Innenpolitik darf nicht zur Spielweise von Rot-Rot-Grün werden

“Die Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem ausgehandelten Koalitionsvertrag viel zu weit. Die Thüringer Polizei, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Justiz brauchen keine grundsätzliche Neuausrichtung“, erklärt Siegfried Gentele, AfD-Landtagsabgeordneter. „Auf keinem Fall dürfen die Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, wie es Rot-Rot-Grün fordert. Die Polizei leistet gute Arbeit in Thüringen und hat hohe Aufklärungsquoten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Koalitionäre die Innenpolitik als ideologische Spielwiese missbrauchen und die gute Leistung der Sicherheitsbehörden torpedieren.”

Außerdem sei nicht hinnehmbar, so Gentele, dass Rot-Rot-Grün nur Rechtsextremismus bekämpfen möchte, aber den Linksextremismus mit keinem Wort erwähne. Der Staat dürfe weder auf dem linken noch dem rechten Auge blind sein. Es könne nicht sein, dass wegen radikaler Strömungen innerhalb der Partei Die Linke, der Kampf gegen den Linksextremismus vernachlässigt werde.