AfD fordert Überprüfung des Winterabschiebestopps

Ein Abschiebestopp für Flüchtlinge ist eine der ersten Amtshandlungen der rot-rot-grünen Landesregierung. 1.900 Menschen werden nicht in ihre Heimatländer abgeschoben, obwohl ihre Ausreisepflicht vollziehbar ist. Für die Landesregierung sei dies “ein humanitärer Akt”, der keine Änderung der juristischen Grundlagen im Bundesrecht bedeute.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag bezweifelt dies: “Selbstverständlich kann es erforderlich sein, dass Abschiebungen in geprüften Einzelfällen aus humanitären Gründen unterbleiben müssen. Warum die Thüringer Landesregierung aber einen pauschalen Abschiebestopp für alle ausreisepflichtigen Ausländer der genannten Länder herbeiführt, hat sie bisher nicht ansatzweise überzeugend begründet. Es ist davon auszugehen, dass dieser Abschiebestopp nicht von der Ermächtigungsnorm im Aufenthaltsgesetz gedeckt ist und daher rechtswidrig ist. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel.

Zudem begeht die Landesregierung einen Wortbruch gegenüber dem Bund. Im Gegenzug für Zusagen finanzieller Unterstützung hatten die Länder – auch Thüringen – gegenüber dem Bund die Bereitschaft erklärt, die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer engagiert durchzuführen. Dies gilt insbesondere für die drei als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Ländern des Westbalkans, die ebenfalls vom Abschiebestopp betroffen sind. Es kann nicht sein, dass rot-rot-grüne Politiker einerseits immer wieder unter Verweis auf die völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünfte mehr Geld vom Bund fordern, andererseits aber die ihrerseits zugesagte Vollziehung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen bewusst torpedieren.

Im Ganzen betrachtet führt der Abschiebestopp auch zu der absurden Situation, dass die Plätze für die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge mit legalem Aufenthaltsstatus fehlen. Mit ihrem Abschiebestopp ist die rot-rot-grüne Landesregierung daher für die unzumutbaren Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes, die durch die Überbelegung entstehen, verantwortlich.”