Ramelow muss offene Fragen klären

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert den Ministerpräsidentenkandidaten von Rot-Rot-Grün, Ramelow, auf, alle offenen Fragen im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit für die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH zu klären. Es ist im Interesse des Freistaates Thüringen, dass im Vorfeld einer möglichen Regierungsbildung alles aufgearbeitet wird, was den Ruf und die Stabilität der mutmaßlich zukünftigen Landesregierung gefährden könnte:

“Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, aus welchen Mitteln das Stiftungsvermögen der Rosa-Luxemburg-Stiftung stammt. Sie muss wissen, warum die Übernahme der Geschäftsführung durch Herrn Ramelow so wichtig war und warum sie so kurzfristig wieder beendet wurde. Was hat Herr Ramelow als Geschäftsführer der Franz-Mehring-Platz 1 mbH gemacht?

Wir fordern Herrn Ramelow auf, zum Beispiel im Rahmen einer Pressekonferenz ausführlich zu den offenen Fragen Stellung zu nehmen. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün sollten verlangen, dass Herr Ramelow seine jüngste Vergangenheit aufarbeitet, bevor sie ihm ihre Stimmen geben.

Es wäre absolut unverantwortlich, wenn am Freitag im Thüringer Landtag ein Ministerpräsident gewählt würde, der in dieser Frage nicht über jeden Verdacht erhaben ist.”