Direkte Demokratie

Direkte Demokratie ist gelebte Demokratie

Die Herrschaft des Volkes bildet die Grundlage des demokratischen Verfassungsstaates. Seit einiger Zeit gerät diese Säule unseres Gemeinwesens immer stärker ins Wanken. Die Kritik lautet, dass „die da oben“ doch machen was sie wollen: Abgehoben und ohne Bezug zum Volk schalten und walten die Politiker nach eigenem Gutdünken. Aus diesem Grund ist die Wahlbeteiligung seit Jahren rückläufig. Lag sie nach der Vereinigung im Jahr 1990 bei 76,4 Prozent, sank sie bei der Landtagswahl im Jahr 2014 auf 52,7 Prozent. Obwohl sich nur acht Prozent der Thüringer als unpolitisch bezeichnen, geht die demokratische Basis des Freistaates mehr und mehr verloren. Ohne Initiativen der Parteien und der Abgeordneten ist eine weiterhin sinkende Wahlbeteiligung zu erwarten.

Abstimmungszettel

Demokratie bedeutet Mitbestimmung:

Wir fordern deswegen mehr Volksentscheide – denn aktive Demokratie beschränkt sich nicht auf die Stimmabgabe aller 5 Jahre!

Das Vorbild Schweiz steht dabei für aktive Teilnahme des Volkes an der Gesetzgebung:

Direkte Demokratie soll die parlamentarische Gesetzgebung in Form des verbindlichen Referendums deswegen bei wichtigen Gesetzen dauerhaft ergänzen.

Gelebte Demokratie braucht eine Grundlage: Hürden bei Volksabstimmungen lehnen wir ab! Überhöhte Quoren müssen gesenkt und Restriktionen bei der Sammlung der Stimmen abgebaut werden.

Auch das Wahlrecht braucht unserer Meinung nach dringend eine Reform. Wir bringen die Alternativstimme, die Absenkung der 5-Prozent-Sperrklausel und die Verkleinerung des Landtages in die politische Debatte ein.

Abgeordnete sind Vertreter des Volkes. Deswegen streiten wir für die Abschaffung ihrer Privilegien:

Dazu zählen horrende Rentenansprüche nach 6 Jahren Mitgliedschaft im Landtag, die kostenlose Bahncard 100, aber auch Zusatzentschädigungen und Extravergütungen.

Minister, die zugleich Abgeordnete sind, verstoßen gegen die Gewaltenteilung: Ämterhäufung muss konsequent verhindert werden!

Politikvertrauen ist stets auch Vertrauen in Politiker. Dem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld werden wir Einhalt gebieten: Spekulations- und Währungsgeschäfte müssen genauso verboten werden, wie Steuerverschwendung als Straftatbestand eingeführt werden sollte!

Zudem fordern wir fordern eine Haftung für fahrlässige Entscheidungen gegenüber den Bürgern!

Parlamentarische Arbeit:

Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe zur Direkten Demokratie

Ansprechpartner:

Stephan Brandner
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Sprecher für Justiz, Verbraucherschutz, direkte Demokratie, Infrastruktur, Verkehr, Medien, digitale Gesellschaft und Europa

Tel.: +49 (0)365 20424130
Homepage: http://www.brandner-im-landtag.de
Facebook: Stephan Brandner

Dr. Falk Illing

Referent für Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und Energiepolitik

Mail: falk.illing@afd-thl.de