Kommunen verhungern – Asylbewerberleistungen steigen

Rot-rot-grüner Politik-Murks auf Kosten der Bevölkerung

Dreistellige Millionenbeträge will Rot-Rot-Grün laut Ministerpräsident Ramelow für die Unterbringung von Asylbewerbern aus dem Hut zaubern. Gleichzeitig verkündet er, der rot-rot-grüne Murks auf Pump sei eine „solide Politik“, was der AfD-Fraktionschef Björn Höcke absurd findet. „Solide ist seit dem Start von Rot-Rot-Grün rein gar nichts. Die Ministerien sind durch die kopflosen Umbaumaßnahmen bis heute nicht arbeitsfähig. Der Haushalt liegt immer noch nicht vor. Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen und müssen sich von der Landesregierung auch noch verhöhnen lassen. Wie viel Geld sie letztendlich tatsächlich zur Verfügung haben werden, steht bis heute nicht im Detail fest, was eine vernünftige Planung unmöglich macht“, erklärt Höcke.

„Gleichzeitig erdreistet sich Ministerpräsident Ramelow aber im Fernsehen von dreistelligen Millionenbeträgen zu fabulieren, die für die Unterbringung von Asylbewerbern rasch locker gemacht würden. Woher das Geld, das de facto nicht vorhanden ist, kommen soll, bleibt offen. Leere Versprechungen und Lippenbekenntnisse sind das Einzige, womit die Bevölkerung sicher rechnen kann. Rot-Rot-Grün hat Thüringen zum Einwanderungsland erklärt, aber vergessen der Bevölkerung zu sagen, wie hoch die Zeche ist, die sie dafür zahlen wird“, so Höcke. „Das ist das Werk von Ideologen, die ohne Interesse am Wohl ihres Landes ihre Projekte durchpeitschen. Leidenschaft ist dabei durchaus zu erkennen, Sachverstand leider nicht. Die Landesregierung ist nun 100 Tage im Amt und hat Thüringen keinen Schritt weitergebracht. Das wird die nächsten vier Jahre auch so bleiben, wenn die Koalition aus Linken, SPD und Grünen bei so viel heißer Luft nicht doch noch vorher platzt. Wenn sie so weitermachen wie bisher, wird das auch immer wahrscheinlicher – und Neuwahlen wären auch die beste Lösung für Thüringen.“