Landesmittel transparent und sparsam einsetzen, Fördermittelvergabe in überschaubare und personaleffektive Strukturen bringen, Vollzugs- und Verfahrensdefizite abstellen

Im Freistaat Thüringen existieren laut den Anlagen zu Drucksache 7/4741 mehr als 100 veröffentlichte Förderrichtlinien für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Landeshaushalt. Für die entsprechenden Förderprogramme verausgabte der Freistaat Thüringen im Jahresdurchschnitt 2018 bis 2021 jährlich 600 Millionen Euro an tausende Zuwendungsempfänger. Insgesamt bedient sich der Freistaat hierfür derzeit 20 verschiedener Bewilligungsstellen. Die > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:52:59+01:0018. Dezember 2023|

Tierschutz in Existenznot- Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützten

Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zuletzt vom ehrenamtlichen und unermüdlichen Einsatz der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen lebt. Tierschutz ist als Staatsziel in der Verfassung des Freistaats Thüringen (Artikel 32 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und im Grundgesetz (Artikel 20a Grundgesetz) verankert. Aufgrund verschiedener Entwicklungen befinden sich die Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen > mehr...

Diana Zorr2024-01-03T10:29:45+01:0018. Dezember 2023|

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes muss beendet werden

In Thüringen wurde zur Umsetzung des Artikels 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen eine Landesbehörde zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung eingerichtet: das im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliederte Amt für Verfassungsschutz. Dieses Amt verfehlt seit Jahren infolge politischer Instrumentalisierung erkennbar seinen gesetzlich definierten Zweck, indem es friedliche Opposition, welche klar auf > mehr...

Diana Zorr2023-12-14T12:48:47+01:007. Dezember 2023|

Keine Windkraftanlagen im Wald – Wiederbewaldung statt Industrialisierung unserer Natur

Der Wald hat eine zentrale Bedeutung für das Ökosystem, für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die hiesige Wirtschaft und den Tourismus. Er bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie einen Ort der Erholung und Genesung für Menschen. Seine Erhaltung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch auf Generationengerechtigkeit zielt. Der Beschluss des > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:05:11+01:0030. November 2023|

Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige

I. Der Landtag stellt fest: 1. Angesichts der alternden Bevölkerung in Thüringen braucht es eine stabilisierende Bevölkerungspolitik, welche auf eigenen Nachwuchs statt auf Massenzuwanderung setzt. 2. Vor diesem Hintergrund müssen geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um die Anzahl der Geburten in Thüringen zu erhöhen. 3. Die faktische Reduzierung der Familienpolitik auf das > mehr...

Diana Zorr2023-12-06T10:44:21+01:0029. November 2023|

Wiederbewaldung auskömmlich finanzieren, Kalamitätsflächen aktiv aufforsten, Saatgutbestände erhöhen, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten

I. Der Landtag stellt fest, 1. dass das Ökosystem Wald Arterhalt und Artenvielfalt garantiert, der Wald Kohlenstoffdioxid bindet und Wasser speichert, die Lebensqualität und Erholung der Menschen gewährleistet und wichtiger Tourismusmagnet und Wirtschaftsfaktor ist; 2. dass mit aktuell 110.000 Hektar ein Fünftel der Thüringer Wälder geschädigt ist; 3. dass die aktive Wiederbewaldung finanziell > mehr...

Diana Zorr2023-12-06T10:39:22+01:0029. November 2023|

Schluss mit der Migrationskrise

I. Der Landtag stellt fest, dass die seit Jahren anhaltende Migration in Thüringen eine schwerwiegende Dauerkrise verursacht hat, welche die Bevölkerung des Freistaats, aber auch dessen Institutionen vollständig überfordert. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zur unmittelbaren Entlastung des Wohnungsmarkts unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterbringung neu ankommender > mehr...

Diana Zorr2023-12-06T10:34:52+01:0029. November 2023|

Das Sinnesbehindertengeld verlässlich und auskömmlich gestalten

Die Anhebung des Nachteilsausgleichs für Sinnesbehinderte in Thüringen ist fünf Jahre nach der letzten Erhöhung überfällig. Allerdings berücksichtigen die vorgesehenen Erhöhungen der Beträge weder die realen Lebensumstände der Sinnesbehinderten im angemessenen Umfang, noch bilden sie die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten (Mieten, Energie, Lebensmittel, Mobilität) durch die anhaltend hohe Inflation annähernd ab. Der Ausschuss für > mehr...

Diana Zorr2023-07-06T15:46:34+02:005. Juli 2023|

Kein planwirtschaftlicher Umbau des Wärmesektors – Klimaideologie entgegentreten, Mieter und Eigentümer nicht finanziell belasten, Marktwirtschaft schützen, ländlichen Raum erhalten

Mit ihrem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes plant die Bundesregierung das Verbot von Öl- und Gasheizungen und die Forcierung des Einsatzes von Wärmepumpen, die wiederum den Strombedarf erhöhen. Damit geht eine massive finanzielle Belastung einher. Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit derart weitreichender Eingriffe ist zu konstatieren, dass die Transformation des Wärmesektors auf > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T08:58:07+01:0031. Mai 2023|

Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Ein ausuferndes Programmangebot, das sich über weite Teile nicht von den Angeboten privater Rundfunkanbieter unterscheidet, aber oft sehr viel kostspieliger produziert wird, mangelnde Ausgewogenheit und antipluralistische Orientierung bei der Berichterstattung und bei Informationssendungen, undurchdringliche Beteiligungsstrukturen und Netzwerke von Tochtergesellschaften, exorbitante Gehälter > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T09:02:49+01:0026. Mai 2023|

Für eine sachliche und offene Auseinandersetzung über Nutzen und Schaden der seit 2020 staatlich verordneten Corona-Maßnahmen

Die Corona-Politik von Land und Bund hat durch ihre massiven Grundrechtseinschränkungen und mit ihren Maßnahmen zahllosen Menschen in Thüringen und der Gesellschaft insgesamt schwere Schäden zugefügt, eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Eine. Aufarbeitung des politischen Handelns ist daher dringend gefordert. Die Landesregierung sollte sich diese Aufgabe zu > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T09:37:32+01:0031. Januar 2023|

Höcke: Die Corona-Politik der Regierung ist eine Politik des Nicht-Wissen-Wollens, eine Politik der Antiaufklärung!

AfD-Fraktion beantragt die sofortige Beendigung der unwirksamen Corona-Maßnahmen und die uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte Für die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von weitgehenden Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam erwiesenen Corona-Maßnahmen und > mehr...

Lydia Funke2022-03-31T13:16:36+02:0031. März 2022|

Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union muss offen, ausgewogen, in transparenten Verfahren und nicht als gelenkter Diskurs geführt werden

Im Bewusstsein ihres in den letzten Jahren immer deutlicher zutage tretenden, insbesondere auf einem Demokratiedefizit beruhenden Legitimationsmangels hat die Europäische Union einen Diskussionsprozess um die "Zukunft Europas" (womit die Zukunft der EU gemeint ist) auf den Weg gebracht, der gegenwärtig im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" stattfindet. Bereits die Diskussionen im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T10:34:06+01:002. Februar 2022|

Wohneigentum auch für Familien sowie einkommensschwache Haushalte ermöglichen – den Weg für die Übernahme der Grunderwerbsteuer aus den Mitteln für sozialen Wohnungsbau öffnen

Immer weniger Menschen in Thüringen haben eine realistische Chance, privates Wohneigentum zu erwerben. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Aspekt ist die Belastung durch die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kaufpreises. Gerade für Familien oder für einkommensschwache Haushalte stellt die Steuerschuld häufig eine erhebliche Hürde dar, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu erwerben. > mehr...

Diana Zorr2023-08-25T13:05:18+02:0028. Januar 2022|

Lauerwald: Eine Impfpflicht ist nicht die Lösung!

Nach bundesweit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse sowie dem Erreichen der höchsten Warnstufe in Thüringen reagierte die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung bereits am Dienstag, dem 23.11.2021 mit der Festlegung weiterer verschärfter Maßnahmen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Dazu gehören bereits jetzt Maßnahmen wie die Sperrstunde für Gastronomie und Spielhallen ab 22 Uhr und die Ausgangssperre für Ungeimpfte (von 22 > mehr...

Lydia Funke2021-11-24T14:06:17+01:0024. November 2021|

Ausgeglichene Programmgestaltung gewährleisten, ausgewogene und staatsferne Zusammensetzung der Gremien sichern, auf Grundversorgung konzentrieren: Der MDR darf kein „Bevormundungsrundfunk“ werden

Die jetzt beschlossene Novellierung des MDR-Staatsvertrags zielt insbesondere darauf ab, die für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) konstitutiven Regelungen den Gegebenheiten der digitalen Medienlandschaft sowie verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Staatsferne von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzupassen. Dabei wird der Weg eingeschlagen, die Tätigkeitsfelder des MDR, insbesondere ins Internet hinein, auszuweiten, die Gremien (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) > mehr...

Diana Zorr2024-03-26T09:31:35+01:0021. April 2021|

Thrum: Dringender Nachbesserungsbedarf bei Erstattung der Kita- und Hortgebühren

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einsicht der Landesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen zu wollen, um Eltern ohne Zugang zur Notbetreuung die Elternbeiträge für Hort und Kindergärten für die Zeit der pandemiebedingten Schließungsanordnung zu erstatten. Jedoch weist der Gesetzentwurf, der morgen im Thüringer Landtag beraten werden soll, noch grobe Mängel auf. Die > mehr...

Linda Winzer2021-02-04T12:17:22+01:004. Februar 2021|

Höcke: Corona-Extremismus stoppen!

Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen die > mehr...

Linda Winzer2021-01-20T07:58:29+01:0020. Januar 2021|
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