Haushalts- und Finanzpolitik

Der Landeshaushalt muss die Zukunft im Blick haben

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für die AfD-Fraktion: Der Finanzhaushalt des Landes Thüringen muss in einen Zustand gebracht werden, der es auch unseren Kindern und Enkeln noch erlaubt, finanziell handlungsfähig zu sein.

Der Gedanke an die kommenden Generationen muss den Umgang mit den uns im Heute zur Verfügung stehenden Finanzmitteln bestimmen.

Bild Haushalts- und Finanzpolitik

Wir fordern in der Haushaltspolitik eine konsequente Verringerung der 16 Milliarden Euro Schulden des Landes Thüringen und somit eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung. Dies wollen wir durchsetzen, ohne die Leistungsfähigkeit des Landes einzuschränken. Die Tilgung der Schulden muss in Zeiten von hohen Steuereinnahmen vorrangig erfolgen. Niedrige Steuereinnahmen dürfen in der Regel keine Neuverschuldung begründen. Die EU-Schuldenkrise hat bewiesen: Eine Politik der unbegrenzten Neuverschuldung führt zu existenzbedrohenden Staatskrisen. Dies gilt es auf allen Ebenen zu verhindern.

Die in der Thüringer Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ist deshalb unbedingt einzuhalten.

Das Aufblähen des Landeshaushalts durch die rot-rot-grüne Landesregierung von rund 9 Milliarden Euro im Jahre 2014 innerhalb von 3 Jahren auf über 10 Milliarden Euro ist zukunftsvergessen und führt zu neuen Belastungen für Thüringen und seine Bürger. Denn im Jahre 2019 läuft der Solidarpakt 2 aus und dem Land stehen im dreistelligen Millionenbereich weniger Geldmittel zur Verfügung.

Gleichzeitig lehnen wir eine Erhöhung der Landessteuern und Gebühren ab.

Die Landesregierung muss mit den derzeitigen Einnahmen zurechtkommen. Die Erhöhung von Steuern dient häufig dazu, die ideologischen Mehrausgaben einer Landesregierung zu decken. Wir fordern eine Prüfung und Einschränkung der Ausgaben. Gerade bei der Grunderwerbssteuer sind wir von den Ländern Bayern und Sachsen umgeben deren Grunderwerbsteuer niedriger ist. Die erhöhte Grunderwerbssteuer führt im Standortwettbewerb um Familien zu einem Nachteil für Thüringen. Auch bereits hier lebende junge Familien werden wegen den höheren Kosten seltener ein Haus kaufen können. Gerade weil Wohneigentum eine gute Altersvorsorge ist, kommt es hier zu Belastungen.

Wir wollen Eigenverantwortung stärken und unnötige Bürokratie abbauen. Steuergelder müssen für mehr Investitionsmaßnahmen statt für Verwaltung eingesetzt werden.

Olaf Kießling
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Umwelt und Naturschutz

Tel.: +49 (0) 3628 5194540
Mail: buero-kiessling@afd-thl.de
Homepage: http://www.olaf-kiessling.de
Facebook: Olaf Kießling

Stefan Schröder
Referent für Haushalts- und Finanzpolitik

Mail: stefan.schroeder@afd-thl.de