Gesetzesentwürfe – AfD Fraktion im Thüringer Landtag

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Sicherung des Angebots an angemessenem Wohnraum

Artikel 15 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen entspricht Satz 1 des bisherigen Artikels 15 und normiert als Staatsziel die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass in ausreichendem Maße angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Damit unterstreicht die Verfassung die Bedeutung des Wohnraums als Mittelpunkt der privaten Existenz. Der Wohnraum, auf den jeder einzelne zur > mehr...

Diana Zorr2023-12-04T14:11:45+01:0027. November 2023|

Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung

Durch die Einfügung des neuen Satzes wird klargestellt, dass Windenergieanlagen nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung vollständig zurückgebaut und die durch sie entstandenen Boden- und Flächenversiegelungen durch die Anlagenbetreiber vollständig beseitigt werden müssen. Eine dauerhafte Aufgabe der Nutzung kann unter anderem dann angenommen werden, wenn die Anlage über einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf > mehr...

Diana Zorr2023-12-19T12:19:53+01:0025. Oktober 2023|

Gesetz zur Vereinfachung direktdemokratischer Entscheidungen und zur Stärkung einer lebendigen Demokratie in Thüringen

Artikel 1 zu Nr. 1, 2, 5 und 7: Die bisher erforderlichen Quoren - also die jeweils erforderliche nötige Anzahl an beizubringenden Unterschriften - sind so hoch, dass die Aussicht darauf, einen Bürgerantrag oder ein Volksbegehren erfolgreich zu initiieren oder einen Volksentscheid erfolgreich herbeizuführen, von vornherein gering ist. So wird es den Bürgern > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T15:12:59+01:0025. Oktober 2023|

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

Artikel 1 zu 1. und 3.: Um die Möglichkeit direkter Partizipation des Souveräns am demokratischen Prozess zu verbessern, muss sich die Mitwirkungsmöglichkeit qua Volksbegehren und Volksentscheid auch auf die mögliche vorzeitige Abberufung des Landtags durch die Bürger erstrecken. Den Bürgern wird so spiegelbildlich zum Recht der Wahl des Landtages auch das Recht der > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T15:05:20+01:0025. Oktober 2023|

Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz

Nachdem die WHO am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nicht-pharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit der die VR China der > mehr...

Diana Zorr2023-11-01T14:58:11+01:0025. Oktober 2023|

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Guter Unterricht geht nur über gemeinsame Sprache

Das Thüringer Bildungssystem befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Zählte es nach der Wiedervereinigung zu den leistungsfähigsten und schülerorientiertesten Bildungssystemen der deutschen Bundesländer, so ist es heute durch unzureichende Lernleistungen geprägt, wie sie etwa im schlechten Abschneiden Thüringer Viertklässler beim IQB-Bildungstrend 2022 dokumentiert sind. Bei der Lesekompetenz schnitten Thüringer Viertklässler im Ländervergleich > mehr...

Diana Zorr2023-08-23T14:27:03+02:0021. Juni 2023|

Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen (ThürFKJFG) (Gesetz zur Einführung des Thüringer Begrüßungsgeldes und des Thüringer Schülerbonüs‘)

Seit vielen Jahren verzeichnet Thüringen nicht nur einen erheblichen Bevölkerungsschwund, sondern vor allem auch eine dramatische Überalterung. Im Jahr 2021 wurden im Freistaat Thüringen 15.377 Personen geboren, das waren etwa halb so viele wie im Jahr 1989 (31.600 Lebendgeborene) und fast zwei Drittel weniger als im Jahr 1980 (40,027 Lebendgeborene). Zugleich starben im > mehr...

Diana Zorr2022-12-15T15:21:16+01:0030. November 2022|

Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes – Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an Thüringer Hochschulen

Es besteht kein sachlich zwingender Grund, die Studentenschaften an Thüringer Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu organisieren. Vielmehr verletzt die Zwangsmitgliedschaft in einer solchen Vereinigung das Grundrecht der Studenten auf ("negative") Vereinigungsfreiheit. Studenten sind dazu in der Lage, eigenständig Organisationen zur Wahrung und Vertretung ihrer Interessen zu bilden und sich hochschulpolitisch dergestalt > mehr...

Diana Zorr2023-06-06T15:14:30+02:0014. Oktober 2022|

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Die demographische Entwicklung in Thüringen hat zur Folge, dass sich der Einzelhandel vor allem aus den ländlichen Regionen zurückzieht. Supermärkte und Discounter benötigen einen sogenannten Bevölkerungsmantel, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Ein entsprechender Bevölkerungsmantel wird in vielen Landesteilen Thüringens nicht erreicht. Der Freistaat Thüringen verfolgt mit der Richtlinie zur Förderung der Etablierung > mehr...

Diana Zorr2023-08-16T11:30:04+02:0013. September 2022|

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes – Stärkung des Thüringer Sports

Mit Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs werden die seit langem geführten Debatten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zur Sportförderung im öffentlichen Bereich aufgegriffen. Der Sport soll als wichtige Aufgabe zur Gesundheits- und Bewegungsförderung stärker in das Blickfeld der Politik rücken. Die bisherige > mehr...

Diana Zorr2023-06-23T13:41:39+02:0029. Juni 2022|

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenbezüge gemäß § 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes – ThürAbgGAuljsG 2022)

Artikel 1 regelt, dass die aufgrund § 26 ThürAbgG jährlich erfolgende „automatische" Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Jahr 2022 unterbleibt. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Thüringen, die den Menschen gerade auch in finanzieller Hinsicht erhebliche Entbehrungen abverlangt, verzichten die Abgeordneten des Thüringer Landtages auf eine Erhöhung der Bezüge und > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:32:40+02:0027. April 2022|

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aussetzung der automatischen Diätenerhöhung im Jahr 2022

Die Änderung ermöglicht, dass eine Aussetzung der Anpassung der Bezüge der Mitglieder des Thüringer Landtags (Grund- und Aufwandsentschädigung) gemäß § 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes im Jahr 2022 nicht erfolgt und eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungskonform vorgenommen werden kann. Vorgangsnummer im Thüringer Landtag 7/5367Dr Drucksache 7/5367 27.04.2022, 4 S. (PDF) > mehr...

Diana Zorr2022-05-19T08:27:07+02:0027. April 2022|

Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Vereinfachung des Hochbaurechts

Mit dem Gesetzentwurf werden seit langem geführte Debatten auf Bundes- und Landesebene zur Bauvorlageberechtigung aufgegriffen. Zur finanziellen Entlastung von insbesondere privaten Bauherren sowie zur Stärkung des Handwerks wird unter anderem eine eingeschränkte Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister aufgenommen. Die für diesen Personenkreis eingeführte Verpflichtung, sich im Bereich des öffentlichen Baurechts fortzubilden, richtet sich an die > mehr...

Diana Zorr2022-04-07T12:28:07+02:009. März 2022|

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Das Thüringer Klimagesetz stellt einen massiven Eingriff in die Lebensausgestaltung der Thüringer dar und sorgt nicht nur in der hiesigen Wirtschaft für erhebliche Mehrkosten. Dabei beruht das Gesetz auf fragwürdigen Annahmen, beispielsweise über die längerfristige Klimaentwicklung, und der Möglichkeit einer Steuerung dieser Entwicklung. Während das Gesetz diesbezüglich auf allerhand Spekulationen beruht, ist es > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T13:14:18+02:0025. Mai 2021|

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung

Mit der Regelung des Artikels 54 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen über die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wurde ein Automatismus geschaffen, infolgedessen das Parlament der Pflicht enthoben wird, über Erhöhungen der Entschädigung vor der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen. Tatsächlich müssen sich demokratisch gewählte Abgeordnete als Vertreter des Volkes in besonderem Maße für > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T12:53:53+02:0014. April 2021|

Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Derzeit haben Angehörige von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren in Thüringen, mit Ausnahme derer, die besondere Funktionen begleiten, aufgrund der Regelungen der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung für ihr durch das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) begründetes Ehrenamt. Aufgrund zurückgegangener Personalstärke in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen wird durch eine > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T12:39:28+02:0014. April 2021|

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021

Die Streichung des bisherigen Artikels 54 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat zur Folge, dass über die Entschädigungen der Abgeordneten jährlich in Gesetzesform zu entscheiden ist. Dies führt zu einer regelmäßigen Rechtfertigung des Parlaments und der Auseinandersetzung mit der von den Abgeordneten geleisteten politischen Arbeit. Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Diana Zorr2021-09-02T11:53:53+02:0014. April 2021|

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer (Vorabdruck)

Überlegungen zur Einführung von Studiengebühren für nicht-EU-ausländische Studenten bestehen etwa angesichts der Praxis anderer EU-Staaten bereits seit einigen Jahren. Ihre Erhebung Ist sinnvoll und geboten, weil nicht-EU-ausländische Studenten keinen gefestigten lnlandsbezug haben, also Thüringen bzw, Deutschland nach absolviertem Studium meist 4 von 6 wieder verlassen und nicht Teil der inländischen Solidargemeinschaft sind, die > mehr...

Diana Zorr2021-03-11T14:57:38+01:003. März 2021|

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Deutsch als Landessprache

Die deutsche Sprache ist als das primäre Mittel zur Verständigung der Deutschen zugleich das Medium unserer kulturellen Selbstverständigung, der sprachlichen Persönlichkeitsbildung und der individuellen wie gemeinschaftlichen Identität. Die deutsche Sprache ist so das entscheidende Band, das die Deutschen in allen Bundesländern und in Deutschland als Ganzem untereinander, aber auch mit denjenigen zu verbinden > mehr...

Diana Zorr2021-03-11T14:50:26+01:003. März 2021|

Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes

Der Widerstand gegen Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Dienstes - zum Schutz und Wohle aller Bürger - ist seit Jahren unverändert hoch. Das Aggressionspotential ist dabei spürbar angestiegen. Polizisten sehen sich hier enormen physischen und psychischen Belastungen und Risiken ausgesetzt. Immer wieder kommt es auch zu fragwürdigen und meist ungerechtfertigten Anzeigen gegen die > mehr...

Diana Zorr2020-12-03T11:37:38+01:0017. November 2020|

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer FIüchtlingsaufnahmegesetzes – Gesetz über die Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer

Die aktuelle Umsetzung der Unterbringung und Verteilung von sogenannten „Schutzsuchenden" wird ordnungs- und sicherheitspolitischen Standards bereits seit längerem nicht mehr gerecht. Gewalttaten und andere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Einrichtungen, in deren Umgebung sowie den betreffenden Kommunen belasten die Thüringer Bevölkerung schon seit einigen Jahren. Neben der besonders schwer betroffenen > mehr...

Diana Zorr2020-11-20T11:28:45+01:004. November 2020|

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes – Gesetz zur Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Artikel 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen regelt in Absatz 1, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Darüber hinaus heißt es in Absatz 2 weiter „Frauen und Männer sind gleichberechtigt." Demnach ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau bereits Gebot für alles staatliche Handeln, das darüber hinaus zusammen mit den Gebietskörperschaften > mehr...

Diana Zorr2020-11-20T09:56:57+01:004. November 2020|

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Thüringen (ThürGDG)

Die als Landesrecht fortgeltende "Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten" vom 8. August 1990 (GBI. 1 Nr. 53 S. 1068) regelt Aufbau, Aufgaben und Befugnisse des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in einem heute unzureichenden Maße. Novellierungsbedarf besteht aufgrund vielfältiger rechtlicher und tatsächlicher Änderungen, die > mehr...

Diana Zorr2020-11-20T09:42:25+01:004. November 2020|

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes

Das Thüringer Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 zuletzt geändert am 11. Juni 2020 benennt in § 2 als ei-nes der wesentlichen Ziele von Schule "die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen, die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, [...] zum bewussten, selbst bestimmten und kritischen Umgang mit Medien". Com-puter werden > mehr...

Sebastian Koch2020-10-22T09:51:54+02:0023. September 2020|

Gesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen -Thüringer Landarztgesetz (ThürLArztG) (Vorabdruck)

Gegenwärtig ist eine ausreichende flächendeckende und wohnortnahe ambulante ärztliche Ver-sorgung in Thüringen noch gewährleistet. Jedoch wird diese Versorgung gerade in ländlichen Regionen zunehmend schwieriger. Ein Mangel an Hausärzten zeichnet sich bereits heute deutlich ab. Lag der hausärztliche Versorgungsgrad im Jahr 2019 in nur fünf Planungsbereichen unter 100. Prozent, so sind es im Jahr > mehr...

Sebastian Koch2020-10-22T09:52:09+02:0017. September 2020|

Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung Vorgangsnummer im Thüringer > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:50:23+02:0010. Juni 2020|

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes

Das Thüringer Jagdgesetz enthält in seiner derzeitigen Fassung sachlich unbegründete und nicht praktikable Regelungen. Tatsächlich haben in einem umfangreichen Anhörungsverfahren vor der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes in der sechsten Legislaturperiode zahlreiche Fachverbände fundierte Einwände gegen solche Regelungen vorgebracht, die aber weitgehend unberücksichtigt blieben. So erschwert das Jagdgesetz in > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:52:03+02:0026. Februar 2020|

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Einführung des Staatsziels der Ehrenamtsförderung

Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sozialen Bindungen und den Erhalt stabiler demokratischer Strukturen von großer Bedeutung. Die freiwilligen Tätigkeiten haben sich als unerlässlich für eine funktionierende freiheitliche Gesellschaft und für das kulturelle Leben erwiesen. Dies gilt nicht zuletzt für den ländlichen Raum, dessen öffentliches Leben > mehr...

Udo Koch2020-09-22T19:52:45+02:004. Dezember 2019|

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteu

Mit der Neuregelung wird der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von gegenwärtig 6,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer soll nur für solches Wohneigentum gelten, das mindestens zehn Jahre selbst genutzt wird. Im Erbfall können die Erben diese Eigennutzung fortsetzen. Gerade in Zeiten eines niedrigen Zinssatzes ist es für Familien wichtig, dass > mehr...

Diana Zorr2023-08-25T13:10:31+02:0022. August 2018|