SPD macht mit Zanker den Bock zum Gärtner

Zu den Plänen der SPD, den Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker (SPD) zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Die SPD ist am Ende, wenn sie nur noch solch unfähige Kandidaten für...

Asylverfahren überlasten Verwaltungsrichter

Die Zahl der Neuzugänge bei den Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten hat seit Ende 2015 fast in jedem einzelnen Quartal die der Erledigungen überstiegen. Besonders viele Neuzugänge – insgesamt 1.768 bei den Hauptverfahren und 435 bei den Eilverfahren – gab...

Rot-Rot-Grün lässt die Kommunen gegen die Wand fahren

Die Einnahmen der Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise steigen langsamer als in den anderen Bundesländern. Während in Thüringen das Einnahmeplus 2016 bei zwei Prozent lag, stieg es im Bundesdurchschnitt um sechs Prozent. Die Steuerzuwächse werden in Zukunft durch...

Augenwischerei der Landesregierung: Keine zusätzlichen Lehrerstellen!

In einer Pressekonferenz gab die Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler heute bekannt, dass von 500 für dieses Jahr angekündigten Lehrerstellen fast alle besetzt seien und 80 weitere Stellen dazukämen, die aus dem kommenden Jahr vorgezogen worden seien. Dazu sagt Björn...
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