Gesetzesentwürfe im Rahmen der parlamentarischen Arbeit

Folgende Gesetzesentwürfe hat die AfD-Fraktion im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit in den Thüringer Landtag eingebracht:

Schluss mit der Heuchelei!

Am 23.02.2017 brachten wir als AfD-Fraktion den Antrag „Politische Gewalt ächten – Extremismus bekämpfen“ in das Plenum ein. Mit der Annahme hätte der Landtag alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Der Antrag wurde jedoch... mehr lesen

AfD reicht Normenkontrollklage ein

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Verfassungsklage gegen rot-rot-grüne Gesetze eingereicht. Sie will sowohl das Wahlrecht für Jugendliche kippen, als auch das kürzlich beschlossene Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von... mehr lesen

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Neuregelung der Zusatzentschädigung für Vizepräsidenten des Thüringer Landtags und der zusätzlichen steuerfreien Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse)

Gesetzentwurf Nr.: 2265 Gesetzentwurf: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz zur Neuregelung der Zusatzentschädigung für Vizepräsidenten des Thüringer Landtags und der zusätzlichen steuerfreien Aufwandsentschädigung für die... mehr lesen
Seite 1 von 3123

Live Streaming


Für eine größere Ansicht hier klicken


Nächste Live-Übertragung:

Wird noch bekannt gegeben.

AfD-Fraktion in den sozialen Medien

Facebook

YouTube

Buch: „Der Islam. Fakten und Argumente.“