Medienpolitik

Die AfD-Fraktion will die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Vielfalt des „Marktes der Meinungen“ sichern. Wir sehen die Meinungsfreiheit auch in Thüringen durch eine starke Konzentration des Zeitungsangebotes (die Funke Medien-Gruppe dominiert den Thüringer Zeitungsmarkt) ebenso gefährdet, wie durch den politisch abhängigen, zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Daher setzt sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag etwa für eine Ausweitung der sogenannten Bürgermedien, insbesondere des Bürgerrundfunks ein.

Hierbei gestalten auf nicht kommerzieller Basis interessierte Bürger selbst das Programm.

tv-fernbedienung

Die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, jedenfalls in seiner derzeitigen Ausgestaltung, hinterfragen wir sehr kritisch.

Wir halten das gegenwärtige System für dringend und grundsätzlich reformbedürftig. Es besteht nach wie vor eine viel zu starke Verflechtung zwischen der Politik, vor allem den jeweiligen Landesregierungen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die verfassungsrechtlich geforderte Staatsferne der Sender ist nicht gegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich zu riesigen Apparaten mit enormen Ausgaben entwickelt. Die Frage stellt sich, ob ihr ursprünglicher Auftrag das rechtfertigt. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass deutlich kleinere und kostensparende Rundfunkanstalten den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen genauso gut erfüllen könnten.

Schließlich setzen wir uns für eine grundlegende Überarbeitung des Systems der Finanzierung mittels Zwangsbeiträgen ein.

Vor diesem Hintergrund haben wir in den Beratungen des Medienausschusses wie im Plenum des Thüringer Landtages die jüngeren Novellierungen des MDR-Rundfunkstaatsvertrages kritisiert. Wir wollen eine deutliche Verschlankung des MDR erreichen und fordern außerdem ein, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen am gesetzlichen Programmauftrag und nicht primär an Quoten und „Gefällt mir“- Angaben orientieren.

Parlamentarische Arbeit:

Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe zur Medienpolitik

Ansprechpartner:

Stephan Brandner
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Sprecher für Justiz, Verbraucherschutz, direkte Demokratie, Infrastruktur, Verkehr, Medien, digitale Gesellschaft und Europa

Tel.: +49 (0)365 20424130
Homepage: http://www.brandner-im-landtag.de
Facebook: Stephan Brandner

Dr. habil Michael Henkel
Referent für Grundsatzfragen, Europapolitik, Kultur, Medien

Mail: michael.henkel@afd-thl.de