Energiepolitik

Der Schwerpunkt unserer Arbeit in der Energiepolitik ist die Abkehr vom bisherigen EEG-Subventionsmodell mit seinen planwirtschaftlichen Ansätzen – allerdings unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Investoren. Wir treten für eine verbesserte Marktintegration der vorhandenen Erneuerbaren Energien und die Absenkung der Staatsquote an den Energiepreisen ein. Anstelle des aktuell geforderten Netzausbaus muss die Gewährleistung der Versorgungssicherheit unter anderem durch die Sicherstellung grundlastfähiger Stromerzeugungseinheiten, die Steuerung des Zubaus ungesicherter Erzeugungskapazitäten und die Beendigung des unbedingten Einspeisevorrangs der Erneuerbaren Energien erfolgen. Wir wenden uns gegen den gesetzlichen Zwang zu energetischer Gebäudesanierung.

hochspannungs-leitungen in einem industriegebiet

Dafür setzen wir uns in der Energiepolitik ein:
1. für den sofortigen Stopp des unsozialen Großprojekts der „Energiewende“;
2. gegen die Vermögensumverteilung von unten nach oben, das heißt mit Einspeisevergütungen für Windkraftanlagen von Besserverdienern auf Kosten unterer und mittlerer Einkommensschichten;
3. für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit – die Stromversorgung einer Industrienation darf nicht vom Wetter abhängig sein;
4. für die gerechte Verteilung der Kosten des Netzausbaus, insbesondere eine Beteiligung von EEG-Anlagenbetreibern;
5. für die Beschränkung des Ausbaus und Verhinderung des Neubaus von Windkraftanlagen, soweit eine negative Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, von Anwohnern oder der Umwelt nicht ausgeschlossen werden kann;
6. für Entschädigungsansprüche der Eigentümer bei Wertverlusten von Grundstücken und Immobilien durch den Bau von Windkraftanlagen.
7. gegen die politische Bevormundung und Eingriffe in die Privatsphäre wie den Zwangsvorschriften der Energieeinsparverordnung oder dem EU-Glühlampenverbot;
8. für den Schutz der Natur: Windkraft im Wald, Rodungen für Erneuerbare Energien-Stromtrassen, ausgetrocknete Flüsse und massenhaften Maisanbau lehnen wir ab.

Parlamentarische Arbeit:

Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe zur Energiepolitik

Ansprechpartner:

Stefan Möller
Parlamentarischer Geschäftsführer,
Sprecher für Wirtschaft, Migration, Asyl und Energie

Tel: +49 (0) 3691 6580059
Homepage: http://www.th-blog.de
Facebook: Stefan Möller

Dr. Falk Illing

Referent für Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und Energiepolitik

Mail: falk.illing@afd-thl.de