Links-grüne Energiepolitik verursacht steigende Strompreise

Zur im Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün vereinbarten Energiepolitik erklärt Stefan Möller, MdL:

“Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag betont die vermeintlichen Chancen der Energiewende. Die weit überwiegenden Risiken werden hingegen ausgeblendet. Dass die Wirtschaft und insbesondere die kleine Handwerksbetriebe in Thüringen unter den hohen Energiepreisen leiden, die durch die hohe Staatsquote in den Energiepreisen und insbesondere die Kosten der EEG-Umlage verursacht werden, wird nicht erwähnt. Auch dass die Pleite der Stadtwerke Gera Holding maßgeblich durch den mit der Überförderung der erneuerbaren Energien einhergehenden massiven Eingriff in den Energiemarkt zusammenhängt, haben Linke, SPD und Grüne offensichtlich nicht verstanden.

Dem Koalitionsvertrag lässt sich auch sonst kein konkreter Hinweis entnehmen, dass die fatale Subventionspolitik des EEG beendet werden soll. Gerade die linken Koalitionsparteien stehen damit hinter dem Konzept des EEG, nach dem über den Strompreis die Gering- und Durchschnittsverdiener die Investitionen von Besserverdienenden in EEG-Anlagen bezahlen müssen. Auch ansonsten stören sich Linke, SPD und Grüne nicht an den Widersprüchen des eigenen Konzepts. Zwar wollen sie den Flächen- und Ressourcenverbrauch auf Kosten der Natur eindämmen. Andererseits soll die Flächenausweisung für den Ausbau der Windkraft verdreifacht und der Bau von Windkraftanlagen im Wald ermöglicht werden. Windkraftanlagen in Waldgebieten können schon deshalb nicht als ökologisch gelten, weil die Schaffung der hierfür erforderlichen Infrastruktur einen schweren Eingriff in die Natur darstellt.

Dass die Impulse für die dringend erforderliche Neuausrichtung der Energiepolitik in den nächsten Jahren nicht aus Thüringen kommen werden, zeigt sich aber auch daran, dass die Grünen die Ressorts für Umwelt und Energie erhalten. Schließlich war und ist die verkorkste Energiewende, wie wir sie heute kennen, ein Vorzeigeprojekt der Grünen.”