Rot-Rot-Grün bestätigt AfD-Programmatik

Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen in ihrem Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs zu schaffen, auf die Erfahrungen anderer Bundesländer in Bezug auf ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu bauen, die proaktive Veröffentlichung von Daten und Informationen durch die staatliche Verwaltung voranzutreiben und Open-Data-Prinzipien in vollem Umfang zu berücksichtigen. Keines der Wahlprogramme der Koalitionäre zur Landtagswahl 2014 enthielt derartige Forderungen. Im Wahlprogramm der AfD hingegen finden sich die entsprechende Forderungen wieder. Dazu erklärt Jens Krumpe, netzpolitischer Sprecher der AfD Thüringen und Mitglied im Landtag:

“Wenn nun selbst Rot-Rot-Grün Teile unserer Forderungen übernommen hat, bestätigt dies die Richtigkeit unserer Programmatik. Allerdings ist davon auszugehen, dass die propagierten netzpolitischen Ziele des Dreier-Bündnisses nur Lippenkenntnisse sind. Damit die analogen Strukturen in den Thüringer Verwaltungen in medienbruchfreie digitale Strukturen transformiert werden können, ist in erster Linie ein hierfür gültiger Handlungsrahmen für alle Teile unserer Staatsorganisation, also Legislative, Exekutive und Judikative, aufzuspannen. Um, wie in der IT-Strategie im Koalitionsvertrag genannt, die horizontale und vertikale Verwaltungsarbeit digital zu verflechten, müssen Förderprogramme für kommunale E-Government-Entwicklungen aufgelegt werden. Ferner können die Schlagwörter aus dem Koalitionsvertrag wie “modernste Verschlüsselungstechniken”, “Big-Data-Algorithmen” oder “Open Access” erst dann Praxisrelevanz erfahren, wenn Forschungseinrichtungen im Freistaat Thüringen finanziell gestärkt werden und über neue Kooperationsmodelle in Bezug auf Wissenstransfer zwischen Hochschulen und der öffentlichen Verwaltung nachgedacht wird. Eine explizite finanzielle Förderung des E-Governments und von weiteren flankierenden Aspekten wie Digitalisierung und Vernetzung sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Weder die alte Regierung noch die designierte rot-rot-grüne Regierung messen dem übergeordneten politischen Schwerpunkt der digitalen Gesellschaft die notwendige Aufmerksamkeit zu.”