Koalitionsvertrag ist ein Wünsch-Dir-was-zu-Weihnachten-Papier

Der Koalitionsvertrag zwischen Die Linke, SPD und den Grünen sei ein weihnachtlicher Wunschzettel, erklärt Olaf Kießling, MdL und Finanzexperte der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Finanzierungsvorstellungen seien diffus und unrealistisch. Es sei völlig klar, dass am Ende der Steuerzahler den Weihnachtsmann spielen müsse.

“Rot-Rot-Grün möchte auf Bundesebene für einen Subventionsabbau eintreten, in Thüringen aber alle Mittel aus EFRE, ESF und Thüringer Aufbaubank einsetzen. Subventionen also nutzen, solange nur ein anderer zahlt, sich aber selbst nicht beteiligen wollen? Hier wird klar, wie die Umverteilung aussehen soll”, so Kießling. “Einsparpotentiale wollen sie nur halbherzig und teilweise ideologisch motiviert nutzen. Geld soll über eine weitere Gebietsreform gespart werden. Doch Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben längst gezeigt, dass hier kein Einsparpotential vorhanden ist, sondern den Bürgern und in den Ämtern Beschäftigten nur zusätzliche Bürden auferlegt werden. Die Vermögenssteuer wurde aus gutem Grund abgeschafft, da der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen standen. Mangels Kenntnis oder ganz bewusst fordert Rot-Rot-Grün allerdings die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es ist außerdem rein ideologisch, in diesem Zusammenhang den Begriff “Reiche” zu verwenden.”

Ein weiteres heißes Thema seien die Straßenausbaubeiträge, erläutert Kießling. Es sei zu befürchten, dass unkalkulierbare und unbezahlbare Beiträge auf Eigentümer zukommen, die vorher weder gehört noch gefragt wurden. Es sei bezeichnend, dass die Einführung der Doppik auf den “Sankt Nimmerleinstag” verschoben sei. Hier zeige sich wie bei den anderen genannten Beispielen, dass dem Koalititonsvertrag keine konkrete Planung zu Grunde liege.