Verfassungswidrige Forderung nach Ausländerwahlrecht im Koalitionsvertrag

Rot-Rot-Grün plant im Koalitionsvertrag unter Punkt 11.4 den “Ausbau der Demokratie”. Darunter verstehen sie, dass “möglichst viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (…) Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten”. Der AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich vermutet, dass die Koalitionäre dabei Hintergedanken hatten:

“Anstatt die Politikverdrossenheit zu bekämpfen, suchen die linken Parteien lieber andernorts Anhänger. Pikant ist dieses Vorhaben vor dem Hintergrund, dass viele der anvisierten Zielgruppen größer werden und gleichzeitig in überdurchschnittlich hohem Maße von linker Umverteilungspolitik und staatlicher Alimentation abhängig sind.

Grundgesetz und geltende Rechtsprechung beziehen zu diesem Thema klar Stellung. Sie lassen ein solches Ausländerwahlrecht auf Bundes- und Landesebene, für die das Wahlrecht mutmaßlich eingerichtet werden soll, nicht zu. Die Forderung des Koalitionsvertrages ignoriert diese Verfassungswirklichkeit komplett. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Systematisch interpretiert durch die Rechtsprechung wird darunter das deutsche Volk gemeint. Dies ergibt sich aus der Zusammenschau dieses Artikels mit der Präambel des Grundgesetzes, mit Artikel 1 Absatz 2 und mit Artikel 146.

Wahlrecht und Staatsbürgerschaft sind untrennbar miteinander verknüpft. Ausländer, welche dauerhaft in Deutschland leben, erlangen das Wahlrecht automatisch mit der Staatsbürgerschaft. Nur vorübergehend in der Bundesrepublik lebende Ausländer, sollten dagegen nicht über die Zukunft deutscher Politik entscheiden. Insofern lehnt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag diese rot-rot-grüne Forderung entschieden ab.”