Innenpolitik

Innere Sicherheit ist eine grundlegende Staatsaufgabe.

Der Freistaat Thüringen als Garant der Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger muss für eine leistungsfähige, gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei sorgen und jegliche Angriffe auf Polizisten konsequent ahnden. Durch krisenhafte Entwicklungen im Bereich Asyl und die konstant hohe Bedrohungslage beim Terrorismus sind alle Sicherheitsbehörden hohen Belastungen ausgesetzt. Die AfD-Fraktion tritt daher für eine Stärkung der Polizei, des Landeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes ein. Die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste sind personell und finanziell auskömmlich auszustatten, um den erhöhten Anforderungen u.a. durch den Bau der ICE-Strecke Berlin-Nürnberg über Erfurt begegnen zu können. Der Rückgang der Mitgliederzahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr gefährdet direkt die innere Sicherheit unserer Bürger. Wir müssen den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr wieder attraktiver machen.

Polizeieifahrzeug

Wir fordern:

  • eine Neueinstellung von 200 Polizeianwärtern. Bei steigenden Gefahren darf es keinen weiteren Stellenabbau bei der Polizei geben!;
  • eine vollumfängliche Ausstattung der Polizei. Dazu gehört, dass stichfeste Westen und neue Helme schnellstmöglich beschafft werden. Dazu gehört auch, dass unsere Polizei mehr gepanzerte Fahrzeuge braucht, um im Falle von Terroranschlägen ausreichend geschützt zu sein;
  • die Schwächung des Verfassungsschutzes durch rot-rot-grün muss beendet werden. Die Abschaltung der V-Männer gefährdet unsere Sicherheit. Nachrichtenbeschaffung über persönliche Quellen ist auch im digitalen Zeitalter unersetzlich;
  • eine konsequente Bekämpfung aller Spielarten des Extremismus. Auch für Linksextremisten darf es keinerlei ,,Rabatt“ geben. Jegliche Landesförderung von Extremisten, wie z.B. die Subventionierung der Busfahrten von mutmaßlich linksextremistischen Organisationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen, muss sofort beendet werden. Zivilcourage lässt sich weder kaufen noch bezahlen;
  • die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren bei der Mitgliederwerbung. Zusammen mit weiteren Maßnahmen wie z.B. einer Reform der Thüringer Ehrenamtscard sollen Anreize gesetzt werden, um mehr Ehrenamtler zu rekrutieren, die für die Sicherheit der Bürger in unserem Freistaat unersetzlich sind.

Parlamentarische Arbeit:

Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe zur Innenpolitik

Ansprechpartner:

Jörg Henke
Sprecher für Innen- und Kommunalpolitik
Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss

Tel.: +49 (0) 36691 837305
Mail: buero@afd-henke.de
Homepage: http://www.afd-henke.de
Facebook: Jörg Henke

Dr. Anton Friesen
Referent für Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Zuwanderung und Asyl

Mail: anton.friesen@afd-thl.de