024 im Schulhort > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T09:24:34+01:0014. Dezember 2023|

Besetzung von Stellen in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund – nachgefragt

In der Antwort der Landesregierung vom 7. Juni 2023 (Drucksache 7/8165) auf die Kleine Anfrage vom 6. April 2023 (Drucksache 7/4727) wird zu Frage 2 unter anderem ausgeführt, dass der Besetzung der Stelle einer Referatsleiterin beziehungsweise eines Referatsleiters mit der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A 16 ein internes Ausschreibungsverfahren vorausgegangen ist. Nach der Antwort > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:41:52+01:007. Dezember 2023|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien – nachgefragt Teil III

Die Antwort der Landesregierung vom 19. September 2023 in Drucksache 7/8809 auf die Kleine Anfrage 7/5138 vom 4. August 2023 gibt zur Besetzung der Stelle der Abteilungsleiterin (AL) 1 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wiederum Anlass zu weiteren Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. War die Stelleninhaberin der Stelle > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T08:25:50+01:007. Dezember 2023|

Auszahlung der Thüringer Feuerwehrpauschale 2023

Mit dem vom Landtag beschlossenen Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 wurde in Titel 633 06 des Kapitels 03 18 im Einzelplan 03 eine Feuerwehrpauschale in Höhe von zehn Millionen Euro als Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände festgesetzt. Der Beantragung und Auszahlung dieser Feuerwehrpauschale liegt die Förderrichtlinie für > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:38:32+01:006. Dezember 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Otto Ludwig“ Eisfeld – Teil II

Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:24:35+01:0030. November 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Staatlichen Regelschule „Otto Ludwig“ Eisfeld – Teil I

Besorgte Eltern von Schülern der Staatlichen Regelschule Eisfeld haben sich an uns gewandt und von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. In den > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:20:43+01:0030. November 2023|

„Keine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme – Thüringen muss sich im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung von sieben Prozent einsetzen“

Als Reaktion auf den starken Anstieg der Energiepreise hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab dem 1. Oktober 2022 und befristet bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent reduziert. Die Bundesregierung will die Steuer nun > mehr...

Diana Zorr2024-02-07T14:42:09+01:0029. November 2023|

Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige

I. Der Landtag stellt fest: 1. Angesichts der alternden Bevölkerung in Thüringen braucht es eine stabilisierende Bevölkerungspolitik, welche auf eigenen Nachwuchs statt auf Massenzuwanderung setzt. 2. Vor diesem Hintergrund müssen geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um die Anzahl der Geburten in Thüringen zu erhöhen. 3. Die faktische Reduzierung der Familienpolitik auf das > mehr...

Diana Zorr2023-12-06T10:44:21+01:0029. November 2023|

Situation der Schülerbeförderung in Thüringen

Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Seit dessen Einführung haben die meisten Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerbeförderung auf das Deutschlandticket umgestellt. So nutzen aktuell 18 von 22 Landkreisen und kreisfreien Städte das Deutschlandticket. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Fragen, die > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T10:39:36+01:0029. November 2023|

Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und Fahrschulen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele praktische Fahrerlaubnisprüfungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen seit dem Jahr 2015 statt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Wartedauer im Jahr 2023 nach Anmeldung zur praktischen Prüfung, bis die praktische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden kann? 3. Wie hat sich die Zahl > mehr...

Diana Zorr2023-12-12T12:20:30+01:0027. November 2023|

Fragen zum möglichen vorzeitigen Baubeginn für SuedLink in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss

Mit dem nachfolgenden Fragenkatalog soll geklärt werden, welche Bau oder Erkundungsmaßnahmen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss gegebenenfalls bereits geplant und durchgeführt werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen (Bohrungen, Rodungen et cetera) für die SuedLink-Trasse sollen in Thüringen vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgen (bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt sowie Örtlichkeit der Maßnahme)? > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:18:29+01:0020. November 2023|

Dienstleistungen Außenstehender im Justizvollzug und Zuwendungen an Vereine, Verbände und Gesellschaften sowie Zuschüsse an die freiwillige Straffälligenhilfe in Thüringen

Im Einzelplan 05 des Landeshaushaltsplans findet sich in Kapitel 05 der Titel 538 72 "Dienstleistungen Außenstehender". Veranschlagt sind insbesondere Ausgaben für Sachverständige zur Erstellung von Gutachten zur Beurteilung Schwerkrimineller, für Vertragsfrisöre, Dolmetscher und Übersetzer, Schuldnerberatungsstellen, externe Sozialtherapeuten und Psychologen. Des Weiteren findet sich im Einzelplan 05 in Kapitel 03 der Titel 686 63 > mehr...

Diana Zorr2023-11-22T09:56:25+01:0014. November 2023|

Runder Tisch „Dorfläden“ in Thüringen

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hatte für den 19. Oktober 2023 zu einem Runden Tisch zum Thema "Dorfläden" eingeladen. Verschiedene Akteure vor Ort sollen geladen gewesen sein: eine Agrargenossenschaft, verschiedene Verbände sowie Vertreter aus vier Ministerien. Es soll um die Herausforderungen eines Dorfladens im ländlichen Raum gegangen sein, dessen Zusammenarbeit mit den Lebensmitteleinzelhändlern > mehr...

Diana Zorr2023-11-13T15:49:55+01:007. November 2023|

„Alternative Orientierungstage“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Auch dieses Jahr fanden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten "Alternativen Orientierungstage" (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstalteten beispielsweise die Letzte Generation, die > mehr...

Diana Zorr2023-11-16T11:33:55+01:006. November 2023|

Personalausstattung der Rettungsdienste in Thüringen

Die Landkreise und kreisfreien Städte oder die von ihnen hierzu gebildeten Zweckverbände in Thüringen sind nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdiensts in ihrem Landkreis-/Stadt-/Verbandsgebiet. Sie können gemäß § 6 Abs. 1 ThürRettG die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdiensts durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritten übertragen. Einem Beitrag des > mehr...

Diana Zorr2023-11-02T13:45:44+01:0024. Oktober 2023|

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der zusätzlichen Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige freiwilliger Feuerwehren in Thüringen nach § 14 a Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG)

Aufgrund der schriftlichen Berichterstattung des Thüringer Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags vom 6. Oktober 2023 wurde mir bekannt, dass die zusätzliche Altersversorgung für ehrenamtliche Angehörige freiwilliger Feuerwehren in Thüringen nach § 14 a ThürBKG einer Versteuerung nach dem Einkommensteuergesetz unterliegt. Darauf wird weder auf der betreffenden Internetseite des Ministeriums für Inneres > mehr...

Diana Zorr2023-11-03T10:26:46+01:0024. Oktober 2023|

Einschränkungen der Sichtbarkeit von behördlich genutzten Social-Media-Accounts

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche einzelnen Facebook-Konten wurden von welchen FacebookKonten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? 2. Welche einzelnen Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter-beziehungsweise X-Konten der einzelnen Thüringer Ministerien/Behörden blockiert (Gliederung nach Ministerium/Behörde und Einzelnennung aller Namen aller blockierten Konten)? > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T12:17:14+02:0018. Oktober 2023|

Polizeiarbeit und linke Versammlung im Zusammenhang mit einer geplanten Vortragsveranstaltung in Jena am 28. Juni 2023 – nachgefragt

Am 28. Juni 2023 wurde eine geplante Vortragsveranstaltung bei einer Jenaer Burschenschaft mit einem bekannten Publizisten und Autor abgesagt, da sich vor dem Zugang zum Veranstaltungsort eine linke Gegendemonstration gebildet hatte. Nach Angaben der Veranstalter war die Polizeipräsenz nicht ausreichend und dauerhaft gegeben, um die Sicherheit des Referenten und der Gäste zu garantieren. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T13:21:50+02:0011. Oktober 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Ostschule Gera – Europaschule – Teil II

Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:06:54+02:009. Oktober 2023|

Stundenausfall und Lehrkräftemangel an der Ostschule Gera – Europaschule – Teil I

Besorgte Eltern von Schülern der Ostschule Gera - Europaschule haben sich an mich gewandt und mir von dem hohen Stundenausfall in der Klasse ihrer Kinder berichtet. Die Eltern berichten, dass der Stundenausfall im Vergleich zum Vorjahr nochmals massiv zugenommen habe. Zudem wurden an den Stundentafeln der einzelnen Klassen starke Kürzungen und Veränderungen vorgenommen. > mehr...

Diana Zorr2023-10-24T11:02:19+02:009. Oktober 2023|

Einsatz von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen

In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass es in Thüringer Tierheimen und Tierschutzvereinen abnehmende Zahlen von Freiwilligen im Rahmen der Freiwilligendienste wie dem Thüringen Jahr, dem Bundesfreiwilligendienst und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr gäbe. Der Fragenkatalog soll die diesbezügliche Situation klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Freiwillige im Rahmen der Freiwilligendienste wurden nach > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:59:55+02:0029. September 2023|

Unterstützung der Thüringer Schulen durch den Verein „Seniorpartner in School“

Der auch in Thüringen ansässige gemeinnützige Verein "Seniorpartner in School" (SiS) bildet aktive Senioren zu Mediatoren an Schulen aus. Die vorliegende Kleine Anfrage widmet sich der Frage, inwieweit das Angebot der ehrenamtlich tätigen Mediatoren an Thüringer Schulen wahrgenommen und vom Land gefördert wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit dürfen Thüringer Schulleiter selbständig > mehr...

Diana Zorr2023-10-20T13:57:04+02:0028. September 2023|

Für eine dauerhafte und umfassende Entlastung des Thüringer Gastronomiegewerbes: Die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kann nur ein erster Schritt sein

Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mildert die hohen Belastungen, denen Gastronomiebetriebe ausgesetzt sind, doch leiden die Gastronomiebetriebe ungeachtet der Ermäßigung nach wie vor unter den Folgen der Coronamaßnahmenpolitik und unter der Last der Inflation sowie der damit verbundenen Kaufzurückhaltung der Kunden. Es braucht ambitioniertere Entlastungsmaßnahmen als > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:16:08+02:0013. September 2023|

Beratungsstelle für Suchtfragen in Hildburghausen

In Bürgergesprächen wurde geschildert, dass eine Beratungsstelle für Suchtfragen in der Stadt Hildburghausen aufgrund der Kündigung der Räumlichkeiten nicht mehr in der Stadt bestehe respektive verzogen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele Suchtberatungsstellen in welcher Trägerschaft gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2014 im Landkreis Hildburghausen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:30:05+02:0012. September 2023|

Werdende Mütter im Thüringer Schuldienst

An den Fragesteller haben sich besorgte Eltern von Schülern des Staatlichen Gymnasiums "Friedrich Schiller" in Bleicherode gewandt. An dem Gymnasium befänden sich derzeit mehrere schwangere Lehrerinnen im Beschäftigungsverbot, so dass aufgrund von Lehrermangel die Stundentafel nicht abgedeckt werden könne. Der Schulleitung lägen Bewerbungen von Lehrern vor, die unbedingt am Bleicheröder Gymnasium unterrichten wollten. > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:56:57+02:008. September 2023|

Fragen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling in Gera

Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen. Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167). Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera? 2. Welche > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:11:07+02:007. September 2023|

Massiver Stundenausfall an der Gemeinschaftsschule 7 Kerspleben

Mir hat ein Schreiben eines besorgten Vaters erreicht. An der Schule seiner Kinder sei der Lehrermangel so drastisch, dass der Unterrichtsausfall mehr als 30 Prozent betrage. Das Schreiben liegt nach meiner Kenntnis auch dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall im laufenden > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:08:05+02:007. September 2023|

Einmalige Hilfszahlungen an Sozialvereine sowie Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine

Seit Anfang August 2023 können unter anderem Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime Hilfszahlungen im Rahmen des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds beantragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge in welcher Gesamthöhe sind zum aktuellen Stand im Rahmen des Thüringer Härtefallfonds zur Bewältigung der Energiekrise für gemeinnützige Vereine eingereicht worden? 2. Wie viele dieser > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T11:47:04+02:006. September 2023|

Lehrermangel an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar

Die Fragen sollen klären, wie sich die Unterrichtssituation an der Pestalozzi-Grundschule in Weimar darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr an der Pestalozzi-Grundschule (bitte nach Klassenstufen und Fächern aufschlüsseln)? 2. Wie hoch war der Anteil an fachfremd erteiltem Unterricht im Schuljahr 2022/2023 für die Klassenstufen der > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T14:02:01+02:005. September 2023|

Bedienstete im Thüringer Justizvollzug 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sahen die Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Behörden und jeweiligen Dienststellen im Thüringer Justizvollzug vor (Gliederung nach Behörde/Dienststelle, Art des Dienstverhältnisses [Vollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten waren in den Behörden und jeweiligen Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs zum 1. Januar 2023 > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:31:28+02:0030. August 2023|

Ruhestandsversetzung von Thüringer Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem Jahr 2014 in ihrem Eingangsamt in den drei Laufbahngruppen in den Ruhestand versetzt (jährliche Gliederung nach Laufbahngruppe)? Bei wie vielen Polizeivollzugsbeamten wird dies voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren der Fall sein? 2. Wie viele Jahre haben diese Beamten vor der jeweiligen > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:29:00+02:0030. August 2023|

Weiter jährlich ansteigende Krankenquote in den Landespolizeiinspektionen der Thüringer Polizei

Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) ergibt sich, dass im Jahr 2022 erneut in ausnahmslos allen Landespolizeiinspektionen (LPI) die Krankenquoten zwischen 0,54 Prozent (LPI Gotha) und 2,74 Prozent (LPI Suhl) angestiegen sind. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/4202 (Drucksache 7/7720) hat darüber hinaus ergeben, dass zu Beginn des Jahres > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:16:07+02:0030. August 2023|

Entwicklung der Krankenquote im Thüringer Justizvollzug

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelte sich die jährliche Krankenquote im Thüringer Justizvollzug seit dem Jahr 2000 (jährliche Gliederung nach Dienststellen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Krankenstand in den einzelnen Behörden und Dienststellen des Thüringer Justizvollzugs? 3. Welche Auswirkungen hat die Entwicklung des Krankenstands seit dem Jahr 2000 auf den Dienstbetrieb > mehr...

Diana Zorr2023-10-04T13:12:16+02:0030. August 2023|

Entwicklung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaft in Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Anzahl und Unterstützung der holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Wirtschaftsbetriebe (Sägewerke, Holzwerkstoffindustrie et cetera) in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sägebetriebe und wie viele Holzwerkstoffbetriebe gibt es seit dem Jahr 2015 wo in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Mitarbeiterzahl pro Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele Sägebetriebe und > mehr...

Diana Zorr2023-10-02T13:10:01+02:0024. August 2023|

Entwicklung der Belegungszahlen des Universitätsklinikums Jena

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltete sich die Gesamtbelegung des Universitätsklinikums Jena jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (Angaben bitte sowohl in Prozent der Fallzahlen insgesamt [bezogen auf die mögliche Gesamtauslastung] und in Bezug auf die absolute Zahl an Patiententagen)? Wie war die Belegung auf den Normalstationen und > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:27:51+02:0022. August 2023|

Anzahl und Entwicklung der Rufbusse in Thüringen

Nach einem Bericht des MDR Thüringen werden im Landkreis Hildburghausen einige Buslinien zukünftig nur noch als Rufbusse angeboten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rufbusse für welche Buslinien in welchen Landkreisen oder kreisfreien Städten gibt beziehungsweise gab es seit dem Jahr 2014 in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche dieser Rufbusse > mehr...

Diana Zorr2023-08-22T15:37:43+02:0011. August 2023|

Anstieg der Kosten für die Reform der Rettungsleitstellen des Freistaats Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten waren für die Reform der Thüringer Rettungsleitstellen ursprünglich veranschlagt? 2. Wie haben sich die Kosten seit dem Projektbeginn entwickelt und aus welchen einzelnen Gründen waren welche Anstiege zu verzeichnen? 3. Mit welchen Kosten (getrennt nach einmalig und jährlich laufend) rechnet die Landesregierung für welche einzelnen Rettungsleitstellen > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T13:20:25+02:0011. Juli 2023|

Aust: Krankenhausreform gefährdet Versorgung im ländlichen Raum

Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform wirkt. Ablehnung gegen die Reform gibt es aus Bayern. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion > mehr...

Linda Winzer2023-07-11T12:20:52+02:0011. Juli 2023|

Kommunaler Wohnungsbestand in Thüringen

Sowohl Gemeinden, Städte (einschließlich kreisfeie Städte) und Große Kreisstädte als auch Landkreise in Thüringen verfügen über kommunale Wohnungen, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum (zum Beispiel Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften) stehen. Wohnungen, die im unmittelbaren Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise stehen, sind in Anlagenachweisen nach § 76 Abs. 2 der Thüringer Verordnung > mehr...

Diana Zorr2023-08-03T11:03:05+02:007. Juli 2023|

Aust: Sinnesbehindertengeld jährlich entsprechend der Preissteigerung erhöhen

Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Die im Gesetzentwurf von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen Erhöhungen der Beträge berücksichtigt weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Hierzu > mehr...

Linda Winzer2023-07-07T10:03:05+02:007. Juli 2023|

Aktueller Stand der geplanten „German Professional School“ in Thüringen

Der Freistaat Thüringen plant den Aufbau einer "German Professional School", einer Art Berufsakademie für Ausländer. Mit dem Aufbau ist die Landesentwicklungsgesellschaft betraut. Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sollen bereits in diesem Jahr 300 Schüler an der "German Professional School" ihre Ausbildung starten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-07-13T12:36:15+02:004. Juli 2023|

Beschäftigung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Thüringen

Gemäß einer Auswertung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurden bis Ende Januar 2023 rund 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst, 27.852 von ihnen wurden in Thüringen aufgenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sind nach Kenntnis der Landesregierung seit Februar 2022 bis zum 31. Mai 2023 insgesamt > mehr...

Diana Zorr2023-07-12T14:34:56+02:0028. Juni 2023|

Förderung und Betrieb von 24-Stunden-Dorfläden in Thüringen – Insolvenzverfahren und Rückforderung von Fördergeldern

Sogenannte 24-Stunden-Dorfläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten teilte das zuständige Ministerium mit, dass fast vier Monate nach Bekanntwerden der Insolvenz eines Dorfladen-Betreibers das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sei. Bei mindestens drei der sieben geförderten Märkte des Betreibers in Thüringen stehe weiterhin eine Rückforderung der bereits ausgezahlten Fördermittel aus. Das Ministerium > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T16:27:40+02:0021. Juni 2023|

Digitaler Dienstausweis in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird jeder Thüringer Polizeibeamte einen digitalen Dienstausweis erhalten? 2. Welche Vorteile ergeben sich aus der Digitalisierung der Dienstausweise der Thüringer Polizei? Welche einzelnen Ziele verbindet die Landesregierung mit einem solchen Schritt? 3. Welche einzelnen Aufgaben wird der digitale Dienstausweis, über die Möglichkeit hinaus, sich als Beamter der > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T14:24:49+02:0013. Juni 2023|

Arbeitsbelastung von Kriminalbeamten der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren bearbeitet die Thüringer Polizei in welchen Dienststellen zum Stichtag 1. Juli 2023 (Gliederung nach Behörde und Dienststelle)? 2. Wie viele Beamte sind in den einzelnen Kriminalpolizeiinspektionen und Kriminalpolizeistationen jeweils mit der Durchführung von Ermittlungen betraut? 3. Wie hat sich die Zahl der Ermittlungsbeamten > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:47:57+02:0013. Juni 2023|

Arbeitsgruppen und Projekte 2023 in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Arbeitsgruppen und Projekte werden derzeit in der Thüringer Polizei geplant oder bereits umgesetzt (Einzelauflistung nach jeweiliger Arbeitsgruppe oder Projekt)? 2. Seit wann und für welchen absehbaren Zeitraum existieren die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 3. Welche Ziele und Aufgaben haben die einzelnen Arbeitsgruppen und Projekte? 4. Wie beurteilt > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:41:53+02:0013. Juni 2023|

Abfrage der Wohnadressen aller Thüringer Polizeibeamten

Wie mir bekannt wurde, wurden weitgehend alle Thüringer Polizeibeamten aufgefordert, ihre aktuelle Wohnadresse erneut und anlasslos dem Dienstherrn zu melden. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen einzelnen Gründen und zu welchem Zweck hat welche Organisationseinheit in der Thüringer Polizei in wessen Auftrag die Wohnadressen einer Vielzahl von Polizeibeamten abgefragt? Was war der > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T11:39:11+02:0013. Juni 2023|

Situation der Lehrkräfte im Weimarer Land

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Weimarer Land darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem Schuldienst im Weimarer Land ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T14:11:44+02:001. Juni 2023|

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie der Vollzugszulage in der Thüringer Justiz

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge von Polizei- und Justizbeamten, die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 2. Welche gesetzlichen Anpassungen wären notwendig, um die Polizeizulage und die Vollzugszulage in der Justiz ruhegehaltsfähig zu gestalten? 3. Welche zusätzlichen durchschnittlichen jährlichen Kosten wären zu erwarten, > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:13:59+02:0031. Mai 2023|

Zeitgeregelte Beförderung in das zweite Beförderungsamt der Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Vollzugsdienstes in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welcher durchschnittlichen Zeit kann ein Beamter im Eingangsamt des Justiz- und Polizeivollzugsdienstes in der mittleren und gehobenen Laufbahngruppe mit einer Beförderung in das zweite Beförderungsamt rechnen (getrennt nach Justiz- und Polizeivollzugsdienst, getrennt nach Laufbahngruppen und unter Angabe jeweils anonymisierter echter Beispiele, die bisher in den beiden Vollzugsdienstarten > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T14:08:08+02:0031. Mai 2023|

Beschäftigtenstellen in der Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Polizei- und Justizbereich in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Thüringer Polizei- und Justizbereich jeweils in welchen Behörden in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu einer möglichen Anhebung aller in dieser Entgeltgruppe eingruppierten Personen im Thüringer Polizei- und Justizbereich um mindestens ein oder zwei Entgeltgruppen? 3. Welche zusätzlichen > mehr...

Diana Zorr2023-06-08T14:03:17+02:0031. Mai 2023|

Zusagen für die Einstellung von Anwärtern im Polizeivollzugsdienst zur Einstellung im Oktober 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde den Bewerbern bei der Thüringer Polizei für die Ausbildung im Jahr 2023 beginnend die Zusage für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst übersandt? 2. Wovon hängt die Zusage für Bewerber für eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst im Einzelnen ab? 3. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung in allen anderen > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T13:27:23+02:0031. Mai 2023|

Erschwerniszulagen im Bereich der Polizei und der Justiz in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erschwerniszulagen sehen die aktuellen Regelungen für die Bereiche der Polizei und der Justiz in Thüringen vor (getrennt nach Polizei- und Justizvollzug sowie nach Laufbahngruppen)? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich einer Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf fünf Euro pro Berechnungseinheit? 3. > mehr...

Diana Zorr2023-06-12T13:16:12+02:0031. Mai 2023|

Pensionsalter für schichtdienstleistende Beamte im Polizei- und Justizvollzug

Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und unter welchen einzelnen Voraussetzungen können Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug in Schichten gearbeitet haben, in den Ruhestand gehen? 2. Wieso gibt es in Thüringen keine Regelungen, nach denen Beamte, die im Polizei- und Justizvollzug eine gewisse Zeit im Schichtdienst gearbeitet haben, vorzeitig in den Ruhestand > mehr...

Diana Zorr2023-06-09T08:59:00+02:0031. Mai 2023|

Datenverwendung nach Ausscheiden von leitenden Amtspersonen in Thüringen

Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Abfolge von Schritten wird durch welche Amtsperson in den Ministerien abgearbeitet, wenn Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Mitarbeiter der Leitungsbereiche in den Ministerien, Abteilungsleiter oder deren Stellvertreter im Amt den Dienstposten verlassen, bezüglich deren dienstlicher Daten und Papierakten sowie dienstlich durch diese Personen genutzte Datenträger und Kommunikationsmittel (möglichst > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:50:22+02:0030. Mai 2023|

Schulauslastungen im Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung die Schulen im Landkreis Weimarer Land ausgelastet (Gliederung nach Ortschaft, Schule, Schulart, tatsächlicher und maximal möglicher Anzahl der jeweiligen Schüler, tatsächlicher und notwendiger Anzahl der Lehrkräfte und jeweils zugeordneten Schüler, die als Kriegsflüchtlinge oder aus asylrechtlichen Gründen im Landkreis Weimarer Land sind)? > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:44:25+02:0025. Mai 2023|

Besetzung des Schöffenwahlausschusses für den Amtsgerichtsbezirk Meiningen durch den Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat die für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtsbezirks Meiningen erforderlichen Vertrauenspersonen nach Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen in der Fassung vom 10. Oktober 2022 gewählt. > mehr...

Diana Zorr2023-07-19T12:38:15+02:0025. Mai 2023|

Zukunft der Meisterförderung in Thüringen

Bezüglich der Zukunft der Meisterförderung in Thüringen ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für Änderungen an den Richtlinien zum Meisterbonus und zur Meistergründungsprämie, deren Umsetzung jeweils bis wann erfolgen soll? 2. Beabsichtigt die Landesregierung bezüglich der Meistergründungsprämie eine Ausweitung des Förderbetrags und eine Entbürokratisierung (zum > mehr...

Diana Zorr2023-05-31T11:49:25+02:0025. Mai 2023|

Ausschluss vermeintlicher Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst

In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der anstehenden Justizministerkonferenz gesetzt habe, welcher "das Ziel hat, die Aufnahme von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung > mehr...

Diana Zorr2023-05-31T11:46:38+02:0025. Mai 2023|

Frühjahrssymposium 2023 des Landeskriminalamts Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Teilnehmerkreis richtete sich das Frühjahrssymposium 2023 am 16. und 17. Mai 2023? 2. Was waren die Aufgaben und Ziele der Veranstaltung? 3. Welche Teilnehmer, die nicht der Polizei zuzurechnen sind, nahmen teil? 4. Waren politische Parteien Thüringens oder Fraktionen im Thüringer Landtag zum Frühjahrssymposium 2023 zum > mehr...

Diana Zorr2023-06-07T13:32:58+02:0024. Mai 2023|

Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen

Nach einem Bericht der Ärztezeitung vom 21. Dezember 2021 hat die Landesärztekammer Thüringen verschiedene Verdachtsfälle auf berufsrechtliche Verstöße im Corona-Zusammenhang geprüft. Hierbei ging es um vermutete Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht, um unkollegiales Verhalten auf Demonstrationen oder die Leugnung des Coronavirus. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen hat nach > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:15:16+02:0011. Mai 2023|

Aust: Standortschließung in Brotterode muss Signal für sofortigen Kurswechsel sein

Entgegen der Ankündigung, wenigstens 125 Arbeitsplätze zu erhalten, plant der Automobilzulieferer Marelli offenbar die Schließung seines Werks Automotive Lighting in Brotterode im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits im März kommenden Jahres. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dieses scheibchenweise Ende des Werks und die damit verbundene Planungsunsicherheit macht die Mitarbeiter mürbe. Sie > mehr...

Linda Winzer2023-05-11T11:27:21+02:0011. Mai 2023|

Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien in Thüringen

Am Dienstag, den 2. Mai 2023 fand die Auftaktveranstaltung "Wir sind das Original! Aktionstage gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien" am Staatlichen Gymnasium "Hannah Arendt" in Erfurt statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Finden die Aktionstage an allen allgemeinbildenden Thüringer Schulen statt? Falls nein, welche Schulen beteiligen sich daran (bitte unter Nennung der > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T14:50:44+02:009. Mai 2023|

Situation der Kinderkrippen- und Kindergartenplätze im Landkreis Hildburghausen

In Thüringen gibt es wie bundesweit seit Monaten Berichte darüber, dass einzelne Kindergärten keine ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung weiterer Kinder haben. Die vorliegende Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Situation im Landkreis Hildburghausen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kinder besuchen im Landkreis Hildburghausen derzeit eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten (bitte unter > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T10:41:56+02:005. Mai 2023|

Hoffmann: „Grünen“ Berufen in Thüringen fehlt der Nachwuchs

Einer aktuellen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist die Zahl der abgeschlossenen dualen Ausbildungsverträge in Thüringen rückläufig. Diese Tendenz bestätigen Kleine Anfragen der Abgeordneten Nadine Hoffmann für den Bereich der „Grünen“ Berufe. Nadine Hoffmann fasst die besorgniserregende Entwicklung wie folgt zusammen: „Die Daten zeichnen ein düsteres Bild der Zukunft für Grüne Berufe: so ging > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T13:37:20+02:004. Mai 2023|

Klagen im Zusammenhang mit Rissgutachten, Rissen von Nutztieren, Haustieren oder Herdenschutzhunden und im Zusammenhang mit möglichen Entschädigungszahlungen

Der Fragenkatalog soll klären, ob es Klagen gegen das Land bezüglich der im Titel genannten Thematik gab oder gegenwärtig gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es seit dem Jahr 2014 Klagen gegen das Land, das Kompetenzzentrum Wolf/Biber/Luchs oder Behörden im Zusammenhang mit Rissgutachten, Rissen von Nutztieren, Haustieren oder Herdenschutzhunden und im Zusammenhang > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:24:56+02:002. Mai 2023|

Weitere Fragen zum Einsatz von Herdenschutzhunden in Thüringen

Im Anschluss an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7424 in der 104. Plenarsitzung am 16. März 2023 und meiner Kleinen Anfragen 7/4165 und 7/4166 in den Drucksachen 7/7296 und 7/7314 ergeben sich weitere Fragen zur Thematik "Herdenschutzhund". Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass aktuell Prüfungen für Herdenschutzhunde, die > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:20:59+02:002. Mai 2023|

Prostitution in Thüringen

Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) im Jahr 2002 wurde die Prostitution legalisiert mit dem Ziel, den Prostituierten erstmals den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Mit dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 sollte der Schutz von Prostituierten unter anderem durch eine Anmeldepflicht und eine verbindliche Beratung verbessert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T15:04:42+02:002. Mai 2023|

Aust: Ramelows Einwanderungsfantasien schaffen zusätzliche Probleme

Den Umgang des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, mit den Protesten in Schleusingen gegen die Umnutzung eines voll ausgestatteten Krankenhauses zu einer Asylunterkunft, kritisiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Die Bürger lassen sich seit langem nichts mehr vormachen. Die wiederholte Falschbehauptung, dass Fachkräfte einwandern würden, ist längst widerlegt. Unsere Fachkräfteprobleme müssen wir > mehr...

Linda Winzer2023-04-28T11:28:26+02:0028. April 2023|

Stellenbesetzung und Krankenstand von Lehrern an Thüringer Schulen

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation um Stellenbesetzungen und Krankenstand bei Lehrern an Thüringer Schulen entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrer wurden in den vergangenen fünf Schuljahren in den Thüringer Schuldienst eingestellt, wie viele Lehrer waren davon grundständig ausgebildet und wie viele wurden als Seiteneinsteiger eingestellt (bitte > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T12:57:53+02:0026. April 2023|

Mangelnde Ausbildungskapazitäten für Gruppen- und Zugführer sowie Leiter einer Feuerwehr und Führer von Verbänden Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen – nachgefragt

Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung vom 22. Februar 2023 (Drucksache 7/7377) zu Frage 2 der Kleinen Anfrage des Fragestellers vom 9. Januar 2023 (Drucksache 7/4213) folgt, dass Vereinbarungen und Kooperationen mit den benachbarten Bundesländern Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Nutzung freier Ausbildungskapazitäten an dortigen Landesfeuerwehrschulen bestehen, die infolge einer Ermangelung dortiger > mehr...

Diana Zorr2023-05-16T13:05:56+02:0024. April 2023|

Ärztemangel in Breitungen

Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, kann das Interesse zweier Ärzte an einer Niederlassung in Breitungen als erfolgversprechend gewertet werden. Nach den mir zugetragenen Informationen steht in Breitungen jedoch nur ein halber Arztsitz zur Verfügung, weshalb sich beide Ärzte für die Niederlassung in Wasungen entschieden haben. > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:52:57+02:0021. April 2023|

Aust: Anhebung des Renteneintrittsalters nach CDU-Vorstellungen bedroht Lebensqualität im Alter

Den Vorstoß der CDU, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt: „Die CDU ist jene Partei, die in den vergangenen Jahren Millionen von ˈFrührentnern' aus aller Welt ins Land gelassen hat. Für die eigenen Leute hingegen will > mehr...

Linda Winzer2023-04-20T14:23:48+02:0020. April 2023|

Personalausstattung und -bedarf in vollstationären Pflegeheimen in Thüringen

Stationäre Einrichtungen dürfen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe nur betrieben werden, wenn der Träger "sicherstellt, dass die Beschäftigten in ausreichender Zahl, insbesondere unter Berücksichtigung der in den Vereinbarungen mit den Leistungsträgern festgelegten Personalausstattungszahlen, -richtwerten oder -quoten und der sonstigen Regelungen, vorhanden sind und deren > mehr...

Diana Zorr2023-05-08T10:46:58+02:0020. April 2023|

Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen

Die Bußgeldverfahren infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a Infektionsschutzgesetz - IfSG) gegen ungeimpfte Beschäftigte eines Klinikums mit Sitz in Nordhausen sorgen für Unruhe. Auch der Verdacht einer Ungleichbehandlung zwischen Ärzten und Pflegekräften steht nach meiner Kenntnis im Raum. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte des Klinikums waren nach Kenntnis der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-05-11T10:10:36+02:0018. April 2023|

Schul- und Kindergartenschließungen in der kreisfreien Stadt Weimar und dem Landkreis Weimarer Land

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kindergärten und Kinderkrippen sind nach Kenntnis der Landesregierung in der kreisfreien Stadt Weimar aktuell von einer Schließung oder einer erheblichen Reduzierung der verfügbaren Betreuungsplätze betroffen (Gliederung nach Namen und Standort der Einrichtung, Träger der Einrichtung, voraussichtlichem Zeitpunkt der beabsichtigten Schließung oder Umfang und voraussichtlichem Zeitpunkt einer Reduktion > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T13:19:46+02:0014. April 2023|

Besetzung von Stellen in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund

Der Freistaat Thüringen unterhält, wie andere deutsche Länder auch, eine Vertretung beim Bund in Berlin. Diese Stellen sind mit ihrer Besoldung unter den Seiten 37 und 38 des Einzelplans 02 (Thüringer Staatskanzlei) zum Landeshaushaltsplan für das Jahr 2023 aufgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der für die Vertretung des Freistaats Thüringen beim > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:40:04+02:006. April 2023|

Aust: „Initiative betriebliche Demokratiekompetenz“ dient politischer Manipulation

Das heutige Treffen der deutschlandweiten „Initiative betriebliche Demokratiekompetenz“ zur Stärkung der demokratischen Kultur in Betrieben kommentiert der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, wie folgt: „Diese sogenannte Initiative zur Stärkung der betrieblichen Demokratiekompetenz ist ein weiterer Versuch, die Menschen auf Kosten des Steuerzahlers im Sinne links-grüner Politikvorstellungen zu beeinflussen. Hier geht es nicht um Mitgestaltung, > mehr...

Linda Winzer2023-04-04T11:46:27+02:004. April 2023|

Medienpädagogische Maßnahmen in Thüringen: Bilanz und Ausblick

Angaben auf der Website der Thüringer Staatskanzlei entnehme ich, dass das Land im Rahmen seiner Kulturpolitik verschiedene Projekte und Initiativen im Medienbereich fördert. Die Förderung konzentriert sich dabei auf die Stärkung der Medienkompetenz und Medienvielfalt, um den Bürgern in Thüringen bedarfsgerechte Angebote zu bieten. Die Unterstützung zielt insbesondere darauf ab, die Informations- und > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:23:26+02:003. April 2023|

Entwicklung und Einsatz von Fachkräften im Medienbereich in Thüringen: Ausbildung, Arbeitsmarkt und Landesverwaltung

In Thüringen gibt es zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten im Medienbereich. Wie viele der Absolventen auch eine qualifizierte Stelle in Thüringen finden, lässt sich dagegen schwer nachvollziehen. Gleichzeitig sucht auch die Medienbranche in Thüringen zunehmend Fachpersonal. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bildungseinrichtungen und in welchen Studiengängen beziehungsweise Ausbildungsgängen in Thüringen werden Fachkräfte im Medienbereich > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T10:20:09+02:003. April 2023|

Beschäftigung ehemaliger sogenannter Schutzsuchender im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz seit Anfang 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschäftigte im unmittelbaren Dienstbereich des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurden seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3069 (vergleiche Drucksache 7/5421) zur Dienstverrichtung in der obersten Landesbehörde angestellt, die zuvor als sogenannte Schutzsuchende seit dem Jahr 2015 nach Deutschland eingereist sind (Gliederung in > mehr...

Diana Zorr2023-05-05T09:39:03+02:0030. März 2023|

Bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien in Thüringen

Es ist möglich, dass bezahlte Nebentätigkeiten von Journalisten, die für öffentlich-rechtliche Medien tätig sind, Interessenkonflikte schaffen und damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Berichterstattung beeinträchtigen. Die folgenden Fragen dienen der Informationsgewinnung darüber, wie die Landesregierung sicherstellt, dass ComplianceRegeln bei der Beauftragung von bezahlten Nebentätigkeiten für Journalisten eingehalten werden. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-04-13T11:54:56+02:0023. März 2023|

Beabsichtigte Schließung von drei Kindergärten in Weimar

In Weimar sollen drei Kindergärten geschlossen werden. Langfristig will die Stadt Weimar unter anderem aus Kostengründen rund 300 Kindergartenplätze abbauen. Berichten der Eltern und des Personals zufolge wurden in den vergangenen Jahren jedoch 250 Kindergartenplätze geschaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Angebot an Kindergartenplätzen in den vergangenen zehn Jahren > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T08:01:39+02:0013. März 2023|

Situation des Schwimmunterrichts im Landkreis Hildburghausen

Aufgrund eines Lecks sind im Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen normaler Badebetrieb, Schwimmunterricht, Kurse, Rehabilitations- und Vereinssport auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Schulen im Landkreis Hildburghausen und gegebenenfalls den angrenzenden Landkreisen haben in den vergangenen fünf Jahren das Werra Sport- und Freizeitbad Hildburghausen für den Schwimmunterricht genutzt > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T12:03:10+02:0010. März 2023|

Besondere Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit mutmaßlich linksextremistischen Straftaten in Ungarn durch Thüringer Tatverdächtige

In einem Medienbericht vom 2. März 2023 wird über die Gründung einer Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Suche ungarischer Behörden nach Thüringer Tatverdächtigen mit mutmaßlich linksextremistischen Zusammenhängen informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die einzelnen Aufgaben dieser neu gegründeten Besonderen Aufbauorganisation im Thüringer Landeskriminalamt? 2. Gehören Strukturermittlungen > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:49:48+02:009. März 2023|

Gefährdung von Arbeitsplätzen bei einem Automobilzulieferer in Brotterode

Medienberichten zufolge seien bei einem Automobilzulieferer in Brotterode Hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet. Danach sollen von den derzeit 900 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2025 nur etwa 125 Arbeitsplätze am Standort erhalten bleiben. Laut Bericht in der Thüringer Allgemeinen vom 8. März 2023 habe der Thüringer Wirtschaftsminister allerdings die Hoffnung, dass ein kompletter Standorterhalt möglich > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T07:54:42+02:008. März 2023|

Überlastung der Thüringer Justiz, vorzeitige Haftentlassungen und Vollzugstourismus

Vor circa einem Jahr wurde im Osten Erfurts das größte illegale Drogenlabor Deutschlands ausgehoben. Die Polizei nahm damals fünf Tatverdächtige fest. Inzwischen ist die Untersuchungshaft in diesem Verfahren wegen Fristüberschreitung für alle wieder aufgehoben worden. Ein Prozess gegen drei von ihnen könnte wegen der hohen Auslastung der zuständigen Kammer erst Ende September oder > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:20:12+02:007. März 2023|

Ausweichquartier der Landespolizeiinspektion Gera

Aus einem Medienbericht vom 1. März 2023 geht hervor, dass die Landespolizeiinspektion Gera als Ausweichquartier in ein Objekt in der Gaswerkstraße umzieht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist der Umzug geplant und welche Problemstellungen bestehen gegebenenfalls hinsichtlich des Umzugs? 2. Für welchen voraussichtlichen Zeitraum wird das Objekt in der Gaswerkstraße Ausweichquartier der > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T11:02:03+02:007. März 2023|

Aust: Stellenabbau bei Marelli Automotive Lighting in Brotterode verhindern!

Das international führende Unternehmen für Fahrzeugaußenbeleuchtung, Marelli Automotive Lighting, plant massive Stellenkürzungen in Thüringen. Die Belegschaft am Standort Brotterode soll in den kommenden zwei Jahren von derzeit etwa 900 auf 125 reduziert werden. René Aust, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sichert der Belegschaft bestmögliche Unterstützung zu: „Es war absehbar, dass die hohen Energie- und Materialpreise, die > mehr...

Linda Winzer2023-03-30T11:09:24+02:007. März 2023|

Aust: Schulabgänger ohne Schulabschluss nachqualifizieren und nicht hängen lassen!

Medienberichten zufolge stieg der Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Freistaat Thüringen im Jahr 2022 zuletzt auf 9 Prozent. Damit ist die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wiederholt gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust, kritisiert: „Die um ihre Zukunft betrogenen Kinder und Jugendlichen werden uns als > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:09:48+02:006. März 2023|

Nutzung von BahnCards durch Thüringer Minister, Staatsekretäre und Beamte des Landes

Die Mitglieder des Thüringer Landtags erhalten kostenfrei eine BahnCard 100 und können damit das gesamte Schienennetz in Thüringen nutzen. Dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und höheren Beamten des Landes wird ein sich im Besitz des Landes befindliches Dienstfahrzeug mit Fahrer kostenfrei bereitgestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Norm regelt die Bereitstellung > mehr...

Diana Zorr2023-03-29T10:44:38+02:002. März 2023|

Aust: Bedarf an Fachkräften vorrangig aus dem Inland decken

Anlässlich der heutigen Beratung der Ost-Regierungschefs zur Fachkräftesicherung fordert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Wir fordern Herrn Ramelow auf, die Einwanderung aus dem Ausland nur in Ausnahmefällen, wenn es sich um hochqualifiziertes Personal handelt, als geeignetes Mittel, heranzuziehen. Zudem sind eine familienfreundliche Politik sowie eine Willkommenskultur für Kinder unabdingbar. > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:11:26+02:0027. Februar 2023|

Ärztliche, fachärztliche und zahnmedizinische Versorgung im Landkreis Hildburghausen

Zur Situation der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Landkreis Hildburghausen ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur allgemeinärztlichen, fachärztlichen und zahnmedizinischen Versorgung im Landkreis Hildburghausen und zu deren jeweiliger Entwicklung im Landkreis Hildburghausen seit dem Jahr 2014 (bitte begründen)? 2. Wie viele Praxen für Allgemeinmedizin, wie > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:00:11+01:0024. Februar 2023|

Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsgremien durch den Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar

Fraktionsmitglieder einer im Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar vertretenen Fraktion wurden nach unserer Kenntnis bei der Besetzung des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans in Weimar sowie des Stiftungsrates der Stiftung "Dr. Georg Haar" vom Oberbürgermeister und Stadtrat der kreisfreien Stadt Weimar ausgeschlossen. Der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und des Stadtrates der kreisfreien Stadt Weimar bei > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:34+01:0024. Februar 2023|

Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Kyffhäuserkreis darstellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit dem Jahr 2020 aus dem staatlichen Schuldienst im Kyffhäuserkreis ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter/unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele Lehrkräfte > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:01:38+01:0023. Februar 2023|

Lehrermangel und Unterrichtsausfall an staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis

An den Thüringer Bildungseinrichtungen herrscht seit vielen Jahren eine prekäre Personalsituation. Der durch Lehrermangel bedingte Unterrichtsausfall wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschärfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Soll-Stellen für Lehrkräfte waren beziehungsweise sind in den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 sowie 2024/2025 an den staatlichen Schulen im Saale-Orla-Kreis geplant und > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:02:38+01:0021. Februar 2023|

Aust: Zentralisierung bei der Krankenhausplanung ist der Aderlass für den ländlichen Raum

Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage. Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest: „Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu > mehr...

Lydia Funke2023-03-30T11:12:10+02:0017. Februar 2023|

Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen

In persönlichen Gesprächen äußerten Bürger der Stadt Hildburghausen die Vermutung, dass es zur Abgabe der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft kommen würde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung diesbezüglich seit wann vor? 2. Welche Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft in Hildburghausen sollen nach Kenntnis der Landesregierung in eine andere Trägerschaft überführt > mehr...

Diana Zorr2023-03-16T14:03:35+01:0016. Februar 2023|

Förderung und Betrieb von 24-Stunden-Dorfläden in Thüringen, Probleme mit Betreiber bei Projekt in Ettersburg

Sogenannte 24-Stunden-Dorflläden werden in Thüringen landesseitig gefördert. Laut Presseberichten gibt es bei einem solchen Projekt in Ettersburg nun Probleme mit dem Betreiber. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass zwischen der Gemeinde (Eigentümer des Ladengebäudes) und dem Betreiber ein Vertrag besteht, der den Betreiber auf einen Betrieb des 24-Stunden-Dorfladens über 20 Jahre verpflichtet. Einer > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T11:31:14+01:0016. Februar 2023|

Sexualerziehung durch Externe an Thüringer Schulen

Durch verschiedene externe Anbieter werden Projekte zur Sexualerziehung an Thüringer Schulen angeboten, die sich inhaltlich stark unterscheiden. Zudem stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem "Regenbogenportal" online Informationen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt bereit. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anbieter haben an Thüringer Schulen seit dem Jahr > mehr...

Diana Zorr2023-03-15T08:51:45+01:0016. Februar 2023|

Grüne Berufe in Thüringen Teil I und II – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 und der Kleinen Anfrage7/671 in Drucksache 7/1356 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es seit der Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/670 in Drucksache 7/1419 mehr oder weniger Grüne Berufe in Thüringen als die genannten 14 Ausbildungsberufe und wenn > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T10:08:10+01:0013. Februar 2023|

Situation ukrainischer Schülerinnen und Schüler an Thüringer Schulen

Zum 24. Februar 2023 jährt sich der Krieg in der Ukraine zum ersten Mal. Die vorliegende Kleine Anfrage soll sich mit der Situation geflohener ukrainischer Kinder und Jugendlicher und ihrer Integration in das Thüringer Bildungswesen befassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele ukrainische Kinder und Jugendliche, die seit dem 24. Februar 2022 > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T09:37:44+01:0010. Februar 2023|

Erhebung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Entwicklung schwerwiegender Diagnosen

Laut Medienbericht der Thüringer Allgemeinen vom 8. Februar 2023 hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Entwicklung schwerwiegender Diagnosen auf der Grundlage einer eigens durchgeführten Erhebung der Gesundheitsdaten der Thüringer AOK-Plus-Versicherten bekannt gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die genannte Erhebung in Auftrag gegeben? 2. Inwieweit > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:42:17+01:009. Februar 2023|

Kosten der Gesundheitsversorgung im Thüringer Justizvollzug

Die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen ist in den §§ 73 bis 78 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angelehnt an das Fünfte Sozialgesetzbuch geregelt. Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes sind in der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen beschrieben. Die Kostenbeteiligung der Gefangenen nach § 73 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (zum Beispiel Heil- und Hilfsmittel, Sehhilfen, Zahnersatz) > mehr...

Diana Zorr2023-02-22T10:00:00+01:007. Februar 2023|

Redebeitrag der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Februar 2023

In der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Februar 2023 führte die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu Tagesordnungspunkt 40 aus: "[...] die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen [...]." Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fraktionen im Thüringer Landtag hat die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen > mehr...

Diana Zorr2023-02-28T09:31:19+01:007. Februar 2023|

Vollzug des Rettungsdienstbereichsplans im Saale-Orla-Kreis

Der Saale-Orla-Kreis ist nach § 5 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes in seinem Landkreisgebiet. Im Landesrettungsdienstplan für den Freistaat Thüringen nach § 10 ThürRettG sind unter Nummer 3.2 die Hilfsfristen festgeschrieben, wobei für dünn besiedelte Regionen mit weniger als 80 Personen pro Quadratkilometer 17 Minuten und im Allgemeinen > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:50:58+01:002. Februar 2023|

Aust: Unser eigener Nachwuchs muss zu den Fachkräften ausgebildet werden, die wir benötigen – Einwanderung ist keine Lösung!

Mit Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel befasst sich der Thüringer Landtag in der laufenden Sitzung. Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich mit einem eigenen umfassenden Alternativantrag (Drs. 7/7235) aktiv in die Debatte um die Problematik des Fach- und Arbeitskräftemangels einbringen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt dazu wie folgt aus: „Die > mehr...

Lydia Funke2023-11-23T11:21:19+01:001. Februar 2023|

Stärkung des Handwerks und der Höheren Berufsbildung – Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung sowie Ausweitung, Entbürokratisierung und Anhebung der Gründungsprämie

Die bisherige Förderung der Höheren Berufsbildung, insbesondere der Meisterausbildung, bleibt hinter dem Bedarf zurück, während die Akademisierung weiterhin zunimmt. Bis zum Jahr 2030 könnten in Thüringen etwa 271.000 Arbeitskräfte mit Berufsabschluss benötigt werden, aber nur 46.600 mit akademischem Abschluss. Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und > mehr...

Diana Zorr2023-11-23T11:23:29+01:0031. Januar 2023|

Für eine sachliche und offene Auseinandersetzung über Nutzen und Schaden der seit 2020 staatlich verordneten Corona-Maßnahmen

Die Corona-Politik von Land und Bund hat durch ihre massiven Grundrechtseinschränkungen und mit ihren Maßnahmen zahllosen Menschen in Thüringen und der Gesellschaft insgesamt schwere Schäden zugefügt, eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Eine. Aufarbeitung des politischen Handelns ist daher dringend gefordert. Die Landesregierung sollte sich diese Aufgabe zu > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T09:37:32+01:0031. Januar 2023|

Fach- und Arbeitskräftesicherung – Mobilisierung der eigenen Ressourcen statt Masseneinwanderung

Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird mittlerweile sektorübergreifend als die größte Herausforderung für Unternehmen gesehen. Nachdem jahrzehntelang die demografische Katastrophe absehbar war und die Politik untätig blieb, ist nun zügiges Handeln geboten. Klar ist, dass die Bevölkerungspolitik und die Familienpolitik kurzfristig nicht dazu geeignet sind, um den nunmehr akut gewordenen Fach- und Arbeitskräftemangel wirksam > mehr...

Diana Zorr2023-11-23T12:06:52+01:0030. Januar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil II

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:51:36+01:0027. Januar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil I

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:48:13+01:0027. Januar 2023|

Bau einer Hochspannungsleitung für den Ausbau des Werks eines Batterieherstellers am Erfurter Kreuz

Laut MDR-Bericht vom 26. Januar 2023 ist derzeit am Erfurter Kreuz für den weiteren Ausbau des Werks eines chinesischen Batterieherstellers eine zwei Kilometer lange Hochspannungsleitung geplant. Während der Konzern sowie der Zuständige eine Überlandleitung vorsehen, will eine Bürgerinitiative Rehestädt, dass der Bau der Hochspannungsleitung unterirdisch erfolgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:35:21+01:0027. Januar 2023|

Cotta/ Aust: Migrationspolitik löst den Fachkräftemangel nicht

Für insgesamt 15 Berufsgruppen – von der Pflege angefangen über Klempnerei, Heizung-, Klima- und Sanitärtechnik bis zum Hoch-Tiefbau, technischem Zeichnen/ Konstruktion und Mechatronik/ Automatisierung – fehlen Fachkräfte am Arbeitsmarkt in Thüringen, was nur zu einem geringen Teil von Nachwuchskräften abgedeckt werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Thüringen hervor (Drs. 7/7133). Ein > mehr...

Lydia Funke2023-01-27T13:15:00+01:0027. Januar 2023|

Kiesabbau in Thüringen – Teil II

Einem Medienbericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Jahr 2015 zufolge gab es in Mühlhausen einen Fall, in dem einem Eigentümer der Zutritt zu seinem Grundstück verwehrt wurde, weil der darunter liegende Kies beziehungsweise die Abbaurechte von der Treuhand verkauft wurden. Dies sei auf die nicht vollständige Angleichung des Bergrechts Ost und West zurückzuführen. > mehr...

Diana Zorr2023-02-14T08:42:46+01:0027. Januar 2023|

Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Streifenbesatzungen der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Mit Beschluss des Thüringer Landtags vom 22. April 2016 (Drucksache 6/2081) wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Thüringer Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/2081 aus aktueller Sicht und wann wird die Umsetzung > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T14:21:41+01:0023. Januar 2023|

Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl

Mit der Erhöhung der Mindestmenge für extrem kleine Frühgeborene (weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht) von 14 auf 20 Frühgeborene für das Jahr 2023 und 25 Frühgeborene ab dem Jahr 2024 pro Jahr und Klinik durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses droht die Schließung des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl. Ich frage die Landesregierung: > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:41:35+01:0023. Januar 2023|

Einsatz von Wildbret in der Kita- und Schulverpflegung sowie in Hochschulen in Thüringen

Wildfleisch ist als nachhaltig produziertes Naturprodukt gesund für den Menschen und damit auch eine hervorragende Ergänzung des Speiseplans in Thüringer Kindergärten und Schulen. Über die positiven Effekte einer gesunden Ernährung hinausgehend kann Kindern und Jugendlichen auf diesem Weg bereits frühzeitig vermittelt werden, dass Wildprodukte eine geschmackvolle Alternative zu herkömmlichen Fleisch- und Wurstwaren darstellen > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T13:12:49+01:0023. Januar 2023|

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Kommunalpolitiker wurden im Jahr 2022 im Freistaat Thüringen registriert (Angabe des jeweiligen Quartals, Delikts, Phänomenbereichs der Politisch motivierten Kriminalität, anonymisierten Kurzsachverhalts und der Anzahl ermittelter Tatverdächtiger)? Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/4296KA Drucksache 7/4296 23.01.2023, 1 S. > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:09:50+01:0023. Januar 2023|

Betrieb der Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Formulareinsendungen erhielt die Onlinewache der Thüringer Polizei im Jahr 2022 (Gliederung nach den Kategorien "Mitteilung/Hinweis" und "Strafanzeige" sowie den speziellen Deliktsanzeigen auf der Seite "Formularauswahl")? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren welcher Art wurden von der Thüringer Polizei im Jahr 2022 aufgrund einer Information über die Onlinewache eingeleitet > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T12:06:53+01:0023. Januar 2023|

Fortbildung am Bildungszentrum der Thüringer Polizei im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Einzelthemen wurden im Jahr 2022 zur Aus- und Fortbildung durch das Bildungszentrum der Thüringer Polizei angeboten? 2. Wie viele Fortbildungsveranstaltungen wurden im Jahr 2022 im Bildungszentrum der Thüringer Polizei durchgeführt (Gliederung nach Themengruppe, Anzahl der jeweiligen Seminare, Anzahl der einzelnen Teilnehmer und Art der Fortbildung [beispielsweise Präsenz > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:54:44+01:0023. Januar 2023|

Entwicklung der Anzahl an Bewerbungen für eine Einstellung in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Thüringen im Jahr 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Anzahl der Bewerber für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst zur Einstellung in der zweiten Jahreshälfte 2021 und wie hoch für die Einstellung in der zweiten Jahreshälfte 2022 (Gliederung getrennt nach mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie nach Direktbewerbern und Aufsteigern im gehobenen Polizeivollzugsdienst)? 2. Wie > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:24:00+01:0023. Januar 2023|

Demokratiepaten für die Thüringer Polizei?

Laut Zeitungsberichten vom 19. Januar 2023 kann sich der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales die Einführung von sogenannten Demokratiepaten bei der Polizei nach niedersächsischem Vorbild vorstellen. Demnach sollen solche "Demokratiepaten innerhalb der Polizei [...] regionale Kontakte mit der ganzen Breite der Zivilgesellschaft pflegen". Der Minister für Inneres und Kommunales habe betont, dass > mehr...

Diana Zorr2023-02-13T09:20:45+01:0020. Januar 2023|

Situation der Schulsozialarbeiter an Thüringer Schulen

MDR Thüringen berichtete am 6. Januar 2023 in seiner Onlineausgabe, dass im Landkreis Hildburghausen allen zwölf Schulsozialarbeitern aufgrund neuer Anforderungen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gekündigt worden sei. Der Artikel sagt aus, dass im Landkreis Hildburghausen die Schulsozialarbeit über freie Träger organisiert werde und legt damit nahe, dass die Landkreise > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:33:12+01:0011. Januar 2023|

Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Zur Thematik der Einstellung von Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen in den Staatsdienst des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz ergeben sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann seit dem Jahr 2014 und aus welchen Gründen wurden Personen aus welchen Nichtregierungsorganisationen und aufgrund welcher Qualifikation in welcher Eingruppierung/Gehaltsgruppe im Thüringer Ministerium für Umwelt, > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T09:36:45+01:0011. Januar 2023|

Mangelnde Ausbildungskapazitäten für Gruppen- und Zugführer sowie Leiter einer Feuerwehr und Führer von Verbänden Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen

Wie aus den Antworten der Landesregierung (unter anderem Drucksache 7/7046) auf eine Vielzahl von Kleinen Anfragen Abgeordneter der Fraktion der CDU zu abgelehnten Ausbildungslehrgängen an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) von Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren bei allen kreisfreien Städten und Landkreisen in Thüringen hervorgeht, besteht für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ein nicht > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T11:01:45+01:009. Januar 2023|

Ausbildungsoffensive ThüringenForst – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2853 (vergleiche Drucksache 7/5133) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Forstwirte und Revierförster bei ThüringenForst gab es im Jahr 2022 in Thüringen? 2. Wie viele Forstwirte und Revierförster wurden seit dem Jahr 2020 bei ThüringenForst eingestellt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:45:49+01:009. Januar 2023|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Racial Profiling durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung aus der Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)? a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt? b) In > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:19:20+01:006. Januar 2023|

Arbeit der Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)? 2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)? 3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2023-01-19T14:15:58+01:006. Januar 2023|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2022 – Teil II

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Machtmissbrauch durch Polizeivollzugsbeamte hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2022 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der Beschuldigten ereignet? d) > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:22:30+01:006. Januar 2023|

Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2022 – Teil I

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund rassistischen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamten (inklusive Racial Profiling) hat der Bereich "Interne Ermittlungen" im Jahr 2022 bearbeitet? a) Aufgrund welcher Delikte wurden die Verfahren jeweils eingeleitet? b) Was ist wann vorgefallen (anonymisierte Einzelsachverhaltsbeschreibung)? c) Hat sich der jeweilige Sachverhalt innerhalb oder außerhalb der Dienstausübung der > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:19:07+01:006. Januar 2023|

Situation der Lehrkräfte im Landkreis Hildburghausen

Die Fragen sollen klären, wie sich die Situation der Lehrkräfte im Landkreis Hildburghausen darstellt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrkräfte sind in den Schuljahren seit 2020 aus dem Schuldienst im Landkreis Hildburghausen ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach Schuljahr, Schulart, befristeter respektive unbefristeter Einstellung, Geschlecht, Alter und Grund des Ausscheidens)? 2. Wie viele > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T09:02:45+01:006. Januar 2023|

Bedienstete in der Thüringer Polizei 2023

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten sehen die Organisations- und Dienstpostenpläne zum 1. Januar 2023 für die Polizeibehörden und jeweiligen Dienststellen vor (Bitte um Gliederung nach Behörde/Dienststelle [Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Polizeistation, Kriminalpolizeiinspektionen, Kriminalpolizeistation, Autobahnpolizeiinspektion, Autobahnpolizeistation, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landeskriminalamt Thüringen, Bildungseinrichtungen], Art des Dienstverhältnisses [Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte, Angestellte], Laufbahngruppe)? 2. Wie viele Dienstposten > mehr...

Diana Zorr2023-01-17T08:46:47+01:006. Januar 2023|

Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen – Teil II

Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen Vollzug geplant > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T14:29:29+01:004. Januar 2023|

Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen – Teil I

Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll im Jahr 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T14:26:35+01:004. Januar 2023|

Ökonomische und ökologische Auswirkungen der Ansiedlung eines Batterieherstellers in Thüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 und im Zusammenhang mit der Meldung, dass der entsprechende Betrieb die Produktion aufgenommen hat, ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das in der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/3159 in Drucksache 7/5546 genannte Planfeststellungsverfahren begonnen beziehungsweise wann soll > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T12:50:50+01:002. Januar 2023|

Fragen zur geplanten Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza

Zur Ansiedlung eines Batterie-Recyclingbetriebs in Rudolstadt-Schwarza ergeben sich Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung? 2. Wann wurden nach Kenntnis der Landesregierung die dafür nötigen Anträge bei der zuständigen Behörde eingereicht und lagen alle nötigen Unterlagen bei der Einreichung vor, wenn nein, welche Unterlagen > mehr...

Diana Zorr2023-01-12T11:23:41+01:002. Januar 2023|

Altersabgänge bei der Thüringer Polizei ab dem Jahr 2028?

Ich frage die Landesregierung: 1. Mit wie vielen Altersabgängen von Beschäftigten und Beamten rechnet die Landesregierung in den Jahren 2028 bis 2032 (jährliche Gliederung nach Laufbahnen/Beschäftigungsverhältnis und getrennt nach Verwaltungs- und Polizeivollzugsdienst)? 2. Geht die Landesregierung im Personalbereich der Thüringer Polizei ebenfalls von einer erhöhten Anzahl von Altersabgängen ab dem Jahr 2028 aus, > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:11:46+01:0029. Dezember 2022|

Entschädigungen für Thüringer Agrarbetriebe wegen des Verlaufs der SuedLink-Trasse

Nach Pressemeldungen, unter anderem in "Freies Wort" vom 23. Dezember 2022 haben sich die entsprechenden Stromnetzbetreiber mit den Bauernverbänden der vom Trassenverlauf betroffenen Bundesländer, darunter Thüringen, über Entschädigungszahlungen geeinigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse über die Entschädigungen liegen der Landesregierung seit wann vor? 2. Sind die Entschädigungen für die betroffenen Thüringer > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:08:41+01:0023. Dezember 2022|

Implementierung des neuen Fachbereichs „Soziale Kompetenzen“ im Bildungszentrum der Thüringer Polizei

Bezug nehmend auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3906 (vergleiche Drucksache 7/6884) ergibt sich derzeit eine konkrete Nachfrage: Ich frage die Landesregierung: Wann soll die Implementierung des neuen Fachbereichs "Soziale Kompetenzen" so weit abgeschlossen sein, dass die Landesregierung die sich daraus ergebenden zahlreichen Fragen aus dem parlamentarischen Bereich inhaltlich sinnvoll > mehr...

Diana Zorr2023-01-06T12:05:30+01:0022. Dezember 2022|

Inländische Arbeitsmarktpotentiale heben, anstatt unrealistische Erwartungen in die Zuwanderung von Arbeitskräften zu setzen

Zu 1.: (UT 100) Die institutionelle Förderung der Geschäftsstelle des Landesverbands für Frauen mit Behinderungen in Thüringen e.V. kann mit den zurzeit zehn Mitgliedern keine eigene Geschäftsstelle aus eigener Kraft betreiben und soll daher in eine bereits bestehende Beratungsstelle integriert werden. (UT 300) Da für immer mehr Zielgruppen ein Bedarf für Schutzeinrichtungen gesehen > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T10:21:23+01:0021. Dezember 2022|

Entwicklung der Kosten bei der sozialpädagogischen Familienhilfe

Die sozialpädagogische Familienhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben (§ 31 SGB VIII). Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2023-01-04T09:23:13+01:0021. Dezember 2022|

Besetzung von Abteilungsleiterstellen in Thüringer Ministerien

Wie einer Veröffentlichung von MDR Thüringen vom 25. November 2022 mit Bezug auf eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sowie darüber hinaus fortlaufenden Veröffentlichungen in Thüringer Tageszeitungen zu entnehmen ist, hätten fünf Staatssekretäre der Landesregierung zum Zeitpunkt der Begründung ihres politischen Beamtenverhältnisses nicht ernannt werden dürfen. Da in den Thüringer Ministerien nach deren Geschäftsverteilungsplänen > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T13:54:04+01:0014. Dezember 2022|

Öffentliche Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten zu Thüringer Energiehilfspaketen

Im Thüringen Journal des Mitteldeutschen Rundfunks vom 9. Dezember 2022 erwähnt der Thüringer Ministerpräsident im Zusammenhang mit Thüringer Energiehilfspaketen unter anderem einen Zella-Mehliser Erlebnispark/Gewerbebetrieb. Ich frage die Landesregierung: 1. Gab es diesbezüglich vor dem Interview Gespräche des Ministerpräsidenten oder anderen Vertretern der Landesregierung mit dem Gewerbebetrieb und wenn ja, wann? 2. Fanden diesbezüglich > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T13:40:37+01:0013. Dezember 2022|

AfD-Fraktion Thüringen fordert Schulgeldfreiheit für den Heilerziehungsberuf

Zwischen den Jahren 2013 und 2019 sind die Auszubildendenzahlen zum Heilerziehungspfleger um 23,2 Prozent zurückgegangen, obwohl auch hier Fachkräftemangel herrscht. Für die Landtagssitzung zum Jahresende fordert die AfD-Fraktion Thüringen deshalb, die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger schulgeldfrei zu gestalten und das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft entsprechend zu ergänzen. Zudem sollen die Auszubildenden einen > mehr...

Lydia Funke2022-12-13T08:37:49+01:0013. Dezember 2022|

Kontrollen des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Arbeit in Thüringen – nachgefragt

Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3947 in Drucksache 7/6770 und im Zusammenhang mit einer Meldung der "Thüringische Landeszeitung" vom 26. Oktober 2022 über eine Kontrolle des Zolls bei einem Batteriehersteller am Erfurter Kreuz stellen sich Fragen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ergebnisse der > mehr...

Diana Zorr2023-01-03T12:58:14+01:0012. Dezember 2022|

Nicht besetzte Amtstierarztstellen in Thüringen

Amtstierärzte sind für öffentliches Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung zuständig. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Landkreisen/kreisfreien Städten gibt es derzeit aus welchen Gründen, seit wann und voraussichtlich bis wann nicht besetzte Amtstierarztstellen? 2. Welche unbesetzten Stellen wurden warum nicht ausgeschrieben? 3. Welche unbesetzten Stellen wurden ausgeschrieben und wie viele Ausschreibungsverfahren hat es für > mehr...

Diana Zorr2022-12-22T12:17:04+01:0012. Dezember 2022|

Verwaltung und Verteilung von Spenden nach dem Großbrandereignis im Ortsteil Bothenheilingen der Landgemeinde Nottertal-Heilinger Höhen im Unstrut-HainichKreis

Einer Presseveröffentlichung der Tageszeitung Thüringer Allgemeine, Region Mühlhausen, vom 1. November 2022 ist zu entnehmen, dass nach dem Großbrandereignis im Ortsteil Bothenheilingen der Landgemeinde Nottertal-Heilinger Höhen im Unstrut-Hainich-Kreis circa 210.000 Euro an Spenden Dritter für durch das Brandereignis geschädigte Familien zusammengekommen sind. Über die Verteilung der Spenden soll ein Gremium, das unter anderem > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:49:24+01:008. Dezember 2022|

Auseinandersetzung bei Feuerwehreinsatz in Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl

Laut Presseberichten ist es bei einem Feuerwehreinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Mindestens zwei Menschen seien dabei in der Nacht zu Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 verletzt worden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie stellte sich der Ablauf des Feuerwehreinsatzes mitsamt der Auseinandersetzung chronologisch dar (bitte detaillierte > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:33:57+01:007. Dezember 2022|

Schulische Ausbildung zum Heilerziehungspfleger attraktiver gestalten – Schulgeldbefreiung und Vergütung langfristiger Praxisanteile sicherstellen

Es ist unstrittig, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung im Gesundheits- und auch im Sozialbereich auf Dauer nur dann gewährleistet werden kann, wenn ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden. Da für die Ausbildung zum Heilerziehungspfleger das Land eine Regelungskompetenz hat, liegt dort auch die Verantwortung, alles zu unternehmen, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T11:41:54+01:007. Dezember 2022|

Sitz respektive Hauptsitz der Betreiber von Windenergieanlagen und Windparks in Thüringen

Im Zusammenhang mit in Thüringen gebauten und betriebenen Windenergieanlagen stellt sich die Frage nach dem Standort des jeweiligen Betreibers. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte werden von Unternehmen mit Sitz/Hauptsitz in Thüringen betrieben? 2. Welche in Thüringen aktuell betriebenen Windenergieanlagen beziehungsweise Windparks welcher Standorte > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T12:23:37+01:005. Dezember 2022|

Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen (ThürFKJFG) (Gesetz zur Einführung des Thüringer Begrüßungsgeldes und des Thüringer Schülerbonüs‘)

Seit vielen Jahren verzeichnet Thüringen nicht nur einen erheblichen Bevölkerungsschwund, sondern vor allem auch eine dramatische Überalterung. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat Thüringen 15.377 Personen geboren, das waren etwa halb so viele wie im Jahr 1989 (31.600 Lebendgeborene) und fast zwei Drittel weniger als im Jahr 1980 (40,027 Lebendgeborene). Zugleich starben im > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T15:21:16+01:0030. November 2022|

Diensthunde in der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Standorten werden in der Thüringer Polizei Diensthunde in welchem Umfang zur Verfügung gehalten? 2. Aus welchen konkreten Überlegungen heraus gibt es in einzelnen Landespolizeiinspektionen Diensthunde und in anderen nicht? Wie wurden die vorhaltenden Dienststellen ausgewählt? 3. Für welche einzelnen Aufgaben verfügt die Thüringer Polizei über jeweils > mehr...

Diana Zorr2022-12-16T13:11:24+01:0030. November 2022|

Grundstücks- und Immobilienkäufe beziehungsweise Anmietungen durch einen chinesischen Batteriehersteller in Thüringen

Am 9. November 2022 kam die Landrätin des Ilm-Kreises in der "Thüringer Allgemeinen" im Lokalteil Arnstadt und Ilmenau in dem Artikel "'Wir können einfach nicht mehr': Die Flüchtlingssituation im Ilm-Kreis spitzt sich weiter zu" zu Wort. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Containerdorfs für Flüchtlinge äußerte sie im Hinblick auf die hierfür notwendigen > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T11:45:57+01:0024. November 2022|

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Die Gesetzänderung erhöht die Flexibilität der Betriebe, weicht aber auf der anderen Seite den Arbeitnehmerschutz auf. Es ist daher mit wissenschaftlichen Methoden zu ermitteln, welche positiven wie negativen Auswirkungen die geplante Gesetzänderung in sozialer wie ökonomischer Hinsicht mit sich bringt. Ein wissenschaftlicher Bericht wird es dem Landtag erleichtern, rechtzeitig vor Ablauf der im > mehr...

Diana Zorr2022-12-09T11:50:23+01:009. November 2022|

Kontrollen des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Arbeit in Thüringen

Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Kontrollen durch Zollmitarbeiter im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Arbeit und der Einhaltung von Arbeitsrecht und Steuerpflichten seit dem Jahr 2020 in Thüringen stattgefunden haben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kontrollen des Zolls im Sinne der Fragestellung haben in den > mehr...

Diana Zorr2022-11-24T11:37:22+01:0021. Oktober 2022|

Höcke: Ramelow ist in meinen Augen kein Landesvater

Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen: "Es ist verstörend, wie sich der > mehr...

Lydia Funke2022-10-12T14:19:59+02:0012. Oktober 2022|

Zentrum für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei – erneut nachgefragt

Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2050 (vergleiche Drucksache 7/3613) und 7/2763 (vergleiche Drucksache 7/5086) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse hat das Projekt zur Implementierung der neuen Organisationseinheit bisher gebracht und wie hat sich die Aufgabestellung des Zentrums für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei dadurch geändert (siehe > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T08:47:42+02:0011. Oktober 2022|

Körperkameras in der Thüringer Polizei 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann können in der Thüringer Polizei keine Körperkameras aus dem jahrelangen Pilotprojekt "Bodycam" mehr eingesetzt werden und was sind die einzelnen Gründe dafür? 2. Welche Auswirkung hat die Fehlfunktion der bisher eingesetzten Körperkameras auf die juristische Verwertbarkeit der bis dahin aufgenommenen Daten? 3. Wann genau ist mit > mehr...

Diana Zorr2022-10-25T08:43:57+02:0011. Oktober 2022|

Aust: AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen in jüngsten Gerichtsurteilen bestätigt

Am Donnerstag haben zwei Gerichtsurteile, die im Zusammenhang mit den verordneten Corona-Maßnahmen sowie dem Infektionsschutzgesetz stehen, die Position der AfD bestätigt. Zum einen entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall zur Impfpflicht, dass kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängt werden durfte. Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, > mehr...

Lydia Funke2022-10-07T09:46:58+02:007. Oktober 2022|

Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ – nachgefragt

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/3695 in Drucksache 7/6384 ergeben sich weitere Fragen, die sich auf die der Antwort beigefügten Anlage beziehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Beinhalten die Daten der genannten Anlage Doppelzählungen, also zum Beispiel von Personen, die sowohl einen Sprachkurs als auch ein Praktikum absolviert haben? Falls ja, > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T11:42:17+02:006. Oktober 2022|

Personalmangel eines Unternehmens des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs mit Leistungserbringung in Südthüringen – nachgefragt

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3560 in Drucksache 7/6201 ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen mussten seit dem 1. Juli 2022 wegen Personalmangel bei Zugführern und Zugbegleitern durch Busse ersetzt werden respektive wurden gestrichen? 2. Wie viele Zugverbindungen auf welchen Strecken in Südthüringen > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T10:27:29+02:004. Oktober 2022|

Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger in Thüringen

Angesichts der steigenden Energiekosten wurde der Heizkostenzuschuss von der Bundesregierung bereits im Frühjahr 2022 beschlossen. Damit sollten die Belastungen der Wohngeldempfänger, Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Auszubildenden mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, reduziert werden. Während der Heizkostenzuschuss in anderen Bundesländern bereits ausgezahlt wurde, müssen die Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-10-18T07:53:12+02:0029. September 2022|

Aust: Wir bleiben dabei – die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen!

In der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen vieler Nationen weltweit, nur die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben kann. Aust kritisiert: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung > mehr...

Lydia Funke2022-09-23T13:50:21+02:0023. September 2022|

Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten Impfpflicht aussetzen

Die Forderung, Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah auszugestalten und in diesem Zusammenhang die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Landesebene unverzüglich auszusetzen sowie auf Bundesebene für deren Abschaffung einzutreten, ist dringlich. Inzwischen mehren sich die Berichte über die äußerst angespannte Situation in Krankenhäusern aufgrund einer Vielzahl an CoronaInfektionen unter den Mitarbeitern, trotz einer sehr hohen Impfquote von über 97 > mehr...

Diana Zorr2022-10-17T09:00:22+02:0022. September 2022|

Aust: Beschäftigte im Gesundheitswesen werden wieder im Stich gelassen

Heute hat der Bundesrat neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die ab Oktober geltenden Bestimmungen betreffen unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, kommentiert den Beschluss: „Heute wurde die Chance verpasst, die schädliche Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich abzuschaffen. Stattdessen wurden die Mitarbeiter des > mehr...

Lydia Funke2022-09-21T11:18:25+02:0016. September 2022|

Sanierung, Neubau oder Schließung der Kindertagesstätte in Neustadt am Rennsteig?

Das etwa 1.000 Einwohner zählende Neustadt am Rennsteig verfügt über eine Kindertagesstätte mit 45 Kindern, so die Aussage der Internetpräsenz. Betroffene Einwohner berichteten mir über eine mögliche Schließung dieser Einrichtung, da wohl entsprechende Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es Bestrebungen, die Kindertagesstätte in Neustadt am Rennsteig > mehr...

Diana Zorr2022-09-30T11:20:59+02:0015. September 2022|

Höcke: Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende

Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro zu retten. Für diesen Unfug haben die Altparteien Billionen Euro Volksvermögen verplempert. Wenn die deutsche > mehr...

Lydia Funke2022-09-15T11:08:32+02:0015. September 2022|

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Die demographische Entwicklung in Thüringen hat zur Folge, dass sich der Einzelhandel vor allem aus den ländlichen Regionen zurückzieht. Supermärkte und Discounter benötigen einen sogenannten Bevölkerungsmantel, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Ein entsprechender Bevölkerungsmantel wird in vielen Landesteilen Thüringens nicht erreicht. Der Freistaat Thüringen verfolgt mit der Richtlinie zur Förderung der Etablierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-16T11:30:04+02:0013. September 2022|

Mobile Schießanlage in der Thüringer Polizei

Die Thüringer Polizei hatte meiner Kenntnis nach lange Jahre eine mobile Schießanlage in Form eines Lkw-Anhängers im Einsatz. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die mobile Schießanlage noch im Einsatz? Falls ja, an welchen Stellen in Thüringen und in welchem Umfang? Falls nein, weshalb nutzt die Thüringer Polizei diesen mobilen Schießcontainer nicht mehr? > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T09:04:32+02:009. September 2022|

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bereich der Ausbildungen in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Landesregierung von ihrer Ausbildung im Gesundheitsbereich (Pflege, Logopädie, Physiotherapie und so weiter) zurückgetreten, da sie keinen Corona-Impfnachweis vorlegen konnten? 2. Wie viele Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Gesundheitsbereich, die abgelehnt worden sind, haben nach Kenntnis der Landesregierung keinen Corona-Impfnachweis vorgelegt? 3. > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T09:01:43+02:009. September 2022|

Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Thüringen

Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung, die länger als sechs Monate andauern, können nach dem Infektionsschutzgesetz als Impfschaden anerkannt werden. Dazu ist ein Antrag beim Landesverwaltungsamt einzureichen, das prüft, ob der Impfschaden tatsächlich auf die Impfung zurückzuführen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens seit > mehr...

Diana Zorr2022-09-23T08:26:11+02:009. September 2022|

Aust: Die Bundesregierung treibt die Bürger in Verteilungskämpfe

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, will die IG Metall - angesichts der Folgen der Energiekrise und Inflation - bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie eine spürbare Erhöhung von 8 Prozent in der Lohntabelle erreichen. René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert: „Die Sanktions- sowie Energiepolitik führen nicht nur zu einem > mehr...

Lydia Funke2022-09-06T13:40:40+02:006. September 2022|

Werdende Mütter im Thüringer Schuldienst

Der akute Lehrermangel an Thüringer Schulen stellt eine enorme Belastung für Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen dar. Dem Fragesteller kommt immer öfter zu Ohren, dass werdende Mütter im Thüringer Schuldienst bei Meldung der Schwangerschaft an die Schulleitung unmittelbar vom Schuldienst befreit werden und ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft ausgesprochen bekommen. Ich frage die > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T13:53:41+02:002. September 2022|

Umwandlung der Gynäkologie/Geburtshilfe in eine Belegstation für Gynäkologie in einem Klinikum in der Stadt Hildburghausen

Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/2159 wird der aktuelle Stand zur Thematik erfragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat das REGIOMED Klinikum Hildburghausen beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie den Antrag gestellt, die Gynäkologie/Geburtshilfe in eine Belegabteilung für Gynäkologie umzuwandeln? 2. Hat das Klinikum diesen Antrag inzwischen > mehr...

Diana Zorr2022-09-08T12:07:12+02:0030. August 2022|

Landesmittel für Sportstätten im Landkreis Hildburghausen

Der Fragenkatalog soll klären, welche Landesmittel seit dem Jahr 2015 für Sportstätten im Landkreis Hildburghausen ausgezahlt und welche Anträge aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesmittel hat der Landkreis Hildburghausen für welche Sportstätten seit dem Jahr 2015 erhalten (bitte nach Jahresscheiben, Sportstätte und Höhe der Mittel aufschlüsseln)? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-08-29T08:41:13+02:0023. August 2022|

Anerkennung von dienstlich verursachten SARS-CoV-2- Infektionen bei Polizeibeamten und Lehrern

Der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei beschreibt, dass das Thüringer Finanzministerium Polizisten und Lehrern nur geringe Chancen bezüglich der Anerkennung von Dienstunfällen aufgrund einer SARSCoV-2-Infektion in Aussicht stellt. Grundlage dafür ist die Feststellung, dass das Tätigkeitsfeld von Polizeibeamten (und demnach auch Lehrern) nicht von der angewandten Definition für eine Berufskrankheit erfasst ist und der > mehr...

Diana Zorr2022-08-29T08:25:42+02:0022. August 2022|

Rahmendienstzeiten in der Thüringer Landesverwaltung

Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang fanden seit März 2020 geltende Rahmendienstzeiten für Bedienstete der Landesverwaltung keine Anwendung (bitte Gliederung nach Ressort)? 2. Wie viele Anträge auf Zusatzurlaub für Nachtdienste wurden seit dem Jahr 2020 monatlich je Ressort aufgrund von Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr gestellt, > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T07:53:01+02:0022. August 2022|

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen und Gestattungen/Ärztliche Gutachten in Thüringen

Im Entwurf zum Landeshaushaltsplan 2023, Einzelplan 08 Kapitel 0811 Titel 538 01 "Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen/Ärztliche Gutachten" und Titel 681 73 "Laufende und einmalige Leistungen" sind hohe Ausgaben für die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vorgesehen. Nach meiner Kenntnis wurde in Titel 538 01 der Anstieg des Ansatzes im Landeshaushalt 2022 gegenüber dem > mehr...

Diana Zorr2022-09-01T07:49:08+02:0018. August 2022|

Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“

Das Landesprogramm "Arbeit für Thüringen" fördert die Entwicklung, Erprobung und Durchführung von Konzepten zur Beschäftigungsförderung oder zur beruflichen Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Zielgruppen einschließlich Migrantinnen und Migranten und geflüchteten Menschen. Es sollen die beruflichen Integrationsmöglichkeiten verbessert sowie Anreize für eine längerfristige Beschäftigung benachteiligter Personen geschaffen und die Nachhaltigkeit nach erfolgter Vermittlung in > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:37:34+02:0016. August 2022|

Funktionsbezogene Ausbildung ehrenamtlicher Führungskräfte von Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen

Die Wahl und Bestellung ehrenamtlicher Führungskräfte Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen ist in § 15 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) geregelt. Ihre Qualifikationsvoraussetzungen hierfür ergeben sich aus § 13 der Thüringer Feuerwehr- Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO). Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist nach § 53 Abs. 1 ThürBKG In Verbindung mit § 118 > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T13:33:53+02:0016. August 2022|

„Mehr Natur in Dorf und Stadt“ – Thüringenweiter Wettbewerb zur Förderung der Insektenvielfalt in der Kommune

Zum Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber mit welchen Projekten gab es seit Bestehen des Wettbewerbs (bitte mit Jahresscheiben und wenn möglich mit Angabe des Bewerbers angeben)? 2. Gibt es Platzierungen der Preisträger > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:27:43+02:0011. August 2022|

Sommerfest der Thüringer Landesregierung

Laut Schreiben an alle Fraktionen mit Posteingang vom 3. August 2022 soll die Thüringer Landesregierung am 21. Juni 2022 in Berlin das alljährlich stattfindende Sommerfest gefeiert haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gäste waren zum Sommerfest der Landesregierung in Berlin insgesamt eingeladen und wie viele der Eingeladenen waren Beschäftigte des Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T12:07:31+02:009. August 2022|

Potential der Geothermie in Thüringen

Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Geothermie in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Geothermie zu und wie viele Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden? Welche Vorteile und welche Nachteile hat Geothermie nach Kenntnis der Landesregierung? 2. An welchen Standorten oder welchen Gebäuden wäre nach Kenntnis > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:35:23+02:008. August 2022|

Ausbaustand und Potential der Sektorenkopplung in Thüringen

Der Fragenkatalog soll Stand und Potential der Sektorenkopplung in Thüringen klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Potential misst die Landesregierung der Sektorenkopplung durch Power-to-X allgemein für den Freistaat Thüringen bei und welche Auffassung vertritt sie zum derzeitigen Ausbaustand (Infrastruktur et cetera)? 2. Welche konkrete Sektorenkopplung ist beziehungsweise welche konkreten Sektorenkopplungen sind für > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:31:38+02:008. August 2022|

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in der Thüringer Energiewirtschaft und in den energieintensiven Unternehmen im Freistaat Thüringen

Der Fragenkatalog soll die Entwicklung der Beschäftigenzahlen in der Energiewirtschaft und in den sogenannten energieintensiven Unternehmen des Freistaats klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele sozialversicherungspflichtige und nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind im Bereich der konventionellen und erneuerbaren Energien, der Energieversorgung, der Energienetze und der Forschung seit dem Jahr 2017 in Thüringen tätig? > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:27:42+02:008. August 2022|

Thüringer Energienetze und Netzentgelte, Ausbau- und Investitionsbedarf in die Energienetze

Die Fragen sollen unter anderem den Investitionsbedarf in die Thüringer Energienetze klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welche Summe wird der aktuelle Ausbau- oder Investitionsbedarf der Thüringer Energienetze von den Netzbetreibern und der Landesregierung geschätzt? 2. Besteht vor dem Hintergrund der Abschaltung der Kernkraftwerke Ende 2022 ein erhöhter oder verringerter Investitions-/Ausbaubedarf in > mehr...

Diana Zorr2022-08-23T11:24:11+02:008. August 2022|

Bußgeldbescheide gegen ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitssystem in Thüringen

Laut Medienberichten vom 23. Juli 2022 erklärten Vertreter der Unternehmensleitungen des Zentralklinikums Suhl und eines Pflegeheims anlässlich eines Besuchs der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen lmpfpflicht derzeit die größte Herausforderung überhaupt darstelle und sie auf keinerlei Personal verzichten könnten. Ungeachtet dessen kündigte die Thüringer > mehr...

Diana Zorr2022-08-05T12:28:20+02:0029. Juli 2022|

Förderprogramme für Langzeitarbeitslose in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderprogramme für Langzeitarbeitslose gibt es aktuell in Thüringen (bitte unter Angabe der Fördergrundlage wie Europäischer Sozialfonds [ESF], Bundes- oder Landesförderung sowie von Anspruchsvoraussetzungen, Ziel und Laufzeit der Förderung)? 2. Wie viele Langzeitarbeitslose gibt es aktuell in Thüringen insgesamt und wie viele davon befinden sich aktuell in welchem > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T10:58:56+02:0020. Juli 2022|

Explosion der Mietnebenkosten in Thüringen: Campingplätze als Ersatzwohnungen

Aufgrund der Explosion der Mietnebenkosten können immer weniger Menschen ihre Miete bezahlen. Meiner Ansicht nach, tritt die Bundesregierung dieser Entwicklung nur unzureichend entgegen. Als angeblicher Verantwortlicher für den Anstieg der Energiepreise wird Russland genannt. Einige Bürger versuchen daher, Campingplätze in Thüringen für sich als kostengünstigere Ausweichwohnungen zu nutzen. Ich frage die Landesregierung: 1. > mehr...

Diana Zorr2022-08-03T09:22:02+02:0015. Juli 2022|

Herold: Keine einzige Übertragung von Covid-19 durch Zahnärzte – aber Bedrohung der Versorgungssicherheit in Thüringen

Bezugnehmend auf die Forderung Thüringer Zahnärzte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen in unterversorgten Regionen auszusetzen, sagt die praktizierende Zahnärztin und Thüringer AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Wir können die Forderung der Zahnärzte vollumfänglich unterstützen, wenngleich sie nicht weitreichend genug ist. Die AfD-Fraktion warnt davor, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht nur die zahnmedizinische Versorgung betrifft, sondern > mehr...

Lydia Funke2022-07-12T09:17:04+02:0012. Juli 2022|

Vorwurf des rücksichtslosen Führungsverhaltens und der Beförderung nach Parteibuch in der Erfurter Stadtverwaltung

Im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Amtsleiterstelle des Jugendamts der Stadt Erfurt wurde der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag gegenüber im vertraulichen Gespräch von Mitarbeitern der Verdacht der "Besetzung nach Parteibuch" geäußert. Der neue Amtsinhaber soll zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung weder über die erforderliche praktische Führungserfahrung noch über die erforderlichen theoretischen Kenntnisse > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T13:42:21+02:008. Juli 2022|

Stand und Auswirkungen der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Thüringen

Der Maßregelvollzug für die Betreuung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter ist in Thüringen im Jahr 2002 privatisiert worden. Im Jahr 2019 hat das Land die Rückführung des Maßregelvollzugs in staatliche Obhut beschlossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung jeweils in der bisherigen Praxis, den Maßregelvollzug von Privaten > mehr...

Diana Zorr2022-07-19T13:35:37+02:008. Juli 2022|

Höcke: Thüringen braucht Neuwahlen – Ramelow muss zurücktreten!

Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert: „Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der > mehr...

Lydia Funke2023-05-04T13:56:48+02:007. Juli 2022|

Höcke: Die Altparteien sind Verarmungsparteien

Wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mitteilt, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (16,6 Prozent). Der Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, stellt > mehr...

Lydia Funke2022-06-30T10:24:37+02:0030. Juni 2022|

Höcke: Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde

Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die > mehr...

Lydia Funke2022-06-22T15:52:58+02:0022. Juni 2022|

Aust: Rot-Rot-Grün und CDU verzögern Schulgeldfreiheit

Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zur Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe nimmt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt Stellung: „Heute wurden die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen leider erneut mit Versprechen abgespeist. Eine klare Entscheidung zur Abschaffung der Schulgelder, wie von der AfD beantragt, gab es nicht. Thüringen kann es sich nicht leisten, auf > mehr...

Lydia Funke2022-06-08T14:36:00+02:008. Juni 2022|

Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen

Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich (zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden) und die damit einhergehenden Versorgungsengpässe bei einer gleichzeitig älter werdenden Gesellschaft haben den politischen Blick auf die Ausbildungsbedingungen der Gesundheitsfachberufe gelenkt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat 2018 empfohlen, das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Gesamtkonzept Gesundheitsberufe" spricht > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T13:06:46+02:0025. Mai 2022|

Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen in Thüringen

Seit Jahren schlagen Gesundheitsexperten Alarm: Kinder und Jugendliche in Deutschland neigen immer öfter zu Übergewicht und Adipositas. Thüringen war in dieser Statistik in den vergangenen Jahren oftmals in der deutschen Spitzengruppe zu finden. Bewegungsmangel und falsche ungesunde Ernährung sind die Hauptgründe für Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Übergewicht und Adipositas bei > mehr...

Diana Zorr2022-06-09T12:45:58+02:0019. Mai 2022|

Vollzug des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG) und der Thüringer Verordnung zur Regelung der Nutzung von Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb anerkannter Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen (Thüringer Sport- und Spielanlagen-Nutzungsverordnung – ThürSportSpAnINVO)

Bei der Erstattung von Nutzungsentgelten und Betriebskosten nach § 15 Abs. 6 ThürSportFG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürSportSpAnINVO hat die Fraktion der AfD zur Kenntnis genommen, dass einzelne Landkreise und kreisfreie Städte in Thüringen öffentlich zugängliche Kegelbahnen nicht als Sportanlage im Sinne des § 5 Abs. > mehr...

Diana Zorr2022-06-10T12:25:47+02:0016. Mai 2022|

Höcke: Ramelow verrät die Interessen der Thüringer Bürger und Betriebe

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt. Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die Unsicherheit in der Wirtschaft steigern. Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der IHK Erfurt machen deutlich, dass > mehr...

Lydia Funke2022-05-13T09:52:17+02:0013. Mai 2022|

Situation der öffentlichen Schwimmbäder in Thüringen – nachgefragt

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/2211 in Drucksache 7/3915 (Situation der öffentlichen Schwimmbäder in Thüringen) vom 5. August 2021 ergeben sich weitere Fragen an die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele öffentliche Badeanstalten (Hallen- und Freibäder bitte getrennt ausweisen) wurden seit dem Jahr 1990 in Thüringen geschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach > mehr...

Diana Zorr2022-05-20T07:48:55+02:0011. Mai 2022|

Einsatz des ALFA-Mobils in Thüringen

Das ALFA-Mobil ist ein deutschlandweites Projekt des Bundesverbands für Alphabetisierung und Grundbildung e.V., das als Beratungs- und Kontaktstelle für betroffene Personen fungiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das ALFA-Mobil in den Jahren seit dem Jahr 2017 im Freistaat Thüringen eingesetzt und welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Inanspruchnahme im Vergleich > mehr...

Diana Zorr2022-05-20T07:45:44+02:0010. Mai 2022|

Schichtarbeit bei der Thüringer Polizei

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen einzelnen Stellen wird bei der Thüringer Polizei in welchem Umfang Schichtarbeit zur Erledigung welcher Aufgabenstellungen gearbeitet? 2. Welche Belastungen bringt die Arbeit in Schichten in der Thüringer Polizei mit sich und welche Betreuungsangebote gibt es für entsprechend "betroffene" Bedienstete? 3. Gibt es Grenzen, wann ein Bediensteter > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T11:57:19+02:006. Mai 2022|

Polizeiausbildung/-studium 2022 in Thüringen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeianwärterlehrgänge gab es zum 31. Dezember 2021 mit wie vielen Anwärtern mit dem Ziel der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst beim Freistaat Thüringen (Gliederung nach Ausbildungsbeginn, Ausbildungsstand, Anzahl der jeweiligen Anwärter in den einzelnen Klassen, Geschlecht und gegebenenfalls genauso detaillierte Darstellung von Sonderlehrgängen wie Sportfördergruppen)? 2. > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:35:14+02:005. Mai 2022|

AfD-Fraktion beantragt Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungssicherheit. Der Antrag verlangt außerdem von der Landesregierung, sich für > mehr...

Lydia Funke2022-05-05T07:53:28+02:005. Mai 2022|

Situation der Lehramtsabsolventen in Thüringen

Der Lehrermangel ist in Thüringen wie in vielen weiteren Bundesländern ein Problem mit sehr großer Tragweite. In den kommenden Jahren ist mit einer weiteren Verschärfung des Problems zu rechnen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt in den Ruhestand gehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schulabsolventen haben in Thüringen in den vergangenen fünf > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:49:48+02:004. Mai 2022|

Situation an der Staatlichen Regelschule „Auf der Schönen Aussicht“ Stadtroda

In einem mir vorliegenden Elternbrief, der sich mit der Situation der Schulkinder an der Staatlichen Regelschule "Auf der Schönen Aussicht" Stadtroda befasst, wird die seit Schuljahresbeginn ungenügende Beschulung der Kinder angemahnt. In dem Elternbrief wird beklagt, dass derzeit mehr als ein Drittel der Lehrer aus den unterschiedlichsten Gründen krankheitsbedingt ausfällt. In dem Brief > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T12:39:55+02:004. Mai 2022|

Keine Beschäftigungs- und Betretungsverbote infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen, einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Bundesebene abschaffen

Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll das Ziel verfolgt werden, ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Unberücksichtigt bleibt dabei die Frage, ob diese Maßnahme vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen mit der Corona-Impfung überhaupt geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Erwartungen, die die Landesregierung > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:14:56+02:004. Mai 2022|

Tiefenprüfung bei TALISA – Verwendung von Landesmitteln gehört bei Sozialprojekten generell auf den Prüfstand

Bezugnehmend auf die Überprüfung der Fördermittelverwendung bei der Arbeitsloseninitiative TALISA, wonach der Verdacht besteht, dass einige Projekte zur Integrationsförderung von Flüchtlingen nur auf dem Papier existiert haben sollen, nimmt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, wie folgt Stellung: „Nach dem AWO-Skandal wäre dies ein weiterer Schlag gegen die engagierten Beschäftigten der sozialen Dienste. > mehr...

Lydia Funke2022-04-28T13:09:03+02:0028. April 2022|

Aust: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen!

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Der Fachkräftemangel vor allem in > mehr...

Lydia Funke2022-04-12T13:38:00+02:0012. April 2022|

Aust: Rentner nicht weiter zur Kasse bitten!

Wie die Deutsche Presseagentur heute mitteilt, könnten mit der Rentenerhöhung ab 01. Juli 2022 etwa 4.000 Senioren mehr in Thüringen steuerpflichtig werden. Damit steigt die Gesamtzahl der Rentner, die in Thüringen Steuern zahlen müssten auf 180.000. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt hierzu aus: „Als Alternative fordern wir seit langem die deutliche > mehr...

Lydia Funke2022-03-22T14:00:01+01:0022. März 2022|

Aust: Ungeimpftes medizinisches Personal darf nicht fallen gelassen werden!

Am morgigen 15.03.2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Dies nimmt René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zum Anlass, die Forderung der AfD nach einer Rückabwicklung der Impfpflicht zu wiederholen und sich mit den nun von der Impfpflicht betroffenen medizinischen Personal solidarisch zu erklären: „Die AfD-Fraktion Thüringen fordert nach wie vor, > mehr...

Lydia Funke2022-03-14T14:07:05+01:0014. März 2022|

Digitalisierung Thüringer Behörden

In einem Medienbericht vom 5. März 2022 wird beschrieben, dass die Bürger gemäß Onlinezugangsgesetz bis Ende des Jahres 2022 fast 600 verschiedene Verwaltungsleistungen per Internet erledigen können sollen. Bundesweit ist dies bisher nur bei 15 Prozent dieser Leistungen möglich. Während 14 von 16 Bundesländern nicht mehr auf die Übertragung der dafür notwendigen Unterlagen > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:28:31+02:009. März 2022|

Dorfkümmerer in Südthüringen

Nach einem Bericht eines Onlineportals gibt es sogenannte Gemeinde-oder Dorfkümmerer. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden der Landkreise Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen werden nach Kenntnis der Landesregierung Gemeinde- oder Dorfkümmerer seit wann eingesetzt? 2. Welche Vorkenntnisse oder Ausbildungen müssen sie vorweisen? 3. Wie und durch wen wird die Arbeit gegebenenfalls evaluiert? 4. > mehr...

Diana Zorr2022-04-12T12:19:23+02:007. März 2022|

Aust: Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!

Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet. „An der Ursache, den Fachkräftemangel zu beheben, wird nicht kontinuierlich gearbeitet, im Gegenteil“, sagt > mehr...

Lydia Funke2022-03-03T11:23:01+01:003. März 2022|

Aust: Was in Bayern geht, muss auch in Thüringen möglich sein! Impfpflicht für Gesundheitsfachberufe aussetzen!

Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs". Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst am vergangenen Mittwoch hat der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über genau diese Forderung beraten: Die Aussetzung der Impfpflicht für > mehr...

Lydia Funke2022-02-07T14:55:41+01:007. Februar 2022|

Keine Beschäftigungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte in den Gesundheitsfachberufen – medizinische Versorgungskatastrophe verhindern, Freiheit verteidigen, Impfpflicht einen Riegel vorschieben

Schon seit Jahren herrscht infolge einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik ein eklatanter Mangel von Fachkräften im Thüringer Gesundheitswesen. Dieser Mangel hat sich in der Corona-Krise als besonders belastend für die Beschäftigten des Gesundheitswesens wie für die Gesundheitsversorgung im Freistaat Thüringen ausgewirkt. Angesichts dieser Situation kann auf keinen Beschäftigten verzichtet werden. Mit der jetzt durch das > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T11:34:44+02:0025. Januar 2022|

Aust: Ministerpräsidenten halten an Irrweg fest

Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Wieder einmal enttäuscht das in der Verfassung nicht vorgesehene Konstrukt der Corona-Runde der Ministerpräsidenten. Es bleibt bei den scharfen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, obwohl die Situation > mehr...

Lydia Funke2022-01-24T15:24:28+01:0024. Januar 2022|

Höcke: Ächtung Umgeimpfter durch die Landesregierung schreitet weiter voran

Wie das Thüringer Gesundheitsministerium bekannt gab, sollen Ungeimpfte künftig keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie beispielsweise durch eine Kontaktnachverfolgung oder Auslandsreise in Quarantäne müssen. Voraussichtlich haben alle Thüringer bis Oktober diesen Jahres die Möglichkeit gehabt, sich zweifach impfen zu lassen und ab dann solle die Regelung in Kraft treten, so Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Ausgenommen > mehr...

Linda Winzer2021-09-11T08:00:10+02:0011. September 2021|

Aust: Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber ist Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht

Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hat der Bundestag heute gegen die Stimmen der Fraktion der AfD eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) auf den Weg gebracht. Der Status soll über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung > mehr...

Linda Winzer2021-09-07T13:25:33+02:007. September 2021|

„Initiative für Gesundheitsberufe“ der AfD-Fraktion fordert umfassende Ausbildungsvergütung – Abgeordnete am Montag vor Ort in Gotha und Erfurt

Seit Jahren verzeichnen Arbeitsmarktstatistiken bundesweit einen Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, in der die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt, werden allein für Thüringen in diesem Bereich bis zum Jahr 2025 schätzungsweise 67 000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Im Unterschied zu betrieblichen Ausbildungen werden Gesundheitsfachberufe in Form einer schulischen Ausbildung gelehrt, für die die > mehr...

Sebastian Koch2021-08-02T08:53:22+02:002. August 2021|

Aust: Häusliche Pflege durch Angehörige stärker unterstützen

Zum Auftakt der ersten „Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Pflege findet in Deutschland hauptsächlich in den Familien statt, in Thüringen sogar zu 80 Prozent. Pflegende Angehörige werden jedoch viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Hilfsangebote und Ansprüche sind hinter einem komplizierten rechtlichen Geflecht versteckt. > mehr...

Linda Winzer2021-07-04T09:04:10+02:004. Juli 2021|

Aust: Migration in den Arbeitsmarkt löst die Probleme nicht, sondern nur eine bessere Ausbildung unseres Nachwuchses

Nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr benötige die Bundesrepublik eine Masseneinwanderung von einer halben Million Menschen pro Jahr, um die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen und die Renten zu sichern. Eine Migration in den Arbeitsmarkt, die in zehn Jahren fünf Millionen „Fachkräfte“ vom LKW-Fahrer bis hin zu Lehrern und Ingenieuren anlocken soll, sei unerlässlich, > mehr...

Sebastian Koch2021-06-10T08:06:21+02:0010. Juni 2021|

Kniese: Landesregierung zahlt Millionensummen für erfolglose Konzepte zur Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt

Aus der Antwort der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion[1] wird ersichtlich, dass das Land seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 bis zum Ende dieses Jahres 30,94 Millionen Euro für die Förderung der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt ausgegeben haben wird. Allein für einen Modellversuch in einem Autohaus > mehr...

Sebastian Koch2021-05-04T07:54:44+02:004. Mai 2021|

Aust: Immobilien- und Mietpreisexplosion aufgrund von EURO-Politik und Masseneinwanderung lassen sich nicht durch rechtliche Tricks lösen

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ ist typisch für den Politikstil der Mainstream-Parteien: Zuerst wird durch > mehr...

Linda Winzer2021-04-15T13:10:00+02:0015. April 2021|

Aust: Geplante Ausbildungsschwerpunkte von Berufsschulen wären weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum

Angesichts sinkender Schüler- und Lehrerzahlen plant die Landesregierung eine Neuordnung der staatlichen Berufsschulen in Thüringen. Für Berufe in der Metall-, Elektro- und Bautechnik sowie Wirtschaft und Verwaltung sollen mehrere Ausbildungsschwerpunkte geschaffen werden. Wegen möglicher Nachteile für die Berufsschüler wie höhere Kosten und längere Anfahrtswege stößt das Vorhaben auf starke Kritik aus den Landkreisen. Befürchtet wird > mehr...

Sebastian Koch2021-04-01T10:20:03+02:001. April 2021|

Aust: Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Psychoterror beenden!

Medienberichten zufolge ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Thüringen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent zurück. Innerhalb eines Jahres fielen mehr als 9.000 Minijobs weg. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Schon vor Corona fanden viele Thüringer statt gutbezahlter Vollzeitarbeitsplätze häufig unfreiwillig nur befristete Beschäftigung oder Minijobs. Nun > mehr...

Linda Winzer2021-03-02T09:26:54+01:0010. Februar 2021|

Aust: Vernachlässigung der deutschen Jugend nicht mit ausländischen Fachkräften kaschieren

In der Sondersitzung des Thüringer Landtags soll morgen der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften ohne Aussprache durchgewunken werden. Die Landesregierung nimmt damit eine freiwillige Anpassung an Bundesrecht vor, um die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Thüringen zu beschleunigen. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im > mehr...

Sebastian Koch2020-12-17T13:07:16+01:0017. Dezember 2020|

Aust: Krebsberatungsstellen – Land muss sich endlich positionieren

Die Beratung von Krebskranken und ihren Angehörigen wird derzeit zum größten Teil aus Spendengeldern finanziert. Abhilfe sollte zunächst im Rahmen des nationalen Krebsplans geschaffen werden, demnach eine Aufteilung auf 40 Prozent Gesetzliche Krankenversicherung, 40 Prozent Finanzierungsanteil der Rentenversicherungen, 15 Prozent Landesfinanzierung und 5 Prozent Eigenfinanzierung der Beratungsstellen durch Spenden erfolgen sollte. Bis dato konnte jedoch > mehr...

Sebastian Koch2020-12-15T12:39:10+01:0015. Dezember 2020|

Thrum: Kostenfreiheit der Höheren Berufsbildung unabhängig vom Wirtschaftszweig einführen

Seit nunmehr einem dreiviertel Jahr berät der Thüringer Landtag über einen Meisterbonus und eine Meistergründungsprämie. Der nun von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam vorgelegte Antrag hält jedoch nicht ein, was dem Handwerk zu Beginn des Jahres noch in Aussicht gestellt wurde. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht die Debatte in die richtige Richtung, greift > mehr...

Sebastian Koch2020-12-11T14:11:34+01:0010. Dezember 2020|

Aust: Interessen der Senioren wahren, Corona-Verordnungen überprüfen!

Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen eine Corona-Isolationsanordnung geklagt. Dem Eilantrag für eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums zum Schutz von Pflegeeinrichtungen gab das Verwaltungsgericht Minden statt (Aktenzeichen: 7 L 729/20). Dem Gericht zufolge überwiege das private Interesse der Antragstellerin, von einer Isolierung verschont zu bleiben. > mehr...

Sebastian Koch2020-10-15T14:04:15+02:0015. Oktober 2020|

Aust: Landesreserven im Sinne der Daseinsvorsorge anlegen

Gemäß der am gestrigen Sonntag in Kraft getretenen aktualisierten Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie können Bewohner von Thüringer Pflegeheimen endlich wieder ohne Beschränkung Besuch empfangen, nachdem ihnen bislang nur Besuche von höchstens zwei Personen und zwei Stunden pro Tag zugebilligt worden waren. Kritik übt die AfD-Fraktion an der Einschränkung der Landesregierung, dass diese Regelung eng > mehr...

Sebastian Koch2020-08-31T13:37:38+02:0031. August 2020|

Höcke: Sommertour der AfD-Fraktion zum Erhalt der Automobilindustrie in Thüringen

Mit über 500 Unternehmen und etwa 51 000 Arbeitsplätzen sind die Thüringer Automobilzulieferer und -hersteller der größte Arbeitgeber in unserem Freistaat. Die Automobilbranche trägt damit erheblich zur Thüringer Wirtschaftsleistung und zu unserem Wohlstand bei. Doch eine ideologisch motivierte Erzwingung der Elektromobilität gefährdet viele der Arbeitsplätze des bedeutenden Wirtschaftszweigs. Um auf diese eklatanten Missstände aufmerksam zu > mehr...

Sebastian Koch2020-08-18T15:16:45+02:0018. August 2020|

Aust: Wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse der Thüringer in den Fokus rücken!

Nach wie vor sind in Thüringen überdurchschnittlich viele Menschen von Armut bedroht. Laut Statistischem Bundesamt waren es 2019 17,0 Prozent. Der bundesweite Schnitt betrug 15,9 Prozent. Die Schwelle für die Armutsgefährdung lag 2019 für einen Einpersonenhaushalt bei 1074 Euro, das sind 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Bedingt durch die Corona-Maßnahmen mit steigenden Arbeitslosenzahlen und anhaltend > mehr...

Sebastian Koch2020-08-13T15:18:58+02:0013. August 2020|

Höcke: Thüringer fühlen sich von der Politik verlassen, verraten und verkauft!

Mehrere Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, begaben sich zum heutigen Schichtwechsel in das Gewerbegebiet Kindel bei Eisenach, um sich mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers JD Norman solidarisch zu zeigen und vor Ort eine Mahnwache abzuhalten. Das von der Schließung betroffene Traditionsunternehmen steht beispielhaft für den einsetzenden Kollaps der Automobil- und Automobilzulieferindustrie im > mehr...

Sebastian Koch2020-07-15T16:01:48+02:0015. Juli 2020|

Aust: Ausbildung und Qualifikation fördern, Arbeitslosigkeit junger Deutscher verhindern!

In Thüringen gab es laut Agentur für Arbeit im Juni 10 783 betriebliche Ausbildungsstellen, das sind 1877 oder 14,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Trotz sinkender Bewerberzahlen suchen derzeit noch 3411 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Hierzu erklärt René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt keinen Mangel an arbeitswilligen jungen Deutschen im Land. Die > mehr...

Sebastian Koch2020-07-02T14:57:13+02:002. Juli 2020|

Aust: Prüfung der Sozialverbände durch den Landesrechnungshof erlauben, Vertrauen wiederherstellen!

Nach Medienberichten kritisiert der Thüringer Landesrechnungshof in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht mangelnde Transparenz bei der Verteilung von Lotto-Geldern an die Thüringer Wohlfahrtsverbände. Jährlich würden Landesmittel von etwa fünf Millionen Euro nicht geprüft. Zwischen 2007 und 2018 seien so 50 Millionen Euro ungeprüft geflossen. Profiteur dieser Zuwendungen ist unter anderen die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die in > mehr...

Sebastian Koch2020-06-30T14:19:28+02:0030. Juni 2020|

Aust: Vertrauen wiederherstellen, Transparenzregister muss kommen!

Im Zuge des Thüringer AWO-Skandals sind Forderungen nach einem Transparenzregister für Wohlfahrtsverbände immer lauter geworden. Sozialministerin Werner unterstützt die Forderung, allerdings ohne dabei konkret zu werden, wann ein solches tatsächlich umgesetzt werden soll. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Verantwortlichen der AWO und der AJS haben mit ihrem Verhalten > mehr...

Sebastian Koch2020-06-24T15:30:13+02:0024. Juni 2020|

Ostdeutsche Lebensläufe – Einstellungs- und Beförderungspraxis im Freistaat Thüringen

Die Frage der Benachteiligung von Bürgern ostdeutscher Herkunft - also Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ihre Kindheit und Jugend verbracht haben und somit sozialisiert wurden (nachfolgend "Ostdeutsche" genannt) - gegenüber Westdeutschen hat in den letzten Jahren mehrere Studien und auch die Gerichte beschäftigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung wird die ostdeutsche > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T10:00:12+01:0017. Juni 2020|

Aust: Grundrechtsverletzungen gegenüber geschiedenen DDR-Frauen beenden

Nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird es voraussichtlich keine rentenrechtliche Regelung zugunsten von in der DDR geschiedenen Frauen geben. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit 30 Jahren dauern die Grundrechtsverletzungen gegenüber den in der DDR geschiedenen Frauen bereits an. Während die Renten der geschiedenen Männer selbstverständlich > mehr...

Sebastian Koch2020-05-28T13:45:04+02:0028. Mai 2020|

Aust: Ohne Rückkehr zu Maß und Mitte droht wirtschaftliches und soziales Desaster

Seit März sind bei den Arbeitsagenturen im Freistaat Thüringen 23 500 Anzeigen auf Kurzarbeit eingegangen, die 261 800 Mitarbeiter betreffen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) haben allein in Südthüringen ungefähr 5000 Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. 100 000 Südthüringer Arbeitnehmer befänden sich in Kurzarbeit. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Südthüringen beträgt nach Angaben der IHK knapp > mehr...

Sebastian Koch2020-04-30T14:18:11+02:0030. April 2020|

Aust: Lohnzahlungen sicherstellen, Auszahlung von Kurzarbeitergeld beschleunigen!

Medienberichten zufolge soll zwischen der Beantragung von Kurzarbeitergeld durch die Betriebe und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Zeitraum von acht bis zwölf Wochen vergehen. Grund für die Antragsflut bei der BA sind die zahlreichen Unternehmen, die wegen der Corona-Verordnungen von Bund und Ländern schließen mussten. Die fehlenden Einnahmen der Unternehmen führen > mehr...

Sebastian Koch2020-04-24T14:51:27+02:0024. April 2020|

Aust: Ambulante Pflegedienste sind systemrelevant – häusliche Pflege stärken!

Nach Einschätzung des Landesverbandes der privaten Pflegeanbieter bpa drohen den ambulanten Pflegediensten erhebliche wirtschaftliche Probleme durch finanzielle Einbußen. Fest einkalkulierte Leistungen entfallen, viele Senioren sind verunsichert und verzichten auf Pflegeleistungen, oft übernehmen auch Angehörige die Pflege selbst, da sie in Kurzarbeit sind. Dazu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In der jetzigen Situation dürfen > mehr...

Sebastian Koch2020-04-17T14:28:10+02:0017. April 2020|

Thrum: Eltern entlasten, Kindertageseinrichtungen zeitnah öffnen

Am Montag empfahl die Akademie der Wissenschaften Leopoldina, den Notbetrieb der Kindertagesstätten und Horte bis zu den Sommerferien aufrecht zu erhalten. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden Verstößen der kleineren Kinder gegen Abstandsregeln und Notfallmaßnahmen. Dies hätte zur Folge, dass berufstätige Eltern weiterhin mit den Herausforderungen von Home-Office und zeitgleicher Kinderbetreuung konfrontiert wären oder > mehr...

Sebastian Koch2020-04-15T14:38:36+02:0015. April 2020|

Höcke: Solidarität nicht nur einfordern, sondern auch leben!

Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu > mehr...

Sebastian Koch2020-04-09T12:41:57+02:009. April 2020|