Höcke zu Rot-Rot-Grün: Sie sind eine Minderheitsregierung

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 12. Dezember im Thüringer Landtag erklärte Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

“Es ist bezeichnend, dass das Kapitel zu Wirtschaft und Finanzen das vorletzte im Koalitionsvertag ist. Das zeigt, welchen Stellenwert Sie, Herr Ramelow, diesem Bereich zuordnen. Von Ihren geplanten Projekten ist allein das freie Kindergartenjahr halbwegs gesichert gegenfinanziert. Frau Henning-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte bei der Präsentation des Koalitionsvertrags: “Nicht alles, was wir wollen, ist bezahlbar.” Da stimme ich ihr völlig zu. Die Energiewende bedeutet für Sie vor allem Chancen. Dass die Thüringer unter den hohen Strompreisen leiden, entgeht Ihnen scheinbar.

Die Innenpolitik darf nicht Ihre ideologische Spielwiese werden. Ihre Ideen für diese sind Ausdruck einer Misstrauenskultur. Sie trauen den Bürgern nicht und möchten daher alles den Staat regeln lassen. Die Polizei braucht keine Neuausrichtung. Sie leistet gute Arbeit und hat hohe Aufklärungsquoten. Ihre Forderung nach einem Ausländerwahlrecht ist kein Altruismus, wie Sie vorgeben, sondern Egoismus. Denn Sie schielen auf eine wachsende Wählerschicht, die sie mit sozialen Wohltaten bei Laune halten wollen. Wahlrecht und Staatsbürgerschaft sind untrennbar miteinander verknüpft. Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, erlangen das Wahlrecht automatisch mit der Staatsbürgerschaft. Die Grünung eines Gleichstellungsausschusses war ein Fehler. Starke Frauen brauchen keine Quote.

Sie sind eine Minderheitsregierung. Nur 24 Prozent der Thüringer haben Rot-Rot-Grün gewählt. Die Thüringer bevorzugen eine bürgerliche Regierung. Die bürgerlichen Parteien CDU, AfD und FDP, die den Wiedereinzug in das Parlament verpasste, erhielten bei den Wahlen zusammen mehr Stimmen als Sie.