Beschluss der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten

Einstimmiger Beschluss der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Dezember 2014:

Am 14. September 2014 hat jeder zehnte Thüringer Wähler für die AfD gestimmt. Dieses Vertrauen ist den elf Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Verpflichtung. Wir wollen möglichst viel von dem, was wir unseren Wählern zugesagt haben, umsetzen. Wir sahen uns als „verantwortungsbewusste Oppositionsfraktion“. Deshalb erklärten wir uns bereit, bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen fachlich und charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen.

Im Falle des Scheiterns eines rot-rot-grünen Bündnisses ist eine bürgerliche Regierung ohne Zusammenarbeit mit der AfD nicht möglich. Es reicht nicht aus, am 5. Dezember 2014 nur einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Thüringen braucht eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre. Dies ist nur möglich, wenn sich CDU und AfD auf eine verbindliche Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode verständigen.


Die AfD-Fraktion erwartet,

– dass die Amtszeit von Frau Lieberknecht am 5. Dezember 2014 endet.

– dass der Ministerpräsidentenkandidat der CDU sich der AfD-Fraktion vorstellt.

– dass die inhaltlichen Positionen des AfD-Landtagswahlprogramms im Regierungsprogramm umgesetzt werden.

Die AfD-Fraktion ist bereit,

– mit der CDU zusammenzuarbeiten, um eine rot-rot-grüne Landesregierung und einen Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern, um die Stabilität der Thüringer Landesregierung dauerhaft zu sichern.

– einen Kandidaten, der sich den AfD-Positionen verbunden fühlt und der die CDU-Fraktion hinter sich hat, zum Ministerpräsidenten zu wählen.