Europapolitik

Verfassungsstaatliche Ordnung und individuelle Freiheit

sind das herausragende politische Erbe Europas. Dieses Erbe im Rahmen der Vielfalt europäischer Völker zu bewahren und zu entfalten sehen wir als Aufgabe der Politik auch in Thüringen.

Eine entsprechende Politik steht auch vor der Herausforderung, die politischen Prozesse auf der Ebene der Europäischen Union (EU) kritisch zu begleiten. Denn die EU hat sich zu einem immer stärker reglementierenden, dirigierenden, vereinheitlichenden und zentralisierenden Apparat entwickelt, der fern von den Bürgern Europas Kompetenzen an sich zieht und so das Gestaltungspotential der Mitgliedstaaten einschränkt. Diese Entwicklung beobachten wir mit Sorge.

europäische flaggen vor der europäischen kommission,die gebäude in brüssel

Wir möchten den EU-Zentralismus zurückdrängen und dafür mehr Gestaltungsraum für Bund und Länder. Zudem kritisieren wir rechtsstaatlich problematische Aspekte von EU-Normen.

In den Beratungen zu einer EU-Verordnung über die Verwendung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel haben wir unter anderem beispielsweise kritisiert, dass diese Verordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die zu viele Unklarheiten und Unbestimmtheiten der betreffenden Regelung zur Folge habe und damit auch der Rechtssicherheit entgegenstehe. Die betreffende Regelung ist auch ansonsten ein Beispiel für den ausufernden EU-Regelungszentralismus, den wir ablehnen. Aus diesem Grund haben wir auch einen EU-Richtlinienvorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts ausdrücklich abgelehnt.

Die AfD-Fraktion will eine Rückkehr zu einem echten Subsidiaritätsprinzip, wie es im Vertrag von Lissabon verankert ist. Wo immer möglich, müssen Regelungskompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten zurückgegeben und die Entscheidungen damit wieder näher an die Lebenswirklichkeit herangebracht werden.

 

Parlamentarische Arbeit:

Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe zur Europapolitik

Ansprechpartner:

Stephan Brandner
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Sprecher für Justiz, Verbraucherschutz, direkte Demokratie, Infrastruktur, Verkehr, Medien, digitale Gesellschaft und Europa

Tel.: +49 (0)365 20424130
Homepage: http://www.brandner-im-landtag.de
Facebook: Stephan Brandner

Dr. habil Michael Henkel
Referent für Grundsatzfragen, Europapolitik, Kultur, Medien

Mail: michael.henkel@afd-thl.de