Übermaß an Regulierung im Koalitionsvertrag

Zur im Koalitionsvertrag zwischen Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplanten Wirtschaftspolitik erklärt Stefan Möller, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

“Innovative wirtschaftspolitische Instrumente sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen vielmehr auf den klassischen Ansatz linker Wirtschaftspolitik: mehr regulatorische Eingriffe in die Unternehmensführung und mehr Subventionen. Zwar ist beides nicht grundsätzlich abzulehnen, wenn dies in Maßen erfolgt. Hiervon kann im Koalitionsvertrag jedoch keine Rede sein.

So ist viel von Förderung die Rede, zum Beispiel bei der Startfinanzierung oder der Ausbildung. Leider wird keine plausible Erklärung dafür geboten, wo das Geld herkommen soll – zumal das begrüßenswerte Ziel, Haushalte ohne Nettokreditaufnahme zu beschließen, ebenfalls verfolgt werden soll. Da die Koalitionäre weitere kostenintensive Maßnahmen in einer Phase der dringend notwendigen weiteren Haushaltskonsolidierung planen, etwa im Bereich der Lehrereinstellungen oder des kostenfreien Kita-Jahres, ist hier ein gehöriges Maß an Skepsis angebracht.

Auch die Tendenz zur Überregulierung ist klar erkennbar. So wird die Arbeitsmarktpolitik als wichtiges Instrument zur Frauenförderung und Geschlechtergleichstellung angesehen. Eine Anti-Stress-Verordnung soll unterstützt werden, wobei hier nach den Ausführungen im Koalitionsvertrag zu vermuten ist, dass die Kontrolldichte eher zu- als abnehmen soll. Auch im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Tariftreuegesetz lassen sich Tendenzen zu mehr Regulierung erkennen, etwa wenn “die Gültigkeit der ILO-Kernarbeitsnormen weiter als die bisherige Soll-Regelung gefasst werden” soll.

Detaillierte Ansätze zum Abbau der Bürokratie, welche gerade kleine und mittlere Unternehmen stark belastet, finden sich leider nicht. Auch auf eine Entlastung privater Unternehmen bei den Steuern und Abgaben braucht man nicht zu hoffen.

Generell ist im Koalitionsvertrag die Skepsis der Koalitionäre gegenüber klassischen privaten Unternehmen zu erkennen. Das zeigt sich nicht nur an der oben bereits dargestellten Tendenz zur Regulierung, sondern auch an der Bevorzugung kommunaler oder genossenschaftlich organisierter Unternehmen. So soll geprüft werden, ob eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Fusionen sowie kommunaler Wohnungsbauunternehmen durch eine Entlastung bei bestehenden Altschulden möglich ist.

Auch der Sozialwirtschaft scheint die wohlwollende Aufmerksamkeit von Linke, SPD und Grünen sicher. Hier erhoffen sich die Koalitionäre starke Wachstumsimpulse. So sollen die Fördermöglichkeiten im Gemeinnützigkeitsbereich verbessert werden. Dass die wirtschaftlichen Leistungen der Sozialwirtschaft im Wesentlichen über den Staat refinanziert werden müssen und damit von der Umverteilung der Finanzmittel abhängt, die in privaten Unternehmen erwirtschaftet werden, zeigt deutlich, auf welch tönernen Füßen das von Rot-Rot-Grün intendierte Wachstum steht.

Mit der klassischen Industrie scheinen die Koalitionäre hingegen kaum etwas anfangen zu können. Gerade einmal sechs Zeilen fallen ihnen hierzu ein.

Die Koalitionäre beabsichtigen, den Dialog zwischen den Unternehmen und Unternehmensverbänden und der Landesregierung zu intensivieren. Man kann im Interesse unseres Landes nur hoffen, dass sie dabei auch ordentlich zuhören.”