AfD klagt gegen Abschiebestopp

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, schreibt Brief an Bundesinnenminister de Maizière

Der Winterabschiebestopp in Thüringen ist rechtswidrig, ergab ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aufgegebenes Gutachten des renommierten Staatsrechtslehrers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Da sich die Landesregierung weigert, ihre offensichtlich illegale Praxis zu beenden, hat die Fraktion am Thüringer Verfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht.

Herr Höcke hat sich außerdem in einem Brief an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt und diesen aufgefordert, auf eine Reform des Aufenthaltsgesetzes hinzuwirken, die ein Unterlaufen des geltenden Aufenthaltsrechts durch eine exzessive Duldungspraxis der Verwaltung auf Landesebene verhindert.

200.000 Asylbewerber sind 2014 nach Deutschland gekommen, 2015 werden es voraussichtlich 300.000 Menschen sein. Auch die Thüringer Kommunen sind überlastet mit dem großen Ansturm und viele Bürger in Sorge, weil sie in die Entscheidungsprozesse oft nicht eingebunden werden. Es fehlt an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten und es fehlt an Geld. Trotzdem hat die rot-rot-grüne Landesregierung einfach einen Winterabschiebestopp erlassen, der nicht nur die Menschen zurecht vor Abschiebung schützt, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten, sondern ohne Unterschied auch diejenigen, die kein Anrecht und damit auch keine Chance darauf haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden.

„Wir bejahen das Asylrecht grundsätzlich als wichtiges humanitäres Recht, aber wir können es nur erhalten, wenn wir das Asylrecht vom Einwanderungsrecht strikt trennen. Das heißt, die Einwanderung über das Asylrecht muss verhindert und das Asylrecht darf nur denjenigen zugestanden werden, die wirklich in einer persönlichen Notlage sind. Wir müssen Fehlanreize wie den Winterabschiebestopp abstellen, die Menschen dazu motivieren, nach Deutschland zu kommen, die eben nicht in einer existentiellen Notlage sind“, sagt Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Landtag.

Herr Prof. Dr. Schachtschneider kommt in seinem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass winterliche Verhältnisse kein Hinderungsgrund für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber sein können. Die Anordnung des Thüringer Innenministeriums, die dem Winterabschiebestopp zugrunde liegt, ist demnach rechtswidrig.

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Schachtschneider

Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Positionspapier der AfD-Fraktion zum Winterabschiebestopp