Verfassungsgericht erklärt Richter Petermann für befangen

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. Die Verfassungsklage...

Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose...

Streitende Landesregierung ist am Ende

Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer...

Einwohnerantrag ist rot-rot-grüner Putsch gegen das eigene Volk

Rot-Rot-Grün plant in einem Gesetzentwurf, Ausländern die Möglichkeit einzuräumen, Themen zur Debatte an den Landtag heranzutragen. Der „Bürgerantrag“ soll zum „Einwohnerantrag“ erweitert werden. Anstelle von 50.000 Unterschriften sollen für einen Einwohnerantrag nur...
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